Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man einen Schwarm kleiner Mädchen über ihre Großmütter singen lässt, sie seien Umweltsäue, dann ist das zwar geschmacklos, aber wohl von der Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt. Wenn Teile der jungen Generation in ihrer Wohlstandsverwahrlosung Frauen verspotten, die häufig unter schwierigsten Bedingungen aufgewachsen sind, Socken noch stopfen und nicht nur kaufen konnten und im Leben oft weniger geflogen sind als der durchschnittliche Grünen-Wähler in einem Jahr, dann ist das zwar abstoßend, aber ihr gutes Recht.
Wer all das auf seinem Privatsender oder seinem privaten YouTube-Kanal betrieben hätte, der dürfte zwar sicher nicht mit unserem Applaus rechnen, wohl aber mit unserem Eintreten für seine Freiheit, genau das zu tun. Ganz anders ist allerdings die Lage, wenn Sie die beleidigte Oma oder mich oder irgendjemanden mit staatlicher Gewalt dazu zwingen, für diesen Schund auch noch zu bezahlen. Da regt sich heftiger und berechtigter Widerstand, und das ist auch gut so.
Nun ist es der Gebührenzahler ja seit Jahrzehnten gewohnt, für die geschmacklichen Irrfahrten der Intendanten aufkommen zu müssen. Wer freut sich nicht darüber, für nur 17,50 Euro Kapitän Silbereisens Abenteuern an Bord des Traumschiffs folgen zu dürfen? Wer gönnt WDR-Intendant Buhrow dafür nicht das doppelte Jahresgehalt eines Ministerpräsidenten? Wer freut sich nicht darüber, dass er seine
komplette Januar-Rundfunkgebühr fast ausschließlich zur Deckung überhöhter Pensionen aufbringen muss?
Nun kann man natürlich sagen: Wir haben vielleicht den teuersten, den ineffizientesten, den aufgeblähtesten, den verschwenderischsten Rundfunk in Europa oder wahrscheinlich in der ganzen Welt, aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk sorgt doch für Demokratie und Meinungsvielfalt. WDR-Chefredakteur Schönenborn nannte die Rundfunkgebühr gar eine Demokratieabgabe.
Genau dieses verlogene Lied singt jetzt auch der Entschließungsantrag der SPD. Allerdings weiß man doch schon seit Konrad Adenauer, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk politische Schlagseite hat. Der Begriff „Rotfunk“ wurde nicht von unserer Partei, sondern schon damals geprägt.
Inzwischen ist aus dem Rotfunk zumindest teilweise offenbar ein Dunkelrotfunk geworden. Ein gutes Beispiel dafür ist Danny Hollek, der sich nicht zu fein war, die Großmütter aller, die das Umweltsau-Lied kritisierten, pauschal als „Nazisau“ zu diffamieren. Hollek bezeichnet sich selbst als Antideutschen und betrieb von 2012 bis 2017 einen Blog mit ganz offenkundigen Verbindungen ins gewaltbereite linksradikale Milieu. Aber all das hinderte den WDR nicht, Hollek ab 2015 bis zum heutigen Tage zu beschäftigen. Vielleicht half es sogar. Ebenfalls aus dem linksradikalen Milieu stammt „Monitor“-Moderator Georg Restle. Und der sogenannte ARD-Faktenfinder Patrick Gensing gibt ganz offen zu, von der gewaltbereiten Antifa zu kommen, und twittert entsprechend. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Vermutlich meinte die SPD genau diese Leute, wenn sie in ihrem Antrag von „erklärender und einordnender Funktion des Journalismus“ spricht, die ja gerade heute so wichtig sei.
Meine Damen und Herren, das alles sind leider keine Einzel- oder Extremfälle. Es ist kein Zufall, dass sich bei der leisesten Kritik am WDR vor dem Rundfunk gleich die gesamte linksradikale Szene versammelt, um für den ach so freien Rundfunk zu demonstrieren. Nein, wir haben es hier mit den Symptomen eines kranken Systems zu tun – eines Systems, das in seinem Umfang kaum mehr 10 % der Bürger zu finanzieren bereit sind, eines Systems, das allein in NRW jährlich Milliarden verschlingt.
Wer aber mit so gewaltigen Mitteln ausgestattet ist, um Meinung zu machen, wer über so wirkmächtige Geschütze verfügt, der ist eine potentielle Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Er muss unzweifelhaft darlegen, dass er sich zu dieser Grundordnung bekennt, und muss auch dahin gehend überprüft werden. Genau das, was in anderen sicherheitsrelevanten Bereichen längst üblich ist, muss auch und gerade beim staatlich finanzierten
Lassen Sie uns diesen tiefroten Sumpf trocken legen und endlich eine wirkliche und ausgewogene Berichterstattung sichern. Genau das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf erreichen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Selten ist mir die Bewertung eines vorliegenden Gesetzentwurfs so leicht gefallen wie beim vorliegenden Entwurf der AfD-Fraktion zum WDR-Gesetz. Genauso unerträglich wie dieser Gesetzentwurf war der gerade vollendete Redebeitrag.
In dem Gesetzentwurf heißt es, die Verfassungsschutzbehörde solle nun explizit beauftragt werden, sich mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen im WDR auseinanderzusetzen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfDFraktion, ich glaube, der Verfassungsschutz hat gerade von Ihnen keinen Nachhilfeunterricht nötig, wie die Verfassung dieses Landes geschützt und bewahrt werden soll. Das zeigen sehr viele Äußerungen Ihrerseits.
Jeder, der den Verfassungsschutzbericht liest, stellt fest, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrer Aufgabe mit großer Sorgfalt nachkommen. Sowohl im linksextremistischen als auch im rechtsextremistischen Lager werden die Gefahren klar benannt. Bestes Beispiel: Die Junge Alternative und die Teilorganisation der AfD, der Flügel, sind zu Verdachtsfällen vom Verfassungsschutz erhoben worden. Das heißt, dass in Teilen Ihrer Partei scheinbar Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung entdeckt wurden.
Räumen Sie in Ihrer eigenen Partei auf und lassen Sie den Verfassungsschutz seine Arbeit machen! Aber Sie klagen ja dagegen, um zu verhindern, dass der Verfassungsschutz seine Arbeit wirklich macht.
Dass Sie so viel zu tun haben und sich im Augenblick auch sehr stark gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stellen, sieht man beispielsweise an einer Demonstration gegen den Südwestrundfunk. Dort wurden Redakteurinnen und Redakteure von AfDRednern als „kleine Wichte“ bezeichnet, an deren Fingern Blut klebe. Man werde sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben, und das sei erst der Anfang des Sturms. – So wurden Formulierungen gestern in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ wiedergegeben.
Berichte wie diese machen eines deutlich: Sie kritisieren den WDR, weil Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wollen. Wir kritisieren ab und an die Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil wir seine Akzeptanz erhalten wollen. Wir haben ein großes Interesse an öffentlich-rechtlicher Berichterstattung, weil wir die Gesellschaft zusammenhalten wollen. Sie bekämpfen den öffentlichrechtlichen Rundfunk, weil Sie die Gesellschaft spalten wollen.
In diesen aufgeregten Zeiten besteht wie nie zuvor das Bedürfnis nach vertrauenswürdigen Inhalten. Das ist eine große Herausforderung, aber auch eine Chance für das inhaltliche Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wo der öffentliche Diskurs immer weiter entgleist, müssen öffentlich-rechtliche Medien garantieren, dass der Diskurs demokratisch bleibt und von keiner Partei allein beherrscht werden kann, und verhindern, dass die mediale Berichterstattung zersplittert.
Medien und Demokratie funktionieren nur bei einem unabhängigen professionellen Journalismus. Für einen offenen Meinungs- und Willensbildungsprozess braucht die Gesellschaft Medien, die aus verlässlichen Quellen Sachverhalte und Werte glaubwürdig vermitteln, erklären und einordnen. Dazu brauchen wir die freie Presse, den privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunk in gleichem Maße.
Unter normalen Umständen hätte ich an dieser Stelle einen Punkt machen können. Aber es gibt noch den Entschließungsantrag der SPD, der die Debatte leider unnötig verlängert. Die SPD nutzt den Gesetzentwurf der AfD, um das Verhalten des Ministerpräsidenten zu kritisieren. So viel zu dem Thema, rechte Stimmungsmache müsse man auch mal ignorieren.
Ich bin mir sicher, dass die meisten Menschen das Video so beurteilt haben wie der Ministerpräsident, nämlich als misslungenen und kontraproduktiven
Versuch, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stören. Diese Position nehmen auch viele SPDPolitikerinnen und SPD-Politiker ein. Die Berliner SPD-Staatssekretärin Chebli twitterte:
„Finde es nicht witzig, wenn meine studierten umweltbewusst lebenden Nichten & Neffen meine Mama, also ihre Oma, ‚alte Umweltsau‘ nennen, weil sie beim Discounter und nicht Bio einkauft. Das so zu sehen, hat nichts mit links, rechts, konservativ, liberal, progressiv zu tun.
Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Geywitz meldete sich im gleichen Nachrichtenportal so zu Wort:
„Mein Respekt für so viel Haltung und Führungskultur von Tom Buhrow. Der WDR-Intendant entschuldigt sich für ‚Oma-Lied‘ mit persönlichen Worten.“
Die SPD fordert in ihrem Entschließungsantrag, dass der Ministerpräsident auch zur Bedrohung von Journalisten hätte twittern müssen.
Twitter-Nachrichten zur Bedrohung von Journalisten habe ich übrigens bei Klara Geywitz nicht gefunden. Ich kritisiere dieses Verhalten auch nicht. Aber wie sieht es denn bei Ihnen aus? Sie haben das Verhalten des Ministerpräsidenten ja kritisiert. Haben Sie Frau Geywitz schon ins Gebet genommen, oder wird das ignoriert, weil es Ihnen eigentlich nur darum geht, den Ministerpräsidenten zu kritisieren,
Aber die Staatskanzlei ist nicht untätig gewesen. Die Staatskanzlei hat in dieser Situation das Richtige getan und dem Personalrat des WDR Hilfe angeboten. Die Staatskanzlei hat darum gebeten, dass Anzeigen von Betroffenen erstattet werden, damit Polizei und Staatsanwaltschaft tätig werden könnten. Die Staatskanzlei hat Kontakt zum Innenministerium aufgenommen, um das alles noch mal zu unterstreichen.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn Menschen bedroht werden, dann twittert ein Ministerpräsident nicht. Er handelt. Das mag bei Ihnen in der Vergangenheit andersherum gewesen sein.
Die aktuelle Landesregierung macht aber genau das, was den bedrohten Redakteuren hilft. Mehr muss man zum Entschließungsantrag der SPD nicht sagen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die missglückte Satire Ende letzten Jahres wurde viel diskutiert. Ja, auch ich – sage ich vorab – fand diesen Satireversuch nicht gelungen. Doch mittlerweile hat sich eine Diskussion entwickelt, die weit darüber hinausgeht, die gar nichts mehr mit diesem Lied und mit diesem Satireversuch zu tun hat, sondern ganz andere Aspekte beleuchtet und ganz andere Forderungen aufstellt. Deswegen, glaube ich, müssen wir einiges klarstellen.
Unabhängiger Journalismus, eine freie Presse, mediale Vielfalt sind zentrale Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft. Private Medien genauso wie öffentlich-rechtliche Medien haben die Aufgabe, Wirtschaft und Politik zu kontrollieren und Missstände aufzudecken. Dass diese Funktion einigen Menschen in unserer Gesellschaft nicht passt, können wir mittlerweile fast täglich erleben.