Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die deutsche Energiewende ist gescheitert, und dafür gibt es gute Gründe.
Der Bau von Windindustrieanlagen und PV-Anlagen funktioniert nur, solange Subventionen fließen. Die EEG-Betreiber und -Produzenten brauchen das Geld wie ein Süchtiger seine Drogen.
Doch Drogen berauschen die Menschen und lassen manchmal Märchenwelten entstehen, Märchen davon, dass der Wind keine Rechnung schickt und Windindustrieanlagen die Stromversorgung sichern können. Doch das Ergebnis unserer Großen Anfrage belegt das Gegenteil.
Alle Windindustrieanlagen in NRW haben eine installierte Leistung von lediglich knapp 5 GW, also rein rechnerisch so viel wie fünf Großkraftwerke.
Doch diese Windindustrieanlagen sind nicht in der Lage, nur ein einziges dieser Großkraftwerke wirklich zu ersetzen, denn nicht die installierte Leistung ist
entscheidend, sondern die tatsächlich erzeugte Leistung, und hier erkennt man, dass die tatsächlich erzeugte Leistung im Durchschnitt bei nur 21 % lag.
Das heißt, im Schnitt standen die Windindustrieanlagen an vier von fünf Tagen still, und nur an einem Tag brachten sie die volle Leistung. Das bedeutet, am Montag kann Ihr Unternehmen produzieren, und von Dienstag bis Freitag schicken Sie Ihre Mitarbeiter nach Hause, denn es ist kein Strom da.
Meine Damen und Herren, der Normalzustand von Windindustrieanlagen ist der Stillstand. Bezahlt wird das alles von den fleißigen Bürgern in Deutschland, die uns am Laufen halten – der Verkäuferin bei REWE, dem Mitarbeiter bei Ford, der Altenpflegekraft –, damit sich Leute wie der Gründer von Enercon, Aloys Wobben, dumm und dämlich verdienen können.
Aber nicht nur hohe Kosten sind ein Problem; es besteht zudem ein enormes Risiko, wenn der Wind nicht weht. Beispielsweise konnten alle Windindustrieanlagen in Deutschland am 24. Januar 2017 nicht einmal 1 GW an Stromleistung erzeugen, obwohl die installierte Leistung aller Windindustrieanlagen in Deutschland zu diesem Zeitpunkt bei 50 GW lag. 50 GW waren installiert, und nicht einmal 1 GW Leistung wurde erbracht.
Das bedeutet, dass die ganze Zeit Back-up-Kraftwerke vorgehalten werden müssen, die dann hochgefahren werden, wenn der Wind nicht weht. Den Rest des Jahres stehen diese Kraftwerke – egal ob Kohle- oder Gaskraftwerke – im Stand-by-Modus. Das heißt, die Betriebsmannschaft muss ständig verfügbar sein, egal ob das Kraftwerk läuft oder nicht.
Dieser Stand-by-Modus kostet wieder – natürlich nicht den Windkraftbetreiber, denn der erhält über einen Zeitraum von 20 Jahren eine garantierte Einspeisevergütung. Bezahlt wird das wieder von den Fleißigen in Deutschland.
Auch Natur und Menschen leiden unter den Windkraftanlagen. Neue, getriebelose Windindustrieanlagen benötigen Neodym, das hauptsächlich in China unter schlimmsten Bedingungen gewonnen wird. Dort gelangen beim Abbau Giftstoffe in das Grundwasser, und in den Minen sterben regelmäßig Menschen. Ein BBC-Reporter, der eine solche Mine besichtigt hatte, sprach von der „Hölle auf Erden“.
Die Menschen sind durch Infraschall, Schattenwurf und Blinklichter betroffen. Kopfschmerzen und Schwindelgefühl sind nur einige der Folgen.
Niemand kann sicher voraussagen, was mit dem Müll der Windräder passiert, wenn diese aus der Förderung fallen und nicht mehr wirtschaftlich sind.
Was passiert mit den Rotorblättern, die aus Glasfaserkunststoffen bestehen? – Inzwischen ist bekannt, dass diese Fasern lungengängig sein können – ähnlich wie Asbest. Hier besteht ein enormes Abfallproblem.
Was passiert mit dem Fundament? – Das sind Tausende Tonnen von Beton, die aus der Erde geholt werden müssen. Die Landesregierung spricht von 2.000 t pro Windrad – so viel wie 2.000 Kleinwagen. Verbleibt der Beton in der Erde, wird die Fläche dauerhaft versiegelt, Wasserwege werden abgesperrt, es entstehen Hitzeinseln, wie wir das aus den Städten kennen.
Doch die Landesregierung weiß noch nicht mal, wie teuer der Rückbau der Betonflächen ist. Dazu gibt es keine Aussage. Was passiert, wenn der Betreiber pleitegeht? Wer zahlt dann für den Rückbau? – Vermutlich wieder einmal der Steuerzahler, das heißt die Fleißigen in Deutschland.
Obwohl bereits zahlreiche Windräder brannten, fordert die Landesregierung weder ein Störfallregister noch überhaupt eine TÜV-Pflicht für Windindustrieanlagen. Der Bürger, der in der Nähe wohnt, wird im Stich gelassen.
Wir stehen aber an der Seite der Bürger, die sich eine sichere Energieversorgung wünschen – ohne Windindustrieanlagen in ihrer unmittelbaren Umgebung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Dr. Untrieser das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf meine Rede mit einem Dank an den Minister und vor allem auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses beginnen, die diese Anfrage beantwortet haben. Ich glaube, das ist eine gute Grundlage, um einmal mehr über dieses Thema zu reden.
Als zweiten Punkt möchte ich gegenüber Herrn Loose meine Verwunderung darüber ausdrücken, warum wir diese Anfrage zu diesem Zeitpunkt behandeln, denn Sie haben schon im Dezember 2018 eine
Ich frage mich, warum wir 14 Monate später über dieses Thema reden. Mir kommt das ein bisschen so vor, als hätten Sie auf einen guten Zeitpunkt gewartet, an dem es passt und an dem Sie es reinspielen können.
Dieser Zeitpunkt, dieser Anlass kam anscheinend nie. Jetzt, wo die Anfrage schon älter als ein Jahr ist, bringen Sie es noch mal, weil es sonst überhaupt keinen Sinn mehr gehabt hätte.
In Ihrer Rede steht ein Versatzstück nach dem anderen. Es sind die ganz alten Argumente, die eigentlich keine Argumente und schon längst abgeräumt worden sind. Ich werde wahrscheinlich gar nicht genug Redezeit haben, um das alles auszuschöpfen, aber ich fange mal mit ein paar Themen an.
Zum Thema „Versorgungssicherheit“: Sie sagen wieder, mit Windkraft und Erneuerbaren generell können wir keine Versorgungssicherheit gewährleisten.
Das ist völlig bekannt, es ist uns allen bekannt, dass Wind nicht zu jeder Zeit weht und dass eine Windkraftanlage deswegen nur eine bestimmte Zeit des Tages oder des Jahres – wie Sie wollen – Strom produziert. Aber es ist doch nicht der Kern des Problems, dass wir deswegen keine sichere Stromversorgung gewährleisten können.
Die Stromversorgung ist genauso sicher wie vor 10 oder vor 20 Jahren. Hier haben wir ganz gute Erfolge gehabt.
Wir werden es auch weiterhin schaffen. Das Ziel ist ja, im Jahr 2030 auf 65 % zu kommen; auch da bin ich mir sicher.
Wir haben die Versorgungssicherheit immer im Blick. Wir werden es mit einem System, das immer mehr auf erneuerbaren Energien basiert, schaffen, die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten.
Im Übrigen machen das nicht nur die Deutschen, sondern alle möglichen Länder in Europa und in der Welt setzen immer mehr auf erneuerbare Energien und haben auch die Versorgungssicherheit im Blick, weil die Industrie diese sichere Stromversorgung haben muss.
Herr Dr. Untrieser, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Dr. Blex.
Herr Dr. Untrieser, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben behauptet, die Versorgungslage wäre genauso sicher wie vor zehn Jahren. Sie wissen,