„Schulpolitische Halbzeitbilanz: Die Landesregierung ist noch nicht in ihrer Regierungsverantwortung angekommen. Sie sollte endlich anfangen zu regieren!“
Dann lese ich, dass sich die Landesregierung intensiv mit der Rückschau befasst, anstatt die Zeit zu nutzen und endlich die volle Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Und dann lese ich, dass die Landesregierung sich einer Kooperation mit den Oppositionsparteien verweigert.
Vor dem Hintergrund frage ich mich: Was soll ich von diesem Vorhaben des Bräutigams, Kutschaty, bei dem Werben um die FDP halten, wenn einen Tag nach diesem Interview der Braut, sprich: mir, vorgeworfen wird, dass ich mich einer Kooperation verweigere?
Hier steht ausdrücklich „die Landesregierung“. Man muss schon lesen, was man selbst schreibt. Hier steht, dass die Landesregierung sich einer Kooperation mit den Oppositionsparteien verweigert.
Liebe SPD, den Worten sollten auch Taten folgen. Sie müssen übereinstimmen, wenn man denn einen Erfolg möchte. Das ist nicht nur in der Liebe so, das gilt auch für die Politik.
Trotz dieser Verwunderung über Ihren Antrag bin ich aber auch ein Stück weit dankbar für Ihren Antrag, weil dieser mir heute noch einmal die Gelegenheit gibt, Ihnen allen die zentralen schulpolitischen Maßnahmen, die die Landesregierung bisher äußerst erfolgreich auf den Weg gebracht hat, darzulegen.
Ja, es ist richtig: Wir haben einen ambitionierten Koalitionsvertrag vereinbart. Diesen arbeiten wir Schritt für Schritt ab.
Tatsache ist: Wir müssen gleichzeitig Versäumnisse, Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen aufarbeiten und natürlich auf aktuelle Situationen, auf aktuelle Entwicklungen reagieren und handeln. Wir müssen in der Bildungspolitik neue Impulse setzen.
Wer wirklich beste Bildung erreichen will – und das wollen wir –, der braucht natürlich auch beste Rahmenbedingungen, formale Rahmenbedingungen, aber auch inhaltliche.
Im Jahr 2019 haben wir 18,8 Milliarden Euro in die Schulen investiert, im Jahre 2020 werden es 20 Milliarden Euro sein.
Wir haben bis zum Haushalt 2020 insgesamt 6.300 Stellen entfristet und ebenfalls bis zum Haushalt 2020 neue 3.121 zusätzliche Stellen geschaffen. Insgesamt sind das über 9.400 Stellen.
Endlich haben wir die notwendigen zusätzlichen Studienplätze für das Grundschullehramt und die Sonderpädagogik geschaffen, um langfristig genügend ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer einstellen zu können.
Die Leitentscheidung für G9 wurde im Konsens mit allen Beteiligten erfolgreich umgesetzt. Hierzu eine Korrektur, Herr Ott: Der Gesetzentwurf für das G8, das damals alle demokratischen Fraktionen wollten, ist im Jahr 2004 unter Rot-Grün eingebracht worden.
Umgesetzt worden ist er dann durch die nachfolgende Landesregierung. Eingebracht und getragen worden ist er aber von allen demokratischen Fraktionen, die damals in der Legislaturperiode 2000 bis 2005 im Landtag vertreten waren.
Das ist sehr nett. Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben völlig Recht. Würden Sie mir aber zustimmen, dass der besondere Veränderungsdruck insbesondere dadurch entstanden ist, dass in der Sek. I ein Schuljahr herausgenommen wurde, sodass am Ende zwar die Verbände am G8 festhalten wollten, sich an der Basis aber der Widerstand formiert hat? Sind Sie mit mir darin einig, dass das der Ausgangspunkt für die Problematik des G8 war?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Korrektur nur deswegen angesprochen, weil Sie gesagt haben, dass der Gesetzentwurf von uns umgesetzt worden ist. Das ist völlig richtig. Sie hatten aber bezogen auf die Landesregierung in der Zeit von 2005 bis 2010 eingeführt; das habe ich korrigiert.
Dass es bei der Umsetzung Luft nach oben gegeben hat und dass man im Nachhinein bestimmte Regeln hätte anders treffen können und sicherlich auch treffen müssen, darin stimme ich Ihnen zu.
Sie, die SPD-Fraktion, haben – das ist gut, und das haben wir auch freudig zur Kenntnis genommen – die Leitentscheidung für G9 mitgetragen.
Sie haben auch das Belastungsausgleichsgesetz mitgetragen. Wir haben den Kommunen 518 Millionen für die Zukunft versprochen.
Sie haben auch den islamischen Religionsunterricht mitgetragen; auch dieser Gesetzentwurf fand Ihre Zustimmung.
Zurück zu dem, was wir auf den Weg gebracht haben. Wir haben für die Inklusion klare Qualitätsstandards gesetzt. Bis zum Schuljahr 2024/2025 werden wir für die Inklusion mindestens 6.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen haben.
Den Schulträgern stehen für die Jahre 2017 bis 2020 6 Milliarden Euro für Investitionen in moderne Schulräume zur Verfügung.
Der Digitalpakt ist mit einer weiteren Milliarde gestartet; das wissen Sie. Wir erwarten nun auch massive zusätzliche Investitionen – das sage ich bei so viel Geld auch – von den Schulträgern.
Die Stärkung, die Flexibilisierung und der qualitätsorientierte Ausbau der offenen Ganztagsschule sind auf den Weg gebracht worden. Ich spreche von rund 20.000 zusätzlichen Plätzen. Zudem wurde die Förderung um 110 Millionen Euro für die offenen Ganztagsangebote erhöht.
Wir haben die Zahl der sozialpädagogischen Fachkräfte in der Schuleingangsphase der Grundschule nahezu verdreifacht: Wir liegen jetzt bei über 1.700 Plätzen.
In 60 Talentschulen erproben wir neue Konzepte für eine bessere Entkopplung des Zusammenhangs von sozialer Herkunft und Bildungserfolg.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf das eingehen, was Sie, Frau Beer, hier gesagt haben. Sie sprechen von nicht vorhandenen systemischen Ansätzen.
Frau Beer, jetzt frage ich Sie hier und heute: Wo war denn Ihr systemischer Ansatz beim Sozialindex, den sich die rot-grüne Landesregierung sieben Jahre lang vorgenommen hat, aber nichts erreicht hat? Wo war denn Ihr systemischer Ansatz?
Jetzt frage ich Sie noch etwas: Wo war denn Ihr systemischer Ansatz bei der Bekämpfung des Lehrermangels besonders an den Grundschulen? In den vergangenen sieben Jahren sind von drei Bewerberinnen für das Grundschullehramt zwei abgewiesen worden. Sind in Ihrer Regierungszeit irgendwelche Studienplätze für das Lehramt an Grundschulen geschaffen worden? – Ich kann mich an keine erinnern.
Wo war Ihr systemischer Ansatz bei der Inklusion, außer dass Sie ein Förderschulsterben eingeleitet haben, dass Sie das Wahlrecht der Eltern massiv beschnitten haben und dass Sie entgegen aller Vorwarnungen von allen Seiten allen Beteiligten eine Inklusion übergestülpt haben?
Meine Damen und Herren, wir handeln und regieren, und wir setzen unsere Vorhaben Stück für Stück und Schritt für Schritt um. – Herzlichen Dank.