Die Kurzintervention wird nach Ihrer Rede in Gang gesetzt, Herr Kollege. Sie können zunächst zu Ende sprechen.
– Ach so. Entschuldigung. – Dann bin ich jetzt am Ende meiner Rede und bereit für die Kurzintervention. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Untrieser. – Damit ist eine Kurzintervention von der AfD-Fraktion angemeldet. Herr Loose hat das Mikrofon bei sich aktiviert, und jetzt ist es offen. Bitte schön, Herr Loose, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. – Herr Untrieser, Sie haben von Bauprojekten gesprochen, die im Moment aktiv stattfinden und die nicht immer glücklich laufen. Man findet aber in ganz vielen Bereichen Bauprojekte – bei Windkrafträdern, bei Solaranlagen, bei Biogasanlagen, bei Staudämmen, und es ist sehr kurios, wie viele Tote es in den letzten Jahrzehnten allein beim Bau von Staudämmen gab. Deswegen würde jetzt aber keiner auf die Idee kommen, keine Staudämme mehr zu bauen.
Anscheinend haben Sie nicht verstanden, dass es hier bei uns um die Forschung nach neuer Technologie geht. Es gibt inhärent sichere Kraftwerke. Diese Kraftwerke fahren von alleine herunter – es spielt keine Rolle, ob ein Mensch oder ob ein Kühlsystem dabei ist oder nicht –, und da können wir tatsächlich forschen und auch Reststoffe wiederverwenden, die Sie im Moment nicht in der Lage sind, irgendwo unterzubringen.
Noch ein Punkt: Sie schauen immer nach China und sagen, die Chinesen bauen die Elektroautos. Davon sind die inzwischen weg. Die Chinesen bauen aber Kernkraftwerke in der Nähe von Großstädten, um dort die Abwärme als Fernwärme für die Bewohner zu nutzen. Das machen die Chinesen im Moment.
Wir wollen so etwas gar nicht, sondern wir wollen erst einmal nur forschen und in die Zukunft investieren. Sie wollen das aber leider blockieren.
chinesischen Atomkraftwerken, sagen aber gleichzeitig: Eigentlich eine tolle Idee, aber in Deutschland wollen wir das nicht haben.
Wenn Sie das wirklich so meinen und nur die Forschung wollen, dann fragen Sie doch einmal die Forscher in Nordrhein-Westfalen, die in der Lage wären, das zu leisten. Sie werden Ihnen sagen: Das ist ein Projekt, das für uns gerade nicht interessant ist. Deswegen werden wir es auch nicht machen. – Wenn Sie dafür sind, dass wir es trotzdem irgendwie realisieren sollten,
dann müssten Sie aber auch hinzufügen, mit wie viel Geld Sie die Forscher – die das, wie gesagt, nicht machen wollen – ausstatten wollen. Das wäre in dieser Debatte dann auch ehrlich.
Ansonsten stelle ich noch einmal fest: Sie entfernen sich zumindest von diesem gesamtgesellschaftlichen Konsens, dass wir Atomkraftwerke in Deutschland nicht mehr wollen. Ich bitte Sie: Sagen Sie das ein bisschen offener,
denn dann können die Menschen auch entscheiden, und verstecken Sie es nicht in solchen Anträgen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein bemerkenswerter Antrag, den die AfD heute hier auf den Tisch legt. Sie macht sich damit zum Sprachrohr der Atomkraftlobby oder besser von dem, was in Deutschland noch davon übrig ist.
Während sonst der Duktus des Volkswillens genutzt wird, den man angeblich repräsentiert, muss jetzt die angeblich bedrohte Wissenschaftsfreiheit herhalten, um die formulierten Ziele zu erreichen, weil Sie genau wissen, dass es keinerlei politische Mehrheit dafür gibt, einer Renaissance der Kernenergie das Wort zu reden.
Aber so ist das: Wer wie die AfD-Fraktion die Fahrt des Wissenschaftsausschusses nach Japan boykottiert, kann sich hier locker schwadronierend hinstellen und die Gefahren, die von der Kernenergie ausgehen, bagatellisieren.
Ich war im Mai dieses Jahres mit den Kolleginnen und Kollegen in Fukushima, weil Nordrhein-Westfalen nach der Reaktorkatastrophe eine Kooperation zur Präfektur Fukushima aufgebaut hat,
um sie bei der Bewältigung dieser unfassbar großen Aufgabe der Stabilisierung der von der Kernschmelze getroffenen Reaktorblöcke und der Reinigung und Beseitigung der kontaminierten Erden, Gebäude, Geräte etc. zu unterstützen.
Ich werde die verlassenen Landstriche, die riesigen Zwischenlager für das kontaminierte Kühlwasser, die kontaminierten Erden und die explodierten und baulich immer noch nicht stabilen Reaktorblöcke nicht vergessen.
Es gilt aus meiner Sicht, was Johannes Rau in diesem Haus nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 04.06.1986 sagte. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
„Es geht auch um grundsätzliche Fragen: Überfordert eine komplexe Technologie wie die Kernenergie die Menschen, die letztlich ja immer mit diesen Anlagen umgehen müssen? Menschen sind unvollkommen. Sie machen Fehler. Sie funktionieren nicht wie Maschinen. Welche technischen Möglichkeiten wollen wir nutzen? Auf welche sollten wir verzichten? Welche Risiken können wir hinnehmen, und welche sind für uns nicht verantwortbar?“
Die politische Antwort dieses Hohen Hauses für Nordrhein-Westfalen unter der politischen Führung der SPD ist seitdem klar.
„Wir wollen umsteuern aus der Kernenergie in eine Energieversorgung ohne Atomkraft! Ich bin stolz darauf.“
An den bereits in den damaligen Plenardebatten erregt diskutierten Sachverhalten hat sich doch nicht wirklich etwas geändert.
Noch immer ist die Frage der Endlagersuche nicht beendet. Stattdessen wird mit Milliarden von Steuermitteln versucht, das atomare Erbe, an dem übrigens auch Jülich beteiligt ist, aus der Asse zu bergen. Lesen Sie doch wenigstens einmal den Abschlussbericht des Asse-Untersuchungsausschusses des Niedersächsischen Landtages. Wir schaffen es ja aktuell noch nicht einmal, dieses atomare Erbe ohne erhebliche Risiken zu bergen.
Das alles muss Sie aber nicht nachdenklich machen; das würde schlichtweg voraussetzen, dass Sie für Argumente offen sind.
Es muss Sie auch nicht nachdenklich machen, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung in NordrheinWestfalen den Weiterbetrieb der belgischen Kraftwerge Thiange und Doel mit großer Sorge betrachtet. Wie sollen wir mit unseren belgischen Partnern über eine Abschaltung dieser Reaktoren sprechen, wenn wir hier diesem Antrag folgen würden, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Schlimmer als diese bornierte Haltung ist allerdings die völlige Ahnungslosigkeit in der Geschichte der Kernkraftwerke in Nordrhein-Westfalen. Wenn man Ihren Antrag liest, entsteht der Eindruck, dass mit den drei Reaktoren Hamm-Uentrop, Jülich 2 und Kalkar ein internationaler Spitzenplatz der Reaktorforschung in Nordrhein-Westfalen bestanden hat oder noch besteht, der zwingend gestärkt werden müsste.
Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass Kalkar niemals in Betrieb gegangen ist, weil es erhebliche Bedenken gegen die dort verbaute Technik gab.
„Wir sind der Auffassung, dass die energie-, industrie- und forschungspolitischen Ziele, die mit dieser Reaktorlinie verbunden sind, nicht erreicht werden. Wir haben deshalb der Bundesregierung vorgeschlagen, mit uns gemeinsam eine Neubewertung der Brütertechnologie vorzunehmen.“
„Darüber hinaus wird die Landesregierung verstärkt darauf hinwirken, dass die gesetzlichen und sonstigen Voraussetzungen geschaffen werden, damit Kalkar nicht in Betrieb geht.“
Deshalb ist Kalkar nicht Symbol der herausragenden Forschungslandschaft in Nordrhein-Westfalen, sondern der teuerste Freizeitpark, der je gebaut wurde, und aus meiner Sicht ein Fanal des technischen Scheiterns.
Nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis, dass das Konzept der sogenannten Kugelhaufenreaktoren, das den ersten beiden Reaktoren Jülich 2 und Hamm-Uentrop zugrunde liegt, wirtschaftlich und technisch gescheitert ist. Jülich 2 sollte der Verbreitung dieser Technik dienen.
Lesen Sie doch einmal den im Auftrag des Forschungszentrums Jülich und der AVR erarbeiteten Bericht der Expertengruppe zum Betrieb von Jülich 2, der im März 2014 vorgestellt wurde. Das Forschungszentrum Jülich hat in seiner Stellungnahme zum Bericht eingeräumt, dass es in der Vergangen
heit gravierende Fehler und Versäumnisse sowie Unzulänglichkeiten bei der Einhaltung der Regeln einer guten wissenschaftlichen Praxis gab. Aus diesem Grund hat Jülich dann auch angekündigt, die Arbeiten zu Kugelhaufenreaktoren einzustellen und die noch betriebenen Großexperimente stillzulegen.