Protokoll der Sitzung vom 23.01.2020

Wir können es mal unter zwei Mottos stellen. Entweder heißt es „Und täglich grüßt das Murmeltier“, wenn das Thema „Masterplan Grundschule“ aufgerufen wird, oder wir versuchen es mit Franz Beckenbauers Frage „Jo mei, ist denn heit scho Weihnachten?“

(Beifall von Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD])

Zu welchem Weihnachtsfest soll denn jetzt der „Masterplan Grundschule“ mal auf den Tisch kommen?

(Beifall von den GRÜNEN)

Oder ist es Ostern vielleicht soweit? – Es ist so eine Sache: Wenn Ostern, Pfingsten und Weihnachten auf einen Tag fallen, ist Masterplan. Wir werden schauen, wann endlich geliefert wird.

Wir haben gestern schon auf die Agenda zur Stärkung der Beruflichen Bildung hingewiesen. Unter „Prüfaufträge stärken, unterstützen“ ist materiell auch nichts drin. Sie könnten es leisten. Sie könnten es für die technischen Lehrkräfte leisten, Sie könnten es für die Werkstattlehrkräfte leisten, Sie könnten es für die Fachlehrkräfte leisten, weil jetzt das Geld im System vorhanden ist. – Nein, Sie tun es nicht.

Für 2020 war die Enttäuschung auch aufseiten der Grundschulen sehr groß, dass die multiprofessionellen Fachkräfte für die Schuleingangsphase weiter nicht aufgestockt wurden, obwohl es versprochen war, und das bei dieser Haushaltssituation. Das ist Verweigerung von Regierungsverantwortung,

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

denn Sie regieren hier. Dass Sie zur Halbzeit hier heute noch stehen,

(Zuruf von Horst Becker [GRÜNE])

zurückschauen und sagen, das müssten Sie noch alles erzählen, wo Sie doch in Regierungsverantwortung sind. – Packen Sie es doch endlich mal an. Sie haben die Mittel. Die Dinge liegen auf dem Tisch, doch es läuft leider quer.

Frau Kollegin Müller-Rech, zum Fach „Wirtschaft“. Nein, da ist keine Verbraucherbildung vorangetrieben worden. Es ist ein rückwärtsgewandter Wirtschaftsbegriff, der da zum Tragen kommt.

(Beifall von den GRÜNEN – Eva-Maria Voigt- Küppers [SPD]: Genau!)

Anstatt die politische Bildung und die Demokratiebildung

(Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP])

in unseren Schulen zu stärken, haben Sie das aus ideologischem Überbau und Übermut in die Schulen hineingesetzt.

(Matthias Kerkhoff [CDU]: Das ist soziale Marktwirtschaft!)

Sie belegen damit außerdem noch genau die Ergänzungsstunden. Sie machen die Räume bei den Gestaltungsmöglichkeiten der Schulen enger. Das ist fahrlässig. Das ist genau die falsche Akzentsetzung.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir brauchen mehr Demokratiebildung und nicht diesen rückwärtsgewandten Wirtschaftsbegriff.

(Zurufe von Franziska Müller-Rech [FDP] und von Matthias Kerkhoff [CDU])

Was machen Sie im nächsten Schritt? – Wir haben es im letzten Jahr bei den Gymnasien erlebt: Jetzt greifen Sie tief in die Organisationsstruktur der Gesamtschulen in diesem Bereich ein.

Frau Müller-Rech schüttelt den Kopf; ich will das für das Protokoll sagen.

(Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP])

Nein, nicht zu Recht, sondern ziemlich ignorierend, was in den Schulen dazu im Augenblick diskutiert wird. Das ist ein tiefer Eingriff in die Organisationsstruktur und die Festlegung für die Gesamtschulen. Das greift in die Fächer, in die Organisation des Lernbereichs Arbeitslehre ein. Das scheint Ihnen alles nicht präsent zu sein.

(Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP])

Wir werden das auch noch debattieren. Im Rahmen des 15. Schulrechtsänderungsgesetzes warten doch die Kommunen darauf, dass Sie ihnen ermöglichen, den § 132c auszuweiten. Nichts ist da. Da wird Schulentwicklung unter den Tisch gekehrt.

Realschulen sollten die Möglichkeit haben, ihren Schülerinnen und Schülern den Hauptschulabschluss anzubieten, und zwar überall. Das haben Sie

nicht angenommen. Es war die Bitte der kommunalen Spitzenverbände; das war auch die Bitte vieler anderer. Aber Sie haben es offensichtlich auf Einwirken von „LehrerNRW“ wieder herausgestrichen.

Welche Lobby bedienen Sie eigentlich mit Ihrer Politik? – Es ist nicht die Lobby der integrierten Schulform, um das noch mal zu sagen.

(Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP])

Kommen wir doch zur Inklusion. Sie tragen dafür die Verantwortung, dass eine Schulform – und das ist ein politischer Ansatz, den Sie zu verantworten haben … Das sind nicht die Gymnasien, die in diesem Prozess erfolgreich waren und sich ja beklagen, dass sie aussteigen müssen, weil die Bedingungen jetzt so sind, wie sie sind.

(Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP])

Sie nehmen eine Schulform aus der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Inklusion,

(Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP])

in die mehr als 40 % aller Kinder in diesem Land gehen. Das ist ein gesellschaftspolitischer

(Zuruf von Markus Wagner [AfD])

Fehlstart, den Sie hingelegt haben. Diese Fehlsteuerung ist fatal,

(Markus Wagner [AfD]: Die haben Sie zu ver- antworten!)

weil sie die Gesellschaft auseinandertreibt

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

und weil das der gesellschaftlichen Anforderung nicht gerecht wird.

(Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU])

Dafür haben Sie die Verantwortung. Da steuern Sie genau falsch; das ist ganz klar.

Wie ist die Perspektive der PRIMUS-Schulen? – Ungeklärt, obwohl dazu schon die Evaluationsberichte vorliegen, die ganz deutlich sagen: Sie gehen in die richtige Richtung und brauchen jetzt eine verlässliche Perspektive.

Ich habe noch viel auf der Liste; das werden wir bei der Anhörung debattieren.

Mein letzter Punkt sind die Talentschulen. Ich finde, das ist ein Desaster für die Schulen, die sich bewerben, die nicht zum Zuge kommen – wiederholt nicht zum Zuge kommen – und damit vertröstet werden, dass die Ministerin sie im Blick hat. Das reicht leider nicht, auch wenn die Ministerin nett gucken mag.

Die Schulen brauchen aber was anderes: materielle Unterstützung,

(Zuruf von Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung)

einen flächendeckenden Sozialindex. Dann brauchten wir diesen Talentschulversuch, bei dem man sechs Jahre auf die wissenschaftliche Evaluation warten muss, nicht. Wir brauchen einen ganz anderen systemischen Ansatz, den Sie auch finanzieren könnten.

(Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU])