Sie haben das jahrelang schleifen lassen, und jetzt sind die Rekordinvestitionen fällig. Es ist im Übrigen auch nicht so, wie Sie es immer behaupten, das habe Rot-Grün für NRW herausgeholt. Der Bundesverkehrswegeplan 2016 ist ein Bundesverkehrswegeplan für die gesamte Bundesrepublik Deutschland mit Rekordinvestitionen. Es hat nur kein Land so nötig gehabt wie dieses.
(Arndt Klocke [GRÜNE]: Weil das Geld 20 Jahre nach Bayern geflossen ist! – Jochen Ott [SPD]: So ist es!)
Nun sind es also Rekordsummen, allerdings in Zeiten von Rekordbelastungen – Rekordbelastungen für unsere Netze durch eine toll laufende Konjunktur.
Darüber hinaus verzeichnen wir Rekordpendlerströme. Die Hälfte der Erwerbstätigen pendelt. Der Verkehr hat seit 2010, gemessen an der Jahresfahrleistung, um fast 13 % zugenommen. Was wäre in der Zeit an neuen Mobilitätsangeboten gemacht worden? Welche neuen Schienen wären denn gelegt worden? Welche neuen Züge wären seit 2010 bestellt worden? Es wäre sicher kein zweistelliger Zuwachs gewesen. Insofern ist völlig klar, wie überlastet unsere Netze sind.
Die Netze sind zu eng, weil Sie es versäumt haben, bedarfsgerecht auszubauen. Jetzt tun wir das in einer Zeit, in der der Verkehr noch einmal um 10 % gestiegen ist. Das ist die Erklärung für diese unterschiedlichen Entwicklungen, die der ADAC in seiner Staubilanz aufzeigt.
In einer solchen Situation muss man besser koordinieren, als es in der Vergangenheit der Fall war. Zusammen mit der Deutschen Bahn haben wir die Stabsstelle Baustellenkoordination eingerichtet. Inzwischen hat die Hälfte der Kreise und kreisfreien Städte unterschrieben, beim TIC, Traffic Information Center, mitzumachen. Das ist gut. Die anderen kommen sicherlich in den nächsten Monaten hinterher.
20 Millionen Euro sind bereitgestellt worden, um Bauzeiten zu reduzieren, weil das Thema „Tempo“ wichtig ist. Jede Baustelle, an der nicht gearbeitet wird, nervt brutal, nervt jeden Autofahrer und auch den Minister. Das bedeutet 296 Wochen Bauzeitverkürzung – in Summe sechs Jahre – auf stark frequentierten Autobahnabschnitten.
Wir nutzen Innovationen. Wir werden hier in Nordrhein-Westfalen ab März zum ersten Mal die Quickchange Moveable Barrier einsetzen. Das ist ein Riesengerät auf der A535, das dafür sorgt, dass morgens in Düsseldorf und abends in Richtung Essen/Velbert zwei Spuren frei sind, und zwischendurch wird die Mittelleitplanke mit diesem riesigen Gerät versetzt – das hat es bisher noch nicht gegeben –, um dort während der Bauzeit möglichst fließenden Verkehr zu gewährleisten.
Das Thema „ÖPNV“ ist angesprochen worden. Die Wahrheit ist: Als ich Minister wurde, lagen dort über 600 Millionen Euro herum, für die es keine Pläne und Ideen gab. Geld zu organisieren ist aller Ehren wert. Das würde ich auch nie leugnen. Aber man muss auch dafür sorgen, dass Bedarf und Geld zusammenkommen. Über 600 Millionen Euro lagen herum, trotz dieser Situation des ÖPNV.
Deshalb gibt es jetzt die ÖPNV-Offensive: 1 Milliarde Euro für Stadt- und Straßenbahnen, 180 Millionen Euro für ein robustes Schienennetz, 120 Millionen Euro für On-Demand-Verkehre, 100 Millionen Euro
Im Übrigen wird ein Drittel mehr in den Fahrradwegebau investiert. Beim Fahrradwegebau, Herr Kollege Klocke, ist die Frage gar nicht, ob uns 10 Millionen Euro mehr noch helfen würden; zehn Planer tun dies gleichwohl. Deswegen stellen wir in diesem Jahr bei Straßen.NRW zehn zusätzliche Planer ausschließlich für die Radwegeplanung ein. Das hat es so auch noch nicht gegeben. Allein letzte Woche gab es zwei Spatenstiche beim Radschnellweg Ruhr RS1. Das ist nicht schnell genug, aber wir werden auch da Tempo aufnehmen, weil Radverkehr Pendlerverkehr werden kann.
Ich komme zum Schluss. – Jeder Stau ist einer zu viel. Jeder Stau ärgert nicht nur die Menschen, die drinstehen, wie den Kollegen Löcker, der in seiner humorigen Art und Weise heute am Anfang der Debatte gesprochen hat, sondern auch mich. Aber wir ziehen alle Register, und das unterscheidet uns von Ihnen. Wir haben bei Straßen.NRW das Personal aufgestockt. Wir haben in Rekorddimension externe Planer verpflichtet. Wir haben die Bezirksregierung gestärkt und ihre Arbeit flexibilisiert. Die Baustellentätigkeit wird besser koordiniert, und beim ÖPNV wird kräftig draufgelegt. All das haben wir versprochen, und wir arbeiten jeden Tag an diesen Versprechen – für eine bessere Mobilität in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Frau dos Santos Herrmann das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist sehr deutlich geworden: Wer sich im Lenkrad festbeißt, verpasst die Auffahrt zu moderner Mobilität.
Deswegen möchte ich zunächst einmal, werter Herr Kollege Lehne, mit einem Ammenmärchen aufräumen. Wer soll Ihnen denn glauben, dass Sie in nur zweieinhalb Jahren zum Beispiel auf der A45 die Brückensanierungsbedarfe erkannt haben, geplant haben, ausgeschrieben, beauftragt und begonnen haben? Wer soll Ihnen das glauben?
Selbstverständlich sind Vorarbeiten geleistet worden. Selbstverständlich ist dabei nicht allein nur Geld besorgt worden; es wurde geplant und vorbereitet, möglicherweise zu spät oder sehr spät.
Aber warum so spät? Da müssen wir mal einen Augenblick in die Vergangenheit schauen und gucken, was vorgefunden wurde, als Hannelore Kraft und Rot-Grün 2010 die Landesregierung übernommen haben. Da war ein Landesbetrieb Straßen.NRW, der komplett überschuldet war und der mit einer Finanzspritze von 50 Millionen Euro erst einmal entschuldet werden musste,
Dann haben Sie sich in der Vorwahlkampfzeit 2009/2010 einen super Gag geleistet. Sie haben im ganzen Land – ich sage mal – Potemkinsche Baustellen errichtet, Spatenstiche organisiert, aus denen dann aber nichts folgte. Was heißt das? Da gibt es irgendwo eine Baustelle, es wird nicht gearbeitet, und es wird der Eindruck vermittelt, dass Sie etwas Tolles auf den Weg gebracht haben. Tatsächlich war es nichts als heiße Luft, selbst wenn es draußen war.
Genau darum mussten die Verkehrsminister Voigtsberger und Groschek erst einmal Prioritäten setzen. Wenn da Phantombaustellen sind, muss man entscheiden: Was ist notwendig, was ist als Erstes notwendig, wo fangen wir an? Dass das nur mit Prioritätensetzung geht, ist doch klar. Alles andere wäre Betrug am Wähler gewesen. Das ist nicht unser Stil.
Unter Mike Groschek – auch das gehört zur Wahrheit und zum Ausräumen des Ammenmärchens – wurde in der Zeit von 2012 bis 2017 kontinuierlich das Personal beim Landesbetrieb Straßen.NRW in anderen Planungsstellen wieder aufgebaut. Das war unter Rot-Grün.
Wenn Sie, verehrter Herr Lehne, das als sozialistisch bezeichnen, dann ist nur klar, dass Sie offenbar ein lupenreiner Vertreter des Manchesterkapitalismus sind und des gescheiteten „Privat vor Staat“-Konzepts, das einfach nicht funktioniert.
Jetzt schauen wir mal in die Zukunft. Der Minister selbst hat gerade darauf hingewiesen, dass die Entwicklung im Verkehr darauf hindeutet, es geht exponentiell hoch auf allen Trägern, insbesondere aber auf der Straße. Wer glaubt, dass wir Probleme auf den Straßen allein durch Lösungen auf den Straßen in den Griff bekommen, der hat von Verkehrspolitik –
Schauen Sie in die sehr ausführliche Staubilanz des ADAC. Man lasse es sich auf der Zunge zergehen: Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club ist der größte Automobilclub nicht nur in Deutschland, sondern mindestens europaweit, wahrscheinlich sogar weltweit. Dieser ADAC sagt: Wir brauchen Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. Dieser ADAC sagt: Das, was wir hier in Nordrhein-Westfalen anschieben, reicht noch nicht. – Dass Sie abarbeiten, was andere vorbereitet haben, ist zwar gut und richtig, aber wirklich nichts, was man sich mit Sternchen ins Klassenbuch eintragen sollte. Das ist deutlich zu wenig.
Wer wirklich eine Mobilitätswende will, Herr Lehne, jetzt mal unabhängig davon, ob Sie sie sozialverträglich und ökologisch verantwortbar machen wollen – das ist eine zweite Frage –, der kann nicht allein auf die Straße schauen und schon gar nicht allein mit dem Blickwinkel aus der Windschutzscheibe. Es tut mir leid. Da springen Sie viel zu kurz.
Zum nächsten Punkt, den ich eigentlich von einem Minister erwarte, der sich vorgenommen hat, richtig was voranzubringen. Das Abarbeiten reicht nicht. Wir brauchen neue Konzepte, und zwar ganz dringend. Wir brauchen Konzepte, wie wir in der Zukunft die Digitalisierung in der Mobilität stärker nutzen. Das hat nicht allein etwas mit dem E-Ticket zu tun. Das ist praktisch, und das werden viele Nutzerinnen und Nutzer sicher bald in Anspruch nehmen. Doch das allein ist nicht ausreichend.
Über die Verkehrsplanung, die Leitsysteme haben wir vorgestern gesprochen. Wo sind denn die Konzepte Ihrer Landesregierung, die das voranbringen? Wo ist der Druck, die Verve, die Leidenschaft dafür, sich mal für Güterverkehr auf der Schiene und der Wasserstraße einzusetzen?
Wo ist der Minister in Berlin und fordert ein, dass die Infrastruktur der Wasserstraße – der Rhein; Sie haben es selbst erwähnt – in Ordnung gehalten wird?
damit die Güterverkehre aus den ZARA-Häfen, in dem Fall aus Belgien, ordentlich und ohne zusätzliche Belastung unserer Straßen und Autobahnen
nach Nordrhein-Westfalen und Deutschland gelangen können? Wo sind da Ihre Konzepte? Ich sage es Ihnen: nirgends.
Sie arbeiten nicht daran, Sie begnügen sich damit, Bänder durchzuschneiden, so wie Sie das 2009/2010 gemacht haben. Wir werden 2022 sehen, dass auch das wieder nur Phantome waren. – Herzlichen Dank.