Nordrhein-Westfalen stellt gesicherte Kapazitäten für ganz Deutschland zur Verfügung. Dazu gehört als unser einziger heimischer, nicht subventionierter und zugleich preiswerter Energieträger auch die Braunkohle; denn bezahlbare Strompreise sind wichtig für unser Land, für unsere Bürgerinnen und Bürger und auch für unsere Industrie.
Die konventionelle Energieerzeugung und die erneuerbaren Energien stehen somit nicht miteinander in Konkurrenz. Nur mithilfe von konventionellen Kraftwerken gelingt die Energiewende. Die NRWKoalition und insbesondere auch die CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen halten daher an dem breiten Energiemix fest. Dazu gehört die fossile Strom- und Wärmeerzeugung, die als Brückentechnologie noch auf absehbare Zeit unverzichtbar sein wird.
Sehr geehrte Kollegen der Grünen-Fraktion, ich habe in Ihrem Antrag sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass Sie von Planungssicherheit schreiben. Ich weise allerdings darauf hin, dass Sie die Planungssicherheit durch die Leitentscheidungen unter der Vorgängerregierung selber aufgehoben haben. Mit Ihren immer neuen Forderungen nach Ausstiegsdaten und Ausstiegsszenarien rauf und runter in
Deutschland agieren Sie ganz im Gegenteil von Planungssicherheit und Verlässlichkeit für alle Beteiligten.
Planungssicherheit heißt auch, Entscheidungen über Wahlperioden zu akzeptieren. Deshalb erkennen wir, die NRW-Koalition, diese Leitentscheidung an. Kann es dann ernsthaft zu viel verlangt sein, dass Sie sich an Ihre eigenen Beschlüsse halten und damit Verlässlichkeit herstellen?
Jetzt treiben Sie die nächste Sau durchs Dorf, indem Sie die vorzeitige Abschaltung von Kraftwerken fordern. Das ist alles andere als Planungssicherheit für die Akteure vor Ort. Damit spielen Sie auch mit den Ängsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den und um die Kraftwerke herum. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist unverantwortlich.
Sie sprechen in Ihrem Antrag außerdem von Strukturwandel und wollen einen Strukturbruch verhindern. Genau das sollte oberstes Ziel politischer Akteure im Rheinischen Revier und bei uns in Nordrhein-Westfalen sein. Aus den Erfahrungen des Strukturwandels im Ruhrgebiet wollen wir für die Zukunft des Rheinischen Reviers lernen.
Deshalb muss die Zeit nach der Braunkohle auch gut vorbereitet sein. Ein Strukturbruch muss auf verschiedenen Ebenen verhindert werden: aufseiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Unternehmen, der Kommunen, der Bürgerinnen und Bürger und von Natur und Umwelt. Der Strukturwandel muss landespolitisch durch entsprechende Flächenplanung und vor allen Dingen durch Unterstützung bei der Ansiedlung von Gewerbe begleitet werden. So kann sich eine Region auf die Zukunft vorbereiten.
Dies sollten Sie auch beachten, wenn Sie die Verantwortung für den Strukturwandel, wie in Ihrem Antrag geschehen, auf die Bundesebene abschieben wollen. Wir in Nordrhein-Westfalen können und müssen einen Beitrag zum Strukturwandel leisten. Dieser Verantwortung haben Sie sich aufgrund Ihrer grünen Flächenideologie in den letzten sieben Jahren nicht stellen wollen. Die NRW-Koalition wird eine andere Sprache sprechen.
Die Sprache der Grünen finde ich allerdings auch durchaus fragwürdig. Wenn Sie einerseits hier im Landtag selbst die Kohle bestätigt haben, anderer
seits mit Bahnblockierern und Baggerbesetzern gegen die Kohle demonstrieren, ist das nicht glaubwürdig.
Kurzum: Ihre Diskussion über den vorzeitigen Kohleausstieg ist überflüssig. Sie schürt nur Ängste bei den Betroffenen und verursacht immer wieder hohe Unsicherheiten vor Ort. Daher wird die CDU-Fraktion Ihren Antrag ablehnen.
Ich versichere Ihnen aber Folgendes: Die NRWKoalition wird kontinuierlich daran arbeiten, den Strukturwandel und die Energiewende gelingen zu lassen, damit kein Strukturbruch entsteht und wir eines Tages im Dunkeln stehen. Gemeinsam mit allen Akteuren vor Ort und einem breiten gesellschaftlichen Konsens – frei von ideologischem Handeln – wird uns das im Rheinischen Revier, in NordrheinWestfalen und in Deutschland gelingen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glückauf!
Vielen Dank, Frau Kollegin Plonsker. – Wie Sie gemerkt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, war das die erste Rede von Frau Kollegin Plonsker.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will Frau Kollegin Plonsker meine Glückwünsche zu ihrer ersten Rede hier im Hohen Haus ausdrücklich ausrichten.
Ich hatte gehofft, dass sie noch ein bisschen mehr auf Armin Laschet eingeht, der vorgestern eine Regierungserklärung abgegeben und sich sehr klar, Herr Löttgen, zu dem Thema geäußert hat. Ich zitiere:
„Damit das hier – für das Protokoll – ein für alle Mal festgestellt wird, sage ich: Jedes Braunkohleloch, jedes Abbaggern bis zum Jahre 2045 in Garzweiler, in Hambach oder wo auch immer geht auf einen Beschluss rot-grüner Regierungen der letzten Jahrzehnte zurück.“
Ich sage Ihnen dazu, Herr Löttgen: Das ist zutreffend. Und ich sage auch: Das ist ein Zeugnis verantwortungsvoller Politik, die wir in Nordrhein-Westfalen betrieben haben.
Zum Antrag der Grünen will ich Folgendes sagen: Wir haben das Problem, dass an dieser Stelle viel Bewegung in der grünen Politik ist. In Wahrheit haben wir es bei Ihnen, wenn ich es richtig überblicke, mit vier verschiedenen Beschlusslagen zu tun, Kollegin Brems.
Die erste Beschlusslage ist die Ihrer Bundespartei. Sie haben auf dem Bundesparteitag – bei Ihnen heißt das etwas anders – beschlossen, bis zum Jahre 2030 aus der Braunkohle aussteigen zu wollen. Kollege Priggen, der früher hier im Landtag saß, hat dazu zutreffend gesagt, der Beschluss sei Unfug, das könne man selbst unter einer grünen Alleinregierung nicht realisieren.
Dann haben die NRW-Grünen eine zweite Position auf Landesebene herbeigeführt. Da heißt es jetzt: Ausstieg bis zum Jahre 2037.
Damit sind wir drei bis acht Jahre von 2040, 2045 entfernt. Wir reden über Einschätzungen in 20 Jahren, meine Damen und Herren. Das ist wohl des Pudels Kern an der ganzen Geschichte und zeigt, mit welcher Verve diese Auseinandersetzung geführt wird.
Kurz vor der Bundestagswahl legen Sie jetzt einen Antrag vor und sagen uns: 20 weitere Blöcke abschalten. – Das ist die dritte Position.
Die vierte Position, an die ich Sie leider erinnern muss, ist das reale Regierungshandeln, die reale Regierungspolitik.
Kollege Bolte, erinnern Sie sich an die Leitentscheidung. Im Leitsatz 1, der von der Partei der Grünen, aber vor allen Dingen auch von Ihren Kollegen im Landeskabinett so beschlossen worden ist, steht – ich zitiere –:
„Braunkohlenabbau ist im Rheinischen Revier weiterhin erforderlich, dabei bleiben die Abbaugrenzen der Tagebaue Inden und Hambach unverändert …“
Welche dieser vier Positionen soll ich mir nun aussuchen, Frau Kollegin Brems? Das ist für meine Begriffe das wahre Problem. Da hat auch Frau Kollegin Plonsker eindeutig recht. Es delegitimiert Sie ein bisschen und macht Sie unglaubwürdig, wenn Sie etwa bei Demonstrationen, Klimacamps und Ähnlichem auftreten. Da muss man schon redlich bleiben.
Herr Wirtschaftsminister Pinkwart, ich habe mich dann schon gewundert, warum das so wenig Einfluss auf Ihre Politik und Ihre ersten Ausführungen zu dem Thema genommen hat.