Völlig klar ist: Wenn es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, muss der Staat auch dafür sorgen, dass er eingehalten wird. Sonst bedeutet das ja, dass diejenigen, die ihn einhalten, die Dummen sind, und diejenigen, die ihn umgehen, die Klugen sind. Das kann man grundsätzlich nicht richtig finden, wenn es eine gesetzliche Grundlage gibt.
In den letzten Jahren ist in der Bundesrepublik Deutschland der Zoll, der für die Einhaltung des Mindestlohns in erster Linie zuständig ist, erheblich aufgestockt worden, um diese Aufgabe besser wahrnehmen zu können. Ich persönlich bin der Meinung, dass er noch weiter aufgestockt werden müsste, damit er seiner Aufgabe noch effizienter nachkommen kann. Aber das muss im Bund entschieden werden, weil der Zoll nun einmal eine Bundesbehörde ist.
Gott sei Dank gibt es in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren – auch schon, bevor ich Minister wurde – eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitsschutz und der Zollverwaltung. Ich arbeite jetzt einfach mit dem, was ich habe, vernünftig zusammen: auf der einen Seite dem Arbeitsschutz, der in der Frage der Einhaltung des Mindestlohns einiges, aber nicht alles tun kann, und auf der anderen Seite dem Zoll.
Weiterhin habe ich entschieden, dass in der nächsten Zeit Kontrollen in den Bereichen mit stark prekärer Beschäftigung ein Schwerpunkt der Arbeitsschutzverwaltung sein sollen. Deswegen sind die Kontrollen in der Fleischindustrie, aber auch bei den Paketdiensten insbesondere auf der sogenannten letzten Meile erheblich verschärft worden.
Ich bin froh, dass ich in der nächsten Woche 50 neue Arbeitsschützer in Nordrhein-Westfalen begrüßen kann. Wir werden auch dieses Jahr wieder 50 Auszubildende einstellen. Ich möchte Schritt für Schritt einen Aufbau des Arbeitsschutzes in NordrheinWestfalen erreichen.
Betrachtet man das einmal über eine lange Achse, also unabhängig von Parteien, sieht man, dass der Arbeitsschutz manchmal durchaus eine Sparbüchse gewesen ist. Wir brauchen in unserem Land aber einen starken Arbeitsschutz, weil wir gerade in diesen Bereichen genau hinschauen müssen.
Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen. Wir müssen ganz offen zugeben, dass wir ohne Werkvertragsarbeitnehmer aus Osteuropa in vielen Wirtschaftsbereichen die Arbeit schlicht und ergreifend nicht mehr erledigt bekämen. Es wäre gar nicht möglich, in Nordrhein-Westfalen Schlachthöfe ohne Werkvertragsarbeitnehmer oder Arbeitnehmer – ob es unbedingt Werkverträge sein müssen, steht auf einem anderen Blatt – aus Osteuropa zu betreiben.
Das gilt auch für viele Bereiche der Landwirtschaft und der Gastronomie. Denn wir haben nicht nur einen Fachkräftemangel, sondern auch in einigen Bereichen wirklich einen Arbeitskräftemangel.
Mein Wunsch ist schon – ich bin auch der Überzeugung, dass das so sein muss –, dass ein Werkvertragsarbeitnehmer, der in Nordrhein-Westfalen arbeitet, egal, woher er kommt, fair und mit Achtung behandelt wird. Dazu gehören ein vernünftiger Arbeitsschutz, vernünftige Arbeitszeiten, eine vernünftige Unterbringung und das Auszahlen des abgemachten Lohns. Das kann gar nicht anders sein.
Bei den Kontrollen in der Schlachtindustrie haben wir festgestellt, dass Dreh- und Angelpunkt die Zeiterfassung ist. In der Schlachtindustrie gibt es bereits eine bundesgesetzliche Vorgabe, die vorsieht, dass Arbeitsanfangs- und -endzeiten zu erfassen sind. Wir haben die Schlachthöfe kontrolliert. Natürlich wurde dort etwas aufgeschrieben. Es wurde aber so aufgeschrieben, dass es eine Riesenarbeit war, herauszufinden, was da wirklich steht.
Für eine gute Kontrolle brauchen wir eine digitale Zeiterfassung, die dann auch transparent ist und kontrolliert werden kann. Es kann doch nicht sein, dass die Fleischindustrie auf der einen Seite in der Lage ist, die Rückverfolgung eines Stücks Fleisch, das im Einzelhandel verkauft wird – ich will hier keine Namen nennen –, zu ermöglichen, also zu sagen, wo das Schwein geschlachtet worden ist und von welchem Bauernhof es kommt, es für die gleiche Branche auf der anderen Seite aber eine Überforderung darstellt, eine digitale Zeiterfassung einzuführen. Das kann ich nicht verstehen. Das kann ich auch nicht akzeptieren.
Wenn man da sagt: „Das ist Bürokratie“, kann ich nur antworten: Man schiebt das Bürokratieargument vor, damit unsere Behörden am Ende nicht effektiv kontrollieren können. Das kann man sich nicht gefallen lassen.
Deswegen sind wir in Nordrhein-Westfalen jetzt nach unseren Ergebnissen der Kontrollen der Fleischindustrie im Dialog mit der Fleischindustrie. Ich habe gesagt: Ich gebe euch Zeit bis Ostern. Kriegen wir hier in Nordrhein-Westfalen eine Vereinbarung hin, dass es auf unseren großen Schlachthöfen eine digitale Zeiterfassung gibt? Dann kommt nämlich in diese ganze Frage erheblich mehr Transparenz, und Transparenz ist die Voraussetzung für Vertrauen.
Ich habe der Fleischindustrie gesagt: Wenn wir uns in Nordrhein-Westfalen, im größten Bundesland, darauf verständigen, dann gehe ich selbstverständlich auch mit einem Gesetzesantrag in den Bundesrat. Denn es kann nicht sein, dass in Nordrhein-Westfalen etwas anderes gilt als in anderen Bundesländern.
Dann muss es gleich sein. Wenn man sich in einem so großen Land verständigen kann, kann ja wohl auch im Bundestag niemand gegen eine gesetzliche Vorschrift in diese Richtung sein.
Das ist mein Plan. Ob wir das mit der Fleischindustrie in Nordrhein-Westfalen erreichen, weiß ich nicht. Ich habe ihnen auf jeden Fall in meiner charmanten Art gesagt, dass sie, wenn sie da nicht mitmachen, sehr viele Kontrollen bekommen werden. – Das ist die eine Seite.
Die andere Seite ist: Wir brauchen eine Beratungsstruktur. Man kann mich jetzt dafür kritisieren, dass ich das an die Erwerbslosenberatung andocke.
Das kann man kritisieren. Aber ich kann nur eines sagen: Vorher gab es in Nordrhein-Westfalen vielleicht knapp zwei Hände voll Menschen, die sich um das Thema gekümmert haben.
Wir haben Gott sei Dank einen Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit um über 20 %. Deswegen bin ich der Meinung, dass man eine bestehende Struktur auch mal in den Aufgaben erweitern darf. Vielleicht fehlt mir auch, wie ich ehrlich zugebe, die finanzielle Puste, um daneben eine neue Struktur zu setzen.
Deswegen haben wir das so entschieden und wollen das gerne so umbauen, weil beides zusammenkommen muss, vernünftige Kontrolle und vernünftige Beratung der Menschen, die von diesen Arbeitsverhältnissen betroffen sind, damit sie dann auch ihre Rechte durchsetzen können. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Daher schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/8779 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand gegen diesen Vorschlag? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
kisch-griechischen Grenze und in den griechischen Flüchtlingslagern spitzt sich zu – Landesregierung muss jetzt handeln
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordneten Frau Aymaz das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mitten in Europa findet derzeit eine unerträgliche humanitäre Katastrophe statt. Das Leid und Elend der Schutzsuchenden in den hoffnungslos überfüllten Flüchtlingscamps, der Familien, der Kinder und Babys, die im Dreck stecken ohne medizinische Versorgung, ohne staatliche Hilfe, lassen – da bin ich mir ganz sicher – nicht nur mich fassungslos zurück, sondern auch viele andere, die hier sitzen.
Doch seien wir ehrlich. Diese Zustände sind uns nicht erst seit gestern bekannt. Mit dem perfiden Schachzug Erdogans, Geflüchtete mit Bussen an der griechischen Grenze abzusetzen und sie für seine eigenen Machtinteressen schonungslos zu missbrauchen, spitzt sich nun die Situation noch einmal dramatisch zu.
Ja, Chaos an der europäischen Außengrenze, das gewaltsame Vorgehen Griechenlands gegen Geflüchtete und die Aussetzung des europäischen Grundrechts auf Asyl sind auch die Folge einer verfehlten EU-Politik,
einer Politik, die glaubte, die Flüchtlingsfrage über Deals mit Autokraten wie Erdogan von sich abwenden zu können, und jahrelang keine Verantwortung für eine solidarische Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb Europas übernahm. Das ist die Folge, meine Damen und Herren.
Und jetzt? Nicht zuletzt die rassistischen Übergriffe auf Geflüchtete, ihre Einrichtungen sowie auch auf
Journalistinnen und Hilfsorganisationen machen doch deutlich, wie dringend es ist, Ordnung, Rechtsstaatlichkeit und Humanität in Europa zügig wiederherzustellen.
Der von der Großen Koalition in Berlin nun Anfang dieser Woche vorgelegte Beschluss ist angesichts der dramatischen Lage in Griechenland noch nicht einmal ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Er bleibt auch weit hinter der tatsächlichen Hilfsbereitschaft und den vorhandenen Kapazitäten des Landes zurück.
Erst aufgrund massiven gesellschaftlichen Drucks von Kirchen, Verbänden und Kommunen erklärte die CDU/SPD-Regierung in einer europäischen Koalition der Willigen, insgesamt 1.000 bis 1.500 Kinder aufnehmen zu wollen. Ich finde, dass dieser Beschluss aus Berlin mehr wie ein Gnadenakt zur Beruhigung des eigenen Gewissens wirkt als eine tatsächlich ernst gemeinte Hilfe.