Ich lasse zweitens abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/615. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die sich der Stimme enthalten? – Das sind die Abgeordneten der AfD. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/615 angenommen.
Drittens lasse ich abstimmen über den Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/518. Die antragstellende Fraktion der AfD hat ebenfalls direkte Abstimmung beantragt, sodass ich nun über den Inhalt des
Antrags abstimmen lasse. Wer dem Inhalt des Antrags zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der AfD. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die sich der Stimme enthalten wollen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag Drucksache 17/518 hat dann nicht die Mehrheit des Hauses gefunden und ist abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen damit, wie bereits angekündigt, noch zu Tagesordnungspunkt 8 – neu.
Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen, sodass wir direkt zur Abstimmung über diesen Wahlvorschlag kommen können.
Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 17/651 mit den Stimmen der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen so angenommen und die darin genannte Person gewählt.
Ich wünsche Ihnen allen einen angenehmen Nachmittag, eine gute und sichere Heimreise und ein schönes Wochenende.