Der Bürgerinnen und Bürger treffen eigenständige Mobilitätsentscheidungen. Aber dafür braucht es vernünftige Angebote.
Die Leute sind heutzutage willens und in der Lage, umzusteigen – mit guten Radwegen, mit gutem ÖPNV-Ausbau, mit einer Verlagerung der Güter von der Straße auf die Schiene und die Wasserwege.
All das im Paket würde uns voranbringen. Da hat diese Landesregierung bisher aber viel zu wenig getan. Machen Sie Ihre Hausaufgaben. Dann können Sie im nächsten Wahlkampf anders auftreten.
Beim letzten Mal haben Sie den Leuten Dinge versprochen, die nicht einzuhalten waren. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem sind wir uns vielleicht einig: Die Sanierung und der Ausbau unserer Straßeninfrastruktur gehören nach wie vor zu den größten politischen Herausforderungen in unserem Land.
Über Jahre, eigentlich über Jahrzehnte sind die Sanierung und der Ausbau unserer Straßeninfrastruktur sträflich vernachlässigt worden.
Das gilt auch für zu geringe Personalkapazitäten. Herr Klocke, Sie sagen, Sie hätten den Personalabbau gestoppt. Sie haben aber auch nichts dafür getan, wieder Personal aufzubauen.
(Beifall von der FDP und der CDU – Arndt Klo- cke [GRÜNE]: Doch, natürlich! – Marc Herter [SPD]: Das ist doch einfach falsch!)
Es gab ein deutlich zu niedriges Investitionsvolumen. Der Landungsrechnungshof hat vor einigen Jahren unter der Regierungszeit von Rot-Grün ermittelt, dass man allein für die Sanierung von Landesstraßen pro Jahr 200 Millionen Euro einsetzen müsste.
Und was haben Sie getan? Sie hatten im Haushalt 2017 135 Millionen kalkuliert. Ich weiß nicht, wie Sie jetzt darauf kommen, dass Sie eine Trendwende ein
geleitet haben. Ich sage aber noch einmal: Im Gegensatz zur SPD sehen auch wir unsere eigene Verantwortung. Auch in der Regierungszeit zwischen 2005 und 2010 ist tatsächlich vieles liegen gelassen worden, und das gleichen wir jetzt aus, meine Damen und Herren.
Wir haben in dieser Zeit eine kontinuierliche massive Zunahme des Verkehrsaufkommens erlebt. Die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen sind gestiegen. Die gute wirtschaftliche Entwicklung hat zu einer deutlichen Zunahme des Wirtschaftsverkehrs geführt. Allein die Pendlerzahlen von Köln und Düsseldorf haben sich in dieser Zeit um 30 % erhöht.
Und trotzdem: In dem Wissen um diese Entwicklung, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wurden in rot-grüner Regierungszeit, und zwar vom damaligen Bau- und Verkehrsminister Groschek 77 Landesstraßenprojekte und 72 Bundesstraßenprojekte mit einem Planungsstopp versehen oder unter Entscheidungsvorbehalt gesetzt. Ich habe hier die Listen vor mir liegen. Das ist doch offensichtlich die Verkehrswende, die die SPD hier im Kopf hat.
Ihr Minister hat damit der kränkelnden Straßeninfrastruktur den Todesstoß versetzt, meine Damen und Herren.
Und jetzt gehen Sie mit Ihrem SPD-Oberbürgermeister in Düsseldorf her und schließen die Autos aus und produzieren künstlich Staus. Ist das Ihre Verkehrswende?
Die NRW-Koalition hat jetzt endlich eine echte Trendwende eingeleitet, meine Damen und Herren. Wir haben uns entschlossen, in dieser Legislaturperiode bei der Sanierung und dem Ausbau der Straßeninfrastruktur einen entscheidenden Schritt voranzukommen. Das Verkehrsministerium organisiert den größten Planungs- und Bauhochlauf, den dieses Land je gesehen hat.
Mit knapp 1,5 Milliarden Euro lagen allein die Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen schon im vergangenen Jahr auf Rekordniveau. Wir halten
Wort. Wir haben der Verkehrspolitik wieder zu der Bedeutung verholfen, die sie braucht. Wir haben es zu einer Hauptaufgabe in Nordrhein-Westfalen gemacht, und wir wollen und werden die Straßen in Nordrhein-Westfalen wieder fit machen, meine Damen und Herren.
Aber zur Wahrheit – und das sage ich an alle Bürgerinnen und Bürger – gehört auch: Baustellen verursachen natürlich Staus.
Uns ist sehr bewusst, dass Staus eine enorme Belastung für jeden Betroffenen darstellen. Es gibt daher überhaupt keinen Grund, die Zahlen des ADAC schönzureden oder die Situation auf unseren Straßen zu negieren. Wir werten es erst einmal als Erfolg, dass angesichts der Herausforderungen diese Beeinträchtigung trotz der Sanierungsoffensive insgesamt nicht zugenommen hat. Es ist aber auch klar: Für jede Autofahrerin und für jeden Autofahrer, die im Stau stehen – und das auch wiederholt –, ist diese Zahl unbefriedigend, die Situation ohnehin.
Deshalb will ich das, was ich hier bereits vor einem Jahr gesagt habe, noch einmal ausdrücklich wiederholen. Angesichts der immensen Herausforderungen bei der Sanierung und der Erweiterung des Straßennetzes werden wir die Stauanfälligkeit unseres Systems nicht kurzfristig beheben können, und dafür bitten wir die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land um Verständnis, meine Damen und Herren.
Der Bauhochlauf dient einem zentralen Zweck: Er beseitigt Engstellen, er erweitert Kapazitäten, er reduziert Umwege. Über 60 % der Staus gehen auf Engpässe und Überlastung zurück. Das heißt, die Ertüchtigung der Infrastruktur ist am Ende das zentrale Instrument zu einer effektiven Reduzierung der Staus.
Deshalb kann ich zugleich mit Überzeugung sagen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode eine erste spürbare Verbesserung erreichen werden. Wir setzen klare Prioritäten zugunsten einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur, und wir übernehmen auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Verantwortung dafür. Daran werden wir uns am Ende messen lassen, meine Damen und Herren.
Dass sich die Stauzahlen trotz des Bauhochlaufs nicht weiter erhöht haben, ist übrigens kein Zufall.
Der Verkehrsminister hat schon in den ersten Monaten seiner Tätigkeit zahlreiche Maßnahmen zur Reduzierung negativer Auswirkungen des Bauhochlaufs in Angriff genommen. Die Einrichtung einer Baustellenkoordinierung, Beschleunigung laufender Projekte, Kapazitätserweiterung bei Bauaufsicht und Genehmigungsbehörden – all das sind Dinge, die es vorher nie gegeben hat.
Wir wollen da auch nicht stehen bleiben. Insbesondere bei den Anreizen zur Baustellenverkürzung sehen wir noch Spielraum: Bonusregelungen, Berücksichtigung von Bauzeiten im Vergabeprozess sind rechtlich anspruchsvolle, aber nach unserer Überzeugung auch effektive Instrumente, um Projekte noch schneller umsetzen zu können. Dazu braucht es auch eine konstruktive Haltung der Bauindustrie, um die ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich werben möchte.
Die Maßnahmen beweisen eins, meine Damen und Herren: Uns sind die Belastungen für die Autofahrerinnen und Autofahrer sehr bewusst, und deshalb tun wir alles, um die negativen Folgen der so dringend benötigten Baumaßnahmen so gering wie möglich zu halten. – Vielen Dank.