Wir in Nordrhein-Westfalen werden einen erheblichen Teil dazu beitragen, diese gewaltige energiepolitische Transformation mit den geringstmöglichen negativen Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft ins Werk zu setzen.
Ich will Marc Herter ausdrücklich danken, weil er in seiner Rede deutlich gemacht hat, dass die SPD diesen Weg mitgehen will.
Das war heute eine andere SPD als noch im Oktober 2019, als Thomas Kutschaty einen gemeinsamen Antrag abgelehnt hat –
einen gemeinsamen Antrag, dessen Kurs Sie heute, Herr Herter, dankenswerterweise nachträglich bestätigt haben.
Aber ich kann auch diejenigen im Land verstehen, die sich heute Morgen fragen: Warum setzen die sich nicht einfach hin und setzen das, was im Kompromiss vereinbart wurde, um, anstatt gefühlt wieder von vorne anzufangen?
Antwort: die Grünen. Erweiterte Antwort: weil es im Bundestag und hier eine Fraktion gibt, weil es in Deutschland eine Partei gibt, die es zusammen mit ihren Vorfeldorganisationen immer besser weiß – die Grünen.
Unsere Regeln, die Regeln einer parlamentarischen Demokratie, besagen, dass ein Kompromiss eingehalten wird.
Eine schwer erkämpfte Übereinkunft von Betroffenen vor Ort, Umweltverbänden, Wirtschaft und Politik hat es nicht verdient, tags darauf von den Grünen einseitig aufgekündigt zu werden.
„Wir haben uns auf ein Paket der Vernunft geeinigt, das die verschiedenen berechtigten Anliegen aus Schutz für das Klima, Strukturstärkung für die betroffenen Regionen und Versorgungssicherheit für unsere Industrie zusammenbringt.“
Auch IG BCE, ver.di und DGB haben recht, wenn sie in einer gestern veröffentlichten gemeinsamen Erklärung davon sprechen, dass die von einigen vorgenommene Bewertung, der Kompromiss sei in wesentlichen Teilen aufgekündigt worden oder die geplante Umsetzung mache erneut einen gesellschaftlichen Großkonflikt auf, überzogen sei und sich durch Fakten entkräften lasse.
Der Landesvorsitzende der SPD, Sebastian Hartmann, hat ebenfalls recht, wenn er sagt, dass Rosinenpicken bei einem Kompromiss dieser gesellschaftlichen Dimension unangebracht sei und sich alle aufeinander zubewegen müssten.
Aber die grüne Fraktion im Landtag beantragt eine Aktuelle Stunde und begründet diese damit, dass die beschlossene Bund-Länder-Einigung eine Gefahr für die große Chance einer erfolgreichen Klimapolitik darstelle. Frau Düker, ich bin fassungslos angesichts Ihrer Wortwahl. Wenn Sie das als ein „Paket der Unmenschlichkeit“ bezeichnen,
dann kommt mir – bei allem Respekt vor diesem Hohen Haus und vor Ihnen – schlichtweg die Galle hoch.
Damit brechen Sie nicht nur demokratische Spielregeln, sondern werden selbst zu einer Gefahr für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik.
Wir haben, meine Damen und Herren, im Oktober 2019 einen Antrag geschrieben. Kernsatz dieses Antrags war – ich zitiere –:
Wir erwarten von allen Beteiligten, gemeinsam einen Beitrag zur Lösung der Herausforderungen zu leisten und nicht Partikularinteressen vor das Allgemeinwohl zu stellen.
Es war nicht mehr und nicht weniger als der Versuch, mit einer gemeinsamen Botschaft in Richtung Bund zu signalisieren: Setzt das Ergebnis der WSBKommission eins zu eins um. Gebt den Unternehmen Rechtssicherheit für den Ausstiegspfad. Gebt den Kommunen Planungssicherheit für den Strukturwandel. Gebt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Gewissheit, dass sie nicht unter dem politisch veranlassten Strukturwandel zu leiden haben.
Mit Datum vom 8. Oktober 2019 teilten uns die Grünen kurz und bündig mit, dass sie – Zitat – diese Erklärung in der vorliegenden Form nicht mittragen können.
Die Grünen wussten also schon im Oktober des vergangenen Jahres, dass sie den Kompromiss der WSB-Kommission nicht mittragen wollen.
(Beifall von der CDU und der FDP – Monika Düker [GRÜNE]: Das ist doch Quatsch! Das ist doch falsch!)
Warum – das habe ich, und nicht nur ich, mich gefragt – können Sie diese einfachen Forderungen nicht unterschreiben?
Die Antwort ist ebenso ernüchternd wie erschütternd: Nur von einer nicht gelingenden Energiewende können die Grünen politisch profitieren. Nur, solange sie den Eindruck vermitteln, sie seien notwendig, funktioniert das Geschäftsmodell der Grünen.
Vermutlich würde diese Partei zu diesem Zeitpunkt vor das Verfassungsgericht gehen und wegen Entfalls der Geschäftsgrundlage auf Schadensersatz klagen.
(Beifall von der CDU und der FDP – Wibke Brems [GRÜNE]: Das ist so billig! – Gegenruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Wenn eine Hürde genommen ist, türmen die Grünen dahinter sofort eine neue, noch höhere Hürde auf. Das Wesen ihrer Geschäftsgrundlage sind unlösbare Probleme – Quadraturen des Kreises in Potenz.
Meine Damen und Herren von den Grünen, wenn Sie ernst genommen werden wollen, müssen Sie sich wie jede Opposition die Frage stellen: Ist das, was wir vorschlagen, auch machbar?
Stattdessen erweisen Sie sich als Meister der klimapolitischen Heuchelei, indem Sie von anderen Verhaltensformen einfordern, die Sie selbst nicht einhalten.
Meine Damen und Herren, die Grünen sind zu den Scheinheiligen der Energiewende geworden. Sie wollen nicht diskutieren. Sie wollen verkünden. Die Grünen haben den Kompromiss als konstitutives Element unserer parlamentarischen Demokratie zugunsten der organisierten Empörung und des Protests aufgegeben.
Nach dem Kohleausstieg kommt jetzt die Gaswende, sagt die energiepolitische Sprecherin der GrünenBundestagsfraktion Julia Verlinden – nächste Hürde, noch ein wenig höher. Energiewende, Gaswende, Agrarwende, Mobilitätswende: Es ist nicht nur so, dass Sie den Begriff „Wende“, der fest mit dem mutigen Aufstand gegen die DDR-Diktatur verbunden ist, inflationär entwerten. Denken Sie in stillen Stunden auch nur einen Moment darüber nach, was Sie den Arbeitern und Angestellten, den sprichwörtlichen Ottonormalverbrauchern, mit Ihren Wendeparadigmen zumuten? Natürlich nicht! Geschäftsmodell: Grün first.
„An alle aus der ,geht-nicht‘-Fraktion: #China verbietet bis Ende des Jahres #Plastiktüten in Großstädten. Wo ein Wille ist, ist #Umweltschutz.“