Meine Damen und Herren, wir handeln und regieren, und wir setzen unsere Vorhaben Stück für Stück und Schritt für Schritt um. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise bin ich niemand, der seine Gefühlslagen veröffentlicht, aber an dieser Stelle will ich das einmal tun, weil ich bedrückt
bin. Mein Kollege Jochen Ott hat hier gestanden und von dem Mädchen erzählt, dass gerne zum Gymnasium gehen möchte und nicht genug Fördermöglichkeiten findet, damit ihr Wunsch erfüllt werden könnte. Mein Kollege hat erzählt, dass es einen krebskranken Jungen gibt, der auch in seinen Ferien lernen will. Mein Kollege Jochen Ott hat erzählt, dass es viele Kinder in diesem Land gibt, denen nicht die Möglichkeiten geboten werden, die sie haben sollten.
Was erlebe ich als Antwort darauf? – Ein paar warme Worte von Herrn Rock, der dann aber in den üblichen Modus des Verteidigens seiner Politik um jeden Preis geht; ein paar Hinweise von Frau Müller-Rech, die wir schon wiederholt hier gehört haben, die aber an dem Kern der Dinge, die wir bemängeln, vorbeigehen.
Und ich höre die Rechtfertigungspolitik einer Ministerin, der ich zugegebenermaßen gerne das Zeugnis ausstelle, dass sie stets bemüht ist.
Wir leben in einem Land – das wird uns von allen Bildungswissenschaftlern bestätigt –, in dem die Disparität zwischen Kindern, die Chancen haben, und Kindern, die keine Chancen haben, größer ist als kaum irgendwo anders.
Ja, Herr Seifen, es mag sein, dass das in England noch viel schlimmer ist. Ich will Ihnen aber sagen: Ich habe in diesem Land Verantwortung übernommen.
Und ich will meine ganze Kraft dafür einsetzen, dass es den Kindern, die Herr Ott beschrieben hat, in Zukunft besser geht.
Ich will Ihnen ehrlich sagen: Ich bin es leid, dass ich mit ständig gleichen Diskussionen Lebenszeit verplempere. Immer und immer wieder sagen wir Ihnen …
(Beifall von der SPD – Franziska Müller-Rech [FDP]: Dann hören Sie mal auf, solche An- träge zu stellen!)
Es nützt aber weder dem Kind noch seinen Eltern, wenn wir hier ständig hin und her diskutieren, wer nun wirklich Verantwortung trägt.
Wir alle wissen, dass Bildungsprozesse nicht abhängig von Legislaturperioden sind. In Erkenntnis dieser Tatsache bieten wir Ihnen an, gemeinsamen für die Lösung der großen Probleme dieses Landes zu kämpfen.
Alles, was Sie immer dazu sagen ist: Sie haben es ja noch viel schlechter gemacht, und wir haben es immerhin gemacht.
Ich will ein Beispiel nennen. Ja, Frau Ministerin, wir erkennen an, dass im Bereich der Ganztagsschule eine Menge passiert ist. Aber wenn wir Ihnen sagen, es handele sich um einen Teil des Weges, es besser zu machen, aber das strukturelle Problem sei nicht gelöst, dann tauchen Sie ab.
Ich war am Montag mit meinem Kollegen Jochen Ott in Berlin auf einem großen Kongress zum Ganztag. Frau Familienministerin Giffey hat einen einleitenden Vortrag gehalten, Bildungsökonomen wie Herr Rauschenbach haben ausgerechnet, was ein Ganztag ohne Qualitätsverbesserung in Zukunft kosten würde. Es sind enorme Investitionen.
Wir haben in diesem Landtag auch über die Beteiligung des Bundes und über die Frage, wie der Ganztag im Zusammenwirken mit allen Kräften entwickelt werden muss, gesprochen. Wir haben Sie aufgefordert, alle Kräfte an einen Tisch zu holen, mit allen gemeinsam über die enormen Herausforderungen zu sprechen und Lösungen zu entwickeln. Ich erinnere mich, dass Sie gesagt haben: Frau Giffey bietet 2 Milliarden Euro an, und wenn das das letzte Gebot ist, dann ist Nordrhein-Westfalen nicht mit dabei.
Wiederholt habe ich Sie gefragt, was das für den Ganztag in Nordrhein-Westfalen bedeutet. Die Antwort, die ich von Ihnen und auch von den regierungstragenden Fraktionen bekommen habe, war: Es gibt doch positive Beispiele in Nordrhein-Westfalen. – Ja, die gibt es, aber wir alle wissen, wenn wir die Frage ehrlich beantworten, dass die positiven Beispiele die reichen Kommunen betreffen. Die armen Kommunen haben nicht das Geld, ihren Kindern einen guten Ganztag mit Qualitätsstandards anzubieten.
Da sind wir bei der nächsten Frage: Alle Wohlfahrtsverbände haben Demonstrationen veranstaltet und gesagt, dass wir Qualitätsstandards brauchen. Das ist für die Kinder wichtig, denn Ganztag ist nur ein Mittel zum Ausgleich von Bildungsungleichheiten, wenn es Qualitätsstandards gibt.
(Franziska Müller-Rech [FDP] signalisiert in Richtung von Vizepräsident Oliver Keymis, hinter dem Präsident André Kuper steht.)
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Das war ein Tipp des Präsidenten, dass ich jetzt einfach mal reingehe. Wenn Sie es erlauben, dann dürfte Frau Müller-Rech nun eine Zwischenfrage stellen.
Erst einmal einen herzlichen Dank an die beiden Präsidenten. – Herzlichen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Ich freue mich sehr, zu hören, dass Sie die Gelegenheit hatten, mit unserer Familienministerin Franziska Giffey zu sprechen. Deswegen die Frage an Sie: Haben Sie sie gefragt, wann denn die Summe von 7 Milliarden Euro kommt? Das ist ja immer noch offen.
Frau Kollegin Müller-Rech, ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Familienministerin gesagt hat: Wenn die 2 Milliarden Euro nicht ausreichen, dann brauchen Sie mich gar nicht darauf hinzuweisen, dann werde ich zum Finanzminister gehen und ihm sagen, dass das Geld nicht ausreicht.
Wenn wir uns zum Beispiel eine Besoldungsgleichstellung A13 wünschen, würde ich mir wünschen, dass auch hier beim Finanzminister ein ähnliches Plädoyer vorgetragen wird, damit diese Aufgabe endlich erledigt werden kann.
Übrigens ist ein Teil davon, Grundschule deutlich attraktiver zu machen und Leute zu motivieren, den Beruf der Lehrerin und des Lehrers anzunehmen.
Das wäre eine der Lösungen. Eine andere Lösung ist zum Beispiel: Statt Talentschulen wäre ein schulscharfer Sozialindex durchaus hilfreich.
Wir haben einen Antrag vorgelegt – damit Sie nicht sagen, wir blieben Ihnen die Antworten und Lösungen schuldig –, der besagt, dass wir durchaus den Anfang machen wollen, Bildungsungleichheiten zu beseitigen, indem wir an den 1.000 Schulen im Land, die unter besonders schlechten Bedingungen arbeiten müssen, einen schulscharfen Sozialindex einführen.
Dazu hören wir seit geraumer Zeit: Das ist in Arbeit. Wir sind dabei: Ganztagsschule, Schulsozialindex.
Ich sage Ihnen: Ich führe diese Diskussionen nicht mehr, wer woran schuld ist. Denn solange wir in diesem Land Diskussionen um „ihr, wir, sie“ führen, werden radikalere Kräfte, undemokratische Rechte von unserem Streit leben. Und das will ich auf jeden Fall verhindern.