zigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung weiterer Gesetze (18. Rund- funkänderungsgesetz)
Herr Ministerpräsident Laschet hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben. (Siehe Anlage) Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen.
Wir können zur Abstimmung kommen, und zwar über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, der uns nahelegt, den Gesetzentwurf Drucksache 17/8130 an den Ausschuss für Kultur und Medien – federführend – sowie an den Hauptausschuss zu überweisen. Ich frage, wer dem zustimmen möchte. – Das sind die Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen? – Neinstimmen? – Dann ist das vom Hohen Hause einstimmig so angenommen worden und der Gesetzentwurf überwiesen.
Bevor Sie jetzt alle aufspringen, möchte ich Ihnen im Namen des Präsidiums und auch der Kolleginnen und Kollegen rechts und links von mir einen wunderschönen Abend, eine frohe, friedvolle und gesegnete Weihnacht und alles Gute für das neue Jahr wünschen, damit wir uns alle spätestens am 22. Januar gesund, munter und fröhlich wiedersehen.