Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Als nächster Redner erhält für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Dr. Blex das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Kein Computer ist in der Lage, das Wetter für die nächste Woche exakt vorherzusagen. Aber angeblich können wir das Klima bis auf ein Hundertstel Grad in 100 Jahren genau prognostizieren. Es wäre ein Wunder, wenn das auch für Wahlergebnisse möglich wäre!
Ob die Temperaturen steigen, gleich bleiben oder, wie aktuell, sinken – niemand weiß es tatsächlich. Dazu müssten wir nämlich eines tun: Die Sonne fragen. Diesen Anspruch erheben jedoch alle Berichte des IPCC. Dort wird die Vorstellung des angeblich vom Menschen gemachten Klimawandels aggressiv
propagiert. Dabei ist der IPCC in Wahrheit eine interessengeleitete Klüngelrunde mit einem Treuhandfonds in Höhe von 5,3 Millionen €, die sich willfährige Wissenschaftler für ihre Zwecke aussucht und andere Wissenschaftler mundtot macht.
Richtig, die CO2-Konzentration ist in der Atmosphäre gestiegen. Aber seit Anbeginn der Aufzeichnungen betrug der Anstieg lediglich 80 ppm. 80 ppm – das erkläre ich Ihnen mal – stehen für ein Achtzigmillionstel. Das sind 0,008 %. Mit diesen 0,008 % rechtfertigen die Öko-Ideologen alles – von der Elektromobilität bis zum Windkraftausbau und jetzt auch noch den Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen.
Es ist an der Zeit für mehr Realität. Offensichtlich schauen die öko-religiösen BessermenschInnen nicht auf das Weltgeschehen. Aufstrebende Entwicklungsländer wie China setzen – von dem starken Ausbau der Kernenergie einmal abgesehen – fast ausschließlich auf Kohlekraftwerke.
Laut der Internationalen Energieagentur trägt China mit einem Anteil von 25,6 % zur weltweiten CO2Emission bei. Deutschland liegt im gleichen Ranking bei einem Anteil von 2,4 %. Das ist Deutschland. – Mit anderen Worten: Der Welt ist der Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen so ziemlich egal.
Zum Ende des Jahrhunderts soll die CO2-Emission auf null gesenkt werden. Auf null – das ist möglich, und es gibt bereits dekarbonisierte Volkswirtschaften: Das sind die die indigenen Stämme im Amazonas-Becken. Das ist das wahre Wunschbild der ökoreligiösen Bionade-Bourgeoisie für Deutschland.
Dabei liegt es auf der Hand: Je mehr ein Land produziert und je höher der Lebensstandard ist, desto mehr CO2-Emissionen entstehen. Bevor auch nur ein Kohlekraftwerk in NRW abgeschaltet wird, wollen wir erst den unumstößlichen Beweis für die Versorgungssicherheit ohne Kohle sehen.
Sammeln wir daher die Fakten zur deutschen Braunkohle, zu deren Erkenntnis dieser Landtag bereits am Anfang des Jahres gekommen ist, als die GrünInnen einen Antrag zur Kostenermittlung der Braunkohle abgelehnt haben. Die Braunkohle ist ein heimischer Rohstoff und wird effizient und kostengünstig in unserem Land gewonnen. Eine Ewigkeitslast wie beim Steinkohlebergbau gibt es nicht: Bereits bei der Genehmigung des Tagebaus wird die Nachsorge umfangreich von unabhängiger Stelle überprüft.
Bevor auf den mehr als fragwürdigen Kernkraftausstieg ein noch fragwürdiger Kohleausstieg kommt, werden wir uns aus ökonomischer und technisch
physikalischer Vernunft gegen diesen Antrag wehren. An die Vertreter der GrünInnen: Da Ihnen ja das Wohl von Blumen und Sträuchern so sehr am Herzen liegt – machen Sie doch Ikebana statt Politik.
Das war der Abgeordnete Dr. Blex. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort. Bitte schön, Herr Minister!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es steht außer Frage, dass wir auf dieser uns geschenkten kleinen Welt bei wachsender Population und wachsendem Streben der Mehrzahl der Menschen nach Wohlstand mit unseren natürlichen Ressourcen sparsam und verantwortungsvoll umgehen müssen.
Das betrifft natürlich auch die Emissionen, und deswegen steht die Landesregierung zu den Vereinbarungen von Paris wie auch zu den Klimaschutzvereinbarungen, die sich die Bundesrepublik Deutschland und das Land Nordrhein-Westfalen gegeben haben.
Ich möchte hier für die Landesregierung noch einmal bekräftigen: Das Emissionsabbauziel, das von SPD und Grünen im Klimaschutzgesetz 2012 mit Mehrheit vom Landtag beschlossen wurde – die CO2Reduktion im Vergleich zu 1990 bis 2020 um mindestens 25 % zu reduzieren, bis 2050 um mindestens 80 % –, wird von der neuen Landesregierung wie selbstverständlich weiterverfolgt.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dieses Ziel für Nordrhein-Westfalen nicht nur erreichen, sondern mit unserer Politik bis 2020 übererfüllen werden.
Ich finde es in diesem Kontext, Frau Abgeordnete Brems, etwas verwunderlich, dass Sie eingangs in Ihrer sehr engagierten Rede von einer Leugnung des Klimawandels durch die Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen gesprochen haben. Das fand ich doch etwas befremdlich. Ich habe es für die Landesregierung in den letzten Wochen und Monaten hier wiederholt betont, was unsere Arbeitsgrundlage ist. Der Ministerpräsident hat es in seiner Regierungserklärung ebenfalls getan.
Wenn Sie uns entgegen der Fakten Leugnung vorwerfen, dann frage ich mich: Warum leugnen Sie denn dann, dass es Ihre Partei war – die Grünen, für die Sie ja auch gewählt worden sind –, die diese Beschlüsse zum Klimaschutz für Nordrhein-Westfalen durchgesetzt hat, und dass es auch Ihre Partei war,
die die Voraussetzungen für die langfristige Nutzung der Braunkohle durch ihre Mitwirkung in Landtag und Landesregierung gelegt hat? – Das müssen Sie dann bitte mal erklären, wenn Sie anderen vorwerfen, sie würden etwas leugnen!
Ich habe auch die Sendung von Anne Will mit Cem Özdemir verfolgt, worin Herr Özdemir sich stark dafür aussprach, dass Deutschland aus der Braunkohle aussteigen müsste, um Klimaschutzziele zu erreichen. Das fand ich auch bemerkenswert: Wenn man hier so lange Mitverantwortung getragen hat – nicht nur in den letzten sieben Jahren, sondern auch in den Jahren davor –, dann so zu tun, als hätte man mit diesen ganzen Entscheidungen für das Land nichts zu tun.
Das ist das Gleiche wie bei der erneuerbaren Energie, wo Sie mit dem EEG und mit all dem, was Sie bisher dazu in eigener Mitverantwortung angelegt haben, eben keine konsistente Klima- und Energiepolitik für Deutschland entwickelt haben, sondern eine Politik gemacht haben, die dazu führt, dass wir die Windenergieanlagen im Norden herunterregeln müssen, um dann CO2-intensive Kraftwerke zuschalten zu müssen. Das ist doch Ihre Politik! Sie ist nicht konsistent, weil Sie sich immer dann aus der Verantwortung herausmogeln, wenn Sie selbst nicht mehr in der Regierung sind.
Herr Minister, wenn ich Sie bitte kurz unterbrechen darf: Es gibt zwei Wünsche nach einer Zwischenfrage, einmal von dem Abgeordneten van den Berg und einmal von der Abgeordneten Brems.
Herr Minister! Sie haben gerade noch einmal ausgeführt, dass Sie hoffen, die Klimaschutzziele, die NRW sich gegeben hat, übererfüllen zu können. In Ihren Interviews in der „Aachener Zeitung“ Anfang dieses Monats und im „Bonner General-Anzeiger“ haben Sie explizit ausgeführt, dass das durch die zusätzliche Abschaltung
von Braunkohleblöcken, also über die schon beschlossene Sicherheitsbereitschaft mit fünf Blöcken hinaus, erfolgen soll. – Stehen Sie zu dieser Aussage – ja oder nein?
Herr Abgeordneter! Das kann ich Ihnen sehr gern darlegen, wie ich es auch in meinem Pressestatement dargelegt habe. Das ist in dem Beitrag ganz offensichtlich etwas verkürzt worden.
Ich habe dort ausgeführt – das kann ich hier noch einmal bekräftigen, und das habe ich eingangs auch getan –: Das Ziel, mindestens eine 25-%-CO2Minderung bis 2020 zu erreichen, kann das Land Nordrhein-Westfalen mit seiner bisher eingeleiteten Klimaschutzpolitik, mit allen Maßnahmen, die bisher ergriffen worden sind, erreichen.
Wir liegen – ich kann Ihnen das auch in Zahlen sagen – jetzt schon bei etwa 21 %, 22 %. Wir werden dann – das ist schon beschlossen – fünf Braunkohlekraftwerksblöcke im Rheinischen Revier mit insgesamt 1.500 MW herausnehmen in die sogenannte Sicherheitsbereitschaft und nach vier Jahren abschalten; das wissen Sie. Das macht noch einmal 5 % aus.
Wenn Sie also zusammenrechnen, sind wir mit all dem, was jetzt schon bekannt ist, über die 25 % hinaus.
Die Antwort lautet: Mit den bereits eingeleiteten Maßnahmen, mit der bereits beschlossenen Herausnahme der fünf Braunkohlekraftwerksblöcke – was ja wohl auch einvernehmlich geschehen ist – in die sogenannte Sicherheitsbereitschaft werden wir das, was ich hier bereits vorgetragen habe, auf jeden Fall erfüllen können.
In meinem Statement habe ich darüber hinaus gesagt: Wenn der Bund ein Problem hat, seine Klimaschutzziele zu erfüllen – wir erfüllen unsere Klimaschutzziele, wir übererfüllen sie –, und wenn der Bund darüber hinaus seine Ziele nicht erreichen kann, sollen er und die EU nicht in der Weise reagieren, wie es gegenwärtig geschieht, indem man einfach mal eben neue Grenzwerte definiert
auf der einen Seite gegen den Eigentumsschutz verstoßen und auf der anderen Seite den Beschäftigten und Regionen Existenzgrundlagen entziehen, weil es ohne jegliche Kompensation erfolgen würde.
Ich habe gesagt: Es ist selbstverständlich, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen mit allen anderen deutschen Kohleländern gegen eine solche Verfahrensweise aus Brüssel wehren muss, im Interesse des Landes und der Beschäftigten. Das werden wir auch tun.
Dann habe ich ergänzt: Sollten der Bund und die EU darüber hinaus meinen, zu fairen Bedingungen mit dem Land Nordrhein-Westfalen, mit den Betreibern, mit den Beschäftigten und anderen reden zu wollen, um darüber hinausgehende Schritte erreichen zu können, müsste man das prüfen. Das habe ich so gesagt. Ich habe deutlich gemacht: Das brauchen wir nicht für Nordrhein-Westfalen. Wir werden unsere Ziele erfüllen. Das halte ich auch für sachgerecht.