Herr Abgeordneter, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, wer von Ihnen in Berlin schon einmal die U55 genutzt hat, die kürzeste U-Bahn der Welt zwischen dem Berliner Hauptbahnhof und Unter den Linden.
Wenn Sie Unter den Linden aussteigen, sehen Sie schöne Schwarz-Weiß-Fotos von den Bahnhofsvorplätzen Berlins in 1895, 1900 und 1905. Zu sehen sind unter anderem der Hamburger Bahnhof und der Lehrter Bahnhof. Auf den Fotos von 1895 sehen Sie vor den Bahnhöfen Berlins überall nur Pferdedroschken. Auf den Fotos von 1905/1910 erblicken Sie nur noch motorisierte Fahrzeuge.
So ist es auch mit dieser neuen Technologie. Das ist destruktiv, was wir im Moment erleben, weil die Technologien in Teilen noch nicht so leistungsfähig sind wie die, die schon jetzt am Markt eingeführt sind. Die Reichweite ist noch nicht so gut, auch die Leistungsfähigkeit ist noch besonders. Aber eines kann ich Ihnen jetzt schon sagen:
Wenn eine Nation wie die Volksrepublik China, die pro Jahr fünfmal mehr Autos produziert als die Bundesrepublik Deutschland, die klare Vorgabe setzt, andere Antriebstechnologien in den Mittelpunkt ihrer Entwicklung zu stellen, wird es nicht lange dauern, bis solche Technologien massenfertig eine große Leistungsfähigkeit entfalten.
Ich möchte sicherstellen, dass Deutschland in der Lage ist, saubere, verlässliche Diesel- und Ottomotoren herzustellen, die in der Welt keinerlei Grenzwerte fürchten müssen.
Ich möchte aber auch, dass Deutschland dabei ist, wenn es um neue Antriebstechnologien geht. Wenn wir bei diesen Technologien weiter vorne mit dabei sein wollen, wünsche ich mir, dass das vor allen Dingen mit Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen gelingt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Pinkwart. – Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung des Kollegen Stinka für die SPDFraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Vorreden, die die regierungstragenden Fraktionen gerade abgeliefert haben, werden sie nicht gerne hören wollen, was ich Ihnen jetzt zu sagen habe.
Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag heißt: „… steuern mit Vollgas ins Diesel-Fahrverbot!“. Ich könnte das ergänzen: „…steuern mit Vollgas dahin, Verbraucherinteressen mit Füßen zu treten“; denn in keiner Ihrer Wortmeldungen ist auch nur einmal die Verantwortung der Automobilkonzerne deutlich angesprochen worden
oder die Tatsache, dass Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher im Regen stehen gelassen wurden. Keiner von Ihnen, von der sogenannten neoliberalen Koalition, hat das hier erwähnt.
Sie werfen Nebelkerzen, wenn Sie von der mangelnden Bereitschaft der Kommunen, etwas zu tun, sprechen. Schuld sind die großen Automobilkonzerne, die den Verbraucher im Regen stehen lassen und ein bisschen weiße Salbe verteilen – mit einem Software-Update, das nicht einmal rechtssicher ist! Und Sie versuchen hier, mit Nachrüstsätzen und Elektromobilität bei Müllfahrzeugen in Städten davon abzulenken.
Wir Sozialdemokraten – so viel zum Thema Altparteien – setzen uns für die Interessen der Verbraucher ein, aber die Verbraucher stehen im Regen.
Wenn der Kollege der FDP hier salbungsvoll seine erste Rede hält und sagt: „Ja, das ist alles schwierig und problematisch“, dann erinnere ich nur daran, dass Ihr Parteivorsitzender in der Diskussion noch die Grenzwerte von Luftschadstoffen infrage gestellt hat. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen gesund leben können. Darauf sind wir als Sozialdemokraten stolz.
Die Menschen haben nicht die Möglichkeit, woanders hinzuziehen – und darum geht es hier in dieser Debatte. Niemand von CDU und FDP hat das auch nur einmal erwähnt.
Sie kommen dann zu Ihrem wunderbaren Sofortprogramm „Elektromobilität“. Diejenigen, die schon länger in diesem Haus sind, wissen genau, dass es darauf ankommt, wie der Strom produziert wird. Sie aber blockieren die Windkraft und schreiben dann groß, dass Sie Elektromobilität fördern wollen – und das auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Herr Pinkwart, Sie sprechen dann von einem geschlossenen Konzept. Das ist ein geschlossenes Konzept – das muss man deutlich sagen –, das die Verbraucher im Regen stehen lässt. Hier wird ein Ablasshandel mit den Automobilkonzernen betrieben,
indem mit einem Softwareprogramm, für das es keine rechtliche Sicherheit gibt, die Emissionen um 10 % gesenkt werden, während Sie in Berlin beim ersten Dieselgipfel von Ihrer Kanzlerin im Stich gelassen wurden. Wo war sie denn? Im Gebirge; sie hat Urlaub gemacht, Herr Hovenjürgen! Da war sie. Da hat sie ihre Verantwortung wahrgenommen!
Sie sprechen dann von Verantwortung. Das ist reinster Unfug! Sie werden nicht erleben, dass wir Ihnen diese Politik auf dem Rücken der Menschen durchgehen lassen.
Die AfD sollte sich besser gar nicht melden. Wenn es nach Ihnen ginge, hätten wir noch Grenzwerte aus der Steinzeit. Die gelten heute aber nicht mehr, Herr Pretzell.
Deswegen noch mal ganz deutlich: Es geht hier um die Menschen, die Industrie und eine Zukunftsperspektive. Was wir gehört haben, war ein Blick zurück mit weißer Salbe für die Konzerne.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stinka. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir dann am Schluss der Aussprache sind und zur Abstimmung kommen können.
Zunächst stimmen wir über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/513 ab. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt, sodass ich nun über den Inhalt des Antrags abstimmen lasse. Wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/513 zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Wer stimmt gegen den Inhalt des Antrags? – Das sind die Abgeordneten der CDU, der FDP und der AfD. Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die sich enthalten wollen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag Drucksache 17/513 mit dem festgestellten Ergebnis abgelehnt.
Ich lasse zweitens abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/615. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die sich der Stimme enthalten? – Das sind die Abgeordneten der AfD. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/615 angenommen.