Wenn Sie darauf noch eingehen, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Es tut mir leid, wenn ich Ihnen da vorgegriffen habe. – Vielen Dank.
Ich freue mich ja. Das wäre mein vierter Spiegelstrich gewesen. Insofern kommt mir das sehr entgegen, weil dies nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Ich beantworte Ihre Frage an dieser Stelle: Wir sind natürlich für Open Data. Wir haben eine Open-DataPlattform. Wir haben gerade unsere Seite dazu weiter verbessert. Wir kommen ja auch mit der EGovernment-Novelle demnächst auf Sie zu. Sie können Sie ja gar nicht erwarten, was uns besonders freut. Dann werden wir uns zum Thema „Open Data“ ganz klar positionieren. Ich würde es nur etwas anders formulieren. Ich würde nicht sagen, die Daten der Bürger gehören der öffentlichen Hand, nein, die Daten der Bürger gehören den Bürgern, und die sollen sie nutzen können.
Das möchte ich voranstellen. Das sollten sie so unkompliziert und unter Wahrung des Datenschutzes so wirksam wie möglich tun können. Dafür setzen wir uns natürlich ein.
engen Konzert mit Bund, Ländern und Kommunen beim Onlinezugangsgesetz, wo wir bundesweit mit den Ländern verschiedene Arbeitspakete verabredet haben und uns natürlich mit den Kommunen, die überwiegend die Fachverfahren durchzuführen haben, eng abstimmen. Auch hier lassen wir die Kommunen natürlich nicht alleine, sondern der Finanzminister hat zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Kommunen entsprechend zu unterstützen.
Darüber hinaus – da bin ich bei meinem dritten Punkt – haben wir die digitalen Modellkommunen. Diese statten wir im Bundesvergleich mit ganz erheblichen Mitteln aus, und zwar nicht nur, damit in den fünf Modellkommunen und den Kommunen, mit denen sie in den fünf Modellregionen zusammenarbeiten, diese Erkenntnisse genutzt werden können, sondern auch, damit diese Erkenntnisse allen Kommunen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen. Die Software, die da entwickelt und getestet wird, wird mit den Kommunen geteilt. Wir haben den nächsten großen Kongress mit allen Kommunen zu dem Thema im März. Der Termin ist bereits bekannt. Da teilen wir diese Informationen und diese Produkte.
Ich will nur eines nennen, das berührt 395 Gewerbeämter. Hierfür hat uns ja gestern Herr Fortmeier dankenswerterweise gelobt, wofür ich mich noch einmal bedanken möchte. Wir haben mit dem Gewerbe-Service-Portal nicht nur für Nordrhein-Westfalen endlich die Möglichkeit der digitalen Anmeldung, der Ummeldung, der Abmeldung und der anderen Fachverfahren geschaffen, die 395 Gewerbeämtern in Nordrhein-Westfalen auf einer Plattform zur Verfügung stehen. Die Technologie ist so gut, dass andere Bundesländer sie ebenfalls haben wollen. Wir sind in Kooperation mit anderen Ländern. Auch die Bayern wollen sie haben.
Das sind die ganz konkreten Sachen, die wir gemeinsam mit den Kommunen, mit allen Interessierten auch in der Wirtschaft erarbeiten. Das ist ein Stück Arbeit. Wir haben nicht allzu viel angetroffen, aber schon etwas bewegen können. Ich bin sehr zuversichtlich, in den nächsten zweieinhalb Jahren aus den Modellkommunen heraus noch mehr dieser Anwendungen für alle Kommunen im Land sehr konkret nutzbar zu machen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. – Der guten Ordnung halber: Die Landesregierung hat ihre Redezeit um eine Minute zehn Sekunden überzogen und damit die vorherigen Redezeitüberziehungen der Fraktionen sozusagen im Nachhinein legitimiert. Ich frage aber trotzdem, ob es weitere Wortmeldungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt uns die Überweisung des Antrags Drucksache 17/8423 an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Die abschließende Beratung und die Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es hierzu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich die einstimmige Zustimmung des Hohen Hauses zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
entschlossen auf das britische Wahlergebnis reagieren und Mehrkosten für den deutschen Steuerzahler verhindern!
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Abgeordneten Tritschler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem 12. Dezember vergangenen Jahres haben wir endlich Klarheit. Die Menschen in Großbritannien haben sich unmissverständlich für die Konservativen unter Boris Johnson und damit für einen Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Labour erlitt dagegen unter dem radikal linken und, wie man liest, antisemitistischen Jeremy Corbyn, bei dem sich die NRW-SPD gerne die Slogans abschaut, eine historische Niederlage. Dabei galten viele der verlorenen Wahlkreise bisher für Konservative als unerreichbar. Doch die Menschen im Vereinigten Königreich hatten tatsächlich genug.
2016 hatten sie sich in aller Klarheit in einem Volksentscheid für den Austritt aus der EU entschieden und mussten sich dann zwei Jahre lang ansehen, wie weite Teile des politischen Establishments versuchten, diese Entscheidung zu sabotieren. Das Referendum sei nur ein Ausrutscher gewesen. Die Leute hätten gar nicht gewusst, über was sie abstimmen, oder sie seien gar bösen Rattenfängern nachgelaufen. So war die arrogante Sicht der Dinge bei den Eliten diesseits und jenseits des Kanals.
Jetzt haben sie ihre Antwort bekommen. Erneut sind die Kräfte gestärkt worden, die den Brexit entschlossen durchführen wollten. Abgestraft wurden dagegen
diejenigen, die eine unklare Haltung einnahmen oder das Rad der Zeit sogar noch zurückdrehen wollten.
Ja, der Wahlabend war für uns, die AfD, erst einmal ein Grund zum Feiern. Das sei an dieser Stelle ganz ausdrücklich gesagt. Glückwunsch an Boris Johnson zu diesem großen Erfolg. Als Partei, die sich dem Brüsseler Zentralismus und seinen Handlangern von Anfang an entschlossen entgegengestellt hat, sehen wir den Brexit-Prozess natürlich auch mit einem weinenden Auge. Seit Margaret Thatcher war das Vereinigte Königreich die Bastion gegen den Macht- und Geldhunger der EU-Bürokratie. Ihr unvergessliches „No, no, no“ nach Brüssel hat uns bis heute vor den schlimmsten Exzessen eines übersteigenden EUZentralismus bewahrt.
Gleichzeitig waren die Briten trotz des Rabatts der zweitgrößte Nettozahler nach Deutschland. Der Abgang reißt nun ein gewaltiges Loch in die Kassen. So sehr wir uns über das Votum der Briten freuen und davon ausgehen, dass sie mittelfristig ein leuchtendes und erfolgreiches Beispiel für Freiheit und Souveränität in Europa sein werden, so sehr können die Folgen uns kurzfristig treffen.
Die Mitgliedsstaaten mit lockerem Verhältnis zum Geld, um es vorsichtig auszudrücken, vor allem zu deutschem Geld, werden zukünftig innerhalb der EU in der Mehrheit sein. Schon jetzt werden gierige Blicke auf unsere Steuerkasse geworfen. Kurz vor Weihnachten forderte der EU-Kommissar Hahn die Deutschen auf, zukünftig über 6 Milliarden Euro zusätzlich nach Brüssel zu überweisen. Zitat: „Deutsche müssen zeigen, was ihnen Europa wert ist.“
Noch größer ist allerdings das Risiko, das für uns in Deutschland, vor allem in NRW, mit den immer noch offenen und ungeklärten Handelsfragen einhergeht. Für Deutschland und insbesondere auch für Nordrhein-Westfalen als Industrieland spielt der Exportmarkt Großbritannien eine besonders große Rolle. Im Automobilsektor ist Großbritannien ein wichtigerer Handelspartner als Nord- und Südamerika zusammen oder auch ähnlich wichtig wie der gesamte asiatische Raum.
Nun muss schnell ein Handelsabkommen geschlossen werden, das diesen Markt weiter für unsere Exporteure offenhält. Das müssen wir als Industrieland offensiv fordern und dürfen die Verhandlungen nicht denen überlassen, die kaum eine Exportindustrie haben und daher andere Interessen bei diesem Prozess verfolgen.
Schließlich noch ein Wort zur Freundschaft mit Großbritannien. Sie wird im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb noch mit großen Worten hochgehalten. Taten hat die Regierung dem aber bisher nicht folgen lassen. Frankreich ist offenbar der neue Lieblingsfreund. Da ist die Regierung vermutlich genehmer und vor allem aber EU-treu. Die Briten dürfen sich nur noch als zweitklassige Freunde fühlen. Die
Briten sollten aber wissen, dass das nicht die Haltung aller Deutschen und aller Bürger Nordrhein-Westfalens ist. Wir gratulieren ihnen zu ihrem Mut, ihrer Entschlossenheit und ihrem Durchhaltevermögen. In uns haben sie einen fairen und verlässlichen Partner auch in der deutschen Politik. In diesem Sinne: „Get Brexit done!“
Das war der Abgeordnete Tritschler für die Fraktion der AfD. – Herr Abgeordneter Krauß hat nun als nächster Redner für die Fraktion der CDU das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tritschler, das war eindrucksvoll. Aber schon heute auf den Tag genau vor einem Jahr haben wir uns mit der damaligen Ablehnung des Austrittsabkommens im britischen Unterhaus befasst. Seinerzeit haben Sie an Ihrer Gesinnung auch keinen Zweifel gelassen. Die Gemeinschaft sei nach der gesamten Gründungsidee zutiefst antidemokratisch, und Sie haben sie sogar mit einer Sekte verglichen. Gegeißelt wurden schon damals Zentralisierungsbestrebungen, prophezeit wurden eine ungezügelte Migration und die ständige Nettozahlerrolle. Heute schließen Sie nahtlos daran an und verdrehen auch wieder Prämisse und Aktion.
Wo wollen Sie aber hin mit Ihrem Antrag, wenn Ihren Forderungen schon abgeholfen ist? Eines vorweg: Demokratische Voten im Vereinigten Königreich haben wir nicht nur in diesem Haus stets respektiert. Es muss aber erlaubt sein, die Entscheidung der Briten zu bedauern und für falsch zu halten. Der Sieg der Konservativen bei den Unterhauswahlen – ich habe jetzt gelernt, dass die Tories Ihre Partnerpartei sind – ist getragen von dem Wunsch der Briten, endlich die Hängepartie beim Brexit durch klare Mehrheitsverhältnisse zu beenden. Sie konstruieren in Ihrer Rede, dass die unterlegene Labour-Partei für einen Verbleib in der EU eingetreten und die Unterhauswahl eine Abstimmung zwischen Brexit und Remain gewesen sei.
Meine Damen und Herren, der Brexit ändert doch gar nichts an unserer Freundschaft, auf die Sie hingewiesen haben, mit dem Vereinigten Königreich, die tagtäglich in Tausenden von Kontakten gelebt wird. So teilen wir auch zu dieser Stunde den Alltag mit rund 25.000 britischen Staatsangehörigen.
Nach dem Votum hat sich NRW von Beginn an auf die denkbaren Szenarien vorbereitet – an der Seite von EU und Bundesregierung, im Einvernehmen mit den Beschlüssen im Bundesrat, mit einem geeinten Eintreten für ein so enges künftiges Verhältnis zu Großbritannien, wie es unter den gegebenen Bedingungen eines Austritts überhaupt nur möglich ist, mit
dem hier beratenen Brexit-Übergangsgesetz, im Zusammenkommen mit unseren Unternehmen, den Kammern, den Gewerkschaften, den Sozialpartnern und Mitmenschen, mit der Aktivierung von NRW.INVEST und nicht zuletzt – last, but not least – in zahlreichen persönlichen Kontakten.
Die Landesregierung hat im Wirtschaftsausschuss am 3. April 2019 die Realität differenziert dargestellt – anders, als es der Antrag glauben machen will. Das Vereinigte Königreich war im Jahr 2015 unser viertwichtigster Handelspartner. Im Jahr 2018 lag es nur noch auf Rang 8. Zugleich rutschte Großbritannien im bundesweiten Ranking von Platz 3 auf Platz 7. Gesellschaft, Wirtschaft und Politik sind zusammengerückt, um Lösungen zu finden – über die Straße von Dover hinweg. Dies alles scheinen Sie mit Ihrem Antrag ausblenden zu wollen.
Was bleibt, ist die nackte Forderung, höhere Beiträge des größten Nettozahlers Deutschland an die EU strikt abzulehnen. Wieder einmal wird der Mythos vom Zahlmeister Europas gespielt. Doch Deutschland ist auch Nettoprofiteur.
Ja, Nettoprofiteur. Jeder Euro für die Kohäsionspolitik kommt zu einem großen Teil aus der Nachbarschaft zurück – als Auftrag für unsere Unternehmen und Ingenieure, die im Baugewerbe verdienen, bei den Investitionsgütern oder beispielhaft im Fahrzeugbau.
Sie lassen leider auch die Interessen unserer Landwirte und Verbraucher außen vor. Wir stehen aber für die robuste Finanzstärke der gemeinsamen Agrarpolitik in erster und in zweiter Säule.
In die Legende Ihres Antrags passt auch nicht, dass die Bundesrepublik Hauptgewinner der Gemeinschaftswährung ist und dass der Binnenmarkt der wohl größte Treiber unseres Wohlstands ist. An diesem Fakt und an der Wirklichkeit scheinen Sie kein Interesse zu haben.
Stattdessen wird vorgetäuscht, man setze sich für den deutschen Steuerzahler ein. Die politischen Herausforderungen verpflichten jedoch zu mehr Europa – gerade angesichts der Klimaveränderungen, in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, bei der inneren Sicherheit
Herr Dr. Blex, ich glaube das sehr wohl; Sie können sich gerne zu einer Zwischenfrage melden –, bei der Energieversorgung oder bei der Regulierung der Märkte.
Der Überweisung an den Fachausschuss stimmen wir dennoch zu. Dort können wir auch noch einmal deutlich machen, dass die Partnerschaft, die Freundschaft mit dem Vereinigten Königreich bleiben wird,