Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich durchaus manchem, was mein Vorredner gesagt hat, anschließen. Ich kann auch feststellen, dass der Antrag der AfD beim ersten Durchlesen zunächst einmal wie ein ganz gewöhnlicher Antrag aussieht. Er stellt korrekt dar, dass die Konservativen in Großbritannien gewonnen haben und dass offenbar viele Britinnen und Briten – Herr Krauß hat es soeben gesagt – die Hängepartie leid waren und dem ein Ende setzen wollten. So weit, so gut.
(Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales: Nicht gut!)
Liest man sich den Antrag dann allerdings ein zweites Mal durch, fällt auf, dass Sie nicht einmal ein Interesse daran haben, die Landesregierung konstruktiv zu kritisieren und aufzuzeigen, was wir denn in NRW tun könnten, um die Folgen des Brexits abzumildern, oder, wenn Großbritannien schon aus der EU ausscheidet, auch Nutzen für unser Bundesland zu generieren, zum Beispiel, indem man Unternehmen in unser Land holt. Wir wissen nun schon seit zwei Jahren, dass der Brexit-Beauftragte eher Phantom als Realität ist und entsprechend auch keine Ergebnisse gebracht hat.
Aber genau das stellen Sie nicht in den Mittelpunkt. Sie stellen Dinge in den Mittelpunkt, die wir in NRW und aus NRW heraus so gut wie gar nicht beeinflussen können. Sie sprechen vom EU-Finanzrahmen. Sie behaupten, Deutschland sei der größte Nettozahler in der EU.
Ja, Sie haben recht. In absoluten Zahlen stimmt das. Aber wenn Sie immer so qualifiziert tun, dann seien Sie doch wenigstens so ehrlich, zu schauen, was das volkswirtschaftlich heißt.
Schaut man sich die Wirtschaftskraft Deutschlands an und setzt sie ins Verhältnis zu dem, was Deutschland in die EU einzahlt, sieht man, dass wir immerhin erst an dritter Stelle der Nettozahler stehen. Und wie
stark wir als exportorientiertes Land von der EU profitieren, hat Herr Krauß schon dargestellt. Das brauche ich nicht zu wiederholen.
Sie behaupten außerdem – auch das ist ein Thema, das wir direkt überhaupt nicht beeinflussen können – dass Deutschland allein für den Ausfall der Mittel im EUHaushalt aufkommen müsse. Das ist aber gar nicht richtig. Erstens wird der Finanzrahmen zurzeit noch ausgehandelt. Zweitens gibt es einen Vorschlag des Haushaltskommissars Hahn, der Finanzrahmen für die Mitgliedsstaaten solle auf 1,1 % des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden. Das aber, sehr verehrte Kollegen, trifft alle und nicht allein Deutschland.
Mal ganz davon abgesehen – oder lassen Sie es mich auf Englisch sagen: by the way –, dass wir als Exportnation stark von der EU profitieren – und das stellen Sie überhaupt nicht dar bzw. nicht ins Verhältnis –: Eine solidarische Politik innerhalb der EU sollte eigentlich auch in Ihrem Interesse sein. Denn wenn wir es ermöglichen, dass Menschen aus ärmeren Ländern wirtschaftliche Perspektiven bekommen, wirken wir durchaus auch der Wirtschaftsmigration entgegen, die Sie ja immer anprangern und die Sie nicht haben möchten. Aber dazu gehört auch ein Stück weit die Bereitschaft zur Solidarität. Das möchten Sie nicht. Das nehmen wir zur Kenntnis. Aber so ist es nun einmal.
Lassen Sie mich noch auf einen Punkt hinweisen, der mir besonders wichtig ist, auch wenn ich dem Ausschuss nicht angehöre. Ich habe das hier schon mehrfach angesprochen und wiederhole ich es. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU geht auch im Wissenschafts- und vor allen Dingen im Forschungsbereich einiges an Kooperation verloren. Die Landesregierung war bisher nicht in der Lage, uns auch nur darzustellen, wie das genau aussieht. Sie verweigern sich meines Erachtens.
Aber Sie tun auch nicht genug. Und das wäre in der Tat etwas, was wir als Land NRW machen könnten. Sie tun nicht genug, um diese Projekte zu sichern und dafür zu sorgen, dass wir nicht Geld ausgeben, das dann verloren ist, weil die Dinge, die dort erforscht und erarbeitet werden, am Ende nicht fortgeführt werden können. Da ist eine Lücke.
Andere Bundesländer wie Berlin, Hessen oder Bayern, wo explizit die Ludwig-Maximilians-Universität München Kooperationsvereinbarungen mit ihren Partnerhochschulen geschlossen hat, kümmern sich darum. Dieses Land tut das leider nicht. Das bedaure ich zutiefst.
Das wäre einer der Punkte, mit denen wir uns hier auseinandersetzen müssten. Aber auch das liefert Ihr Antrag nicht. Der Überweisung stimmen wir zu. Aber konstruktive Kritik mit Perspektiven für unser Land sieht anders aus.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag der AfD las, hatte ich das Gefühl, dass schon wieder Sommer ist; so viel heiße Luft enthält er. Irgendjemand in Ihren Fraktionsräumen hat wohl einen Plattitüdenautomaten an den Föhn angeschlossen.
Das Ergebnis dieser technischen Meisterleistung liegt nun vor uns. Warum, bitte schön, soll der Landtag beschließen, was – jedenfalls für Demokraten – selbstverständlich ist?
Natürlich erkennen wir den Ausgang der Wahl an. Selbstverständlich wünschen wir uns weiterhin enge und freundschaftliche Beziehungen zu Großbritannien. Aber außer der AfD will ja auch niemand eine geschichtspolitische Wende um 180 Grad.
Der Brexit ist ein Problem. Aber eine enge Freundschaft, wie sie von Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland mit Großbritannien gepflegt wird, wird das überstehen.
Nicht ganz so begeistert, wie Sie es darstellen, sind die Briten vom Brexit. Von einem überzeugenden Votum der Briten zu reden, ist Unfug. Das Mehrheitswahlrecht verzerrt den Willen. Wenn man genau hinschaut, sieht man, dass die Parteien, die ein neues Referendum wollten, zusammen 52 % erzielten. Das hat bei diesem Wahlrecht aber wenig Bedeutung.
Danke auch für den Hinweis, dass der Brexit nicht problemlos ist. Aber das wissen wir hier alle. Das weiß die Landesregierung. Darüber haben wir im Landtag auch schon diskutiert.
Für eine Exportnation wie Deutschland, für ein Exportland wie NRW ist alles schlecht, was den freien Handel beschränkt – und damit auch der Brexit mit seinen Folgen. Die Verhandlungen liegen nun vor uns. Das ist Aufgabe der Europäischen Union. Im Gegensatz zu Ihnen stehen wir zur Europäischen Union.
Natürlich werden Gespräche zwischen NordrheinWestfalen, der Bundesregierung, den EU-Institutionen und Großbritannien stattfinden. Aber das sind diplomatische Gespräche. Sie finden gottlob nicht auf Twitter statt. Denn das muss in aller Ernsthaftigkeit und Seriosität erfolgen. Ich hoffe, dass man
eine anständige Einigung erzielen wird, die für beide Seiten gut und fair ist und eine Grundlage bietet.
Die interne Koordination innerhalb der Landesregierung erfolgt über interministerielle Arbeitsgemeinschaften zu den Brexit-Folgen. Das machen andere Bundesländer genauso. Minister Pinkwart reist auch mehrmals zu Gesprächen nach Großbritannien.
Seit dem Brexit-Referendum haben sich bereits über 100 Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich in Nordrhein-Westfalen angesiedelt und 200.000 Arbeitsplätze geschaffen – so der Stand Ende letzten Jahres.
Es gibt viele Beratungsangebote der Landesregierung – zusammen mit den Industrie- und Handelskammern, aber auch mit anderen – im Netz und bei Veranstaltungen zur Vorbereitung auf den Brexit. Auch der enge und kontinuierliche Kontakt mit den IHKn und der Austausch mit den Wirtschaftsverbänden, den Gewerkschaften, den Zollbehörden und der Wissenschaft haben zum Ziel, NRW-Unternehmen bestmöglich vorzubereiten. Dort hat auch Friedrich Merz eine aktive Rolle inne, aber natürlich nicht offen als PR-Gag, sondern mit der notwendigen Zurückhaltung.
Die AfD versucht hier erneut, komplexe Themen grob zu vereinfachen. Beitragszahlungen kann man nicht einfach den Mitteln gegenüberstellen, die Deutschland aus EU-Programmen erhält. Deutschland und Nordrhein-Westfalen profitieren massiv von der Europäischen Union. Aber diese Unterkomplexität ist Ihr Prinzip.
Jetzt lassen Sie mich bitte eine Lanze für Boris Johnson brechen. Ich bin mit dem meisten, was dieser Mann tut und sagt, nicht einverstanden. Aber was Sie hier mit Ihrem Antrag versuchen, nämlich den Anschein zu erwecken, Sie seien seine politischen Freunde, ist eine Unverschämtheit. Denn Johnson ist Vorsitzender der konservativen Partei Großbritanniens, einer Partei mit einer fast 200-jährigen demokratischen Tradition. Ein britischer Konservativer ist nie ein Freund der AfD. Er muss sich so etwas von Ihnen auch nicht bieten lassen, glaube ich.
Die Tories sind die Partei Winston Churchills – des größten Feindes, den Leute wie Sie in der Geschichte Europas jemals hatten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich mache da weiter, wo der Kollege Nückel aufgehört hat.
In der Tat: Die Freundschaft Nordrhein-Westfalens mit den Briten ist – im übertragenen Sinne – konstitutionell, da es unser Bundesland ohne die Briten gar nicht gäbe. Wir werden den Briten auf ewig dankbar dafür sein, dass sie uns vom Faschismus befreit haben. Dabei ist es egal, ob wir gemeinsam in der EU sind oder gemeinsam in Europa agieren. Wir werden den Briten – dem britischen Volk, der britischen Nation – auf ewig dankbar dafür sein, dass sie uns die Freiheit ermöglicht haben.
Zur Einordnung des Antrags: Wenn man die Schichten etwas abblättert, bleibt der Versuch, auf internationaler Ebene, auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene in irgendeiner Weise daran mitzuwirken, dass das beabsichtigte Handelsabkommen funktioniert. Ich glaube tatsächlich nicht, dass hier unsere Aufgabe liegt. Ein möglichst gutes Abkommen zu erzielen, ist Aufgabe der Bundesregierung und der EUVerhandler. Dafür brauchen wir keine Anträge der AfD.
Wenn Sie sich wirklich damit beschäftigen wollen, welche Folgen das Ganze für Nordrhein-Westfalen hat und was man unternehmen kann, empfehle ich Ihnen, sich viel stärker in die Arbeit der Enquetekommission einzubringen. Warum sonst hat der Landtag extra dazu eine Enquetekommission eingesetzt? Meines Wissens waren Sie dort bisher jedenfalls nicht aktiv.
Deshalb will ich Ihnen hier und heute nicht mehr Platz und Raum dafür geben, dass Sie ständig ein nationalistisch-völkisches Ei über dem Brexit ausbreiten und sich damit eine Bühne bieten. Es geht Ihnen gar nicht um das Verhältnis zu Großbritannien, sondern darum, die EU schlechtzumachen und Ihren völkischen Nationalismus hier auszubreiten. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Premierminister Boris Johnson und seine Partei haben bei den Wahlen im Dezember letzten Jahres einen Sieg erzielt. Am 31. Januar 2020 wird
das Vereinigte Königreich voraussichtlich die Europäische Union verlassen. Nach der gestrigen Ratifizierung durch das britische Parlament steht nächste Woche die Zustimmung durch das Europäische Parlament an.
Die Landesregierung bedauert das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU zutiefst. Es ist uns wichtig, dass der Abschied Großbritanniens von der EU bei Weitem kein Abschied Großbritanniens aus Europa ist.
Uns verbinden mit Großbritannien – der Kollege Remmel hat darauf aufmerksam gemacht – gemeinsame Werte, gemeinsame Interessen und vor allen Dingen eine gemeinsame Geschichte. NordrheinWestfalen wäre ohne unsere britischen Freunde heute nicht das, was es ist.
Wir haben ein elementares Interesse daran, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit eng an Europa angebunden bleibt – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfallens.