Vielen Dank, Herr Dr. Pfeil. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Schäffer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von einer Partei, die eine Frau aufgrund ihrer Herkunft entsorgen möchte, müssen wir uns, meine ich, nicht erzählen lassen, wie man a) wirklich Integration macht und wie man b) Frauenrechte stärkt. Ich glaube, dazu können Sie wenig beitragen.
Aber es geht Ihnen ja hier gar nicht – das wird deutlich – um die Sachdebatte. In vielen Bereichen gibt es bereits heute gesetzliche Regelungen, zum Beispiel in Bezug auf die Gerichte. Wie gesagt, ich habe das Gefühl, um die Sachdebatte geht es bei diesem Gesetzentwurf eigentlich gar nicht.
Ich will noch einmal auf die Diskussion hinweisen, die wir hier am Mittwoch zum Thema „Wahlkampf“ und „Übergriffe im Wahlkampf“ geführt haben. Da habe ich schon gesagt, dass ich der Meinung bin, dass die AfD ganz maßgeblich zu der derzeitigen Polarisierung in der Gesellschaft beigetragen hat. Dieser Gesetzentwurf ist wieder ein Beleg für diese These und damit wirklich entlarvend.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Reul das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es kurz machen: Das Tragen einer Burka entspricht nicht unserem Verständnis von Gleichberechtigung, Integration und Weltoffenheit, sondern das ist Symbol der Unterdrückung.
Die Frage, wie unsere Gesellschaft mit Vollverschleierung umgehen soll oder kann, ist in den letzten Monaten und Jahren sehr häufig und breit diskutiert worden. Es hat auch schon Konsequenzen gegeben. Es
herrscht eine große Übereinstimmung zwischen den Parteien, dass es da, wo das Zusammenleben beeinträchtigt ist oder wo es notwendig ist, das Gesicht anderer zu sehen, Veränderungen geben muss.
Dazu gibt es Vorschläge und sogar Beschlüsse, auch von der Bundesregierung. Seit Anfang des Jahres gibt es eine Reihe von Regelungen zu Teilbereichen, in denen das schon geklärt ist: Beamtenstatusgesetz, Soldatengesetz, Personalausweisgesetz, Bundeswahlgesetz, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Aufgabe der Länder ist es, jetzt ganz unaufgeregt zu prüfen, ob es darüber hinaus Bereiche gibt, in denen Ergänzungen notwendig sind.
Sich sachgerecht um Handlungsbedarf zu kümmern, damit sind wir einverstanden. Deswegen sollten wir das im Ausschuss tun. Vielleicht gelingt das, wenn weniger öffentliche Wirkung erzielt wird und man sich um die Sache bemüht. – Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich an dieser Stelle die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 3.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/522 an den Innenausschuss – federführend. Die Mitberatung liegt beim Integrationsausschuss und beim Rechtsausschuss. Möchte jemand der Überweisung widersprechen? – Sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat Frau Kollegin Brems für die antragstellende Fraktion jetzt das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bilder der letzten Wochen aus den USA, aus Indien, aus Pakistan und aus vielen Teilen der Welt zeigen uns erschreckende Wetterphänomene mit verheerenden Ausmaßen. Millionen Menschen mussten ihre Häuser verlassen, waren lange Zeit ohne Strom. Tote sind zu beklagen.
Das alles wirkt total weit weg, aber auch bei uns kommt es zu immer mehr Starkregenereignissen, Dürreperioden und Hitzerekorden. Diese Wetterereignisse werden immer häufiger und immer stärker. Die Schadenshöhen der Stürme und Fluten in der Karibik und in Florida beliefen sich seit Ende August auf über 100 Milliarden $.
Das Umweltbundesamt geht davon aus, dass die Umweltkosten der fossilen Stromerzeugung in Deutschland jährlich fast 50 Milliarden € betragen und dass in Zukunft etwa 20 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts für den Kampf mit den Folgen des Klimawandels verwendet werden müssen.
Glauben Sie eigentlich immer noch, dass Klimaschutz, dass Kohleausstieg und der Ausbau der erneuerbaren Energien viel zu teuer sind?
Die Reaktionen auf diese Ereignisse der letzten Zeit sind sehr unterschiedlich. Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP, titulierte das Auftreten von mehr und extremen Wetterereignissen als „Fake News“. Ich bin Elektrotechnikingenieurin. Nicola Beer, die Generalsekretärin der FDP, ist Anwältin. Christian Linder, der Spitzenkandidat der FDP, ist Politikwissenschaftler; das haben wir gestern noch einmal gehört. Da Herr Linder gestern schon für die FDP von Kompetenz geredet hat, meine ich: Die FDP sollte in Sachen Klimaschutz und erneuerbare Energien mal auf die Menschen hören, die Erfahrung damit haben, und sie sollte aufhören, Leugnern des Klimawandels nach dem Mund zu reden.
Es gibt noch weitere Reaktionen. Ministerin Schulze Föcking – sie ist nicht da; sie fühlt sich auch nicht zuständig für das Thema „Klimaschutz“ – bezeichnete die ungewöhnliche Wärme im März dieses Jahres und den anschließenden Kälteeinbruch als Wetterkapriolen, die die Ernte beeinträchtigen. Kein Wort vom Klimawandel! Mich hat das, ehrlich gesagt, schon sehr erstaunt.
Auch der Papst hat sich zu Wort gemeldet. Er nannte vor ein paar Tagen Menschen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen, dumm, stur und blind. Dem kann ich mich uneingeschränkt anschließen.
(Beifall von den GRÜNEN – Minister Karl-Jo- sef Laumann: Wenn der Papst das sagt, ist es interessant!)
Frau Kollegin Brems, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Dr. Blex von der AfD-Fraktion will Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Nein. – Nicht nur beim Klima, sondern auch bei der Gesundheit gibt es aus meiner Sicht besorgniserregende Tendenzen. Denn leider deutet sich an, dass diesem Ministerpräsidenten die Gesundheit der Menschen in NRW nicht so wichtig ist, wie es die Interessen der Kohlekraftwerksbetreiber sind.
Das zeigt sich an seinem Brief, den er zusammen mit anderen Ministerpräsidenten an Bundeswirtschaftsministerin Zypries geschrieben hat.
Er stützt sich auf ein Auftragsgutachten der Braunkohleindustrie. Dieses Gutachten vom Bundesverband Braunkohle, DEBRIV, empfiehlt eine Klage gegen die EU – allerdings nicht wegen der Grenzwerte, sondern aufgrund rein formaler Argumente.
Die Gefahren von Quecksilber scheinen Ihnen völlig egal zu sein. Von Quecksilber gehen hohe Gesundheitsrisiken vor allem für Schwangere und Kinder aus.
Wenn man meint, man könne die Grenzwerte besser hochsetzen, statt sie einzuhalten, ist das nur Augenwischerei.