Darüber hinaus ist es aus unserer Sicht notwendig, nicht nur den Abbau der bestehenden kommunalen Schulden in den Blick zu nehmen, sondern zeitgleich sicherzustellen, dass einer erneuten Verschuldung wirksam entgegengewirkt wird.
Der Abbau der Kassenkredite ist eben nur ein Teil der Lösung. In die Gespräche mit dem Bundesfinanzminister gehört auch das Thema der aufgabengerechten Finanzierung der Länder und Kommunen. Wir halten es für unverzichtbar, die adäquate Ausfinanzierung insbesondere bundespolitisch veranlasster Sozialkosten, die den Kommunen aus Pflichtaufgaben heraus entstehen – der Kollege hat es eben schon angesprochen –, in den Blick zu nehmen und eine aufgabengerechte Finanzierung sicherzustellen.
Mit dem vorliegenden Antrag suggeriert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Landesregierung sich nicht um das Thema „kommunale Altschulden“ kümmern würde. Das ist schon ziemlich dreist. Die Landesregierung von CDU und FDP unter Ministerpräsident Armin Laschet ist doch diejenige, die sich nach Jahrzehnten rot-grüner finanzieller Misswirtschaft intensiv um die Kommunen kümmert und sich als deren Partner versteht.
Wir waren und sind es, die den Kommunen endlich wieder echte 23 % an den Einnahmen des Landes aus seinem Anteil an der Körperschaft-, Einkommen- und Umsatzsteuer zur Verfügung stellen.
Seit 2017 haben wir den Kommunen alljährlich höhere Finanzmittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt.
In diesem Jahr verfügen die nordrhein-westfälischen Kommunen über 12,8 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz.
(Norwich Rüße [GRÜNE]: Jetzt zum Altschul- denkonzept! – Gegenruf von Josef Hovenjür- gen [CDU]: Ihr habt doch auch keins!)
Mit einer Vielzahl von Förderprogrammen unterstützen und entlasten wir Kommunen und Bürger ganz konkret.
Ministerin Ina Scharrenbach hat ebenso frühzeitig öffentlich klar und deutlich auf unseren Handlungswillen in Sachen „Altschulden“ hingewiesen – auf die historische Chance zum Abbau von Altschulden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere der SPD, in Nordrhein-Westfalen wird nicht geschlafen. Aber es ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz – Klammer auf: SPD; Klammer zu –, der, seinerzeit in Sachen des eigenen Wahlkampfs um den Parteivorsitz unterwegs, unterschiedliche Vorschläge – ich nenne sie ungedeckte Schecks – in den Raum geworfen hat und bis heute ein Konzept vermissen lässt.
Herr Kollege Déus, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch von einer Kollegin und einem Kollegen nach Zwischenfragen.
Seine Forderung, die Bundesländer müssten sich einigen, ist schon etwas schizophren. Wenn hier jemand den Verhandlungsauftrag hat, dann der Bundesfinanzminister selbst!
Lassen Sie uns, jeder in seinem Bereich, unsere Kontakte zur Bundesebene nutzen. Lieber Kollege Kutschaty, Sie könnten hierbei sicherlich helfen und Ihren Einfluss auf den Bundesfinanzminister nutzen,
Wir haben gesagt – ich wiederhole es gerne –: Wir wollen und wir werden uns substanziell finanziell beteiligen, und zwar lieber heute als morgen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Déus. – Sie hätten noch elf Sekunden Redezeit. Wenn Sie möchten, würde ich die Zwischenfragen zulassen.
Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Die Frau Ministerin erklärt uns zutreffenderweise, dass im Koalitionsvertrag von CDU und FDP steht, dass Sie eine Zinshilfe für die betroffenen Kommunen vorsehen. Darin steht nichts von Bundesfinanzminister Scholz oder sonst irgendjemandem.
Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie so lange nicht handeln werden, bis Herr Scholz etwas vorlegt?
Lieber Herr Kollege, wir sind auf jeden Fall der Auffassung, dass Herr Scholz, nachdem er es vor einigen Monaten angekündigt hat, erst einmal etwas vorlegen sollte. Denn wenn Sie in Ihrem Leben eines Tages irgendwann einmal Verhandlungen geführt haben, dann wissen Sie, dass eine vorschnelle Äußerung unsererseits, was wir konkret zu tun bereit wären, auf der Gegenseite nur zu einem führen wird, nämlich zur Verweigerungshaltung, sich hier zu beteiligen.
Ich glaube, er hat in den Raum geworfen, dass der Bund erheblich massiv helfen wird. Ich denke auch, dass es richtig ist, dass der Bund sich hier massiv beteiligt. Denn Sie haben es eben richtig gesagt: Der Grund allen Übels liegt meistens in den verschobenen Soziallasten des Bundes. – Darauf warten wir, und dann werden wir die entsprechende Antwort geben.
Vielen Dank, Herr Kollege Déus. – Jetzt hat Frau Kollegin Gebhard für ihre zweite Zwischenfrage das Wort, nein, für ihre
erste Zwischenfrage, aber die zweite insgesamt. – Wir haben es vorhin so verstanden, dass Sie die auch zulassen. – Bitte sehr.
Ich hätte auch zwei, so ist es nicht. – Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, für das Wort. Herzlichen Dank auch an Sie, Herr Déus, dass Sie die Zwischenfrage, die Abschlussfrage zulassen.
Ist Ihnen bekannt, dass 2010 die rot-grüne Landesregierung den Haushalt mit einer Finanzplanung mit 5 Milliarden Euro Neuverschuldung vorliegen hatte, sogar mit einer Mittelfristigen Finanzplanung von 6,2 Milliarden Neuverschuldung, dass sie diese von der schwarz-gelben Regierung übernommen und es trotzdem geschafft hat, einen Stärkungspakt für die Kommunen aufzulegen, sodass Sie, glaube ich, mit den Tönen, die Sie vorhin genannt haben, etwas unpassend waren? Stimmen Sie mir da zu?
Ich möchte mit Ihnen ungern über solche vergangenen Zeiträume sprechen, in denen ich selbst noch nicht im Parlament gewesen bin.
Ich gehöre auch nicht zu den Kollegen, die alles immer schlechtreden, was in Vorgängerregierungen gelaufen ist. Fakt ist, es ist unsere Regierung, die es geschafft hat, einige Jahre in Folge