Es geht hier nicht um parteipolitische Interessen, es geht hier nicht um Macht. Es geht darum, dass es den Kindern in diesem Land gut gehen soll. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Lachen von der CDU und der FDP – Zurufe: Oh! – Helmut Seifen [AfD]: Und ich dachte, es geht um Problemlösung!)
Da wir so schön über den Montag gesprochen haben, können wir vielleicht noch auf eins hinweisen. Es ging um die Frage, wie der Ganztag umgesetzt wird. Habe ich es richtig verstanden, dass die Bildungswissenschaftler am Montag dargestellt haben, dass man ausschließlich mit Erzieherinnen und Erziehern gerechnet hat und die Frage, was schulisch passiert, bei dieser Berechnung überhaupt keine Rolle spielte?
Ich will Ihnen darauf gerne eine Antwort geben. Es gibt in der Tat noch eine ganze Menge von Fragen und Problemen bezüglich der Umsetzung des Ganztags, der als Bildungsinstrument dienen soll.
Es gibt natürlich auch die Frage danach, wie groß der Anteil ist und von wem er finanziert wird. Es geht darum, welche Berufsgruppe die Bildung und die Betreuung bzw. das gemeinsame Zusammenspiel ausfüllen soll.
Das, was Herr Rauschenbach ermittelt hat – ungefähr 5 Milliarden Euro Investitionskosten und ungefähr 3 Milliarden Euro Betriebskosten –, ist konservativ gerechnet, da es sich auf bestehende Modelle und nicht den Ausbau des qualitativen Ganztags bezieht. – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Rock noch einmal das Wort.
Liebe Frau Voigt-Küppers, liebe SPD, lieber Herr Ott, ich empfand die Diskussion als sehr enttäuschend. Ich erkläre Ihnen auch, warum.
Herr Ott hat in seiner – wie ich finde – sehr charmanten Art gesagt, dass er Dinge ansprechen und Frau Voigt-Küppers die Lösungen liefern würde. Im Vortrag von Frau Voigt-Küppers habe ich aber keine Antworten bzw. Ideen bezüglich der Veränderung der Schulsituation gehört.
Frau Voigt-Küppers hat sich wie immer auf das Thema „OGS“ gestürzt und ihr großes Herz präsentiert. Aber von den Lösungen, die ich nach Ihrer Rede, Herr Ott, erwartet habe, war nichts zu hören.
(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Sie können gerne mit uns ins Gespräch kommen! – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP])
Ich bin auch enttäuscht, dass sich Frau Beer auf den Weg gemacht hat und der Diskussion nicht folgt. Sie folgt unseren Wortmeldungen eigentlich nie, weil sie in Redesituation immer beschäftigt ist. Das ärgert
Sie ist in keinem Wortbeitrag auf den Antrag eingegangen. Der vorliegende Antrag fordert den Landtag auf, etwas zu tun. Darauf ist Frau Beer leider mitnichten eingegangen. Und wie immer ist sie auch nicht auf die Hinweise eingegangen, dass in den vergangenen Jahren Fehler gemacht wurden. Frau Beer sitzt das aus und sagt einfach, dass wir so weitermachen könnten.
Ja, wir müssen über Besoldung, Gerechtigkeit, Arbeitsbelastung und viele Dinge sprechen. Was ich aber nicht redlich und ehrlich finde, ist, dass die Opposition diesen Aspekt immer wieder in das Thema „Lehrermangel“ einbindet, obwohl er nur minimale Auswirkungen darauf hat. Die gerechte Besoldung im Zusammenhang mit A12 bzw. A13 in unserem System hat nichts mit dem bestehenden Lehrermangel zu tun. Auch wenn wir A13 bezahlen würden, würde er nicht verschwinden. Hier würde ich mir eine ehrliche Diskussion wünschen.
Ja, Herr Mostofizadeh, jetzt ist kein anderer da, der schreien kann, also schreien Sie. Das ist völlig klar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben angefangen mit Molière, und ich möchte auch enden mit Molière.
Das berühmteste Drama von Molière ist „Der eingebildete Kranke“. Es handelt von einem Hypochonder, Argan, der sich einbildet, krank zu sein. Die Ärzte, die ihn beraten, unterstützen dies, damit sie gut an ihm verdienen.
Übertragen wir das auf den Antrag und die SPDPolitik, kann ich feststellen, dass die SPD ein bisschen wie der eingebildete Kranke ist. Sie bildet sich weiterhin ein, die richtigen Antworten zu haben. Aber
jetzt kommt der entscheidende Punkt: Die Kolleginnen und Kollegen der Grünen unterstützen dies, nutzen aber die gute Situation und die guten Ideen, die die SPD in der Bildungspolitik bestimmt hat, aus.
Liebe Herren und Damen der SPD, ich kann Ihnen nur empfehlen, sich nach nunmehr zehn Jahren vom Gedanken einer Einheitsschule und einer dadurch gerechteren Bildungspolitik zu verabschieden und zu einer zielgerichteten vernünftigen Schulpolitik zurückzukehren.
Eine weitere Auflösung und Zerstörung der Gymnasien durch das Zweisäulenmodell der Grünen ist nicht die richtige Antwort auf die schulpolitischen Herausforderungen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die SPD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Ott noch einmal gemeldet.
Herr Präsident! Diese Debatte ist beschämend. Ich habe ganz bewusst versucht, Probleme zu benennen, die die Menschen in diesem Land bewegen. Und ich bin der festen Überzeugung, dass die Leute da draußen im Zusammenhang mit der Bildungspolitik ganz genau wissen, dass alle, die in den vergangenen 70 Jahren in Regierungsverantwortung waren, auch Fehler gemacht haben.
Die Zeiten sind vorbei, die Leute wollen das so nicht mehr hören. Deshalb sollten wir herausarbeiten, wo es Unterschiede gibt; aber da, wo wir ein objektives Problem haben, sollten wir es gemeinsam angehen.