Wissen Sie, ich versuche gerade, mich Ihrem Niveau anzupassen, Herr Schmeltzer. Das ist das Problem. Aber ich werde dem widerstehen.
Liebe Sozialdemokraten, noch einmal: Wir sollten gemeinsam nach einem Weg suchen, den Menschen die Sorge vor der Zukunft zu nehmen. Das gilt insbesondere im Ruhrgebiet.
Ich kann nur sagen: Sie sind dort doch auch nicht ausreichend erfolgreich, sonst stünden Sie im Ruhrgebiet nicht vor der Situation, vor der Sie stehen.
Warum machen wir insofern nicht einen gemeinsamen Schulterschluss und sagen: Keine Angst vor diesen neuen Wegen, die wir gemeinsam gehen wollen und müssen?
Ich habe keine Lust, auf rechts zu hören und auf diese Dinge überhaupt einzugehen, weil es sinnlos ist und es da nur das eine Ziel gibt, die Menschen zu verunsichern und zu verängstigen.
(Michael Hübner [SPD]: Schön, dass der Ge- neralsekretär das macht! Der Ministerpräsi- dent macht das anders!)
(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von der SPD: Es ist schon schlimm, wenn der Ge- neralsekretär einspringen muss!)
Deswegen noch einmal: Lassen Sie uns doch gemeinsam nach Wegen suchen, die die Zukunft sicher und gestaltbar machen, die das Klima sozusagen verbesserbar machen und die letztendlich dazu führen …
Wissen Sie, mit Ihren Zurufen seitens der AfD tun Sie nichts für dieses Land. Sie versuchen, dieses Land in Brand zu setzen.
Wir werden Sie daran hindern, die Bevölkerung zu spalten. Wir werden Sie daran hindern, unsere Gesellschaft zu spalten.
(Beifall von der CDU und der FDP – Zurufe von Christian Loose [AfD] und Markus Wagner [AfD] – Unruhe – Glocke)
Die Art und Weise, wie Sie Politik machen, wie Sie Menschen ausgrenzen und Menschen zu Schuldigen machen – das sind die Dinge, die Gewalttaten möglich machen.
Sie sollten sich schämen, jeden Morgen … Sie können eigentlich gar keinen Spiegel im Haus haben, weil Sie da gar nicht reinschauen können. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.
(Helmut Seifen [AfD]: Das würde ich zu Ihnen sagen! – Zurufe von Christian Loose [AfD] und Markus Wagner [AfD])
Deswegen noch mal: Liebe Freundinnen, liebe Freunde, meine Damen und Herren, wir hier sind ja nicht auf einem Parteitag, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine gemeinsame Aufgabe, und diese gemeinsame Aufgabe lautet: Wie halten wir unseren Globus intakt? Wie halten wir das Klima intakt? Wie halten wir die Situation in unserem Land gestaltbar?
Dazu gehört, dass wir den Menschen die Sorgen nehmen müssen. Diejenigen, die am Monatsende Sorge haben, ihre Finanzen beieinander zu haben, haben wenig Gefühl für einen Klimawandel und haben vielmehr Sorge um ihre Existenz.
Diese Menschen haben wir mit in den Fokus zu nehmen, ihnen Perspektiven zu geben – eine Arbeitsplatzperspektive, eine Zukunftsperspektive –, und dafür brauchen wir zum Beispiel ein Flächenmanagement im Ruhrgebiet.
Liebe Frau Brems, ich kann Ihnen, was die Auskiesung im Bereich Wesel angeht, nur eines sagen: Wir wollen eine Flächenreduzierung bei der Auskiesung, weil auch wir glauben, dass sie überdimensioniert ist. Das macht man aber nicht, indem man einfach willkürlich etwas festlegt, sondern indem man mit allen Beteiligten redet.
Das ist im RVR unterblieben. Das können wir jetzt ändern, und wir werden das ändern. Wenn Sie daran mitwirken wollen, dann sind Sie herzlich eingeladen – um auch das noch mal ganz deutlich zu sagen.
(Beifall von der CDU und der FDP – Michael Hübner [SPD]: Was sagt der Vorsitzende der Verbandsversammlung dazu?)
Nur so kann man Politik machen: mit Menschen reden, nicht ausgrenzen – die Industrie und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ausgrenzen – und nicht Junge gegen Alte ausspielen. Man muss eine Gesellschaft zusammenhalten.
Dazu gehört Kompromissfähigkeit. Diese Kompromisse müssen wir uns erarbeiten wollen. Und wir müssen kompromissfähig sein. Wenn wir das nicht mehr sind, dann spielen wir denen in die Hände, die dort am Rande sitzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von Michael Hübner [SPD]: Gestern im Bundesrat ging es um die Flächen im Ruhrgebiet! Da hätte man anrufen können!)
Wir sind unserer Gesellschaft verantwortlich, nicht unseren Parteien. Wir sind den Menschen, die uns gewählt haben, verantwortlich, ihnen eine Zukunft zu gestalten, sie in einer Gemeinsamkeit zu halten, ihre Interessen in einem Kompromiss zu bündeln und ihnen zu sagen, dass wir gemeinsam in die Zukunft gehen.
Das ist unsere Aufgabe. Dazu laden wir ein. Bitte kommen Sie dieser Einladung endlich nach. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man hat ja irgendwie das Gefühl, hier ist nicht nur einer grüner als der andere, sondern versucht auch noch, sozialer als der andere zu sein. Das ist die nächste Kuriosität, die wir heute beobachten können.
Dass diejenigen, die in Berlin zusammen regieren und dieses Klimapäckchen auf den Weg gebracht haben, sich hier so bekämpfen, ist schon kurios zu beobachten.
Ich möchte festhalten, dass beide – sowohl Union als auch SPD – an einem echten, wirklichen sozialen Ausgleich beim CO2-Preis nicht interessiert waren.
Wir haben ein Energiegeld vorgeschlagen, das jedem Bürger und jeder Bürgerin zugutegekommen wäre – unabhängig davon, ob man eine Steuererklärung macht oder nicht. Das hätte genau diesen Ausgleich gebracht, der dringend nötig ist.
Ich sage Ihnen gerne noch etwas zu den Punkten, die jetzt beschlossen werden und zu denen ich auch gesagt habe, dass Grüne in den Ländern dem zustimmen, weil eine andere Einigung nicht möglich war.
Zum Thema „Pendlerpauschale“: Die begünstigt – das möchte ich wiederholen – gerade die Besserverdiener und nur diejenigen, die eine Steuererklärung machen können. Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist keine soziale Kompensation für Mehrkosten.