Wir müssen jetzt überlegen: Wie können wir unsere Wohnungslosenstatistik im Hinblick auf diese Menschen, die bis jetzt noch nicht erfasst werden konnten, mit sinnvollen Maßnahmen erweitern?
Vielen Dank, Herr Kollege Lenzen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Mostofizadeh das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Entscheidende hat der Kollege Lenzen kurz vor Ende seiner Rede gesagt: Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland, das die beste Berichterstattungs- und Erhebungspraxis von allen Bundesländern hat.
Wenn sich die AfD an der Anhörung zu unserem Antrag Drucksache 17/5384 „Wohnungslosigkeit von Frauen entgegenwirken – Hilfeangebote flächendeckend ausbauen – Ursachen beseitigen“ auch kognitiv beteiligt hätte, hätte sie feststellen können, dass gerade die BAG Wohnungslosenhilfe NordrheinWestfalen ausdrücklich attestiert hat, dass wir das beste System haben, und zwar das einzige bundesweit. Sie hat scharf kritisiert,
dass die anderen Bundesländer so ein System nicht haben und dass der Bund das auch nicht hat. Das ist doch erst einmal die Ausgangslage.
Dann kommen wir zu Berlin. In Berlin werden die Menschen auf der Straße gezählt. Da kann man sich schon einmal darüber unterhalten, ob es der Würde der Menschen angemessen ist, das so zu machen.
Wir haben eine Erfassungsquote von gerade mal einem Drittel derjenigen, die auf der Straße leben. In Paris beispielsweise sind 2.600 Freiwillige in Fünferteams unterwegs, und die Obdachlosen machen sich zum Teil Gedanken darüber, was mit ihren Daten passiert.
Sie hat bei der Anhörung offensichtlich entweder gefehlt oder sie nicht verstanden, das nicht aufgreifen wollen, oder es gab eine Anweisung von der Fraktionsspitze, es irgendwie anders zu machen.
Das sei vielleicht auch mal gestattet: Es gibt Telefone in den Schubladen der Tische, um eine Kurzintervention anzumelden oder andere Dinge zu machen. Das ist so ein Tastentelefon. Da muss man nur draufdrücken. Dann kann man hier das Präsidium anwählen. Ich finde es völlig unangemessen, dass Sie hier immer während der Sitzung die Redner stören und zum Präsidium gehen.
Aber zurück zum Parlamentarischen: Die AfD-Fraktion setzt sich damit nicht auseinander. Inhaltlich ging es mir wie dem Kollegen Lenzen. Ich habe den Antrag auch dreimal geschüttelt und geguckt: Was sind denn die sozialpolitischen Ansätze der AfD in der Obdachlosenpolitik? – Null, nada, gar nichts.
Herr Tritschler und die AfD konnten gerade noch die Kurve kriegen und haben nicht wieder auf die Einwanderung angespielt. Aber eines ist richtig: Die Zuwanderung in den letzten fünf Jahren ist ein wesentlicher Grund für den Anstieg der Wohnungslosigkeit. Wir müssen uns sehr intensiv mit der Frage auseinandersetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar auf einem fachlich hohen Niveau, wie das andere Fraktionen in diesem Landtag tun.
Die AfD trippelt hinterher, ruft nach einer Statistik, die es schon längst gibt, und setzt sich mit den Fragen nicht auseinander. Inhaltlich will sie auch gar nichts für die Obdachlosen tun. Das ist heute wieder mehr als deutlich geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Statistik zur Wohnungslosigkeit angeht, ist es richtig, dass der Bund das macht, was wir schon lange machen; er berät darüber. Wenn 92 % der Kommunen an der statistischen Erfassung teilnehmen, das alles sehr gut beantworten, dann können wir froh sein, dass auch unsere Kommunen für das Thema sensibilisiert sind und die Daten in diesem Umfang zur Verfügung stellen.
Denn Sie müssen eines sehen: Welcher Bürgermeister unterschreibt gerne eine Meldung an irgendjemanden, in der steht, wie groß das Problem in seiner Gemeinde ist? Das größte Problem bei der Obdachlosigkeit ist, dass wir es politisch nicht gerne offen behandeln.
Der zweite Punkt ist – und das muss man auch ganz klar sagen –: Wer nicht ordnungsbehördlich untergebracht ist, wer bei keinem freien Träger der Wohnungslosenhilfe in Erscheinung tritt, aber trotzdem auf der Straße lebt, den können wir nicht zählen. Damit sich das ändert, habe ich schon bei der Vorstellung der Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE“ am 27. Juni 2019 hier im Plenum darauf hingewiesen, dass ich unsere bisherige, vornehmlich quantitativ ausgestattete Landestatistik erweitern möchte und prüfen lassen werde, wie die Menschen, die obdachlos sind und auf der Straße leben, zukünftig besser erfasst werden können.
Ich halte es für wichtig, dass wir das wissen. Denn die Wahrheit ist, dass die Menschen, die wir erfassen, nicht obdachlos sind. Wir werten jeden in der Statistik als wohnungslos, der keinen eigenen Mietvertrag hat. Das heißt, alle Menschen, die in kommunalen Wohnungen, zum Beispiel für die Flüchtlinge, ein Dach über den Kopf haben, Wohnraum haben, sind natürlich in dieser Statistik.
Der harte Kern aber, der wirklich nachts nicht weiß, wo er hingehen soll, ist zum Teil nicht in dieser Statistik. Es ist natürlich wichtig, zu wissen, wie viele Menschen das sind, wie groß das Problem ist, mit welchen Hintergründen sie kommen. Sind das zum Beispiel Armutsflüchtlinge aus Osteuropa, die hier gestrandet sind, die auf dem Arbeiterstrich auf Beschäftigung warten, aber kein Geld mehr haben, um nach Hause zu kommen?
Wir müssen die Dinge so sehen, wie sie sind. Deswegen sind wir in Gesprächen mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, ob wir eine Obdachlosenbefragung durchführen können. So etwas in einer Stadt wie Hamburg oder Berlin zu machen – ich will
hier nicht über deren Konzepte streiten –, ist etwas anderes, als wenn man das in einem so großen Flächenland wie Nordrhein-Westfalen macht, schon alleine von der Aufgabe her.
Ein adäquates Befragungsformat für ein Flächenland wie Nordrhein-Westfalen gibt es zurzeit noch nicht. Vor diesem Hintergrund lasse ich derzeit in einem ersten Schritt ein Konzept erarbeiten, das auf Nordrhein-Westfalen anwendbar ist, um obdachlose Menschen in Nordrhein-Westfalen besser erfassen zu können. Vor allem müssen die Unterschiede von städtischen und ländlichen Strukturen abgebildet werden. Denn eines ist klar – und daran wollen wir arbeiten –: Jeder wohnungslose Mensch ist einer zu viel.
Der dritte Punkt ist: Ich bin in den letzten Wochen bei sehr vielen Initiativen gewesen, die sich um dieses Thema kümmern. Ich bin stolz darauf, dass diese sagen: Wir merken, dass dieses Thema von der jetzigen Landesregierung sehr ernst genommen wird. Wir merken, dass viele Aufgaben gebündelt worden sind, etwa Drogenhilfe, Wohnungslosenberatung, das Projekt „Kümmerer“, die Vereinbarungen mit der Wohnungswirtschaft. Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass die Stiftung Wohlfahrtspflege – das ist eine Parlamentsstiftung – gesagt hat: Wir können uns vorstellen, in die Infrastruktur für obdachlose Menschen stärker zu investieren. – Denn am Ende wird man bauen müssen, um für diese Menschen etwas zu erreichen.
Bei Gesprächen mit Obdachlosen stellt man jedoch fest, dass sie manchmal sagen: Wohnung, das weiß ich gar nicht, aber ich hätte gerne eine Stelle, wo ich zum Beispiel etwas wegschließen kann, damit ich weiß, dass mir das keiner wegnimmt. – Hygienezentren spielen eine Rolle, wo man mal duschen kann.
Das ist also ein vielschichtiges Thema. Da gibt es keine Schablone, die auf die Vielfältigkeit dieser Menschen passt. Deswegen finde ich es schön, dass es in Nordrhein-Westfalen ganz viele Leute gibt, die sich beruflich, aber auch ehrenamtlich um das Problem in ihren Gemeinden kümmern, und es dort ganzheitliche Ansätze gibt. Wir werden weiter daran arbeiten, die Strukturen für diese Menschen zu verbessern.
Aber wahr ist auch: Wir brauchen Wohnraum. Es nützt nichts, den ganzen Tag über sozialen Wohnungsbau zu sprechen, sondern es geht auch um die Fragen: Sind die Leute mietfähig? Wie bekommen wir es hin, dass die Wohnungsbesitzer keine Angst haben, jemanden, der wohnungslos war, in die Wohnung zu lassen? Wie können wir das begleiten? Deswegen haben wir das „Kümmerer“-Projekt gemacht. Und Sie sehen an den Haushaltszahlen, dass wir in erheblichem Umfang Geld in die Hand nehmen, um das Problem anzugehen.
Sie können davon ausgehen, dass mich vor dem Hintergrund meines Menschenbilds und Weltbilds dieses Thema nicht in Ruhe lässt. Aber man muss auch die Realität sehen, wie diese Menschen sind und wie sie strukturiert sind. Wir können sie uns nicht so machen, wie wir wollen, sondern wir müssen individuell auf die Probleme eingehen und versuchen, deren Lebenssituation ein Stück weit zu verbessern. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der guten Ordnung halber weise ich auf die Redezeitüberschreitung der Landesregierung von einer Minute hin. – Es bleibt aber dabei, dass es keine weiteren Wortmeldungen gibt. Dann schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrats, den Antrag Drucksache 17/8587 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss war Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich frage, wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die dagegenstimmen wollen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es jemanden, der sich der Stimme enthalten möchte? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenom