Alles das holen wir jetzt mit unserer Umsteuerung nach: das Chaos beseitigen, verlässliche Zahlen erheben, dadurch Transparenz schaffen, feste Strukturen und Qualitätsstandards schaffen, Ressourcen bündeln und stärken. Das ist unser Umsteuern in der Inklusion; Herr Kollege Rock hat es gesagt.
Wir sind diesen ersten wichtigen Schritt gegangen. Leider sind wir noch lange nicht am Ende. Aber dieses Umsteuern ist ein wichtiger Weg dahin, dass Inklusion in NRW endlich gelingen kann.
Das zweite verheerende Erbe, das Sie uns hinterlassen haben, ist der Lehrermangel. Kollege Rock hat es auch schon gesagt. Die letzte Lehrerbedarfsprognose wurde 2011 durchgeführt. Seitdem hat man nach dem Motto „Augen zu und durch“ gehandelt.
Das Ergebnis unserer Lehrerbedarfsprognose, die wir auch im ersten Schritt durchgeführt haben, ist verheerend. Uns werden 15.000 Lehrkräfte fehlen, vor allem an den Grundschulen, an den Förderschulen und an den Berufskollegs. Gleichzeitig – das ist der nächste bittere Punkt – werden wir 16.000 Lehrer mit Sekundarstufe-II-Befähigung für Gymnasium und Gesamtschule mit unglücklichen Fächerkombinationen zu viel haben.
Wir haben also 15.000 zu wenig und 16.000 zu viel. Das ist das Ergebnis davon – das Zitat von Molière war wirklich sehr treffend –, wie Sie hier Verantwortung interpretiert haben. Sie haben es nämlich als Schicksal gesehen. Wir räumen jetzt zum Glück endlich auf.
Das machen wir mit drei Maßnahmenpaketen. Die Sekundarstufe-II-Lehrer, die wir zu viel haben, wollen wir gerne an den Grundschulen einsetzen. Wir haben auch den Seiteneinstieg an den Grundschulen erweitert: Englisch, Sport, Musik und Kunst. 666 Seiteneinsteiger sind seitdem an unseren Grundschulen im Einsatz. Außerdem haben wir 800 Pensionäre für den Schuldienst geworben sowie neue Studienplätze geschaffen: 400 Studienplätze im Grundschullehramt, weitere 300 angekündigt; 250 Studienplätze in der Sonderpädagogik, weitere 500 angekündigt.
Wir haben auch Zuschläge für Schulen möglich gemacht, die Stellen haben, die seit über zwölf Monaten nicht besetzt werden konnten, weil wir wirklich jede Möglichkeit ausschöpfen wollen, endlich mehr Lehrer an unsere Schulen zu bekommen und dem Lehrermangel entschieden etwas entgegenzusetzen.
1.700 Stellen mehr wurden dadurch schon besetzt – 1.700 Stellen, die heute nicht besetzt wären, wenn Sie weiterregiert hätten.
Das dritte große Thema, die Rückkehr zu G9, ist auch schon angesprochen worden. Dieses Thema haben wir zur völligen Zufriedenheit gelöst. Das mussten sogar Sie hier im Hohen Haus anerkennen. Da geht ein großes Kompliment an Yvonne Gebauer und ihr Ministerium. Dieses Gesetz hat den Landtag ohne Gegenstimme passiert. Das ist in der Schulpolitik eine Seltenheit und zeigt, wie perfekt das organisiert worden ist.
Ein ganz entscheidender Unterschied zur Vorgängerregierung ist, dass wir dabei auch die Konnexität geklärt haben. Das haben Sie bei der Inklusion nicht getan. Die Anhörung zur Konnexität war damit schnell erledigt. Man war sehr froh darüber, dass dieses Thema ordentlich gelöst wurde und die Kommunen nicht im Stich gelassen wurden. Das ist auch ein roter Faden, der sich durch die Politik der NRWKoalition zieht. Auch das ist etwas, das man unbedingt hier nennen muss.
Viertens. Was haben wir für die Grundschulen schon getan? Erste Schritte zur Entlastung waren 600 neue Stellen für multiprofessionelle Teams und 1.750 Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte zur Unterstützung der Schuleingangsphase. Wir haben auch die Besoldungserhöhung für die Konrektoren nachgeholt, die Rot-Grün einfach vergessen hatte. Außerdem kommt der Masterplan Grundschule. Darin werden noch weitere Maßnahmen enthalten sein, mit denen wir unsere Grundschulen entlasten.
Fünftens. Die OGS ist ein unverzichtbarer, wichtiger Bestandteil unserer Bildungslandschaft. Es geht ja nicht nur darum, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Vielmehr ist diese Maßnahme auch aus sozialen Gründen unheimlich wichtig. Sie schafft soziale Gerechtigkeit, insbesondere in Stadtteilen mit den größten sozialen Herausforderungen. Wir haben die Teilnahmeregelung flexibilisiert. Das war sowohl für die Träger selber als auch für die Eltern ein ganz wichtiges Thema. Wir haben weiterhin an der Qualitätssteigerung gearbeitet und die Zahl der Plätze ausgebaut.
Wir haben also Haushaltsmittel erhöht, Fördersätze erhöht und Platzzahlen erhöht. Das ist unsere Bilanz in der OGS-Politik, mit der wir auch weitergehen werden. 2020/21 planen wir mit einer Rekordzahl von 329.670 Plätzen. Das sind 22.000 mehr als bei unserem Amtsantritt.
Sechstens: Schulfach Wirtschaft. Wie wir alle wissen, sollten wir immer darauf achten, dass wir dann,
wenn es in der Allgemeinbildung Fehlbedarfe gibt, auch an unseren Lehrplänen arbeiten. Es war uns einfach wichtig, die Verbraucherbildung zu stärken. Darum geht es im Schulfach Wirtschaft. Wir wollen doch, dass unsere Schülerinnen und Schüler als kompetente und mündige Bürger und Verbraucher die Schule verlassen. Deswegen war es auch ein wichtiger Aspekt, dass wir das schnell umgesetzt haben. An den Gymnasien ist das mit den Kernlehrplänen im Rahmen von G9 jetzt an den Start gegangen. Die weiteren Schulen der Sekundarstufe I folgen.
Das alles haben wir gemacht, ohne bei der politischen Bildung zu kürzen. Wir haben dafür die Ergänzungsstunden genutzt. Auch das ist eine ganz wichtige Nachricht für unsere Schulen und vor allem für unsere Schülerinnen und Schüler im Land.
Jetzt läuft mir langsam die Zeit davon. Das ist schade; denn eigentlich habe ich noch ganz viel anzusprechen. Aber das Gute ist …
Die Zwischenfragen sind leider ausgeblieben. Vielleicht war das, was wir als Bilanz darstellen können, einfach zu eindrücklich.
Das Schöne ist ja, liebe Kollegen der SPD: Sie haben diesen Antrag auch noch zur Überweisung in den Ausschuss gestellt. Darauf freue ich mich besonders. Denn dann kann ich meine vielen anderen Punkte – Talentschulen, Gedenkstättenfahrten, Erhöhung der Schul- und Bildungspauschale und ganz viel mehr – dort noch vortragen.
Sie sehen, wir haben schon viel geschafft. Wir haben auch noch viel vor. Ich möchte mich noch mal für diese prominente Gelegenheit bedanken, dass ich jetzt unsere Erfolge in so kurzer Zeit vorstellen durfte.
Wie gesagt: Ich freue mich auf den Ausschuss. Ich hoffe, wir machen auch eine Anhörung, weil wir sehr viele Zeugen haben, die uns gern erzählen, wie viele tolle Erfolge wir schon gebracht haben. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade rückgekoppelt, Frau Kollegin Müller-Rech. Gute Nachricht: Es wird eine Anhörung geben.
Ich erfülle jetzt dem Kollegen Rock einen Wunsch, der gesagt hat, wir sollten ihm sagen, was er falsch gemacht hat. Dazu will ich gern ein wenig ausholen und meine Zeit nutzen.
Zu Anfang ein Dankeschön und die Unterstützung dafür, dass der Bildungshaushalt weiter aufgestockt worden ist. Es sind mittlerweile mehr als 2 Milliarden Euro.
Doch Sie müssen auch zugestehen, dass das in einer Haushaltssituation passiert, in der Sie sehr gut hätten noch mehr investieren können und wo die Notwendigkeiten dafür bestehen, denn ganz wesentliche Punkte haben Sie leider nicht erledigt.
Herr Rock, ich verstehe es nicht: Die Debatte um A 13 muss endlich kommen. Sie hätten die finanziellen Mittel dazu, aber Sie tun es nicht.
Wir leben immer noch in dieser Zeit nach dem Motto für die Sek-II-Lehrkräfte „Wir sind gekommen, um wieder zu gehen“, denn wenn es nicht das Angebot für A13 gibt, wird die Mehrzahl der Kolleginnen und Kollegen die Grundschulen wieder verlassen, die sie eingearbeitet und sorgfältig begleitet haben. Das schafft Frust vor Ort.
Deswegen ist A13 auch wichtig, um mehr Personal für die Grundschulen zu gewinnen. Das müssen Sie doch endlich mal anerkennen. Ich verstehe nicht, dass Sie als Grundschulleiter, der aus diesem Dienst in die Politik gekommen sind, das immer wegschwiemeln und das leugnen wollen. Das ist kein guter Dienst für die Grundschulen.
Das Nächste, wofür Sie – leider – das Geld hätten, sich aber herauswiemeln, ist die Ausstattung mit digitalen Medien und Endgeräten für die Lehrkräfte. Was machen Sie? – Sie nehmen den Digitalpakt, schieben das an die Kommunen und sagen, 20 % der Mittel könnten dann für die Ausstattung ausgegeben werden.
Doch die Schulträger haben den Schwarzen Peter zu fragen: Geht es an die Kinder? Geht es in die Klassen? Oder sollen die Lehrkräfte damit ausgestattet werden? – Das ist unredlich. Das hätten Sie anders systematisch auf den Weg bringen können. Sie hätten die Mittel dazu.
Deswegen ist es ein ganz bewusstes Aussetzen dieser notwendigen Maßnahmen. Ich muss sagen: Das machen Sie grundlegend falsch, und daraus können Sie sich auch nicht herauswiemeln.
Es ist schon häufig G9 angesprochen worden. Ja, das ist gut und reibungslos gelaufen. Es gab dazu aber auch einen parlamentarischen Konsens, dass sich etwas tun muss. Das war entsprechend vorbereitet. Es war also keine große Aufgabe, das zu handeln. Das ist gut gelaufen, doch es war eine Konzentration. Zwei Jahre ist alles andere liegen geblieben, und darauf warten zum Beispiel die Grundschulen heute noch.
Wir können es mal unter zwei Mottos stellen. Entweder heißt es „Und täglich grüßt das Murmeltier“, wenn das Thema „Masterplan Grundschule“ aufgerufen wird, oder wir versuchen es mit Franz Beckenbauers Frage „Jo mei, ist denn heit scho Weihnachten?“