Ich denke, zu einer parlamentarischen Diskussion – und damit komme ich auch zum Ende – gehört eine gewisse Redlichkeit. Ich kann nicht sagen, dass ich ein Gesetz verabschiede,
das gezielten Umweltschutz schafft, dann aber letztlich die Umweltstandards abschaffen. Sie sagen, Sie würden etwas besser machen, schaffen aber Umweltstandards ab. Das ist das Gegenteil!
Das ist nicht gut für unser Land. Das ist nicht gut für unser Trinkwasser. Wir lehnen dieses Gesetz ab. – Glückauf!
Vielen Dank, Herr Kollege Börner. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Rüße das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man einen Blick zurückwirft, ist es immer gut, wenn man nicht nur schaut, was in den vergangenen zwei oder den sieben Jahren zuvor passiert ist, sondern auch schaut, was davor war – zum Beispiel von 2005 bis 2010. Da saß in Ihren Reihen, liebe FDP, der Kollege Holger Ellerbrock, der ein heftiger Befürworter der Dichtheitsprüfung war.
So wie ich den Kollegen kennengelernt habe, hatte er hinreichend Fachkenntnis und wusste, worüber er redet.
Ich sage heute: Dies ist für NRW ein trauriger Tag. Wir reden hier im Landtag immer über den Schutz unseres Lebensmittels Nummer eins, des Wassers. Heute lösen Sie die diesbezügliche Vorsorge auf.
Sie reden über die Kosten einer Dichtheitsprüfung, aber Sie sind nicht bereit, Entsprechendes für den Grundwasserschutz zu tun.
Eines ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Abwasserkanäle sind etwas anderes als Stromleitungen. Die haben wir auch alle im Haus. Wenn die Stromleitung defekt ist, fliegen die Sicherungen raus und man weiß Bescheid: Oh, aha!
Abwasserkanäle befinden sich, wie wir alle wissen, in der Erde. Wenn es dort einen Schaden gibt, bekommt der Hausbesitzer es nicht mit. Ich finde es interessant, Frau Ministerin, dass in Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage festgehalten wurde, wie hoch der Schadanteil insbesondere beim Übergang zwischen privatem und öffentlichem Netz ist. Laut IKTSchätzung sind ungefähr 50 bis 70 % der Anschlüsse defekt.
dass sie alle 30 Jahre einmal – darüber reden wir – verpflichtend ihren Kanal daraufhin überprüfen müssen, ob er noch funktionsfähig ist oder nicht. Wir haben die Bilder von Kanalanschlüssen, bei denen sich die Rohre versetzt haben oder es Risse gab, gesehen.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Es gibt keine Be- lege! Darüber gibt es keine wissenschaftlichen Erkenntnisse – null!)
Von Ihnen, Herr Höne, lese ich dann in der Zeitung, dass Sie sagen, man könne es eventuell auch daran sehen, dass irgendwo Scherben auftauchten oder Sand auftrete und man somit hinreichende Indizien habe. – So wollen Sie das zukünftig machen.
Das reicht nicht aus, weil es in diesen Leitungen natürlich auch Risse gibt, die keine Scherben oder Ähnliches zur Folge haben.
Ich betone es noch mal: Es geht darum, alle 30 Jahre 400 Euro zu investieren, um da hineinzuschauen. Legen Sie doch mal 400 Euro auf 30 Jahre um! Folgt man Ihrer Argumentation, müssten Sie auch dafür kämpfen, die TÜV-Gebühren für Autos abzuschaffen; schließlich kann man das auch selbst einschätzen. Sie müssten dafür kämpfen, dass der Schornsteinfeger nicht mehr jährlich die Abgaswerte der Heizungsanlage kontrolliert, weil man Probleme ja am aufsteigenden Rauch erkennen kann.
Dann deregulieren Sie alles. – Ich halte es für ein umweltpolitisches Armutszeugnis, was Sie hier heute vorlegen.
Das haben wir nach langer Diskussion getan, die unter anderem Ihr Kollege Kai Abruszat in Ostwestfalen entfacht hat. Damit hat er einen politischen Erfolg erzielt. Wir haben es auf die Wasserschutzgebiete reduziert.
Dann sagen Sie, Herr Untrieser, dass die Wasserschutzgebiete sehr groß seien und viele Menschen davon betroffen seien. – Man muss sich doch erst einmal fragen, wofür wir Wasserschutzgebiete schaffen. Wir schaffen sie doch zum Schutz des Wassers!
Wir reden immer über Nitrateinträge durch die Landwirtschaft und wundern uns, warum es auch noch andere Einträge gibt. Wieso gibt es Messstellen, an denen es vorne und hinten nicht stimmt, obwohl es dort keine aktive Landwirtschaft gibt? – Wir müssen uns
Ich frage Sie auch als Bauer, was das für ein Zeichen gegenüber der Landwirtschaft sein soll, von Landwirten zu verlangen, die Güllebehälter und alles andere in Ordnung zu halten, und gleichzeitig zu sagen, dass es Hausbesitzern nicht zumutbar sei, alle 30 Jahre mit einer Kamera durch den Kanal zu fahren. – Das ist doch ein Witz!
(Beifall von den GRÜNEN – Josef Hovenjür- gen [CDU]: Die entsorgen ja auch so viel Gülle, die Hausbesitzer! – Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])
Frau Ministerin, Sie sind Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen. Ich stelle mir vor, dass Armin Laschet Sie vor Ihrer Berufung angerufen hat.
(Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher- schutz: Aber nicht wegen der Dichtheitsprü- fung! – Michael Hübner [SPD]: Privat oder dienstlich?)
Wenn man so ein Amt übernimmt, dann schaut man doch mal in den Koalitionsvertrag hinein und sieht: Die wollen am Landeswassergesetz herumschrauben, das ökologische Jagdgesetz weghauen und das Landesnaturschutzgesetz rückabwickeln. All das, was die Fraktionen machen, passiert in Ihrem Bereich.
Als Armin Laschet Sie fragte, hätten Sie das doch aushandeln und sagen müssen: Diesen ganzen Unfug kann ich als Umweltpolitikerin – Sie sind doch Umweltpolitikerin – nicht mitmachen!
Das geht doch nicht, das ist doch unmöglich! Sie exekutieren hier in Nordrhein-Westfalen Schritt für Schritt – und da tun Sie mir wirklich leid – den umweltpolitischen Rückschritt. Das kritisiere ich aufs Schärfste.