aber trotz aller Sympathie können Sie leider nicht darüber hinwegtäuschen, dass kein Fleisch am Knochen ist. Man hat den Eindruck, aus der Kommandozentrale wäre die Aufforderung ergangen: Ihr müsst im Digitalisierungsbereich noch etwas machen.
Man nimmt zwei Seiten Prosa, Allgemeinplätze zur Digitalisierung, was man in jedem Schüleraufsatz über Digitalisierung lesen kann, und schon hat man wieder einen Arbeitsnachweis fertig.
Sie haben in der Tat recht: In unserem Haushalt ist bislang noch nicht die Rede von K400 gewesen. Ein Koalitionsvertrag geht aber, wie wir wissen, immer über fünf Jahre. Da ist noch Zeit.
Entscheidend ist aber – und das ist der Denkfehler in Ihrem Antrag –: Wir sind längst unterwegs, die im Koalitionsvertrag weiter aufgeführten Bestandteile dieses Fonds K400 umzusetzen. Dort haben wir entsprechende Maßnahmen aufgezählt – das können Sie nachlesen –, die wir schon umsetzen.
Ich denke zum Beispiel an das Förderprogramm „Digitale Modellkommunen“, seit 2018 auf den Weg gebracht. Im nächsten Jahr stecken wir 90 Millionen Euro in die Förderung.
Wir haben 53 Projekte, die mit mehr als 86 Millionen Euro gut unterwegs sind und auch eine gute finanzielle Unterstützung seitens des Landes erhalten.
Seit diesem Jahr bekommen unsere Kommunen eine zusätzliche Unterstützung für die Umsetzung der Vorhaben aus dem Onlinezugangsgesetz. Im Haushalt sind dafür 26 Millionen Euro bereitgestellt.
Mit weiteren 65 Millionen Euro fördern wir die Umsetzung zentraler und dezentraler Projekte im Hinblick auf das E-Government-Gesetz.
Auch der Auf- und Ausbau sowie die Partizipation an Onlineverwaltungsleistungen und einem Portalverbund zwischen Land und Kommunen wird von uns gefördert.
Allerdings können diese finanziellen Mittel erst dann voll durchschlagen und wirklich Wirkungen entfalten, wenn die Kommunen auch auf die notwendige digitale Infrastruktur zurückgreifen können.
Hier kommen Sie wieder ins Spiel, liebe Frau Kampmann. Sie haben in den vergangenen Jahren der rotgrünen Regierung viel zu lange geschlafen und wichtige Akzente beim Ausbau nicht gesetzt. Da kommen Sie nicht drum herum.
Wir dagegen haben die Zeit genutzt und holen den erheblichen Nachholbedarf in den Bereichen „Breitband“ und „Mobilfunkausbau“ endlich auf. Mit unserer Digitalstrategie, mit unserem Gigabit-Masterplan NRW, mit den Geschäftsstellen Gigabit NRW, unserem Mobilfunkpakt oder auch der 5G-Mobilfunkstrategie haben wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehr erreicht als Sie während sage und schreibe sieben Jahren.
Wir haben Nordrhein-Westfalen digitaler gemacht. Wir haben als erstes Bundesland durch unseren Minister Professor Pinkwart einen Mobilfunkpakt ausverhandelt. Dadurch haben wir bereits riesige Schritte beim Schließen von Mobilfunklöchern absolviert. Das 4G-Netz wird immer engmaschiger, der 5G-Ausbau läuft bereits.
Auch beim entsprechenden Ausbau der gigabitfähigen Netze haben wir bereits wichtige Meter gemacht. So sind heute über 70 % der Haushalte mit mindestens 40 MBit/s versorgt. Die Bundesförderung schlägt nach und nach weiter durch, sodass wir auch endlich in die Fläche kommen, in die ländlichen Gebiete. Hier kofinanziert das Land die Förderung des Bundes zum Breitbandausbau mit schnellen und unkomplizierten Mittelzusagen und wenig Bürokratie.
Natürlich sind – Sie haben es angesprochen – die Kommunen immer ein wichtiger Akteur und Partner für uns. Das gilt für alle Themen. Das gilt aber natürlich auch bei der Digitalisierung unseres Landes. Dass die digitale Transformation eine große strukturelle, finanzielle, aber auch gesellschaftliche Herausforderung ist, das steht völlig außer Frage. Deshalb unterstützt die Landesregierung ja auf so vielfältige Weise unsere Städte und Gemeinden beim Übergang zu Smart Citys.
Wir dürfen festhalten: Wir liegen voll im Zeitplan. Wir holen Ihren Rückstand auf und legen vor mit unserer Digitalstrategie. Ihren Antrag hätten wir und auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen dafür nicht gebraucht. Dennoch freuen wir uns natürlich auf die Diskussion. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Franken. – Für die Fraktion der FDP hat nun Herr Abgeordneter Hafke das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Vorbereitung auf die Debatte zum vorliegenden Antrag der Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion habe ich mich dauernd gefragt, woran mich der Antrag ein Stück weit erinnert. Weil wir zwei kleine Kinder im Haus haben und ich deshalb bei Märchen und Geschichten mittlerweile etwas sattelfester bin, ist es
mir eingefallen. Der Inhalt und die Forderung des Antrags erinnern mich doch sehr an die Erzählung vom Hasen und vom Igel, bei der der Hase immer ein bisschen der Musik hinterherrennt.
Genauso verhält es sich mit Ihrem Antrag. Dabei sind wir uns doch alle eigentlich einig. Digitalisierung ist eine Gestaltungsaufgabe und kein Schicksal. Gerade in den Kommunen – nahe an den Bürgerinnen und Bürgern – bietet die digitale Transformation Möglichkeiten, den Alltag zu erleichtern, die Teilhabe zu ermöglichen und Prozesse effizienter zu gestalten. Gerade bei der kommunalen Daseinsfürsorge muss die Digitalisierung immer vom Menschen aus gedacht werden; denn nur so bekommen wir Akzeptanz und Mehrwert für die digitale Gesellschaft bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Allein der Tonfall und die Forderung Ihres Antrags passen nicht so recht zusammen bei dem, was von uns schon alles in die Wege geleitet wurde und was unser geschätzter Digitalminister Dr. Andreas Pinkwart in den letzten zweieinhalb Jahren alles bewegt hat.
Meine Damen und Herren, Sie schreiben in dem Antrag, dass Sie den flächendeckenden Ausbau der Glasfaserinfrastruktur fördern wollen, dass er vorangetrieben werden muss. Ich will in dieser Debatte daran erinnern, was Sie damals unter Rot-Grün gemacht haben. Sie haben noch nicht einmal von Glasfaser gesprochen. Sie haben über Megabit und 50MBit-Breitbandleitungen gesprochen, aber niemals den Glasfaserausbau als Ziel in den Fokus gesetzt. Genau das machen wir nun anders.
Wir haben den flächendeckenden Glasfaserausbau als klares Ziel in den Koalitionsvertrag geschrieben. Der Unterschied ist, dass wir das nun entsprechend umsetzen. Deswegen gibt es jetzt die Digitalstrategie. Die beinhaltet unter anderem das Förderprogramm K400, das von Ihnen angesprochen wurde. Wir unterstützen die Kommunen bei Planungsvorhaben, bei Glasfaserprojekten, bei der IT-Sicherheit, bei Open-Data-Strategien, bei allem, was die Kommunen entsprechend benötigen.
Damit das gut funktioniert, haben wir entsprechende Gigabit-Geschäftsstellen in den Bezirksregierungen eingesetzt, die die Kommunen unterstützen. Ich glaube, das ist das Beste, was man machen kann; denn so wird Ihnen zielgerichtet geholfen.
Der heutige Stand sieht auch schon gut aus: Mehr als 70 % der Haushalte haben mindestens eine 400MBit-Versorgung. Unser Ziel ist, dass bis 2022 alle Gewerbegebiete und Schulen mit entsprechenden Prioritätensetzungen mit Glasfaserausbau versorgt sind.
das Thema „5G“ auf den Weg gebracht hat, weil es entscheidend ist, dass wir diese Grundvoraussetzung haben, damit Smart und digitale Lösungen in Nordrhein-Westfalen auch tatsächlich umgesetzt werden.
Dann entnehmen wir Ihrem Antrag, dass Sie sich zum Thema „Smart-City-Konzepte“ auf kommunaler Ebene äußern und diese in den Blick nehmen wollen. Auch hier skizzieren Sie eine Lage, die einfach der Wirklichkeit enorm hinterherhinkt. In den Modellkommunen, die wir ausgerufen haben, und in den Regionen des Landes werden projektbezogene Lösungen erarbeitet, und bei Mobilitätsfragen in der öffentlichen Verwaltung, bei dem Thema „E-Government“, aber auch bei der Vernetzung und bei Synergieeffekten bei Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft.
Aktuell laufen dort über 50 Projekte mit einem Volumen von 60 Millionen Euro. Das ist gerade die Idee, dass die anderen Kommunen davon genauso profitieren, es umsetzen können. Irgendwer muss aber anfangen. Eine entsprechende Hausaufgabe haben die Städte ja auch noch.
Meine Damen und Herren, wir fördern darüber hinaus die Entwicklung digitaler Bürgerservices, welche allen Kommunen lizenzfrei zur Verfügung gestellt werden. Das Land bietet dabei den interessierten Kommunen individuelle kostenlose Beratung zum Thema „Smart City“ an. Auch hier haben sich bereits über 35 Kommunen auf den Weg gemacht.
Wir sind also in der nordrhein-westfälischen Koalition nun dabei, die Weichen entsprechend richtig zu stellen und die Kommunen zu unterstützen. Selbstverständlich sind wir da noch nicht am Ende angekommen. Wir werden nach wie vor noch entsprechende Projekte auf den Weg bringen müssen.
Erstens, meine Damen und Herren von der SPD, bin ich davon überzeugt, dass Sie sich hier auf dem Holzweg befinden. Wenn Sie den Markt, wie Sie es schreiben, hier mal wieder als Steigbügelhalter für Ihre eigene scharfe Linkskurve nutzen, werden wir das in dieser Form nicht mittragen, weil wir es schon richtig und entscheidend finden, dass in erster Linie auch Private gemeinsam mit den Kommunen die Lösungen erarbeiten und umsetzen. Wenn es dann nicht klappt, dann versprechen wir, staatlich entsprechend zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, zu diesen Punkten gibt es noch viel zu diskutieren. Da wir uns hier gut auf den Weg gemacht haben, freuen wir uns auf die Debatte im Ausschuss. Da brauchen wir uns nicht zu verstecken. Wir freuen uns auf die Punkte, die sich die SPD überlegt hat, damit es hier in diesem Land tatsächlich vorwärtsgeht. Guten Argumenten sind wir natürlich
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Bolte-Richter das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ja, wir haben es immer wieder in den letzten Wochen und inzwischen in den letzten Monaten und Jahren gehört, was sich die Landesregierung für schöne Strategien und Programme, Gipfelpakte, Masterpläne, Ankündigungen und was es noch alles so gibt, überlegt hat. Aber wenn man sich jetzt – ich finde, es ist nicht unfair, das nach fast drei Jahren zu tun – die tatsächlichen Bilanzen in den einzelnen Bereichen ansieht, dann sieht es nicht mehr ganz so rosig aus.
Sie kennen die Zahlen, was die Abrufquote bei den Fördermitteln angeht. Wenn wir 880 Millionen Euro Fördermittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur bereitstehen haben und davon 30 Millionen Euro bisher in den letzten vier Jahren abgerufen, abgeflossen und verbaut worden sind, dann zeigt sich da, dass es offensichtlich eine Lücke gibt zwischen dem, was die Landesregierung ankündigt und vorschlägt, und dem, was dann tatsächlich passiert.
Wenn man sich ansieht, dass in dem schon wieder viel gepriesenen Mobilfunkpakt steht, dass an den Hauptverkehrswegen, also an den Autobahnen und den ICE-Trassen, bis Ende 2019 alle Funklöcher geschlossen sein sollen, es überall LTE-Versorgung geben soll, und sich dann die Realität ansieht, dann ergibt sich, dass Schwarz-Gelb die Pendler inzwischen nicht mehr nur im Stau stehen lässt, sondern auch im Funkloch.
Wir haben Herrn Pinkwart mal gefragt, was denn eigentlich die Landesregierung an dieser Stelle tut und wie sie mit dieser Verpflichtung der Mobilfunkbetreiber umgeht. Er hat gesagt: Die haben sich dazu verpflichtet, und dann gehen wir mal davon aus, dass die sich schon daran halten werden.
Also, ein eigenes Monitoring an der Stelle brauchen Sie offensichtlich nicht. Denn wenn es schöne Versprechen gibt, dann sind Sie ja zufrieden.