Protokoll der Sitzung vom 19.12.2019

Sie brauchen sich doch nicht aufzuregen. Lernen Sie doch etwas dazu. Es ist doch schön, wenn Sie auch mal etwas lernen können. Solche Detailfragen brauchen Sie vielleicht auch gar nicht zu stören; dann polemisiert es sich leichter, Herr Stinka. Das ist so eine Sache.

(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

Eine andere Sache würde mich aber mal interessieren:

(Michael Hübner [SPD]: Wie war denn das Wetter in Syrien?)

Ja, wir sind für die weitere Nutzung der Kernenergie; das haben wir auf unserem Bundesparteitag in Braunschweig klar beschlossen. Wir setzen damit ein deutliches Zeichen gegen die technologiefeindliche Politik der Altparteien.

Herr Stinka, was ich Sie noch fragen wollte: Wie stehen Sie denn eigentlich zur Tumorbehandlung?

(Matthias Kerkhoff [CDU]: Die Redezeit!)

Die Tumorbehandlung in Deutschland wird mit Radionukliden, mit Isotopen, die in Kernreaktoren hergestellt werden, durchgeführt.

(Michael Hübner [SPD]: Wie läuft denn die Tu- morbehandlung in Syrien?)

Halten Sie es für moralisch vertretbar, diese Isotope weiter zu verwenden, wo sie doch im Ausland in Kernreaktoren hergestellt werden?

(Unruhe – Glocke)

Oder meinen Sie, dass die Deutschen dann lieber sterben sollten, statt sich der Tumorbehandlung zu unterziehen, …

Die Redezeit.

… weil sie ja von der bösen Kernkraft kommt? Diese moralische Frage sollten Sie mal beantworten.

(Vereinzelt Beifall von der AfD – André Stinka [SPD]: Wenigstens zwei Leute applaudieren!)

Vielen Dank, Herr Dr. Blex. – Herr Stinka, Ihr Mikrofon ist freigegeben.

Herr Blex, Ihre Kurzintervention, die die Themen „Gesundheit und Radioaktivität“ und „Energieproduktion und Radioaktivität“ zusammenbringen wollte, zeigt einmal mehr, dass es Ihnen nicht um eine sachliche Debatte, sondern um reinsten Populismus geht. Das ist völliger Stuss.

(Beifall von der SPD und der FDP)

Diejenigen, die hier Stuss erzählen, sitzen auf Ihrer Seite.

(Zurufe von Dr. Christian Blex [AfD] und Dr. Martin Vincentz [AfD] – Gegenruf von Nor- wich Rüße [GRÜNE])

Vielen Dank, Herr Stinka. – Wir fahren mit der Redeliste fort. Die nächste Wortmeldung hat Herr Seifen für die AfDFraktion angemeldet. Er hat das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich merke schon: Kernenergie erzeugt Leidenschaft. Herr Stinka, ich wusste gar nicht, dass Sie als Westfale so leidenschaftlich sein können. Ich würde aber doch darum bitten, dass Sie diese Leidenschaft konstruktiv und nicht destruktiv einsetzen.

(Zuruf von der SPD: Das sagt der Richtige! – Zurufe von den GRÜNEN – Unruhe – Glocke)

Herr Bolte-Richter hat gerade gezeigt, wie man Leidenschaft konstruktiv einsetzt;

(Zuruf von Matthi Bolte-Richter [GRÜNE])

insofern sollte man das so übernehmen.

(Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP])

Was ich eben gehört habe, war im Grunde genommen doch wieder pure Angstschürerei, wie wir das von den Linken kennen. Seit 40 Jahren trommeln sie gegen die Kernenergie. Sie können sich mit den Maschinenstürmern des 19. Jahrhunderts und den Klimahopsern von „Fridays for Future“ gemein machen; da sind Sie gut aufgehoben.

Herr Bell, ich muss Ihnen aber ehrlich sagen: Wir im Wissenschaftsausschuss haben Verantwortung für dieses Land. Es geht darum, die Versorgungssicherheit mit Vernunft zu beraten und nicht irgendwelchen Fantastereien hinterherzulaufen. Deswegen ist es gut, dass wir heute darüber sprechen.

(Zuruf von der SPD)

Wir sprechen über die Forschung. Es bestehen viele Mythen, die wir insbesondere durch die Forschung widerlegen müssen.

Am Fukushima-Jahrestag 2019 hat die baden-württembergische Landeszentrale für politische Bildung getwittert – Zitat: Wir gedenken der vielen Tausend Opfer der Atomkatastrophe von Fukushima.

(Zuruf von der SPD)

Zunächst einmal: Dieses Erdbeben und dieser Tsunami waren fürchterlich, und wir bedauern zutiefst und außerordentlich, dass es dort so viele Tote gegeben hat. Das ist ja wohl unzweifelhaft.

(Zuruf von Ernst-Wilhelm Rahe [SPD])

Aber diese Toten sind das Ergebnis des Tsunamis und des Erdbebens. Es handelt sich um Verschüttete und Ertrunkene.

Gerichtsfest als durch die Strahlung gestorben festgestellt ist eine einzige Person. Bei dieser Person hat man den Lungenkrebs dieser Strahlung zugeschrieben.

(Nadja Lüders [SPD]: Dann ziehen Sie doch dahin und leben da!)

Der Tweet der Landeszentrale wurde deswegen auch aufgrund von Protesten inzwischen gelöscht, und sie hat sich für diesen Fehler entschuldigt.

Das ist genau das, worunter wir leiden: Fake News, die aus Ihrer Mitte kommen und die unsere Versorgungssicherheit gefährden.

(Beifall von der AfD – Horst Becker [GRÜNE]: Das ist ganz schön verstrahlt, was Sie da er- zählen!)

Was die Angstschürer einfach verschweigen, ist die Tatsache, dass die Sicherheitsstandards in Kernkraftwerken heute unglaublich hoch und unsere Anlagen konkurrenzlos sicher gegenüber anderen großtechnischen Systemen sind – egal, ob man das auf normale Arbeitsunfälle oder auf Unfälle mit ionisierter Strahlung bezieht.

Leider habe ich nicht mehr genug Redezeit. Der Minister hat darauf hingewiesen, dass wir die Forschung allein deswegen brauchen, weil wir ja nicht isoliert in diesem Europa stehen.

(Zuruf von Josefine Paul [GRÜNE])

In den Nachbarstaaten gibt es viel mehr Kernkraftwerke. Zudem hat sich Deutschland im Rahmen internationaler Abkommen verpflichtet, …

Die Redezeit.

… kerntechnische Fachkompetenz zur Verfügung zu stellen.

Die Redezeit.

Darüber hinaus erwarten die politischen Entscheidungsträger, dass deutsche Forscher bei der Abstimmung von Sicherheitsstandards auf europäischem Niveau mitreden.

Die Redezeit, Herr Kollege Seifen.

Es gibt viele Meinungen – ein letzter Satz noch –, dass gerade in dem Bereich „Kernenergieforschung“