Wilhelm Hausmann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will vorausschicken, dass dieser Antrag bei uns durchaus Sympathien ausgelöst hat; denn sowohl die Idee des Bauhauses – grundsätzlich eine sehr positiv besetzte Zusammenfassung, die Herr Kollege Remmel gerade in dem geschichtlichen Kontext geschildert hat – als auch das Aufgreifen der Bauthematik im nördlichen Ruhrgebiet sind zwei charmante Aspekte, mit denen Sie den Antrag durchaus gelungen untermalt haben. Sie haben zu Recht das aufgegriffen, was auf EU-Ebene vorangetrieben werden soll.

Der Gebäudesektor bietet ein erhebliches Potenzial bei der dringend notwendigen Einsparung von CO2Emissionen. Dazu sind neben den energetischen Gebäudesanierungen vor allem die Entwicklung neuer und die Weiterentwicklung bestehender Technologien von großer Bedeutung.

Innovative und interdisziplinäre Konzepte sind für die NRW-Koalition und die Landesregierung in allen Politikbereichen wegweisend. Dabei setzen wir auf die fachliche Kompetenz und die Innovationskraft der Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Im Bereich der Stadtentwicklung fördert die Landesregierung nicht nur im Ruhrgebiet, aber auch da, zahlreiche Projekte und Entwicklungskonzepte mit ihrer erfolgreichen Städtebauförderung.

Ein weiteres Beispiel für bestehende Ansätze sind die im Rahmen des Zukunftsfeldes „Urbane Energielösungen“ im Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 für das Rheinische Revier vorgesehenen Schwerpunkte. Dazu zählen unter anderem die Entwicklung von Konzepten für das Quartier der Zukunft und den Gewerbepark der Zukunft unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nutzens sowie die Initiierung von interdisziplinären Forschungsverbünden aus Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft im Bereich innovativer Quartiere und Quartiersentwicklung.

Die dort entwickelten Ansätze und Projekte werden Strahlkraft und Vorbildcharakter für andere Regionen, aber vor allem für das Ruhrgebiet und den dortigen Baubestand erhalten.

Es kann also keinesfalls – anders, als Sie es unterstellt haben – die Rede davon sein, dass in Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich zu zögerlich gehandelt würde. Wir müssen uns auf die vorhandenen und vielfältigen Projekte konzentrieren, deren Kapazitäten und Potenziale bestmöglich nutzen und dürfen nicht immer neue Initiativen beginnen. Es ist von großer Bedeutung, die bestehenden Initiativen weiterzuvernetzen, die Digitalisierung zu nutzen und auch die praktische Auswertung und Verwertung der dabei gewonnenen Daten und Erkenntnisse voranzutreiben.

Mit der engagierten Politik in diesem Bereich der Digitalstrategie des Ministers für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, den Innovationshubs und der Entwicklung in ganz NRW setzen wir dazu die richtigen Schwerpunkte.

Wir müssen innovativ, aber auch pragmatisch und praktisch sein. Dabei geht es nicht nur um Gebäudesanierung oder einzelne Projekte. Es geht vielmehr darum, die Voraussetzungen, die Leitplanken für ein nachhaltiges, ressourcenschonendes Leben in jeglichen Lebensbereichen zu schaffen.

Hier nehme ich durchaus auch die EU in die Pflicht; denn ein Teilbereich des Bauens bewegt uns sehr. Das sind die Substitution von Baumaterialien und die CO2-Bilanz des Transportes von Baumaterialien. Nicht allein der ökologische Baustoff an und für sich ist CO2-sparend, sondern auch die regionale Verfügbarkeit spielt dabei eine Rolle. Die EU ist bei den Abfallwirtschaftsrichtlinien in die Pflicht zu nehmen, wenn es darum geht, Recycling von Baustoffen am besten an Ort und Stelle und die Wiederverwertung abgebrochener Gebäude und aufgerissener Straßen zum Beispiel als Zusatzstoffe im Beton voranzutreiben.

Der vorliegende Antrag nimmt ein enorm wichtiges Themenfeld in den Blick, es sind allerdings zunächst einmal die konkreten Rahmenbedingungen und Anforderungen für die geplanten europäischen Bauhäuser in Augenschein zu nehmen und zu prüfen, ob sich ein möglicher nordrhein-westfälischer Standort gut in die eben beschriebene Förder- und Forschungslandschaft, in die Innovationskulisse einfügen würde.

Denn am Ende geht es nicht nur darum, wer die meisten Projekte fördert oder die schönsten Anträge schreibt, sondern darum, wer mit einem stimmigen Gesamtkonzept die besten Ideen für nachhaltiges Bauen und eine moderne Stadtentwicklung hervorbringt.

Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. Ich freue mich auf die weitere Debatte im Ausschuss.

Ich darf von meiner Seite sagen, ich würde mich freuen, wenn wir etwas herausarbeiten könnten, was nicht nur für die Hochglanzprospekte charmant aussieht, sondern was auch für den, der auf der Baustelle den Blaumann trägt, eine praktische Handlungsanweisung ergibt und somit ein Beispiel für eine sehr pragmatische Region sein kann. Sie haben es eben angesprochen: Das ist das Ruhrgebiet. – Das darf ich noch einmal unterstreichen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

Nordrhein-Westfalen gibt es mehr als 85.000 Bau- und Bodendenkmäler. Diese Denkmäler sind Teil des reichen kulturellen Erbes unseres Bundeslandes. Der NRW-Koalition ist dieses Thema entsprechend wichtig. Seit Regierungsübernahme der schwarz-gelben Landesregierung im Jahr 2017 haben wir die Landesmittel für die Denkmalpflege deutlich erhöht.

Der Denkmalschutz steht aktuell vor vielfältigen Herausforderungen. Eine Novellierung des Denkmalschutzgesetzes NRW ist daher notwendig. Allerdings ist der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lediglich auf die Erfordernisse des Klimaschutzes und Bodenschutzmaßnahmen begrenzt. Das erscheint mir wenig sachgerecht und wird unserem Anspruch an eine zukunftsorientierte und umfassende Novellierung des Denkmalschutzgesetzes NRW keinesfalls gerecht.

Im Rahmen der Beratungen im Ausschuss und in den Stellungnahmen, die die Sachverständigen dort vorgelegt haben, ist der Denkmalschutz in NRW ebenfalls dergestalt bewertet worden, dass eine vorgezogene Änderung in einzelnen Punkten keinen Sinn machen würde. Die Herausforderungen im Bereich des Denkmalschutzes begrenzen sich nämlich bei Weitem nicht nur auf die im Gesetzentwurf angeführten Themen.

Wir wollen das Denkmalschutzgesetz als Ganzes in den Blick nehmen. Deshalb hat die schwarz-gelbe Landesregierung längst eine umfassende Novelle des Denkmalschutzgesetzes angekündigt. Unsere Denkmäler brauchen ein Denkmalschutzgesetz, das den aktuellen Herausforderungen angemessen und umfassend begegnet. Als NRW-Koalition wollen wir energetische Sanierung, Umwelt-, Brandschutz, Barrierefreiheit und neue Nutzungsmöglichkeiten der Denkmäler mit den Zielen des Denkmalschutzes in Einklang bringen. Dieses heute zu beratenden Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedarf es daher nicht. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe SPD, was haben wir nicht alles in der jüngsten Vergangenheit erlebt, mit welchen bemühten Bezügen Sie immer wieder versuchen, das Thema „Wohnungsmarkt“ rhetorisch in den Krisenmodus zu versetzen. In der Reihe der Anträge, mit denen Sie Ihren Wunsch-Wahlkampfschlager aufwärmen wollen, fehlte bislang noch die Coronavariante, und die liefern Sie heute nach.

Bei all den Versuchen, ein Wahlkampfthema daraus zu machen, fehlt Ihnen aber leider der Hauptdarsteller, die Krise. Vielmehr ist zu beobachten, dass sich die Märkte aufgrund richtiger Maßnahmen der Regierung entspannen und somit schon krisenfester wurden, als das zu Ihrer Regierungszeit der Fall war.

Zum anderen ist seit der Zeit der NRW-Koalition das Vertrauen in eine Wohnungspolitik mit Maß und Mitte gewachsen, wodurch die Veranlassung, Druck auf die Mieter auszuüben, gesunken ist. Weder gibt es Massenkündigungen noch Massenmieterhöhungen. Alle Marktteilnehmer verhalten sich verantwortungsvoll. Dies soll noch einmal mit großem Dank an dieser Stelle deutlich ausgesprochen werden.

Lassen Sie sich gesagt sein: Wenn das Pferd, das man reitet, tot ist, muss man absteigen. – Ihr Thema ist totgeritten. Ihnen fehlen neue Ideen und inhaltliche Impulse, es wiederzubeleben.

Neben der Beschwörung der Krise bringen Sie auch diesmal wieder keinen Lösungsansatz. Das Einzige, was bei Ihnen gebaut wird, ist Ihre persönliche Klagemauer, mit der Sie sich vom tatsächlichen Geschehen abgrenzen.

Ich erinnere mich an Ihren Bauminister, der von Bauen, Bauen und abermals Bauen sprach, um dem Wohnungsmarkt zu helfen, aber außer der Bewe

gung der Gesichtsmuskeln passierte in Ihrer Regierungszeit nichts.

Die Wohnungsmarktförderung verharrte auf der Fixierung auf dem sozialen Wohnungsbau, bei dem Sie aber auch nicht weiterkamen. Eine Landesbauverhinderungsverordnung konnten wir gerade noch stoppen und durch eine moderne Bauordnung ersetzen, die vereinfacht und digitalisiert eine dichtere Bebauung und bessere Grundstücksausnutzung in den Städten erlaubt.

Sehen Sie es ein: Ohne eigene neue Ideen sind Sie aus der Diskussion raus. Das Thema „Wohnungsmarkt“ eignet sich nicht zum Wahlkampfvehikel.

Lieber Kollege Ott, die Vokabeln, die Sie hier bemüht haben – Missbrauch, Mieterschutz in der Krise abbauen, Trickserei –, teilt niemand mit Ihnen; sie sind auch überhaupt nicht angemessen, wenn Sie seriös an dieses Thema …

Ich glaube nicht, dass die kommunalen Spitzenverbände diese Vokabeln, die Sie eingeführt haben, gebraucht haben.

Sie haben uns mit einer Vielzahl von Zitaten zugeschüttet; ich will auf eines eingehen. Sie haben nämlich die NRW.BANK zitiert, nach der Mieten seit 2014 steigen.

2014, 2015 und 2016 haben wir nicht regiert, 2017 auch noch nicht, und selbst wenn Sie 2018 dazuzählen, klagen Sie sich mit diesen Zitaten selbst an. Mit Ihren Zitaten werden die Auswirkungen Ihrer Regierungszeit beschrieben und nicht die deutlich anderen Ergebnisse der jetzigen Landesregierung.

Lassen Sie es sich gesagt sein: Sie sind seit zehn Jahren in diesem Parlament, also weitaus länger als ich. Bitte lassen Sie sich mal ein neues Redemanuskript schreiben; dann können wir weiter über den Wohnungsmarkt diskutieren. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe ein bisschen den Eindruck, liebe Kollegen von der SPD und auch von den Grünen, dass Sie ein Opfer Ihrer eigenen Legendenbildung geworden sind,

denn sonst würden Sie nicht Jahr für Jahr das gleiche Murmeltier aus dem Winterschlaf wecken.

Wenn Sie sich die Jahre ab 2012 in Ihrer Regierungszeit mal anschauen, sehen Sie, dass es da tatsächlich schon einmal einen Paradigmenwechsel gab, und zwar einen Paradigmenwechsel von einer zurückgehenden Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt zu einer sehr intensiven Nachfrage. Das war also

eine Herausforderung Ihrer Regierungszeit, der Sie hätten begegnen müssen.

Aber auch schon damals waren Sie mehr oder weniger Getriebene. Sie waren die Regierung der steigenden Mieten und der Wohnungsknappheit. In den Jahren Ihrer Regierungszeit hat sich das auch nicht verändert. Das hatte sehr viel damit zu tun, wie Sie an die Sache herangegangen sind.

Sie waren politisch in einer verzweifelten Lage: Auf der einen Seite gingen die Grünen in die Richtung, bloß keine neuen Flächen auszuweisen und in der Landesentwicklung alles zu verhindern, was die Erschließung neuer Flächen bedeutet, und auf der anderen Seite brauchten Sie Grundstücke.

Dann kam Herr Minister Groschek – das muss man Ihnen heute einmal vor Augen führen –, der vom vertikalen Dorf träumte. Das war sozusagen eine Neuauflage alter Gedanken: Wir brauchen keine Flächen, sondern bauen noch einmal so etwas wie KölnChorweiler oder die Neue Heimat der 70er-Jahre.

Man muss sich immer vergegenwärtigen, auf welche Ideen Sie damals gekommen sind und welche Verrenkungen stattgefunden haben.

Sie haben einen Tunnelblick entwickelt. Sie haben wie das Kaninchen auf die Schlange gestarrt. Denn Sie wollten die verdichteten Wohnungsmärkte in den großen Städten allein mit dem sozialen Wohnungsbau angehen. Aber wie denn, wenn es doch keine Grundstücke gab? So sind Sie bis ans Ende Ihrer Regierungszeit die Regierung der steigenden Mieten und der Wohnungsknappheit geblieben.

Unter der CDU-FDP-Regierung haben wir jetzt – das hat die Ministerin hervorragend ausgeführt – eine Verbreiterung des Instrumentariums erlebt. Wir haben also alle Instrumente, die wir Ihnen bereits vorgeschlagen hatten – das Thema „Eigentum“ aufzunehmen, die Genossenschaften in den Zusammenhang mit Eigentumsförderung zu bringen und die Modernisierungsförderung anzugehen –, verbreitert.

Wir haben auch den Gemeinden ein Angebot gemacht, maßgeblich etwas im Sinne ihrer Entwicklung zu tun.

Wenn Sie den Wohnungsmarkt in Köln mit den Umfeldstädten entlasten wollen und dann den Bürgermeistern dort dicken, fetten sozialen Wohnungsbau in großen Blöcken anbieten, müssen Sie sich nicht wundern, dass das auf keinen Widerhall stößt.

Hier ist das Instrumentarium vielfältiger geworden. Sie sehen, dass der Erfolg uns recht gibt: Erste Entlastungen, sowohl bei den Mieten als auch bei der Grundstücksnachfrage, sind bereits absehbar.

Ich will auch auf einen anderen Punkt eingehen, der mir ganz wichtig ist. Unsere Strategie ist, neue Instrumente zu eröffnen, zu prüfen, zu bewerten und zu schauen, was sich bewährt hat, was man weiterführen kann und was man intensivieren kann. Das läuft genau auf den Bereich der Modernisierungsförderung hinaus. Hier müssten eigentlich auch die Grünen stark an unserer Seite stehen.

Wohnungen verschwinden nämlich einfach aus dem Markt, und wir sehen sie in der Statistik nicht, weil jemand bei 3 oder 4 Euro Miete nichts mehr in diese Wohnung investiert. Dort könnten wir ein Angebot machen und das unterstützen, damit eine Wohnung weiterhin günstig bleibt und dadurch eine neue Sozialbindung entsteht. Das wäre ein hochinteressantes Instrument, mit dem man bestehende Ressourcen in den Städten nutzen und zugleich eine schleichende Abwanderung aus dem Wohnungsmarkt aus rein wirtschaftlichen Erwägungen verhindern kann.

Sie sehen also: Die Vielfalt der Instrumente zeigt Wirkungen. Wir haben damit hochinteressante Konzepte entwickelt, die auch von den Bürgermeistern vor Ort angenommen werden. Das Ganze macht sehr deutlich, dass Sie mit Ihrem Antrag dieses Murmeltier heute nicht mehr aufwecken können. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt auf der Liste der agenda.RUHR einige gute Ideen. Dazu gehört es auch, Schlüsselevents ins Ruhrgebiet zu bekommen. Das ist für uns als Ruhrgebietler natürlich sehr herzerwärmend.

Auf der agenda.RUHR-Liste findet sich zum Beispiel auch, dass international bedeutsame Messen angeworben werden sollen. Es gehört aber auch dazu, dass die Austragung der Olympischen Spiele 2032 angestrebt wird oder dass die Internationale Gartenausstellung 2027 ins Ruhrgebiet und damit ins Herz von Nordrhein-Westfalen kommen könnte.

Entsprechende Bewerbungen unterstützen die IHKs. Was wir bei der IHK nicht gefunden haben, ist die krude Idee, die EXPO REAL aus München ins Ruhrgebiet abzuwerben. Da könnte man auch auf die Idee kommen, die MIPIM aus Cannes ins Ruhrgebiet abzuwerben.

Ich glaube, das ist ein Maßstab, der etwas verkennt, dass etablierte Messen über Jahrzehnte gewachsen sind und das gewachsene Arbeitsstrukturen, die wir im Ruhrgebiet ja haben, nicht automatisch zu guten Messen führen. Darauf komme ich gleich noch einmal. Hier sind sicherlich andere Strukturen angemessener.

Mein klitzekleiner Eindruck ist, dass Sie hier auf eine positive Diskussion aufspringen wollen,

um zu sagen: Das haben wir auch gefordert.

Ich muss Ihnen sagen: Die Landesregierung kann an sich nicht die Ausführung einer Messe verordnen.

Und wer soll diese Messe bekommen? – Oberhausen, Dortmund, Essen oder Bochum – um einmal in der bekannten Reihenfolge der bedeutendsten Städte nachzufragen?

Für die Ansiedlung von Messen sind bekanntlich die Messeveranstalter zuständig. Die Zuständigkeit liegt also nicht beim Land und nicht bei der Landesregierung.

Darüber hinaus hätten wir auch ein Problem, wenn wir inhaltlich gleich orientierte Messen in diesem Raum anbieten würden. Wir haben seit 2015 die polis Convention in Düsseldorf, und wir haben die Baumesse NRW in Dortmund. Beide Formate sind mittlerweile etabliert, haben Zehntausende von Besuchern, wachsen stetig und ziehen auch immer mehr Fachpublikum an. Hierzu eine inhaltsgleiche Konkurrenzmesse etablieren zu wollen, wäre, glaube ich, für das Fachpublikum äußerst kontraproduktiv. Sie würden den Effekt auf drei Schlüsselevents verteilen wollen. Damit wäre die Idee – das, was Sie eigentlich postulieren wollen –, nämlich ein Schlüsselevent zu bekommen, dahin.

Die Forderung, solche namhaften Messen wie die EXPO REAL ins Ruhrgebiet zu verlegen, ist aus meiner Sicht reiner Populismus. Denn auch die EXPO REAL ist – Sie haben ja eben beschrieben, wer dahin fährt – sicherlich eine international sehr renommierte Messe, aber sie lebt auch davon, dass sie im Umfeld des Münchner Oktoberfests ein bisschen ein Schaulaufen ist.

Was wir im Ruhrgebiet brauchen, sind die beiden anderen Messen in Düsseldorf und Dortmund, die eben deutlich mehr den Charakter von Arbeitsmessen haben.

Zielführend ist es daher aus unserer Sicht, die vorhandenen Strukturen hier in Nordrhein-Westfalen zu stärken, die vorhandenen Messen und Formate auszubauen und damit eine Arbeitsebene zu schaffen, auf der sich die Kommunen präsentieren können, auf der die Bauwirtschaft ihre Kunden treffen kann – und das eben mit einem deutlich anderen Charakter als der, der von Ihnen angesprochen worden ist.

Meine Damen und Herren, Ihr Antrag kommt etwas zur Unzeit. Er geht inhaltlich am Thema vorbei. Es wird angestrebt, dass sich das Land in ein Szenario einmischen soll, das nach unserer Sicht dem freien Markt zu überlassen ist. Wenn der freie Markt entscheidet: „Wir wollen das machen, wir sehen dafür eine Zukunft“, dann wird es sicher auch die Unterstützung der Landesregierung dafür geben.

Wir lehnen daher Ihren Antrag in dieser Form heute ab.

Ich antworte von hier. Hier gibt's etwas zu trinken, auf meinem Platz nicht.

Ich habe am Anfang darauf hingewiesen, wer Initiator einer solchen Sache sein kann. Die Initiatoren, die sich auf der agenda.RUHR durch die IHKs deutlich artikuliert haben, sprechen nicht davon, dass das Land etwas tun soll, sondern sie sprechen davon, welche Highlights im Ruhrgebiet von ihnen angestoßen werden können. Dafür kann man dann die Unterstützung einwerben. Da steht aber nichts davon, dass man die EXPO REAL bekommen will.

Sie beziehen sich in Ihrem Antrag darauf und entfremden das ein bisschen in Richtung der publikumswirksamen Messe. Das macht Ihren Antrag wahrscheinlich etwas spektakulärer – das will ich Ihnen durchaus zugestehen –, aber es geht an dem vorbei, was ich eben formuliert habe: Wir brauchen Arbeitsmessen, die aus einem Marktbedürfnis heraus entstehen sollen. Wenn sie dann so weit sind und die Veranstalter sagen, jawohl, dafür brauchen wir die Landesunterstützung, dann sind wir da an der richtigen Stelle gefragt, aber nicht das Land als erster Initiator, der sozusagen eine Messe von oben verordnet. – Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland genießt das Berufsrecht der ständischen Berufe traditionell ein hohes Ansehen. Nicht nur im europäischen Vergleich haben wir damit eine hervorragende Basis für einen soliden Mittelstand und verantwortungsvollen Verbraucherschutz.

Die Sicherung der Arbeitsqualität über Fortbildung, Austausch, Anerkennung und Bildungsstandards sichert unserem Standort eine hohe Zuverlässigkeit bei den zu erbringenden Leistungen.

Die Organisation in Berufskammern ist ein gutes Beispiel für die eigenverantwortliche Organisation, für die der Staat nur die richtigen Rahmenbedingungen zur rechten Zeit setzen muss. Diese Rahmenbe

dingungen sind heutzutage im europäischen Rechtsrahmen zu sehen, sodass auf internationale Weiterentwicklungen Rücksicht zu nehmen ist.

Wer in einem freien Europa Architekt oder Ingenieur ist, soll sich darauf verlassen können, dass er im gesamten Wirtschaftsraum gemäß seiner Ausbildung tätig werden kann. Genauso sollen sich diejenigen, die diese Leistungen in Anspruch nehmen, auf die hierin verankerten Qualitäten verlassen können.

Durch die Änderung der europäischen Richtlinie 2005/36/EG ist ein weiterer Änderungsbedarf gegeben. Dankenswerterweise hat die Landesregierung dies nicht nur in minimaler Form angepasst, sondern die Gelegenheit genutzt, das bisherige Baukammerngesetz völlig neu und zeitgemäß aufzustellen.

Dass dies in konstruktiver und verantwortungsbewusster Zusammenarbeit mit den beiden Kammern geschehen ist, zeigt einmal mehr die gute Praxis in NRW.

Ebendiese praxisorientierte Weiterentwicklung des Kammerrechts liegt heute hier vor. Es sei daher an dieser Stelle auch einmal ausdrücklich allen Beteiligten in der Architekten- und Ingenieurkammer sowie im zuständigen Ministerium unter der Ministerin Ina Scharrenbach gedankt.

Meine Damen und Herren, wer im Baubereich tätig ist, weiß die hier geübte pragmatische und moderne Herangehensweise zu schätzen. Es ist auch besonders hervorzuheben, dass in der Weiterentwicklung des Kammerngesetzes innovative Lösungen wie zum Beispiel der Junior-Architekt gefunden wurden, um das Vakuum aufzufüllen, dass ein Berufsanfänger in den ersten zwei Jahren nach dem Studium ohne Berufsbezeichnung auskommen musste – es sei denn, er bediente sich bürokratischer Verrenkungen wie der eines „Mitarbeiters der Fachrichtung Architektur“.

Für die Zukunft wird dies nicht die letzte Anpassung sein, da kaum ein anderer Berufsstand so wie der des Ingenieurs oder Architekten dem ständigen Wandel unterliegt.

Uns ist es dabei wichtig, herauszustellen, dass wir hohen Wert auf die Selbstverwaltung, die Ausbildungsqualität und den Schutz der Verbraucher legen. Wer sich mit seinem Projekt einem Ingenieur- oder Architekturbüro anvertraut, gibt in der Regel einen existenziellen Anteil seines Vermögens und damit seiner Zukunft in deren Hände. Deshalb werden wir auch in Zukunft gerade bei der Qualität der Aus- und Weiterbildung aufmerksam verfolgen, wie sich die Situation entwickelt.

Viele der derzeit Tätigen haben ihre Ausbildung noch klassisch in einem Diplom-Ingenieur-Studium absol

viert. Vor einigen Jahren ist dieses auf Bachelor und Master umgestellt worden. Berichte aus der Praxis zeigen seitdem, dass das Interesse nach Weiterbildung durch die Institutionen der Kammern und deren Einrichtungen stark gestiegen ist.

Deshalb sei mir dieser Stelle eine persönliche Bemerkung gestattet. Es gibt bisweilen unterschiedliche Ansichten von Hochschuleinrichtungen, die die Absolventen produzieren, und den tätigen Architektur- und Ingenieurbüros, ob hier der endgültig richtige Weg gefunden wurde. Es spricht – und das ist der Bezug zum heutigen Thema – für die gute Arbeit der Bildungswerke der Kammern, dass trotz all dieser Friktionen die Qualität der Ausbildung auch durch deren Weiterbildung hoch gehalten wird. Deshalb an dieser Stelle noch einmal der herzliche Dank meiner Fraktion für die Leistung.

Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit auf Basis des neuen Gesetzes. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Arndt Klocke, bevor wir gleich alle an einem Strang ziehen, muss ich euch leider noch ein paar Punkte ins Stammbuch schreiben. Das gehört, glaube ich, zu den Gepflogenheiten in diesem Haus.

Damit wir uns von vornherein richtig verstehen: Der Bau von verkehrlicher Infrastruktur, der Bau von Straßen bedeutet zugleich den Bau von Radwegen und Fußwegen. Wer wie Sie jahrelang den Bau von Straßen und von Infrastruktureinrichtungen für Teufelswerk erklärt hat und bekämpft hat,

wer wie Sie jahrelang das Signal gesendet hat, es ist schon alles gebaut, der braucht sich heute nicht darüber zu wundern, dass eine ganze Generation von Ingenieuren, die wir jetzt brauchen könnten, die berufliche Zukunft woanders gesucht hat.

Mit der Regierungsübernahme durch die NRWKoalition haben wir auf diesem Feld das Ruder um 180 Grad herumgerissen, raus aus dem rot-grünen Defätismus, hin zu einem Jahrzehnt des Infrastrukturausbaus. Damit meine ich Straßen, Eisenbahnen, Radwege und auch den Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Jetzt sind die Signale anders gestellt, und wir spüren, dass auch in unserem Land junge Menschen ihre berufliche Perspektive wieder in dieser Aufgabe suchen. Aber das dauert.

Schnell konnte der Verkehrsminister zum Glück Planungsstellen für den Straßenbau besetzen. Aber damit bin ich bei einem Punkt, den ich schon oben angeführt habe: Wer Straßen ausbaut, baut damit auch Radwege aus – das, was Sie so sehr schätzen.

Lieber Arndt Klocke, ich freue mich, dass wir in dieser Auseinandersetzung zusammenkommen. Denn mir ist eine drängelnde und fortschrittliche Haltung der Grünen beim Infrastrukturausbau viel, viel lieber, als wenn unsere Grünen keine Gelegenheit auslassen, mit Bürgerinitiativen vor Ort grundsätzlich gegen jede neue Infrastrukturmaßnahme vorzugehen. Das ist Ihr wahres Dilemma, für das Sie erst einmal in den eigenen Reihen eine Lösung finden müssen.

Lieber Arndt Klocke, ich erinnere mich auch gut an eine Ausschusssitzung im Jahr 2017, in der von grüner Seite zugestanden wurde, dass die rot-grüne Koalition seit 2013 durchgehend weiter Stellen abgebaut hat. Dies hat zwar auch die schwarz-gelbe Landesregierung von 2010 an getan, aber unter anderen Vorzeichen. So fiel die Mobilitätswende in Ihre Regierungszeit, aber Sie waren schlicht und einfach nicht in der Lage, dort entsprechend umzusteuern.

Ich will das an dieser Stelle auch gar nicht endlos weit vertiefen. Denn wie ich weiß, haben wir beide an dieser Form des Pingpongspiels keine rechte Freude. Ich möchte Sie aber in die Pflicht nehmen, für die Zukunft klarzustellen, dass über die Legislaturperioden hinaus Planungsperspektiven und damit auch Beschäftigungs- und Investitionsperspektiven für unsere Infrastruktur und die darin tätigen Unternehmen gemeinsam getragen werden.

Dabei werden wir uns sicherlich schnell darüber einig werden, dass das nicht mehr die bequemste Mobilität sein muss, sondern die ökologisch verantwortungsvollste Mobilität im Rahmen eines sinnvollen Mixes aller Verkehrssparten, die wir dafür nutzen können.

Wenn ich in Ihren Forderungskatalog hineinschaue, freue ich mich, dass dort jetzt auch die Digitalisierung vorkommt, die Sie damals bei Ihrer Bauordnung noch vergessen hatten. Die Digitalisierung bei der Planung, die wir eingeführt haben, wird zu einer erheblich höheren Produktivität und zu einem erheblich interessanteren Arbeitsumfeld für junge Ingenieure führen.

Das Thema „lange Planungszeiten“ hängt ja oft mit diesen eben erwähnten Bürgerinitiativen vor Ort zusammen. Ich würde mir wünschen, dass man, bevor man in die Bürgerinitiativen hineinrennt, erst einmal eine Aufklärungsinitiative macht, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht sofort emotionalisiert sind,

sondern durch ihre Politiker eine richtige Einschätzung dessen bekommen, worum es eigentlich geht. Das wäre eine verantwortungsvolle Begleitung von Planungsprojekten.

Ich frage mich auch – darin unterscheiden wir uns –, ob das mit dem öffentlichen Dienst gelöst werden kann. Ihre Lösung, den öffentlichen Dienst immer weiter auszubauen und damit die öffentlichen Haushalte weiter aufzublähen und für zukünftige Generationen weitere Personal- und Pensionskosten anzuhäufen, kann hier nicht die Lösung sein, vor allem nicht, wenn wir schnell zurande kommen wollen. Das ist nicht mit dem öffentlichen Dienst zu lösen, sondern dadurch zu lösen, dass wir dort, wo wir Aufträge in die Wirtschaft vergeben, eine Kontinuität ermöglichen.

Das Problem, das die Wirtschaft und Planungsbüros oft nennen, ist: Entweder vergibt der Staat gar nichts an Aufträgen oder er vergibt zu viel auf einmal. – Das Entscheidende ist, dass wir eine kontinuierliche Auftragserteilung auch über die Legislaturperioden hinweg – denn so lang sind ja unsere Planungsprozesse – hinbekommen. Damit hätten wir auch ein gutes Angebot in der freien Wirtschaft, die uns dann beim Ausbau der Infrastruktureinrichtungen flexibel begleiten kann.

In vielem sind wir uns einig, aber in der Lösung, die Sie vorschlagen, das mit dem öffentlichen Dienst zu machen, sind wir uns bestimmt nicht einig. Ich glaube, die interessanteren und spannenderen Berufsumfelder, die Sie hier beschreiben wollen, werden wir in der Wirtschaft finden. Die Wirtschaft wird uns sehr schnell dabei helfen, diese Probleme zu lösen, wenn wir es schaffen, unsere Hausaufgaben auch in diesem Hause zu machen und kontinuierliche Planungsprozesse und verlässliche Infrastrukturperspektiven über die Zeit einer einzelnen Legislaturperiode hinaus zu entwickeln. – Vielen Dank.