Ich kann das auch sehr gut verstehen. Dass meine Fraktion von Frau Merkel nicht von den Sitzen gerissen wird, versteht sich von selbst.
„Wir sind uns einig, dass wir ein Gebot auch rechtlich vorschreiben wollen, Gesicht zu zeigen da, wo es für das Zusammenleben unserer Gesellschaft nötig ist: am Steuer, bei Behördengängen, vor dem Standesamt, in Schulen und Universitäten, im öffentlichen Dienst und vor Gericht.“
So weit also der Bundesinnenminister. Und sogar Herr Lindner – auch wenn der zum Thema „Burkaverbot“ in den letzten Jahren schon so ziemlich alles
und das Gegenteil gesagt hat – ist dann schlussendlich doch auf die Wahrheit gekommen. Er hat sich der Realität und der AfD gebeugt und erklärt:
Ich habe diese Zitate vorangestellt, weil es uns als AfD hier um Realpolitik geht. Wir wollen Sie einladen, im Ausschuss gemeinsam ein Gesetz zu erarbeiten, das die Vollverschleierung in Nordrhein-Westfalen weitgehend verhindert und den betroffenen Frauen ermöglicht, sich frei und ungehindert zu bewegen, das es den Frauen erlaubt, offen mit jedermann zu kommunizieren, das es den Menschen in unserem Land erlaubt, sich gegenseitig zu erkennen und zu identifizieren. Wir wollen eine Politik, die Gesicht zeigt.
Erinnern Sie sich noch daran, wer alles Gesicht zeigen wollte? Es war vor allem die selbsternannte Elite deutscher GutmenschInnen in ihrem Kampf gegen rechts, respektive gegen das, was sie dafür halten. Wenn es aber darum geht, dass muslimische Frauen ihr Gesicht zeigen dürfen, sind gerade diese Gutmenschen deutlich stiller.
Nachdem nun wenigstens CDU und FDP – aufgeschreckt durch die AfD – zumindest rhetorisch etwas kritischer mit der Vollverschleierung auf deutschen Straßen umgehen, lade ich Sie ein, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Die Basis unseres Gesetzentwurfes ist ein Antrag der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag,
wobei wir als AfD-Fraktion eigentlich noch weitergehende Verbote für richtig halten, die nicht nur, wie jetzt unser Gesetzentwurf, die öffentlichen Gebäude, sondern den öffentlichen Raum als solchen umfassen. Wir wollen es Ihnen also so einfach wie möglich machen, an dieser Stelle so schnell und so gemeinsam wie möglich voranzukommen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit seinem Urteil vom 11. Juli 2017 das Verbot der Vollverschleierung für rechtens erklärt. Auch der Androhung und Verhängung einer Strafe bei Nichtbefolgung wurde zugestimmt.
In anderen Bundesländern wurden bereits unterschiedliche Gesetze zu dieser für Deutschland und Mitteleuropa neuen Problemstellung verabschiedet – einer Problemstellung, die im Übrigen erst durch Sie und Ihre verfehlte Migrationspolitik verursacht worden ist, und die uns nun zwingt, sich mit Burkas, Niqabs, Hijabs usw. auseinanderzusetzen und dafür Gesetze zu schreiben.
Ehrlich gesagt, hätte ich mir, hätten wir uns als AfD – und wohl auch für die allermeisten Deutschen – das gerne erspart!
Denn für uns Mitteleuropäer – wie eigentlich für die meisten Menschen auf dieser Welt – ist klar: In unserem Land geben wir uns die Hand und zeigen Gesicht.
Diese freie und offene Kommunikation ist maßgeblicher Bestandteil unseres freiheitlichen und demokratischen Zusammenlebens, das von christlich-abendländischen und humanistischen Werten geprägt ist.
Natürlich – Gott sei Dank – gehört auch die Toleranz für andere Kulturen und Religionen zu unserer Verfassung. Das Grundgesetz und die nordrhein-westfälische Verfassung schützen die freie Ausübung der Religion und damit auch religiöse Bekleidungsvorschriften.
Allerdings können Einschränkungen verfassungsmäßiger Rechte durch andere verfassungsimmanente Belange unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt werden. Ich habe schon darauf verwiesen: Andere Bundesländer und europäische Staaten machen uns vor, wie das verfassungsrechtlich sauber geschehen kann.
Da seit dem Bundestagswahlkampf selbst Christian Lindner zumindest an Schulen und Gerichten keine Burkas mehr sehen möchte, sollte es ein Leichtes sein, mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und AfD – ich komme zum Ende meiner Rede – ein Vollverschleierungsverbot in Nordrhein-Westfalen durchzusetzen.
Entweder folgen Sie jetzt Ihrer Wahlkampfrhetorik oder Sie machen deutlich, dass jeder, der gegen Burkas in öffentlichen Gebäuden ist, nur eine Partei wählen kann, nämlich die AfD. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Gesetzentwurf an sich begrüßen wir als
CDU-Fraktion – aber nicht, weil es ein AfD-Gesetzentwurf ist. Es gibt drei Gründe dafür, warum wir den Entwurf an sich begrüßen.
Erstens: die Beschlusslage in unserer Partei, die Sie vorhin dargestellt haben. Das muss ich jetzt nicht noch mal wiederholen. Zweitens. Auch in unserem Koalitionsvertrag ist eine Aussage dazu enthalten. Allerdings ist das kein dringendes und flächendeckendes Problem, das in den ersten 100 Tagen einer Regierung gelöst, behoben oder verändert werden müsste. Nach unserer Auffassung hat das noch Zeit.
Der dritte Grund ist, dass es sich nicht um einen AfDGesetzentwurf handelt, sondern um einen Entwurf der CDU-Fraktion des Niedersächsischen Landtags vom 8. März 2017 Drucksache 17/7561, den Sie wortwörtlich abgeschrieben bzw. nur ein Wort verändert haben.
So viel zur Substanz der Anträge der AfD. Inhaltlich können wir gerne im Ausschuss darüber diskutieren; deshalb werden wir der Überweisung zustimmen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, wo ich die meisten Vollverschleierten sehe? – Auf den Werbeplakaten und Werbeträgern für die AfD! Dort sehe ich die meisten Vollverschleierten.
Ich komme relativ viel herum. Vollverschleierte Personen sehe ich im Jahr vielleicht ein oder zwei – übrigens ist eine davon eine deutsche Konvertitin. Um es ganz klar zu sagen: Ich will keine Vollverschleierung –
nicht im Büro und nicht auf der Straße. Genauso wenig mag ich alles andere, wobei Menschen nicht Gesicht zeigen. Das mag ich nicht beim Weihnachtsmann, nicht beim Osterhasen, nicht bei Hüpfehäschen im Stadion und auch nicht bei Leuten, die mit dem Motoradhelm auf dem Kopf durch die Innenstadt gehen.
Die Frage ist aber doch – der Innenminister hat das ebenfalls ausgesprochen –: Muss ich alles, was ich mir nicht wünsche, in ein Gesetz gießen? Gesetzlich und hochrichterlich sind bereits zahlreiche Fälle, in denen Vollverschleierung problematisch wirken
könnte, geklärt oder in der Klärung. Das heißt, wir reden hier über ein Scheinthema mit einer Scheinnotwendigkeit.
Wissen Sie, wo tatsächlich die meisten Vollverschleierten zu finden sind? – In den Metropolen; und zwar als Touristen und Kunden für teures Shopping und für teure medizinische Behandlungen – übrigens häufig auch in Düsseldorf, in München oder im Voralpenland.
Man sieht sie nicht in Köln-Kalk, sondern auf der Kö und auf dem Ku’damm; nicht in der Nordstadt, sondern bei der Nordwand. Dort finden wir diese Personen, die als Gäste in unser Land kommen.
Ich komme zu einem weiteren Punkt Ihrer Begründung, den sie gerade vorgetragen haben: die Gleichberechtigung der Frau – also zu diesem gigantischen Emanzipationsgedanken, den Sie geäußert haben. Auf Plakaten – „Bunt statt Burka“ – werben Sie mit Frauenbrüsten – das Plakat fokussiert auf Frauenbrüste –