Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem mir vorliegenden Antrag zur schulpolitischen Halbzeitbilanz hat die SPD endlich einmal einen Antrag vorgelegt, der eine lohnende Auseinandersetzung und Debatte um die Bildungspolitik in diesem Land zum Gegenstand hat.
Allerdings wird die Debatte vielleicht nicht so verlaufen, wie Sie sich das vorstellen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, denn Ihr Antrag, auch wenn er als Anklage gegen die augenblickliche schwarzgelbe Regierung zu verstehen ist, enthält eben auch eine Selbstoffenbarung der eigenen ideologischen Positionierung und der eigenen Irrtümer der Vergangenheit, die zu der Misere im schulischen Bereich geführt haben, die wir jetzt alle beklagen.
Sie lasten der jetzigen Regierung den Lehrermangel an, doch Sie haben durch Ihre Politik in den vergangenen Jahren massiv zu diesem Lehrermangel beigetragen, unter anderem auch dadurch, dass die Arbeitsbedingungen vor allen Dingen an den Grundschulen, aber auch an den weiterführenden Schulen massiv erschwert worden sind. Ein Beispiel darf ich nennen:
Durch Ihre verfehlte Inklusionspolitik, die auf völlig falschen Vorstellungen von Inklusion beruht, gepaart mit der hohen Anzahl von Kindern aus Migrantenfamilien – dafür ist nun wiederum Frau Merkel verantwortlich – ist die Zusammensetzung der Klassen vor allem in den Grundschulen derartig heterogen, dass effizienter und freudevoller Unterricht kaum mehr möglich ist.
Diese Heterogenität zwingt vor allem die Grundschullehrkräfte, mit Kindern in einer Klasse Lernvorgänge zu initiieren, die völlig verschiedene Lernvoraussetzungen oder eben keine Lernvoraussetzungen mitbringen.
Dann bemängeln Sie Missstände, die Sie längst selbst hätten beseitigen müssen: die Verbesserung der beruflichen Bildung, den Ausbau der Offenen Ganztagsschule und die Einführung eines Sozialindexes.
Wo waren Sie denn in diesen sieben Jahren? – All diese Dinge haben in Ihrer Politik keine Rolle gespielt. Ihr einziges Ziel in den sieben Jahren Ihrer Regierung – diesen Eindruck musste man haben – war die Zerstörung des gegliederten Schulsystems durch verschiedene Maßnahmen.
Eine davon ist die Durchsetzung der Inklusion, wie Sie sie verstehen: Kinder mit besonderem Förderbedarf werden in Lerngruppen der Regelschule eingegliedert und zieldifferent unterrichtet.
Dass das für alle Beteiligten eine kaum zu lösende Aufgabe ist, zeigt die Praxis in allen Regelschulen – übrigens im In- und Ausland –, die mit dem zieldifferenten Unterricht zu tun haben.
Unter anderem damit zerstört man die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Lerngruppen und fördert auch die Kinder mit besonderem Förderbedarf nicht. Das ist das Eigentliche, das einen schmerzt. Im Gegenteil: Gerade diese Kinder leiden besonders unter dieser Praxis.
Die Gymnasien, die Ihnen immer schon ein Dorn im Auge waren, haben Sie zwar nicht beseitigen können, aber Sie haben deren Qualität massiv gesenkt, zum Beispiel durch die Herabsetzung des Anforderungsniveaus in verschiedenen Fächern und durch den Zwang, jedes Kind unabhängig von der Qualität des Grundschulgutachtens aufzunehmen, wenn die Eltern diesen Wunsch haben.
Zu diesen Maßnahmen des Qualitätsabbaus kann man auch noch die Etablierung offener Unterrichtsformen durch die didaktischen Vorgaben über die Fachleitungen und über die Qualitätsanalysen zählen.
Letztlich haben Sie Ihr Ziel – und das ist von entscheidender Bedeutung –, das Sie seit den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts verfolgen, nie aufgegeben, nämlich die Abschaffung des gegliederten Schulwesens und die Schaffung einer Einheitsschule für alle.
In den 70er-Jahren haben Sie das mit dem Gesetz zur Einführung der Koop-Schule vom 26.10.1977 brachial versucht und sind am Widerstand der Bevölkerung und der bürgerlichen Kräfte in Politik und Gesellschaft gescheitert. Damals war die CDU noch eine bürgerliche Partei und hat die Kampagne maßgebend gesteuert.
Der Nachfolger von Heinz Kühn als Ministerpräsident – denn Heinz Kühn ist dann infolge des Gelingens des Volksbegehrens zurückgetreten –, Johannes Rau, stellte es dann wesentlich geschickter an.
Er rief eine Reihe von Gesamtschulbefürwortern aus Wissenschaft und Gesellschaft zu einer Bildungskommission zusammen, die von 1992 bis 1995 Ihr Utopia von einer ganz neuen Schule entwerfen konnte.
In deren Denkschrift ist bereits das gesamte politische Programm enthalten, das die Regierung von SPD und Grünen umgesetzt hat: Marginalisierung der Lehrkräfte im Unterrichtsgeschehen, Auflösung der leistungshomogenen Lerngruppen, Inklusion und Auflösung der Förderschulen, klassenübergreifende Lerngruppen, Abbau des Leistungsgedankens und anderes mehr.
Also, meine Herrschaften, nicht die Behindertenrechtskonvention von 2006 hat die Bestrebungen der rot-grünen Regierung veranlasst, die Förderschulen aufzulösen. Nein, dies war bereits Absicht in der Denkschrift der Bildungskommission von 1995. Insofern ist Ihre Argumentation, die sich auf die Behindertenrechtskonvention beruft, eine völlige Täuschung.
Nun stehen Sie vor dem Scherbenhaufen Ihrer Schulpolitik: Die Abiturienten meiden das Lehramtsstudium. Zahlreiche Lehrkräfte sind nervlich völlig überfordert.
Die Leistungsergebnisse bei internationalen Tests sind besorgniserregend: NRW liegt im bundesweiten Vergleich der Leistungstests auf einem der letzten Plätze.
Ausbilder in Betrieben, die Lehrkräfte in den Berufskollegs und die Professoren klagen über die hohe Zahl an Schulabgängern, welche die Voraussetzungen für Studium und Ausbildung einfach nicht mitbringen. Die Abbrecherquote bei Ausbildung und Studium ist so hoch wie noch nie.
Der Wähler hat Sie dafür mächtig abgestraft, aber das alles kümmert Sie nicht. Haben Sie doch einfach mal wenigstens Erbarmen mit den jungen Leuten, die zur Schule gehen und glauben, sie hätten mit dem Abschluss die Studierfähigkeit und Ausbildungsreife in der Tasche.
Wie reagieren Sie stattdessen? – Sie kehren nicht etwa um und gehen in Sack und Asche ob Ihrer schweren bildungspolitischen Sünden und ob des schweren Unrechts, das Sie Schülern, Lehrern und Eltern angetan haben,
Nein, Sie führen Ihre Art der Bildungspolitik mit anderen Mitteln fort. All die Anträge, die Sie in Ihrer Oppositionszeit gestellt haben, haben lediglich den Zweck,
an den Symptomen der von Ihnen verursachten Krankheiten im Schul- und Bildungswesen herumzukurieren.
Eine Abkehr von Ihren völlig falschen Vorstellungen ist eben nicht festzustellen. Da geht es bei Ihnen um Schulsozialarbeit, um multiprofessionelle Teams, um Ganztagsschulen, natürlich um Inklusion und um die Einheitsschule.
Wie sagte in der letzten Anhörung eine sachverständige Grundschullehrerin? Früher habe sie alleine eine Grundschulklasse mit 30 Kindern problemlos unterrichtet. Heute hielten sich in einer Klasse mit 24 Kindern bis zu sechs Erwachsene auf,
Das wollen Sie aber nicht hören – im Gegenteil: In der Anhörung greifen Sie Sachverständige an, wenn die Dinge sagen, die Ihnen nicht passen. Das ist – das muss ich Ihnen sagen – eine Unerhörtheit, die ihresgleichen sucht.
Die jetzige Landesregierung hat in den letzten zwei Jahren tatsächlich den alten Kurs an einigen Stellen korrigiert gegen die bisherigen SPD-Vorstellungen und Vorstellungen der Grünen. Insofern ist die im SPD-Antrag geäußerte Kritik an der Landesregierung verständlich, aber sie ist in vielen Fällen nicht gerechtfertigt.
Allerdings möchte ich die Landesregierung derart kritisieren, dass sie nicht weit genug geht und immer noch an den Dingen festhält, die damals in der Denkschrift der Bildungskommission enthalten waren. Auch Sie kurieren letztlich an den Symptomen herum.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Vieles davon ist erfolgreich, vieles ist notwendig, aber Sie müssen völlig umdenken. Schmeißen Sie diese Denkschrift der Bildungskommission endlich in den Papierkorb und sehen Sie zu, dass Sie aufgrund unserer deutschen Bildungstradition ein Bildungssystem aufbauen, das erfolgreich ist und das in der Vergangenheit Erfolg gezeigt hat. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion habe ich mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen. Ich möchte Ihnen erklären, warum mich sowohl der Zeitpunkt als auch ein Stück weit der Inhalt dieses Antrags so verwundert haben.
Am 13. Januar dieses Jahres, also vergangene Woche Montag, wurde ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion veröffentlicht, ein Interview von Herrn Kutschaty, in dem in der Bildungspolitik Gemeinsamkeiten zwischen der SPD als Oppositionspartei und uns, der FDP, als Regierungspartei ausgemacht werden. Dort hat Herr Kutschaty gesagt – mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich –:
„mit den Liberalen in NRW sehe ich durchaus Gemeinsamkeiten. (…) Gerade in der Bildungspolitik lässt sich an alte sozialliberale Zeiten anknüpfen“.