Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss zu diesem SPD-Antrag klar sagen, dass er in der Analyse an vielen Stellen richtig ist. Ich finde durchaus, dass man in den Beschlusspunkten an der einen oder an
deren Stelle das zitierte Fleisch am Knochen durchaus auch mal suchen muss. Das stimmt. Aber damit passt der Antrag ganz gut zur Politik der Landesregierung, denn da fehlt das Fleisch am Knochen ja genauso.
Wenn man sich die Analyse ansieht. Der Wandel der Städte zu Smart Cities ist in vollem Gang. Natürlich sind da enorme Potenziale enthalten, wenn es etwa um die Energiewende, wenn es um Ressourcenschutz geht. Es sind nicht nur die Smart-City-Klassiker, sondern viele neue Entwicklungen, wo wir dahinkommen können, dass es eine Digitalisierung gibt, die den Menschen und unserem Planeten zugutekommt.
Es ist im Antrag erwähnt, dass an vielen dieser Entwicklungen Start-ups und andere Unternehmen beteiligt sind, sie von ihnen vorangetrieben werden. Insofern habe ich ein bisschen gestaunt, dass jetzt so ein klarer Dualismus „Der-Markt-ist-böse“ versus „Wer-auch-immer-soll-es-besser-machen?“ von der SPD gesehen wird. Ich fand ihn an dieser Stelle wirklich ein bisschen konstruiert. Das muss eigentlich nicht sein, weil wir sehen, dass viele Marktakteure sich in der Gestaltung von Smart City sehr engagieren.
Wenn man es kritisieren möchte: Es gibt sicherlich auch Entwicklungen, die zu kritisieren sind. Aber dann sollte man das vielleicht nicht auf der ideologischen Ebene tun, sondern man sollte tatsächlich schauen: Wie können sich diese negativen Entwicklungen in der Praxis einhegen lassen?
Das gilt genauso bei den Sicherheitsfragen. Wenn ich, Kollegin Kampmann, bei dem Projekt, wie es in Duisburg gemacht wird – ich habe es angesprochen –, eng mit Huawei kooperiere, einem Unternehmen, das massiven Spionagevorwürfen ausgesetzt ist, dann ist das wahrscheinlich nicht unbedingt der Sicherheit dienlich.
Genauso ist es beim Datenschutz. Der taucht in diesem Antrag zwar auf, aber eher so als Pflichtübung. Auch das passt zu einer SPD ganz gut, die im Bund mehrmals die Vorratsdatenspeicherung mit beschlossen hat und sich auch hier im Landtag für das Polizeigesetz von Schwarz-Gelb, dieses bürgerrechtsfeindliche Polizeigesetz, hergegeben hat. Auch hier bleibt es natürlich meilenweit hinter dem zurück, was eigentlich notwendig wäre, nämlich ein starker rechtsfester Datenschutz, der sowohl den Anbietern als auch den Kunden die Sicherheit gibt, ihnen souveräne Anwendungen von Smart-CityDienstleistungen zu ermöglichen.
Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es meines Erachtens zu vielen Punkten in diesem Antrag noch eine Menge Diskussionsbedarf.
Wo der Antrag aber völlig richtig liegt, habe ich eingangs schon angerissen. Das ist die Kritik an einer
Landesregierung, die sich ganz große Ziele in der Digitalisierung und in der Digitalpolitik gesetzt hat, jetzt aber langsam sehen muss, dass es vielleicht nicht reicht, schöne Ziele zu definieren, sondern dass den schönen Worten des Ankündigungsministers Pinkwart in den Mühen der Ebene dann auch mal Taten folgen müssen.
Wie man ganz deutlich sieht, reichen die zugesagten Mittel nicht aus – das kritisiert der Antrag im Detail völlig zutreffend –, um die großen Herausforderungen auf der kommunalen Ebene anzugehen. Die Koalition hat auch überhaupt nicht den Anspruch – das haben wir ja jetzt mehrfach gesehen –, dass überhaupt etwas passiert. Sie verlängern unnötig das Zeitalter der Modellprojekte. Die Entwicklung geht nicht in die Fläche.
Absolut desaströs sieht es abschließend bei der digitalen Verwaltung aus. Das hat die Landesregierung letzte Woche in ihrem Bericht zum E-GovernmentGesetz selbst zugeben müssen. Die elektronische Aktenführung kommt vielleicht etwas später. Die Landesregierung attestiert sich jetzt erst mal selbst Personal- und Ressourcenmangel. Ob sie das abstellen will, wissen wir nicht. Vielleicht geschieht das durch ein neues E-Government-Gesetz, das laut Ankündigung von Herrn Pinkwart …
… schon vor einem Jahr vorliegen sollte. Bisher ist nichts passiert. Auf die Ausschussberatungen freue ich mich trotzdem. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bolte-Richter. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Tritschler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag erfüllt zwar das gegenwärtige Anforderungsprofil der Sozialdemokratie: irgendwas mit „modern“, irgendwas mit „digital“, am besten noch ein bisschen „fair“, „nachhaltig“, „klimagerecht“ und ganz viel Angst vor dem Markt.
Aber die Welt ist eben nicht ganz so einfach wie ein Tweet von Saskia Esken. Sie loben zum Beispiel die vermeintlich tollen Ergebnisse der NRW-Städte im Smart-City-Ranking. Gerade meinte Frau Kampmann dazu sogar noch, es seien im Besonderen die SPD-Kommunen. Tatsächlich finden sich aber weit
mehr davon am unteren Ende des Rankings. Bei denen, die zu den Spitzenreitern zählen, sind es häufig nur Einzelaspekte, die sie nach vorne bringen. Wahrscheinlich sind das dann eher die CDU-Kommunen.
Insgesamt wirkt das alles ein bisschen aus der Zeit gefallen. Sie möchten jetzt also, dass sich die Kommunen neu und besser zum Beispiel im KI-Bereich aufstellen und dabei am besten auf Angebote privatwirtschaftlicher Akteure verzichten.
Dabei geraten gerade öffentliche Stellen schon heute bei einfachsten digitalen Angeboten immer mehr ins Hintertreffen. Bestes Beispiel ist das Onlinezugangsgesetz aus dem Jahre 2017. Es definiert 575 Behördenangebote von „Abbruchgenehmigung“ bis „Wildursprungsschein“, die bis Ende 2022 online angeboten werden sollen. Von dieser Mammutaufgabe ist bisher kaum etwas umgesetzt, und niemand glaubt wirklich, dass sich daran bis zum Stichtag noch viel ändern wird.
Drei Viertel aller Staat-Bürger-Dienstleistungen erbringen aber die Kommunen, die hier nur freiwillig eingebunden sind. Hier im Kernbereich administrativer Verantwortung müssten sich die Bemühungen der Kommunen, ja aller staatlichen Akteure derzeit konzentrieren, um wenigstens noch Teilerfolge ermöglichen zu können. Hier bräuchten die Kommunen flächendeckend und schnell Unterstützung bei der Umsetzung. Aber genau hier passiert am wenigsten. Es ist schwer einzusehen, wie die Kommunen da jetzt noch die privaten Akteure in anderen Bereichen ersetzen sollen.
Auf der Smart Country Convention im letzten Jahr in Berlin zeigte die Privatwirtschaft ihr ungeheures Innovationspotenzial im Bereich der Smart Cities, das Sie nun fahrlässigerweise links liegen lassen. Wir glauben aber nicht, dass mehr Planwirtschaft der Weg ist, um Deutschland und NRW in das digitale Zeitalter zu führen. Im Gegenteil: Wenn wir das umsetzen würden, würde unser Rückstand im Vergleich zu anderen vermutlich immer noch größer.
Insgesamt beinhaltet der Antrag natürlich auch ein paar Dinge, an denen nichts auszusetzen ist, etwa die Forderung nach einem flächendeckenden Ausbau der glasfaserbasierten Infrastruktur. Nur hatten wir das jetzt schon ziemlich oft. Dafür hätte es dieses Antrags wirklich nicht bedurft.
Fast schon obligatorisch für einen Antrag von dieser Seite des Hauses ist die Forderung nach einem neuen Förderfonds. Das klingt immer erst mal nett, geht an der Realität aber doch ziemlich vorbei.
Wenn man mit den Verantwortlichen vor Ort spricht und sich auch die Zahlen anguckt: Es fehlt denen nicht an Förderprogrammen, sondern eher an der Möglichkeit, die Fördermittel abzurufen. Die verfallen
nämlich in vielen Fällen, weil die Programme zu bürokratisch sind. Aber auch das findet in diesem Antrag überhaupt nicht statt.
Es bleibt also im Endeffekt außer viel heißer Luft nicht viel übrig. Aber immerhin können wir zu den angerissenen Themen dann im Ausschuss mal wieder eine Anhörung machen, quasi als Fortbildungsmaßnahme. Das kann ja nicht schaden. Wir sind gern dabei. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tritschler. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben den Anspruch, in Nordrhein-Westfalen Vorreiter in Sachen Digitalisierung zu sein. Dabei spielt das Handeln auf kommunaler Ebene eine entscheidende Rolle.
Die von der antragstellenden Fraktion an die Landesregierung gerichteten Forderungen laufen aus meiner Sicht ins Leere. Ich habe das auch schon im Ausschuss dargelegt. Unsere Initiativen gehen bereits jetzt weit über den Inhalt Ihres Antrags, liebe Frau Kampmann, hinaus. Die geforderten Maßnahmen, die Sie darin vorschlagen, wurden längst ergriffen oder bereits umgesetzt.
Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Aktivitäten unter der Überschrift „Förderprogramm K400“ befinden sich schon längst in der Realisierungsphase. Ich nenne Ihnen gern einige Beispiele.
Verstärkung des Breitband- und Mobilfunkausbaus: Dazu, lieber Herr Bolte-Richter, haben Sie Zahlen gegenübergestellt. Sie haben dankenswerterweise von vier Jahren zwischen Bewilligungsbescheid und Auszahlung und nicht nur von zweieinhalb Jahren gesprochen. Das liegt ganz wesentlich an den komplizierten Antragsverfahren, die es 2016 gab. Diese sind dann nicht zuletzt durch unseren Beitrag verbessert worden. Diejenigen, die am frühesten gestartet sind, brauchen am längsten für die Umsetzung. Das ist der komplizierten Regelung geschuldet.
Nichtsdestotrotz gibt die Diskrepanz zwischen fast einer Milliarde Euro und einem zweistelligen Millionenbetrag nicht wieder, was sich längst in der Umsetzung befindet. Wir wissen, die Kommunen machen, obwohl sie es könnten, keine Zwischenabrechnungen, sondern sie machen Endabrechnungen. Das heißt, vieles wird schon gebaut oder ist schon gebaut, ist aber noch nicht spitz abgerechnet. Man kann heute ja auch, wenn man Geld aufnimmt, mit
negativen Zinsen durchaus ein gutes Geschäft machen. Deswegen ist man auch nicht so eilig damit, sich das Geld abzuholen, wo es zur Verfügung gestellt wird. Es geht aber auch nicht verloren.
Wichtig ist aber eines: Als wir gestartet sind – da waren wir beim Breitband –, haben Sie immer noch von 50 MBit gesprochen. Da waren wir bei 83 %. Wir haben das auf 96 % ausbauen können. Den größten Teil davon haben wir durch privaten eigenwirtschaftlichen Ausbau ausbauen können, weil wir das ganze Thema ganz anders aufgebaut haben. Die Gigabitgeschäftsstellen bei den Bezirksregierungen, das enge Zusammenwirken mit den Gigabitbeauftragten in den Kommunen und eine ganz andere Prioritätensetzung in der Landespolitik haben sehr dazu beigetragen, durch eigenwirtschaftlichen Ausbau verschiedener Betreiber, mit denen wir eng zusammenarbeiten, schnell voranzugehen. Jetzt kommen die 2 % dazu, die wir öffentlich fördern. Also, hier ist sehr viel Bewegung.
Das gilt auch für den Mobilfunk. Ihr Standardsatz, Herr Bolte-Richter, ist: Wir erreichen die Ziele nicht. – Fakt ist aber: Sie wollen sich mit den Zahlen gar nicht auseinandersetzen,
weil sie für Sie unangenehm sind. Wir haben erneut die Zahlen im Bereich Mobilfunk vorliegen. Das heißt nicht, dass wir zufrieden sind, aber wir sind im Vergleich zu allen anderen Flächenländern sowohl bei Telefonica als auch bei Vodafone und Telekom ganz vorne. Das Ausbauziel, das sich der Bund bis 2021 gesetzt hat, haben wir beim Mobilfunk schon Ende des vergangenen Jahres erreicht. Sie können sagen, dass Sie noch mehr wollen. Da freut uns Ihre Unterstützung. Auch wenn wir demnächst noch einige Mobilfunkmasten zusätzlich aufstellen wollen, freuen wir uns über Ihre Unterstützung, auch über die Ihrer Parteifreunde vor Ort.
Aber anerkennen Sie doch bitte das, was erreicht worden ist. Wir waren die ersten in Deutschland, die einen Mobilfunkpakt gemacht haben. Dieser wirkt. Das können Sie statistisch nachlesen. Hier wird nicht nur geredet, hier wird gehandelt. Es ist messbar. Ich bitte, das einmal zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Minister, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Frau Abgeordnete Kampmann würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie diese zu?
Vielen Dank, Herr Minister Pinkwart. Es ist schön, dass es so viel um das Thema „Breitband“ und „Mobilfunk“ geht. Das ist ja auch ein Thema unseres Antrags. Aber ich habe in meiner Rede eben ein ganz konkretes Problem skizziert, auf das noch keiner der Vorredner eingegangen ist.
(Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirt- schaft, Innovation, Digitalisierung und Ener- gie: Ich komme noch dazu!)
Sie kommen noch dazu. Ich bitte um Ihre Einschätzung. Aus den Kommunen heraus wurde an uns die Problematik herangetragen, dass es beim Abschluss von Smart-City-Verträgen unklar ist, wer die Hoheit über die Daten hat. Mich würde interessieren, ob Sie die Linie von Herrn Hafke verfolgen und sagen, es ist eigentlich egal, Hauptsache die Daten liegen in den Händen Privater; die braucht die öffentliche Hand nicht. Oder stimmen Sie unserer Meinung zu und sagen, das sind Daten der Bürgerinnen und Bürger, und die gehören in die öffentliche Hand, weil es für die öffentliche Hand wichtige Daten zum Beispiel für Themen wie die Verkehrsplanung sein können?
Wenn Sie darauf noch eingehen, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Es tut mir leid, wenn ich Ihnen da vorgegriffen habe. – Vielen Dank.