All das, was Sie dieser Landesregierung öffentlich vorhalten, hat es bei Ihnen für Menschen mit einer Behinderung überhaupt nicht gegeben. Das ist die Wahrheit an dieser Stelle, und Sie sprechen permanent die Unwahrheit.
(Beifall von der CDU und der FDP – Jochen Ott [SPD]: Sie haben es doch gestoppt, ver- dammt noch mal! Das ist ein Schlag ins Ge- sicht der Behindertenverbände!)
Vor diesem Hintergrund haben wir ganz bewusst gesagt: Wir wollen mit der Modernisierungsrichtlinie im Besonderen die Bestände aus der Zeit zwischen 1949 bis Mitte der 1970er-Jahre – das sind insgesamt immerhin 50 % – energetisch optimieren.
Zum Teil gibt es da noch Nachtspeicherheizungen und Etagenheizungen. Das sind richtige CO2Fresser und Treihausgasemittenten. Die wollen wir raushaben, und das funktioniert; das ist das Spannende.
Was wir für die Förderkonditionen, die wir geben, haben wollen, ist eine zwanzigjährige Mietpreisbindung. Das funktioniert.
Vielleicht vertun Sie sich da manchmal mit dem Land Berlin, das eher eine Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft in der Wohnungsbaupolitik durchführt.
In Nordrhein-Westfalen haben wir jede Menge Investorinnen und Investoren, die bereit sind, in den öffentlichen Wohnungsbau zu investieren. Das tun sie nur, weil sie hier in Nordrhein-Westfalen verlässliche politische Rahmenbedingungen haben. Es gibt sowohl finanzielle als auch rechtliche Rahmenbedingungen – Stichwort: Landesbauordnung.
Die Investoren wissen genauso wie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, dass sie mit der von CDU und FDP geführten Landesregierung eine Landesregierung haben, die sich kümmert und nicht nur redet, sondern ganz viel auf den Weg bringt.
Das merken Sie übrigens auch daran – damit komme ich zum Schluss und schlage die Brücke zum Anfang –,
dass Sie einen Bauüberhang von 160.000 Wohnungen von 2018 zu 2016 haben. Das hat es in diesem Land in dieser Größenordnung auch noch nicht gegeben.
Das trägt folgendem Credo Rechnung: Nur ein Mehr an Wohnungsbau wird nachhaltig die Mieterinnen und Mieter vor deutlichen Preissteigerungen in Nordrhein-Westfalen schützen. Wir merken, dass es wirkt. Im gesamten Land gibt es Entspannungen im Mietmarkt.
Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Kollege Hausmann das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe ein bisschen den Eindruck, liebe Kollegen von der SPD und auch von den Grünen, dass Sie ein Opfer Ihrer eigenen Legendenbildung geworden sind,
Wenn Sie sich die Jahre ab 2012 in Ihrer Regierungszeit mal anschauen, sehen Sie, dass es da tatsächlich schon einmal einen Paradigmenwechsel gab, und zwar einen Paradigmenwechsel von einer zurückgehenden Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt zu einer sehr intensiven Nachfrage. Das war also
Aber auch schon damals waren Sie mehr oder weniger Getriebene. Sie waren die Regierung der steigenden Mieten und der Wohnungsknappheit. In den Jahren Ihrer Regierungszeit hat sich das auch nicht verändert. Das hatte sehr viel damit zu tun, wie Sie an die Sache herangegangen sind.
Sie waren politisch in einer verzweifelten Lage: Auf der einen Seite gingen die Grünen in die Richtung, bloß keine neuen Flächen auszuweisen und in der Landesentwicklung alles zu verhindern, was die Erschließung neuer Flächen bedeutet, und auf der anderen Seite brauchten Sie Grundstücke.
Dann kam Herr Minister Groschek – das muss man Ihnen heute einmal vor Augen führen –, der vom vertikalen Dorf träumte. Das war sozusagen eine Neuauflage alter Gedanken: Wir brauchen keine Flächen, sondern bauen noch einmal so etwas wie KölnChorweiler oder die Neue Heimat der 70er-Jahre.
Man muss sich immer vergegenwärtigen, auf welche Ideen Sie damals gekommen sind und welche Verrenkungen stattgefunden haben.
Sie haben einen Tunnelblick entwickelt. Sie haben wie das Kaninchen auf die Schlange gestarrt. Denn Sie wollten die verdichteten Wohnungsmärkte in den großen Städten allein mit dem sozialen Wohnungsbau angehen. Aber wie denn, wenn es doch keine Grundstücke gab? So sind Sie bis ans Ende Ihrer Regierungszeit die Regierung der steigenden Mieten und der Wohnungsknappheit geblieben.
Unter der CDU-FDP-Regierung haben wir jetzt – das hat die Ministerin hervorragend ausgeführt – eine Verbreiterung des Instrumentariums erlebt. Wir haben also alle Instrumente, die wir Ihnen bereits vorgeschlagen hatten – das Thema „Eigentum“ aufzunehmen, die Genossenschaften in den Zusammenhang mit Eigentumsförderung zu bringen und die Modernisierungsförderung anzugehen –, verbreitert.
Wir haben auch den Gemeinden ein Angebot gemacht, maßgeblich etwas im Sinne ihrer Entwicklung zu tun.
Wenn Sie den Wohnungsmarkt in Köln mit den Umfeldstädten entlasten wollen und dann den Bürgermeistern dort dicken, fetten sozialen Wohnungsbau in großen Blöcken anbieten, müssen Sie sich nicht wundern, dass das auf keinen Widerhall stößt.
Hier ist das Instrumentarium vielfältiger geworden. Sie sehen, dass der Erfolg uns recht gibt: Erste Entlastungen, sowohl bei den Mieten als auch bei der Grundstücksnachfrage, sind bereits absehbar.
Ich will auch auf einen anderen Punkt eingehen, der mir ganz wichtig ist. Unsere Strategie ist, neue Instrumente zu eröffnen, zu prüfen, zu bewerten und zu schauen, was sich bewährt hat, was man weiterführen kann und was man intensivieren kann. Das läuft genau auf den Bereich der Modernisierungsförderung hinaus. Hier müssten eigentlich auch die Grünen stark an unserer Seite stehen.
Wohnungen verschwinden nämlich einfach aus dem Markt, und wir sehen sie in der Statistik nicht, weil jemand bei 3 oder 4 Euro Miete nichts mehr in diese Wohnung investiert. Dort könnten wir ein Angebot machen und das unterstützen, damit eine Wohnung weiterhin günstig bleibt und dadurch eine neue Sozialbindung entsteht. Das wäre ein hochinteressantes Instrument, mit dem man bestehende Ressourcen in den Städten nutzen und zugleich eine schleichende Abwanderung aus dem Wohnungsmarkt aus rein wirtschaftlichen Erwägungen verhindern kann.
Sie sehen also: Die Vielfalt der Instrumente zeigt Wirkungen. Wir haben damit hochinteressante Konzepte entwickelt, die auch von den Bürgermeistern vor Ort angenommen werden. Das Ganze macht sehr deutlich, dass Sie mit Ihrem Antrag dieses Murmeltier heute nicht mehr aufwecken können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hausmann. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Kollege Ott das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Güte, Frau Ministerin, Sie stehen ganz schön unter Druck.
und fordern dann den Respekt des Parlaments gegenüber der Regierung. Ich muss schon sagen: Das kann man nicht mehr anders als Arroganz nennen.