Deshalb geht dieser Appell auch an Sie, sehr geehrter Herr Laschet: Ihre Haltung in dieser Sache ist über jeden Zweifel erhaben; das möchte ich ausdrücklich betonen. Dafür genießen Sie auch großen Respekt.
Aber Sie müssen sich auch eingestehen, dass Sie in Ihrer Partei, in der Sie stellvertretender Bundesvorsitzender sind, ein Problem haben – Sie wissen, wovon ich spreche: Ich spreche von der in Teilen nicht klar erfolgten Abgrenzung nach rechts. Ich spreche aber auch von Teilen der Werteunion.
Diese Gruppierung unter der Führung des neuen Idols der rechten Szene, Hans-Georg Maaßen, hat nicht zufällig einen ihrer Schwerpunkte auch in Nordrhein-Westfalen. Dieser Spaltpilz sitzt tief in der Union.
Zur Erinnerung: Es war die Werteunion, die schon Ende letzten Jahres vorgeschlagen hat, in Thüringen gemeinsam mit CDU, FDP und AfD einen Ministerpräsidenten zu wählen. Dieser sollte übrigens damals nach deren Vorstellung Hans-Georg Maaßen heißen.
Sehr geehrter Herr Laschet, um diese Gruppierung müssen Sie sich jetzt kümmern, denn diese Menschen wollen Ihre Partei zerstören.
Wer jetzt worauf auch immer Ambitionen hat, wird sich daran messen lassen müssen, wie er dieses Problem löst und ob er seiner Parteivorsitzenden zur Seite steht oder nicht.
Der kalkulierte Dammbruch von Erfurt hat unsere gesamte Demokratie beschädigt. Diesen Schaden können wir nur zusammen beheben. Dazu sollten heute von allen Fraktionen klare Signale gesendet werden. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen hier heute über Thüringen sprechen. Wir müssten es nicht, wenn die selbst ernannte Gemeinschaft der Demokraten demokratische Ergebnisse akzeptierte und sich einmal ganz nüchtern fragte, warum ihnen die Mitglieder weglaufen und warum ihnen die Wähler weglaufen.
Die SPD ist momentan froh, wenn die Wählerstimmen nicht unter 10 % gehen; in Thüringen waren es übrigens gerade 8 %. Die CDU ist zwar mit 20 % plus noch gut bedient, aber auch da geht es weiter bergab.
Millionen von Wählern drehen den alten Parteien den Rücken zu, und zwar weltweit. Die Reaktion der Verlierer ist fast überall dieselbe: Wirklichkeitsverweigerung, Hypermoral, Hysterie und Wählerbeschimpfung.
Dies zeigt sich auch im Thüringer Wahlergebnis: Die Bürger haben dort die rot-rot-grüne Landesregierung klar abgewählt und mehrheitlich für die bürgerlichen Parteien, also für die AfD mit allein schon knapp 25 % sowie für die CDU und die FDP gestimmt. Folgerichtig wählte das von den Bürgern so gewählte Parlament einen bürgerlichen Ministerpräsidenten.
Doch die linken Parteien und Medien wollen demokratische Wahlen und deren Ergebnis nicht akzeptieren. Es konnte ja nicht sein, dass die Bürger Thüringens die linke Ramelow-Koalition nicht wollten, wo doch diese Parteien samt ihres medialen Unterstützernetzwerks dem Wähler gesagt hatten, was er zu tun und zu lassen hat.
Nur die Bürger halten sich eben nicht daran und entscheiden frei. Wir erleben das bei Trump, beim Brexit und, und, und. Egal wo: Überall hatten deutsche Politiker der alten Parteien und die Medien erstens erklärt, das passiere ohnehin nicht, das dürfe zweitens auch nicht passieren und müsse drittens rückgängig gemacht werden. Interessiert hat das niemanden; die Menschen haben anders entschieden.
Anstatt das jedoch zu respektieren und sich zu fragen, warum man so oft falschliegt, macht die untergehende herrschende Klasse einfach weiter und verschärft sogar noch die hysterischen Beschimpfungen. Das Ergebnis: Die Mehrheit der Menschen im
Im Thüringer Parlament steht es nach demokratischen Wahlen 42 zu 48, nämlich 42 für die Linken, 48 für die Nichtlinken.
Es würde nicht ausreichen, wenn nur die kulturelle Hegemonie der Linken über ihre Medien durch teils gewalttätige Angriffe, ekelhaftes Anspucken und ahistorische und verrückte Nazivergleiche versuchte, dieses Ergebnis außer Kraft zu setzen.
Nein, dies ist nur möglich, weil CDU und FDP im Bund – in Person von Frau Merkel und Leuten wie Armin Laschet – dies halb unterjocht, halb proaktiv mitmachen. Ganze 24 Stunden waren CDU und FDP in Thüringen frei; dann brach es über sie hinein und sie darunter zusammen und mit ihnen die demokratische Kultur.
Es sind schon fast Randnotizen: Da war der doppelzüngige Lindner, der die FDP wohl gezielt unter 5 % führen will. Da waren die zwangsfinanzierten Medien, die so taten, als sei Ramelow nicht ab-, sondern von den Bürgern gewählt worden. Da war die unbeholfene AKK, und da war die Kanzlerin, die die Gründung und den Erfolg der AfD erst möglich gemacht hat.
Sie alle wollten das Wahlergebnis nicht akzeptieren, aber es ist nur vordergründig das Wahlergebnis.
Das Wahlergebnis ist die Folge Ihrer schlechten Politik. Genau das ist der Punkt: Sie wollen nicht akzeptieren, dass Sie schwerwiegenden Fehler gemacht haben, und nun beschimpfen Sie die, die wegen Ihrer Fehler gewählt werden. Sie sind ja unfehlbar; die anderen sind nun angeblich Nazis und Faschisten.
Sollte nun tatsächlich der Linksaußen Ramelow gewählt werden, so hätte die kulturelle Hegemonie der Linken das Kunststück fertiggebracht, das Ergebnis an den Wahlurnen außer Kraft zu setzen.
Eine vom Wähler bestimmte Sechs-Stimmen-Minderheit schafft es über die verbündeten Medien und die völlig entkernte CDU, den Wählerwillen in sein Gegenteil zu verdrehen. Das ist das Werk der neuen Links-CDU von Merkel, AKK und Armin Laschet.
Nun könnte man zu einem milderen Urteil kommen, wenn man Ihren Propagandatrick, Ihre Pseudoprämisse zugrunde legte, dass Deutschland vor dem Faschismus zu retten wäre. In der Tat wäre das eine ehrenwerte Motivation. Da wäre ich dabei, da wären wir alle dabei.
(Vereinzelt Lachen von CDU, SPD und FDP – Nadja Lüders [SPD]: Beim Faschismus ja, bei der Rettung sicherlich nicht! – Weitere Zurufe)
Besteht eine Faschismusgefahr? – Für die Linksradikalen der SPD wahrscheinlich; die sehen ja überall einen Faschisten stehen.
Aber natürlich ist dem nicht so. Sie wissen es genauso, wie wir es wissen. Das Ganze ist ein Trick, es ist eine Illusion, es ist eine Autosuggestion. Es ist die pseudomoralische Aufladung Ihres Abwehrkampfes, der dadurch, dass er Sie selbst entlarvt und diskreditiert, Ihre Verluste nur noch beschleunigt.
Wenn es nur so wäre, wäre es halb so schlimm. Parteien sind austauschbar, Ihre genauso wie unsere. Aber – und das ist das Problem – Sie beschädigen dabei unsere demokratische Ordnung, denn Ihr nächster unlauterer Trick ist ja, dass Sie die Herrschaft Ihrer Parteien mit der Demokratie gleichsetzen. Aber so ist es nicht: Demokratie bedeutet ja gerade die Endlichkeit von Herrschaft – auch der Ihren.
Der Antragsversuch der SPD legt davon Zeugnis ab, dass es einen schaudert, wo diese einstmals stolze Partei angekommen ist. Sie wollten hier heute einen Antrag verhandelt wissen, der mehrfach verfassungsfeindlich ist. Ein echter Verfassungsschutz müsste sich dringend darum kümmern.
Neben der „Vernutzung“ staatlicher Institutionen gegen uns spalten Sie unser Land. Millionen von AfDWählern darf es aus Ihrer Sicht nicht geben, ihre Stimme soll nichts wert sein. Dafür haben Sie sich ausgedacht, dass das der Kampf von Gut gegen Böse, Hell- gegen Dunkeldeutschland sein soll. – Was für eine selbstgerechte, antidemokratische Anmaßung.
Ihre Hybris ist atemberaubend. Allerdings – und das kann für die langen Linien beruhigen – ist es so überdreht irre und steht noch dazu auf tönernen Füßen, dass wir als AfD das ruhig, aber entschlossen überstehen.
Wir halten es aus, dass die AfD nach Aussage der Bundesregierung das Hauptopfer politischer Gewalt ist.
Wir halten es aus, wenn Sie den Verfassungsschutz aus parteipolitischen Zwecken gegen uns instrumentalisieren. Wir werden klagen und gewinnen.
Wir halten das aus, weil ja erkennbar ist, dass Ihre Über- und Fehlreaktionen ein Zeichen Ihrer Schwäche sind.
Von Dunkelrot bis ehemals Schwarz hält Sie nur eines zusammen: Alle gegen einen, alle gegen die AfD. – Was glauben Sie eigentlich, wem das nützt? – Richtig, uns.
Ich komme zum Schluss. Als die Grünen aufkamen, die Pädophile, Terroristenversteher und Kommunisten an Bord hatten, meinte die SPD: Niemals koalieren wir mit den Grünen.
So wissen wir, Ihr „Niemals AfD“ wird genauso zu einer Fußnote der Geschichte werden. – Herzlichen Dank.