Und dann letzte Woche die Wahl in Thüringen mit Stimmen der rechtsextremen Höcke-AfD – auch das muss hier noch einmal klar gesagt werden –: Mit diesen Stimmen wurde ein Demokrat zum Ministerpräsidenten gewählt – und dann nimmt er die Wahl auch noch an.
Ich muss klar sagen: Ich bin wirklich froh darüber, dass es diesen Widerspruch, diesen Protest aus der Zivilgesellschaft, aber auch parteiübergreifend von vielen Demokratinnen und Demokraten gegeben hat. Ich frage mich nämlich, was passiert wäre, wenn dieser Widerspruch nicht so stark gewesen wäre. Auch diese Frage muss man sich durchaus stellen. Deshalb bin ich so froh um diesen Widerspruch.
Ich bin überzeugt davon, dass Mehrheit unserer Gesellschaft nach wie vor aus Demokratinnen und Demokraten besteht. Wir als demokratisch Gesinnte sind in der Mehrheit. Ich glaube, dass wir daraus etwas machen können und müssen. Das ist unser gemeinsamer Auftrag, den wir als Abgeordnete zu erfüllen haben.
Lassen Sie uns gemeinsam an diese demokratischen Mehrheiten in diesem Land anknüpfen und für unsere Demokratie streiten! Sie ist es das wert, und da haben wir alle gemeinsam einen Auftrag zu erfüllen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir von der AfD-Fraktion haben heute Morgen wieder den blanken Hass gebündelt erfahren müssen, der uns immer wieder einmal aus Ihren Reihen entgegenschlägt,
aus den Reihen derer, die sich gerne mit dem Attribut „demokratisch“ zieren. Die Fratze dieses Hasses, aus der uns heute wieder einmal üble verleumderische Beschimpfungen entgegengeschleudert wurden, grinste uns bereits eine Woche lang aus den
(Karl Schultheis [SPD]: Genau das ist die Sprache! – Zuruf von der SPD: Da war es wie- der! – Weitere Zurufe von der SPD)
Dieser Hass lebt sich aus in Gewalttaten auf den Straßen mit einer tobenden Meute pöbelnder, aufgestachelter Menschen. Da hat es nach Angaben der FDP nach seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten massive Angriffe auf die Familie von Thomas Kemmerich gegeben. Seine Kinder sind wegen Anfeindungen in der vergangenen Woche unter Polizeischutz zur Schule gebracht worden. Seine Frau wurde auf offener Straße angespuckt. In einem Supermarkt sei eine Art Fahndungsfoto von Kemmerich ausgehängt worden. Zudem habe es mehrfach Menschenansammlungen vor seinem Wohnhaus gegeben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Ereignisse nach der Wahl von Thomas Kemmerich durch den thüringischen Landtag bilden tatsächlich eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Denn sie zerren nun auch für den schläfrigen deutschen Michel das an die Öffentlichkeit, was jeder aufmerksame Bürger bereits seit zehn Jahren hätte beobachten und wissen können: dass nämlich die Bundeskanzlerin zusammen mit linken politischen Kräften aus allen Parteien Entscheidungen trifft, die das bestehende Gesetz missachten, den Interessen Deutschlands schaden und die Meinung der Bürger und Bürgerinnen mit Füßen treten.
Da erlaubt sich also eine Bundeskanzlerin im fernen Südafrika, festzustellen – sie stellt fest! –, dass die Wahl eines Ministerpräsidenten durch frei gewählte Abgeordnete eines frei gewählten Parlaments unverzeihlich sei und rückgängig gemacht werden müsse. Solche Töne kennt man nur aus autokratischen Regimen.
Diese Aussagen entlarven die Bundeskanzlerin als eine Regierungschefin, welche aus reiner Willkür verfassungsmäßig abgelaufene Prozesse abwertet und unter Umgehung von Gesetzen eigenmächtig zerschlägt. Solch ein Vorgehen nennt man „Revolution“, wenn es von Volksgruppen ausgeht. Man nennt es „Putsch“, wenn eine Machtclique im Umfeld des Regierenden Gesetze und vielleicht auch den Machthaber aushebelt, und man nennt es „Staatsstreich“, wenn die oberste Führung die Gesetze und die Selbstbestimmung des Wählers aushebelt.
Frau Merkel hat von Südafrika aus eine Aktion ausgeführt, die Merkmale eines Staatsstreiches enthält.
Wenn wir ein Parlament in Berlin hätten und nicht eine Ansammlung von Höflingen, würde jetzt die Abwahl der Bundeskanzlerin auf der Tagesordnung stehen.
(Beifall von der AfD – Karl Schultheis [SPD]: Das ist die Sprache! – Zuruf von Nadja Lüders [SPD] – Weitere Zurufe von der SPD – Un- ruhe – Glocke)
Aber – und das wird auch für jeden offenbar – die bürgerlichen Kräfte in der CDU und in der FDP haben sich von wenigen Ausnahmen abgesehen vollständig dem linken Machtkartell unterworfen, in dem die alte kommunistische Partei, die SED, jetzt Linke, den Ton angibt.
Herr Rasche, ich muss sagen, ich habe mich für Sie geschämt, wie Sie sich in einer kriecherischen Art und Weise diesem Mainstream unterwerfen.
Die Menschen müssen wissen: Das war das Narrativ der DDR. Jeder, der die menschenverachtende marxistisch-leninistische Ideologie nicht anerkannte, wurde als „Faschist“ bezeichnet, und genau dieses DDR-Narrativ haben Sie in die Bundesrepublik Deutschland transportiert. Sie sollten sich einfach schämen.
Diesen Klassenkampf setzt die SED nun im vereinigten Deutschland weiter fort. Aber der Zivilisationsbruch besteht eben darin, dass sich die ehemaligen bürgerlichen Gegner dieser menschenverachtenden Ideologie unterworfen haben und mitmachen bei der Diffamierung der einzigen bürgerlichen Partei, die sich gegen die Rückkehr des Sozialismus unter anderen Vorzeichen wehrt, und das ist die AfD.
Ich sage Ihnen – ich komme zum Schluss meiner Rede –, mit wem Sie sich da einlassen. Schauen Sie sich mal den Aufruf des Kreisverbandes Sonneberg von 1946 an. Dort wirbt man um ehemalige idealistische NSDAP-Mitglieder und sagt:
Wenn ihr den Sozialismus gut findet, dann kommt zu uns. „Denn was Hitler Dir versprochen hat und niemals hielt, das wird Dir die SED geben“. – Das sind die Leute …
Das war der Abgeordnete Seifen von der AfD-Fraktion. – Für die Landesregierung hat jetzt der Ministerpräsident das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im vergangenen Jahr Hass und Hetze, Antisemitismus und Rassismus in einem so starken Maß erlebt, wie wir das bisher nicht kannten. Wir haben Todeslisten von Neonazis erlebt. Cem Özdemir hat Morddrohungen erhalten und steht unter Polizeischutz. Wir haben hier im vergangenen Plenum über Bürgermeister gesprochen, die mit zunehmenden Bedrohungen befasst sind, die zum Teil resignieren und nicht mehr kandidieren. Von denen, von denen wir vielleicht gar nicht erfahren, die in ihrem Kopf sagen: „Ich tue mir das nicht an und kandidiere“, wissen wir gar nichts. Aber ich glaube, auch die wird es geben.
Dann haben wir einen politischen Mord erlebt – von rechts auf Walter Lübcke. Es war übrigens nicht der erste rechtsextreme Mord. Der NSU ist durch Deutschland gezogen und hat Menschen auch in Nordrhein-Westfalen ermordet, und keiner hat es wahrgenommen, und keiner hat getrauert.
Keiner hat Staatsakte gemacht, sondern man hat sogar noch die Familien verdächtigt und an Gardinen untersucht, ob dort möglicherweise Drogenspuren zu finden sind. Das ist auch kein rühmliches Kapitel, diese ersten zehn Jahre der 2000er. – Aber jetzt ist ein politischer Mord auf einen Mandatsträger des Staates von rechts erfolgt.
Von links gab es einen RAF-Terrorismus, aber von rechts ein Novum nach 70 Jahren. Den Anschlag auf die Synagoge in Halle und vieles andere mehr haben wir erörtert. Das hat das Klima vergiftet. Die AfD hat ihren Teil dazu beigetragen, insbesondere der sogenannte Flügel, der auf Tabubrüche spezialisiert ist,
der Sprache verändert, der Grenzen verschiebt, der Fake News ausbreitet, der Ressentiments schürt. Das ist die eigentliche Quelle dessen.
Ausgerechnet in dem Land, wo dieser Flügel den Parteivorsitzenden, den Fraktionsvorsitzenden stellt, findet dieser Tabubruch statt, wo die Grenzen zwischen AfD und Rechtsextremen wie Pegida, Identitäre Bewegung, gewaltbereite Neonazis fließend sind, wo Akteure, die am Mord auf Walter Lübcke beteiligt waren, plötzlich auf Demonstrationen zu sehen sind. Es hat dort also eine fließende Entwicklung stattgefunden.
Deshalb ist es gut, dass heute der Landtag auch bei unterschiedlichen Nuancen und Qualitäten in den Redebeiträgen jedenfalls in einem klar ist: Wir wollen keinerlei Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung, auch nichts Zufälliges. So etwas wird es in Nordrhein-Westfalen nie geben. Das ist die Botschaft an Sie.