Ich komme gerne noch einmal auf die EEG-Umlage zu sprechen: Es ist wirklich ein erster wichtiger Schritt, dass wir das erreicht haben. Ohne uns, ohne grüne Beteiligung in den Ländern, wäre das überhaupt nicht möglich gewesen. Wo war denn da die SPD? Die hätte das ja an anderer Stelle vorschlagen können.
Wir haben erreicht, dass die EEG-Umlage reduziert wird, und das bedeutet eben, dass alle davon profitieren, egal ob man eine Steuererklärung macht oder nicht.
Es profitieren auch diejenigen davon, die immer gerne von vielen hier angeführt werden, die es schwer haben.
Beispielsweise zählt dazu auch der Mittelstand, der nicht von der EEG-Umlage befreit wird. Dieser wird jetzt durch die Veränderung deutlich entlastet. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Energiewende und dafür, dass in diesem Bereich etwas vorangeht, indem die fossilen für die erneuerbaren Energien zahlen müssen.
Nichts, wirklich nichts wäre verbessert worden, wenn in den Ländern nicht Grüne dabei gewesen wären. Wo waren Sie als SPD denn? Wo haben Sie denn vorher vorgeschlagen, den CO2-Preis zu erhöhen? Wo haben Sie sozialen Ausgleich erreicht?
Der nächste Schritt beim Thema „erneuerbare Energien“ ist hier in Nordrhein-Westfalen zu machen. Dann können Sie sich nicht mehr dahinter verstecken, dass es woanders schwierig ist. Sie müssen
dann vorangehen, und Sie müssen dann etwas machen und können nicht einfach immer nur Maßnahmen ankündigen. Das ist Ihre Aufgabe. Werden Sie dieser gerecht.
Guten Morgen, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Lieber Herr Stinka, wie der Kollege Hovenjürgen habe auch ich mich gefragt, wie ausgiebig Ihre Weihnachtsfeier gestern Abend gewesen sein muss.
(Sarah Philipp [SPD]: Den Witz hatten wir schon! – Frank Sundermann [SPD]: Du warst auch schon mal besser!)
Anders konnte ich mir Ihren ersten Redebeitrag nicht erklären. Aber bei dem zweiten Redebeitrag habe ich mir dann doch etwas Sorgen gemacht. Ich meine, dass Sie wirklich an Wahrnehmungsstörungen leiden; das hat dankenswerterweise auch die Kollegin Brems deutlich gemacht.
angesichts der Widerstände auf Bundesebene, die Sie nach Ihrem Bundesparteitag völlig anders intoniert haben, muss ich schon sagen, dass Ihr Spagat auf Landesebene – auch mit Blick auf Ihre Politik, die Sie noch bis 2017 betrieben haben – und Ihre jetzigen Entscheidungen in Berlin
Aber Sie können sich nicht wegstehlen vor dem, was Sie anderswo verantworten, und das sollten Sie auch nicht tun.
Ich gestehe zu, dass es der Charakter eines Kompromisses ist, dass auch wir Freie Demokraten manche Punkte anders gestalten wollen. Entscheidend ist aber, dass die NRW-Koalition mit ihrem Ministerpräsidenten und mit ihrem Wirtschaftsminister deutlich gemacht hat,
dass unser Weg der Weg einer Verbindung von Klimaschutz und Innovation ist. Nur so können wir international erfolgreich sein.
Nur so wird Nordrhein-Westfalen in diesem Kontext – und deswegen ist es auch richtig, dass wir das heute Morgen diskutieren – so wahrgenommen, wie es wahrgenommen werden muss.
Mit Blick auf die Verantwortung für unser Land ist es ein so wichtiges Thema, und es hat auch eine große Bedeutung für unsere Industrie. Das ist der richtige Weg, und hier geht NRW voran.
(Beifall von der FDP und der CDU – Hannelore Kraft [SPD]: Sie können auch die Verantwor- tung der letzten Legislaturperiode zuschie- ben!)
Herr Stinka, wenn Sie hier Kritik üben, schauen Sie doch auch einmal auf Ihre eigenen Reihen und fragen Sie sich, worin Ihre Verantwortung für NordrheinWestfalen besteht.
dass ein Bundesfinanzminister, der doch für ein Steinkohleausstiegsgesetz und ein Strukturstärkungsgesetz maßgeblich verantwortlich ist, endlich zu Potte kommt?
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie waren doch ge- gen das Klimaschutzgesetz, das wir auf den Weg gebracht haben!)
Das ist auch deswegen so wichtig, Herr Stinka und liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, weil das die entscheidende Maßnahme ist, um den sozialen Ausgleich sicherzustellen. Es geht nämlich darum, nicht immer nur davon zu reden, sondern es tatsächlich auch zu tun.
Dafür sind die Maßnahmen, die in Berlin im Rahmen des Pakets der Strukturkommission zugesagt worden sind, wichtig: für die Region, für die Mitarbeiter,
(Michael Hübner [SPD]: So viel können wir gar nicht getrunken haben! aber gegen die Populisten. Das wäre verantwortli- ches, politisches Handeln. (Beifall von der FDP und der CDU)
Frau Brems, ich gestehe Ihnen zu, dass Ihnen das alles nicht reicht und dass die Grünen noch mehr Ungeduld vor sich hertragen müssen. Das ist okay.
Ich sage Ihnen aber auch: Gefährden Sie – und da kann ich mich nur dem Vorredner der Union anschließen – nicht die Akzeptanz, indem Sie immer und immer wieder sagen, es handele sich nur um ein Paketchen und um einen unzureichenden Kompromiss.
Sie sind es gewesen – das hat auch der Ministerpräsident zugestanden –, die Verbesserungen gefordert haben. Es sind Verbesserungen gelungen.
Jetzt sollten Sie aber mit daran arbeiten, dass dieser Kompromiss eine breite gesellschaftliche Akzeptanz findet. Sonst spielen Sie tatsächlich denen in die Hände, die nichts davon wissen wollen. Solch einen populistischen Weg sollten wir alle nicht gehen.
Ich meine deswegen übrigens auch, dass es falsch ist, dass wir hier Dingen durcheinanderwerfen, die Sie hier plötzlich noch einbeziehen.
Die Frage der Kiesabgrabungen muss natürlich differenziert betrachtet werden; sie ist aber wichtig für unser Industrieland.
(Michael Hübner [SPD]: Wenn Kies im Bun- desrat auch noch eine Rolle gespielt hat, dann schmeiße ich mich weg!)
Dazu gehören auch die Frage nach den Pestiziden, über die wir uns sachlich auseinandersetzen müssen und bei denen wir die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher mit den Interessen der Landwirtschaft in Einklang bringen müssen.