Wenn man meint, man könne die Grenzwerte besser hochsetzen, statt sie einzuhalten, ist das nur Augenwischerei.
Das ist das Ignorieren von wissenschaftlichen Erkenntnissen. Das ist das Befeuern von Verschwörungstheorien. Sie nehmen bewusst in Kauf, dass unsere Gesundheit zerstört wird und unser Planet ebenfalls.
Frau Kollegin Brems, Entschuldigung, dass ich Sie ein zweites Mal unterbreche. Jetzt möchte Ihnen Herr Hovenjürgen gern eine Zwischenfrage stellen.
(Arndt Klocke [GRÜNE]: Das ist bestimmt qua- lifiziert! Das würde ich zulassen! – Heiterkeit von den GRÜNEN)
Werte Frau Kollegin, herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Meine Frage an Sie lautet: Stehen die Grünen zu der gemeinsamen Leitentscheidung,
die von Ihrem Umweltminister zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner SPD unterschrieben worden ist?
Herr Hovenjürgen, ich bin etwas irritiert, weil es in meiner Rede gerade um andere Punkte geht. Aber natürlich sind wir das. Ich komme gleich auch noch dazu, dass wir natürlich trotzdem der Meinung sind, dass wir früher aus der Kohle aussteigen müssen. Das war für uns nie ein Widerspruch. Ich komme gleich noch darauf zu sprechen, warum das so ist.
Ich finde – das zeigt sich anhand des Beispiels zum Thema „Quecksilber“, das ich gerade genannt habe, und anhand dessen, wozu ich gleich noch komme –: Sie haben sich mir nichts, dir nichts vor den Karren der Kohlelobby spannen lassen. Dafür sollten Sie sich, ehrlich gesagt, schämen.
Das Gleiche droht nun auch beim Klimaschutz. Schön ist zwar, dass die Landesregierung hier verkündet, sie könne das NRW-Klimaziel von 2020 erreichen. Aber vom WWF bekommen Sie ein ganz anderes Zeugnis ausgestellt:
Der Ausstoß von Treibhausgasen wird bei Beibehaltung der aktuellen Bundespolitik bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 lediglich um 30 bis 31 % zurückgehen. Das Ziel der Bundesregierung liegt aber bei 40 %. Diese Bundesregierung wird ihr eigenes Klimaziel nicht nur knapp, sondern krachend verfehlen.
Klimaschutz ist wichtig. Da sind sich die demokratisch gewählten Parteien zwar einig, aber genauer hingeschaut zeigen sich hanebüchene Widersprüche, zum Beispiel in Ihrem schwarz-gelben Koalitionsvertrag.
Sie bekennen sich einerseits zum Pariser Klimaschutzabkommen. So weit, so gut! Kurz danach sind Sie dann aber der Meinung, der Strommix solle mal schön weiter genauso bleiben, wie er jetzt ist. So funktioniert das nicht. Wir müssen schon etwas ändern. Wir müssen handeln.
Wir müssen als Allererstes die 20 klimaschädlichsten Meiler schnellstmöglich abschalten. Wir brauchen endlich einen Kohleausstieg. Das ist kein Widerspruch zu Ihrer Frage eben, Herr Hovenjürgen, sondern das ist ganz dringend notwendig. Das entspricht unserer Verantwortung, und das nicht an einem bestimmten Tag in 15 Jahren, wie es Herr Laschet gestern behauptet hat, sondern mit einem 15 Jahre langen Anpassungsprozess. Dieser Anpassungsprozess bedeutet Planungssicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Unternehmen und für die Region. Alle, die sich weigern, auch nur über einen Ausstieg nachzudenken, verhindern den dringend notwendigen Strukturwandel.
Auch wenn dann der Ausstieg gelingt, bleibt bis dahin und darüber hinaus noch sehr viel zu tun; denn wir werden noch lange mit den Lasten des Braunkohleabbaus zu tun haben. Die daraus entstehenden Folge- und Ewigkeitskosten sind wahrscheinlich enorm groß, aber immer noch nicht beziffert. Daher brauchen wir dringend ein unabhängiges Gutachten, das diese Kosten ermittelt. Anschließend ist es notwendig, Vorsorge für die Finanzierung zu betreiben. Das erwarten wir von der Landesregierung. Es kann doch nicht sein, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hinterher die Zeche zahlen müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie: Verschlafen Sie nicht die Zeichen der Zeit. Haben Sie Mut, und kümmern Sie sich um unsere Gesundheit. Nehmen Sie den Klimawandel ernst, und trauen Sie sich an den Kohleausstieg.
Mit einer weiteren Reaktion auf die letzten Wetterereignisse möchte ich schließen. Kanzleramtsminister
Altmaier fragte vor ein paar Tagen auf Twitter: Wie viele Jahrhunderthurrikane muss es geben, bis die Klimawandelleugner merken, dass sie gerade das Leben ihrer Enkelkinder ruinieren? Ich frage in Ergänzung: Wie viele Jahrhunderthurrikane muss es geben, bis diese Bundesregierung und diese Landesregierung ihre Klimaziele ernst nehmen und aus der Kohle aussteigen? – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier einen Antrag der Grünen-Fraktion vorliegen, in dem ein ganzer Blumenstrauß von Forderungen enthalten ist.
Die CDU-Fraktion bekennt sich klar zum Pariser Klimaschutzabkommen und selbstverständlich zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung. Gleichzeitig wollen wir in Nordrhein-Westfalen – das ist kein Widerspruch – Industrieland bleiben.
Deshalb haben wir schon in der vergangenen Legislaturperiode klargemacht, dass wir verschärfte Regelungen und Bevormundungen, die über die ambitionierten Klimaschutzziele der Bundesregierung hinausgehen, strikt ablehnen.
Der Klimaschutz muss gemeinsam auf europäischer Ebene erfolgreich umgesetzt werden und darf kein regionales Klein-Klein sein. Hier unterstützen wir ausdrücklich unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.
Zur Lösung auf europäischer Ebene trägt auch der Emissionshandel bei. Sollten Sie fachkundig sein, wissen Sie, dass auch aufgrund des Emissionsdeckels, des sogenannten Cap, nationale Alleingänge wirkungslos bleiben.
Für uns ist wichtig zu betonen, dass wir technologieoffen, also mit allen Technologien, den Klimaschutz und die Energiewende vorantreiben werden. Wir befinden uns aktuell im Transformationsprozess.
nachhaltiger zu gestalten und damit eine Energiewende gemeinsam mit und nicht gegen unsere Bürgerinnen und Bürger zu verwirklichen.
Dabei darf das Thema „Versorgungssicherheit“ nicht unter den Teppich gekehrt werden, sondern muss im Fokus der Energiewende stehen. Werte Kollegen der Grünen-Fraktion, selbst Sie wissen, dass der Strom nicht einfach nur aus der Steckdose kommt.
Selbst Sie wollen sicherlich, dass Strom zuverlässig und ständig verfügbar ist, auch bei einer sogenannten Dunkelflaute.
Zur Versorgungssicherheit ist aktuell ein umfangreicher Energiemix notwendig. Dazu gehören selbstverständlich auch Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke, auch wenn die Wahrheit für einige in diesem Hause schwer zu akzeptieren ist.
Die Speichertechnologien für alternative Energien sind noch nicht so weit ausgereift, dass wir dadurch eine zuverlässige Versorgungssicherheit herstellen können. Aktuell gibt es in Deutschland 59 Braunkohleblöcke mit einer Leistung von 20,2 GW und 89 Steinkohleblöcke mit einer Leistung von 26,9 GW. Knapp 50 % der Braunkohleblöcke und ein Drittel der Steinkohlekraftwerke stehen in Nordrhein-Westfalen. NRW ist also Energieland Nummer eins, und das wollen wir auch bleiben.
Nordrhein-Westfalen stellt gesicherte Kapazitäten für ganz Deutschland zur Verfügung. Dazu gehört als unser einziger heimischer, nicht subventionierter und zugleich preiswerter Energieträger auch die Braunkohle; denn bezahlbare Strompreise sind wichtig für unser Land, für unsere Bürgerinnen und Bürger und auch für unsere Industrie.