Da sind wir an einem Punkt, lieber Herr Kollege Becker, an dem wir einen Zielkonflikt haben, weil wir einerseits etwas für den Umwelt- und Klimaschutz tun wollen, andererseits aber auch sehen müssen, dass dadurch das Bauen erheblich teurer wird und ein Druck auf die Mietpreise entsteht.
Wir nehmen Druck heraus. Fabian Schrumpf hat schon einige Beispiele genannt. Beispielsweise haben wir – Nordrhein gehört insofern zu den wenigen Bundesländern – in der von uns modernisierten Bauordnung in § 66 eine sogenannte Typengenehmigung eingeführt. Wir erleichtern also serielles Bauen. Einmal genehmigt, dann mehrfach gebaut, auch in unterschiedlichen Städten in unserem Land – das ist etwas, von dem auch die Wohnungswirtschaft sagt, es bringe uns in Nordrhein-Westfalen weiter.
Aber es tun sich schon wieder neue Schwierigkeiten auf, gegen die wir hier auch „anfördern“, um es mal so zu formulieren. Der Green Deal der neuen EUKommission fordert: im Gebäudebereich bis 2030 minus 40 % Treibhausgase, bis 2050 klimaneutral. Das muss man mal zu vertretbaren Baupreisen und auch zu sozial noch verträglichen Mieten schaffen.
Da helfen die Vorschläge, die Sie in Ihrem Antrag machen, unseres Erachtens wenig weiter. Nach der Überweisung in den Ausschuss werden wir das dort weiter diskutieren. Wir könnten darüber sprechen, was in Ihrem Antrag steht. Wir könnten auch darüber sprechen, was Sie uns wahrscheinlich spätestens im nächsten Jahr in den wiederkehrenden Antrag schreiben werden, nämlich die weiteren Beschlüsse Ihres Landesparteitags, in denen es um einen Mietendeckel und einen Bodenfonds geht. Das findet man schon in Ihrem diesjährigen Antrag. Das werden wir im Ausschuss noch beraten können.
Interessant ist nur, dass es offensichtlich auch in Ihrer eigenen Partei unter den Fachleuten gar keine einheitliche Meinung zur Gründung etwa einer Landeswohnungsbaugesellschaft gibt.
Anfang des Jahres hat nun auf Druck eines Parteitages in Niedersachsen die niedersächsische Landesregierung eine Kehrtwende gemacht, aber noch im November des letzten Jahres, also vor wenigen Wochen, hat Ihr Bauminister im Landtag von Niedersachsen erklärt, eine neu zu gründende Landeswohnungsbaugesellschaft hilft nicht, möglichst schnell Wohnungen zu bauen. Er ist dann unter dem Druck seiner Parteitagsbeschlüsse umgefallen und musste sich wenden.
Öffentliche Gesellschaften – wer sagt das denn? Den Beweis haben Sie noch nicht angetreten – produzieren ja nicht für die Mieterinnen und Mieter günstigeren Wohnraum. Das Land müsste Kapital geben, Grundstücke bereitstellen – Schwierigkeiten, die sich bei der Gründung einer solchen Landeswohnungsbaugesellschaft ergeben.
Vielleicht nur so viel als erste Bewertung. Wir werden über diesen Antrag nach der heutigen Überweisung im Ausschuss weiter beraten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Paul. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Klocke.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Anlass der heutigen Debatte ist der Niedergang der Wohnraumförderung bzw. genauer gesagt: die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen in NordrheinWestfalen.
Ein früherer Bundeskanzler hat einmal bei der Bilanzziehung gesagt: Entscheidend ist, was hinten rauskommt. – Die Zahlen sind eindeutig, was die letzten Jahre angeht, rückläufig.
Lieber Kollege Schrumpf, es ist nicht so, dass das bei Rot-Grün auch so gewesen wäre. Bei uns waren sie immer aufbauend, weil wir in unserer Regierungszeit erkannt haben, was die 1990er-Jahre und die 2000er-Jahre ausgemacht hat, nämlich dass der Wohnungsbau ignoriert wurde, weil man eigentlich dachte, dieses Land ist gebaut.
Es müssen sich alle Landesregierungen aus der damaligen Zeit – ob es Schwarz-Gelb oder Rot-Grün war – auf die Fahnen schreiben lassen, dass man damals zu wenig für den sozialen Wohnungsbau getan hat. Aber wir haben in unserer Regierungszeit die Trendwende hinbekommen.
Wir haben wichtige Förderprogramme aufgelegt. Wir haben beim Bund Druck gemacht, damit endlich mehr Geld nach Nordrhein-Westfalen fließt.
Ich hatte gestern Abend noch einen Termin bei der größten kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in NRW, der GAG. Wir haben uns mit der Kölner grünen Ratsfraktion Projekte angeguckt, die in den Jahren 2014, 2015 und 2016 fertiggestellt worden sind, große Wohnungsbauprojekte mit zig 100 Wohneinheiten.
Die beiden Chefs haben uns gestern Abend gesagt: Wenn es in diesen Jahren nicht die rot-grünen Programme gegeben hätte, den Druck, den damals auch Minister Groschek gemacht hat, hätten wir diese Projekte nicht voranbringen und verwirklichen können.
Wir haben in unserer Regierungszeit die Hausaufgaben gemacht, und wir haben damals eine Trendwende eingeleitet.
Wenn man sich die Zahlen heutzutage anschaut, muss man sagen: Die Zahlen sind rückläufig. Das hat vielfältige Gründe, aber letztlich interessiert doch die Menschen, wie viele Wohnungen fertiggestellt werden und bezugsfertig sind.
Frau Ministerin, da machen Sie Ihre Hausaufgaben nicht. Wenn Sie in Ihrer Pressekonferenz den Ball an die Städte und Landkreise weiterzugeben versuchen, muss man doch sagen: Warum bereisen Sie diese Kreise nicht? Warum sprechen Sie nicht mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern?
Ich erinnere mich daran, dass der damalige Staatssekretär Herr von der Mühlen in seiner Amtszeit eine intensive Rundreise gemacht, Regionalkonferenzen abgehalten und die Städte beraten hat, was zu tun ist.
Sie haben ein aufgeblähtes Ministerium mit zig Zuständigkeiten. Man merkt auch im Ausschuss, wie wenig wir da über Wohnraumproblematik reden, weil der Ausschuss schon mit zig Themen überfrachtet ist.
Sie haben sich intensiv um den Hambacher Wald und dessen Räumung gekümmert und da Kapazitäten eingesetzt. Sie hätten die mal in die Wohnraumförderung setzen sollen. Sie hätten mal die Kreise bereisen und dafür sorgen sollen, dass die Städte auch ihre Hausaufgaben machen. Das wäre angebracht gewesen.
Kritisch ist, dass zum wiederholten Male die zur Verfügung stehenden Gelder, nämlich 1,1 Milliarden Euro, nicht ausreichend abgerufen werden, sondern nur zu 85 %. Das hat mehrere Gründe.
Ein Problem sind natürlich die fehlenden Baugrundstücke. Darauf hat aber auch die Landesregierung bisher keine passenden und ausreichenden Antworten. Die Kommunen müssen beim Aufbau von Flächenfonds unterstützt werden; das ist eben schon angesprochen worden.
Die Entwicklung von Bauflächen muss stärker unterstützt werden. Hier ist das Beispiel der Stadt Münster zu nennen, die mit einer sehr guten Flächenpolitik dafür sorgt, dass entsprechende Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen und auch ausreichend Wohnungen gebaut werden.
Insgesamt müssen die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt werden; das hat Kollege Becker eben auch angesprochen. Wir brauchen einen Altschuldenfonds für die Städte, damit finanzielle Spielräume vorhanden sind, damit der Ankauf von Flächen unterstützt werden kann und eine strategische Bodenvorratspolitik ermöglicht wird. Auch hier machen Sie, Frau Ministerin, Ihre Hausaufgaben nicht, oder Sie machen Sie nicht ausreichend.
Es muss ein rechtlicher Riegel vorgeschoben werden, was die Spekulation mit Baugenehmigungen angeht. Hier wäre die Bundesebene gefragt, hier wäre auch die Aktivität der Landesministerin in Richtung Berlin gefragt.
Die Modernisierung, der Energieverbrauch und die Barrierefreiheit sind Punkte, die Sie auch nicht ausreichend bearbeiten. Uns fehlen in den Städten ausreichend behinderten- und rollstuhlgerechte Wohnungen. Das Thema haben bei der Landesbauordnung intensiv diskutiert.
Heute haben wir immer noch keine Regelung, was die Statistiken angeht. Wir wissen natürlich – auch aus den Gesprächen mit den Sozialverbänden –,
Wir brauchen hier Kommunen, die unterstützt werden, damit entsprechend klar ist, wie groß der Bedarf an rollstuhlgerechten Wohnungen ist. Auch da, Frau Ministerin, müssten Sie Ihre Hausaufgaben machen, damit das entsprechende Zahlenmaterial vorliegt.
Eben hat Kollege Paul gesagt: Wir nehmen Druck aus dem Wohnungsmarkt. – Wenn Sie das wollen oder wollen würden, sollten Sie doch klarmachen: Was wird mit der Umwandlungsverordnung, die Ende März ausläuft, passieren? Was wird mit der Kappungsgrenzenverordnung und der Mietpreisbremse passieren, die beide Ende Juni auslaufen?
Das sind Verordnungen, die damals Rot-Grün mit auf den Weg gebracht hat, und Sie, Frau Ministerin, sind gefordert. Heute haben Sie die Chance, Farbe zu bekennen, was aus den entsprechenden Verordnungen wird, denn ein freier Markt braucht entsprechende gesetzliche Rahmen und entsprechende Regelungen.
Die haben wir – Rot-Grün – damals mit auf den Weg gebracht. Sie laufen jetzt aus. Frau Ministerin, Sie sollten uns jetzt darüber in Kenntnis setzen, also das Parlament darüber informieren, was Sie mit diesen entsprechenden Rahmenrichtlinien zu machen gedenken. Was machen Sie, wenn diese Richtlinien Ende März oder Ende Juni auslaufen?
Wir haben schon im letzten Jahr mit unserem Antrag „Bezahlbaren Wohnraum in NRW schaffen“ ein umfangreiches Maßnahmenbündel vorgestellt. Schauen Sie sich diesen Antrag aus dem März 2019 gern noch einmal an.
Sie haben – das will ich an dieser Stelle durchaus konzedieren – ein paar Dinge übernommen, die wir damals gefordert haben wie den Ankauf von Belegungsrechten, die Modernisierung durch ökologische Baustoffe und den Ausbau der Förderung der Studierendenwerke.
In der Pressekonferenz haben Sie die Neuregelungen der Mietenstufen 3 und 4 bekannt gegeben, die die Kommunen entsprechend unterstützt, um Wohnungsbau zu schaffen.
Grundsätzlich gilt: Die Zahlen der fertiggestellten Wohnungen sind rückläufig. Wir brauchen mehr sozialgeförderten Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen vor allem mehr fertiggestellte Wohnungen, die die Menschen nutzen können.
Herr Kollege Becker hat eben darauf hingewiesen, wie viele Wohnungen im Jahr aus der Mietpreisbindung herausfallen. Diese Zahl geht in keiner Weise
Hier müssen Sie nachlegen, Frau Ministerin. Hier sind Sie, hier ist die Landesregierung gefordert. Sie sind jetzt drei Jahre im Amt. Die Zahlen müssen besser werden, die Bilanz muss besser werden, damit die Menschen in Nordrhein-Westfalen bezahlbaren Wohnraum finden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Beckamp das Wort.