Lassen Sie uns gemeinsam an dem Erhalt unseres qualitativ und quantitativ guten Grundwassers arbeiten. – Glück auf!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nahezu entsetzt, dass wir ein so wichtiges Thema wie Wasser behandeln und der Kollege Börner es für ein so primitives und billiges Landwirtschaftsbashing benutzt.
Das ist völlig überflüssig. Weder die Details der Beantwortung der Großen Anfrage noch das Gesamtbild geben diese einseitige Fixierung auf die Landwirtschaft bei der Wasserqualität wieder. Das gilt genauso wenig für die Dichtheitsprüfung, über deren richtige Abschaffung wir in unserem entsprechenden Antrag ebenfalls schon gesprochen haben.
(Norwich Rüße [GRÜNE]: Das war keine Glanzleistung! Michael Hübner [SPD]: Der Pa- ragraf ist seit 2012 abgeschafft!)
Da gibt es keine Gefahren, sondern wir haben klare wissenschaftliche Grundlagen. Die Fachhochschule Münster hat es untersucht, es gibt kein Problem. Sie ignorieren überall, genauso wie bei der Landwirtschaft, die wissenschaftlichen Fakten. Es geht nur noch um Polemik auch bei wichtigen Themen.
Dabei ist doch zu begrüßen, dass mit der Großen Anfrage ein so umfangreicher Überblick über das Thema „Wasser“ hier in Nordrhein-Westfalen erstellt wurde.
Es gibt so viel Positives zu berichten, zum Beispiel, dass der Wasserverbrauch stark zurückgegangen ist, gerade auch bei den Privathaushalten. Das zeigt ja, dass jeder Einzelne beim achtsamen Umgang mit unserer wichtigsten Ressource – das ist die wichtigste Ressource der Menschheit – seinen Beitrag leisten kann. Es beweist eindrucksvoll, dass technischer Fortschritt genauso wie bei anderen Umweltproblemen dazu führen kann, dass wir uns verbessern. Der technische Fortschritt hat den Wasserverbrauch gesenkt.
Ein konstanter Rückgang ist auch bei der Industrie zu beobachten, und das ist auch sehr positiv anzuerkennen, weil die Wasserentnahme der Industrie gerne verteufelt wird und in der Kritik steht, und das oft zu Unrecht, denn auch die Industrie hat sich sehr verbessert. Tatsächlich beträgt die Entnahme der Industrie in Nordrhein-Westfalen nur 20 % des gesamten Wasserverbrauchs. 80 % des Wasserverbrauchs
Ich denke, das steht der Industrie auch zu, weil sie ja für uns alle Güter produziert, von denen wir alle leben.
Die Wasserwirtschaft an sich bietet in NordrheinWestfalen 53.000 Jobs, sie ist also ein wichtiger Jobmotor. Die Anzahl der Stellen ist in den letzten Jahren sogar um 2 % gestiegen.
Für die Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen ist Wasser und damit die Wasserwirtschaft ein maßgeblicher Wirtschaftsfaktor. Die Sicherung der Wasserwirtschaft und unserer Wasserversorgung ist eine wichtige Frage, die nicht nur für die Industrie unerlässlich ist, sondern vor allem als Teil der Daseinsvorsorge zum Wohle der Menschen in NordrheinWestfalen in besonderer Weise zu gewährleisten ist.
Deswegen ist es gut und richtig, dass wir erfahren haben, dass im vergangenen Jahr ein Austausch mit Fachakteuren und Sozialpartnern in der Wasserwirtschaft stattgefunden hat, denn auch dort geht das Gespenst des Fachkräftemangels und damit verbunden die Frage der Fachkräftequalifizierung um. Darum muss man sich frühzeitig kümmern, nicht dass man irgendwann aufwacht und merkt: Oh, wir haben keine Menschen mehr, die wissen, wie man sauberes Wasser zur Verfügung stellt.
Und ein weiteres Schreckgespenst lehne ich ab, denn: Das Wasser in Nordrhein-Westfalen ist nicht knapp. Wir haben genug Wasser, aber wir müssen natürlich wissen, wie wir dieses Wasser zu den Menschen bringen, wie es aufbereitet werden kann, wenn es schmutzig ist. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir hier die richtigen Fachkräfte dauerhaft haben.
Ein weiterer Aspekt, der in der Großen Anfrage behandelt worden ist, aber anders als gerade dargestellt, ist das Thema „Gewässerqualität und Nitrat“. Die Antwort ist da auf besondere Art und Weise recht sachlich und nicht ganz so ideologisch, wie das Thema sonst oft diskutiert wird. Die nüchternen Zahlen können sicherlich zur Versachlichung beitragen.
Dies trifft gerade auf den Komplex „Aufbereitung – enorme Kosten, was Nitrat nicht alles verursacht“ zu. Tatsächlich werden nur 0,9 % der Maßnahmen mit Blick auf Nitratreduktion im Wasser über Wasseraufbereitungsmaßnahmen durchgeführt. Also sind 99,1 % immer noch Präventionsmaßnahmen, denn so schmutzig ist das Wasser nun nicht.
Diese Präventionsmaßnahmen, vor allem die Wasserkooperationen, sind eine Erfolgsstory, die CDU und FDP im Koalitionsvertrag verankert haben. Derzeit gibt es 113 dieser Wasserkooperationen in Nordrhein-Westfalen. Damit werden mehr als eine halbe
Million Hektar Acker- und Grünflächen in Wasserkooperationen erfasst. 67 Wasserkooperationen waren so erfolgreich, dass die Grenzwerte inzwischen wieder eingehalten werden, obwohl sie früher noch überschritten wurden. Auch die anderen Wasserkooperationen haben einen signifikanten Rückgang der Messwerte beobachten können. – Ich meine, das ist ein guter und wichtiger Erfolg, der auch mit den Landwirten zusammen erzielt wurde.
An dieser Stelle muss auch gesagt werden, dass die aktuellen Probleme oft Vergangenheit darstellen. Wir sehen im Wasser, gerade im Grundwasser, nicht das, was im Jahr davor passiert ist. Es dauert oft viele, viele Jahre, bis die nicht gewünschten Stoffe unten ankommen. Deswegen können wir auch die Leistungen, die in den vergangenen Jahren erbracht wurden, noch gar nicht messen. Wir wissen gar nicht, inwieweit wir uns da verbessert haben.
(Norwich Rüße [GRÜNE]: Das kommt auf den Boden an, Herr Diekhoff! Im sandigen Müns- terland geht das ganz fix!)
Und es ist wichtig klarzustellen: Sorgen und Ängste bei der Landwirtschaft, aber auch unsere Sorgen und Ängste um das saubere Wasser sind gleichrangig zu betrachten.
Wir sind in Nordrhein-Westfalen auf einem guten Weg. Wie in keinem anderen Bundesland wurden unter der Federführung unserer Umweltministerin im Dialog mit allen Betroffenen Lösungen entwickelt. Dazu zählt alles, was wir gehört haben, von Binnendifferenzierung bis zu den Wasserkooperationen. Wir suchen aktiv nach Lösungen in Berlin, aber auch in Brüssel; denn unser Wasser ist uns zu wichtig, um sich nicht zu kümmern. Die NRW-Koalition handelt daher entschlossen und umsichtig. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Trinkwasser ist Lebensmittel Nummer eins, und deshalb machen wir auch keine Abstriche beim Trinkwasser. Keiner soll sich Sorgen machen, wenn er Wasser für seinen Kaffee aus dem Netz der öffentlichen Wasserversorgung zapft.
Was wir aber im Gegensatz zu Ihnen wollen, ist eine ergebnisoffene und nachhaltige Diskussion um die Beurteilung der Gefahren für das Grundwasser. Grundwasser und Trinkwasser sind nicht dasselbe, und darum geht es.
Wenn übrigens Abwasser, wieder etwas anderes, vollständig destilliert und entmineralisiert wäre, wäre das Wasser biologisch tot. Totes Wasser ist übrigens ein Umweltgift. Das sagt Ihnen auch jeder Arzt. Mikroorganismen saugen sich an einer hypotonischen Lösung von Wasser voll und platzen dann einfach.
Sie brauchen also mehr denn je eine ergebnisoffene und wissenschaftliche Diskussion um Grenzwerte und die Beurteilung der Gefahren für das Grundwasser. Dazu ein Zitat:
„Jede Beschwichtigungspolitik ist unverantwortlich, drastisches Handeln ist erforderlich. Ich will in der Landwirtschaft beginnen, indem ich den Chemieeinsatz radikal verringere, indem ich Flächen aus dem Anbau herausnehme und auf anderen den Düngemittel- und Pestizideinsatz reduziere. So sollen an Gewässern möglichst breite Streifen chemisch unbehandelt bleiben. Für freiwilligen Verzicht sollen die Bauern entschädigt werden.
Mit diesem Flächenprogramm könnten wir morgen beginnen und schnell etwas für Mensch und Umwelt tun.“
Das ist kein Zitat aus dem Antrag oder aus der aktuellen Berichterstattung, sondern eine Aussage des ehemaligen Kieler Umweltministers Heydemann in einem Interview von vor 32 Jahren. Das Interview ist in einem ehemaligen Nachrichtenmagazin vom 8. August 1988 nachzulesen. Ganz passend ist auch das Thema: „Lebenselement Wasser – vergiftet und vergeudet“.
Ich habe mir das Magazin herausgesucht, weil die Grüninnen in ihrer Großen Anfrage immer wieder wissen wollen, wie sich der Grundwasser-/Gewässerschutz in den letzten 30 Jahren entwickelt hat.
Wie war die Situation vor 30 Jahren? Ich lese in dem ehemaligen Nachrichtenmagazin, vor 30 Jahren wurde befürchtet, die Aufbereitung von Trinkwasser werde bald so aufwendig sein wie das Bierbrauen. Die Zustände in Deutschland wurden wie folgt beschrieben – Zitat –:
„Kaum ein Monat vergeht ohne lokalen Giftalarm irgendwo in der Republik; dann müssen die Bürger, wie nach Bombennächten im Krieg, Trinkwasser aus dem Tankwagen im Eimer nach Hause tragen …“
„Die Landwirte, aber auch 14 Millionen Hobbygärtner, streuen und spritzen gigantische Mengen Kunstdünger und Pflanzenschutzmittel auf Wiesen, Äcker und Gärten, die toxischen Stoffe und ihre Abbauprodukte … wandern in die Tiefe und erreichen in wachsender Menge das Grundwasser.“
Wenn man sich die Reden der Linksgrünen heute anhört, dann stellt man fest, dass sich in den letzten 30 Jahren überhaupt nichts verändert zu haben scheint: Chemikalien, Düngemittel, Pestizide und die bösen Landwirte, möglichst breite Grünstreifen und ganz viel verzichten, umerziehen und verbieten.
Den weitläufigen Chemiespruch haben Sie aber bestimmt schon einmal gehört: Früher starben die Menschen mit 35 Jahren, heute schimpfen sie bis 95 über die Chemie.
Vor der letzten Düngeverordnung 2017 wurde nur der Stickstoff aus Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft begrenzt. Mit der letzten Änderung wurde dies, CDU und SPD sei Dank, auf alle organischen und organisch-mineralischen Düngemittel ausgeweitet,