Dass Sie sich jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, diesen mickrigen Minimalkonsens aus dem Koalitionsausschuss hier in NRW mit Ihrem Entschließungsantrag zu eigen machen, enttäuscht mich zutiefst. Ich muss ehrlich gestehen: Ich hätte Ihnen mehr Mut und mehr Haltung zugetraut.
Wenn ich mir jetzt anschaue, was unsere Kommunen hier in NRW tatsächlich zu leisten bereit sind, wie sie selbst Verantwortung übernehmen wollen, kann ich in diesen Stunden vor allen Dingen den mutigen Kommunalpolitikerinnen und -politikern nur meinen Respekt zollen.
Köln, Bielefeld, Düsseldorf und viele, viele andere Städte und Gemeinden sind bereit, entsprechend ihren Möglichkeiten zusätzlich Geflüchtete aufzunehmen. Sie haben jeweils konkrete Zahlen für ihre Kommunen festgelegt. Diese Zahlen, Herr Minister Stamp, sind nicht aus der Luft gegriffen, sie sind das Ergebnis einer sorgfältigen Prüfung. Vor allen Dingen beruhen diese Zahlen auf ihrer langjährigen Expertise bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten.
Ich finde, so sieht besonnene, verantwortungsvolle und humanitäre Politik aus. Es wird Zeit, dass auch Sie, Herr Minister Stamp, endlich handeln und sich nicht länger hinter Seehofer und der EU verstecken, dass Sie endlich ein klares Zeichen senden, das der Aufnahmebereitschaft der Kommunen aus NRW tatsächlich gerecht wird.
Setzen Sie sich dafür mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen umgehend zusammen. Vereinbaren Sie ein konkretes Kontingent zur Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen aus Griechenland. Wir wissen ja jetzt nach dem aktuellen Gutachten auch, dass Ihnen da wirklich nichts im Wege steht. Sowohl das Bundes- als auch das EU-Recht ermöglichen Ihnen, eine humanitäre und verantwortungsvolle Politik aus NRW heraus zu betreiben. Machen Sie doch endlich davon Gebrauch und handeln Sie.
Wenn ich mir den vor einigen Minuten eingereichten Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU und FDP so anschaue, dann frage ich mich: Wo bleibt eigentlich die versprochene humanitäre Hilfe, die Ministerpräsident Laschet beim Treffen mit dem griechischen Premierminister Mitsotakis so groß angekündigt hat? Das, was in dem Antrag aufgeführt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine aktive Landespolitik, die den tatsächlichen Möglichkeiten und Ansprüchen NRWs gerecht wird. Das ist nichts als ein peinlicher Versuch der Landesregierung, sich als außenpolitischer Big Player darzustellen. Was wir jetzt nicht brauchen, sind alberne Inszenierungen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, die aus NRW heraus möglich sind, und das fehlt gänzlich.
Also: Werden Sie aktiv. Stellen Sie sich an die Seite der willigen Kommunen, der Zivilgesellschaft, der Kirchen, der Verbände, der Menschen auf den Straßen. Sie haben die Möglichkeit, das jetzt zu machen, indem Sie unserem Antrag gleich zustimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die humanitäre Lage auf den griechischen Inseln in der Ägäis ist besorgniserregend. Die Unterstützung Griechenlands dort ist nun endgültig unabdingbar; denn die Auffangstationen haben ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. Es ist klar: Wir müssen Griechenland unterstützen. Wir müssen die Lage der Menschen verbessern. Es kann so nicht bleiben.
In Anbetracht der derzeitigen Lage in der Türkei und auf den griechischen Inseln in der Ägäis reagiert die Politik, reagieren CDU, CSU und SPD im Bund und reagieren auch CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen.
eine europäische Koalition williger Mitgliedsstaaten ins Leben gerufen werden. Neben Deutschland haben hier bereits andere EU-Mitglieder ihre Unterstützung zugesagt.
1.000 bis 1.500 schutzbedürftige kranke Kinder und minderjährige Unbegleitete bis zum Alter von 14 Jahren sollen mithilfe dieser Koalition auf EU-Staaten verteilt werden, um in Not zu helfen, um Griechenland zu entlasten und um die Verfahren zu ermöglichen.
Die Verfahren bleiben essenziell. Wir müssen wissen, wer in die EU einwandert, und wir müssen auch wissen, wer warum nach Deutschland kommt.
Am 29. Februar hat sich der türkische Präsident Recep Erdogan entschieden, das Abkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union einseitig zu kündigen und Menschen als Spielball zu instrumentalisieren.
Mit einer zynischen Lüge hat er Tausende Menschen an den türkisch-griechischen Grenzfluss Evros gelockt. Mit seiner Ankündigung, dass die Grenze zur EU geöffnet sei, hat er sie in eine Sackgasse getrieben. Nun harren im türkisch-griechischen Grenzgebiet die Menschen schutzlos weiter aus, obwohl die Grenze zur Europäischen Union verschlossen ist – und verschlossen bleibt. Die EU wird die Grenzen nicht öffnen. Die EU lässt sich von Präsident Erdogan nicht erpressen.
Erstens. Wir brauchen jetzt eine schnelle, unkomplizierte und unbürokratische Hilfe für Griechenland.
Zu Punkt eins: Auf der einen Seite muss die Außengrenze zur EU in Griechenland gestärkt werden. Das ist das klare Signal, damit das Recht auf Asyl gelten kann. Unser Flüchtlingsminister Dr. Stamp hat bereits ein starkes Signal nach Berlin gesandt und steht
zu einer Entscheidung für eine Koalition der Willigen. Das sind keine albernen Maßnahmen, Frau Aymaz. Das zeigt ein Einstehen für die Humanität.
Daneben gilt: Wir stehen ein für eine gesicherte Außengrenze. Aber diese Ordnung muss durch gemeinsames Handeln beschützt werden. Deshalb ist es richtig, wenn unser Ministerpräsident Armin Laschet ankündigt, Frontex mit Landespolizisten verstärken zu wollen.
Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen.
Die Grenzen zu sichern, zu stärken und auch am Prinzip geschlossener Grenzen festzuhalten, daran gibt es nichts zu rütteln. Nur so kann das freizügige Europa nach innen funktionieren. Nur so kann ein europäisches Asylrecht funktionieren.
Auf der anderen Seite müssen wir die Menschen in den Blick nehmen, die bereits in der Europäischen Union sind und unter schwierigen Umständen in den griechischen Auffangstationen leben. Auch hier brauchen wir ein gemeinsames europäisches Handeln.
NRW hat sich in der Vergangenheit immer wieder an humanitären Aufnahmeverfahren beteiligt, zuletzt im Oktober 2019, als der Aufnahme von bundesweit 50 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen noch im zurückliegenden Jahr entsprochen wurde. Die Festlegung der einzelnen Aufnahmekontingente erfolgte hier nach dem Königsteiner Schlüssel.
Denn – anders, als es der Antrag der Grünen hier im Landtag aussagt – uns ist klar: Wer ein starkes Europa möchte, wer eine gemeinsame europäische Asylpolitik erreichen möchte, der muss auch innerhalb Europas nach Lösungen ringen.
Eine Lösung kann nur über die Bundesregierung auf europäischer Ebene gefunden werden. Wer ein starkes Europa möchte, wie noch vor einem Jahr hier in diesem Hause beschworen, darf nicht an anderer Stelle europäische Partner umgehen. Das würde anderen Mitgliedsstaaten in der EU signalisieren, dass sie keine Verantwortung übernehmen müssen.
bereit erklären, das Land und den Bund zu unterstützen. Es ist ein menschliches Signal und ein anzuerkennendes Zeichen, dass sich Kommunen im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ dafür aussprechen, über den Königsteiner Schlüssel hinaus und auf eigene Kosten zu unterstützen. Es ist ein Zeichen, das auch für unser Verständnis von NRW als weltoffenem Land steht.
Aber die Entscheidung, ob und wie Schutz in Deutschland gegeben wird, ist eine Entscheidung des Bundes. Das ist eine gute Regelung: top-down auf die Länder und dann auf die Kommunen. Deshalb sind die Forderungen von Grünen und SPD an dieser Stelle wenig sinnvoll. Andersherum können Kommunen sich ja auch nicht weigern, Schutzbedürftige aufzunehmen.
Kurzum: Die Entscheidung muss im Bund getroffen werden. Dort hatten die Grünen einen fast gleichlautenden Antrag gestellt, der vergangene Woche im Deutschen Bundestag abgelehnt wurde.
Lassen Sie mich nun den zweiten Punkt erklären, den wir als entscheidend ansehen. Es ist wichtig, jetzt ein neues, nachverhandeltes Abkommen mit der Türkei zu unterstützen. Über 95 % der flüchtenden Syrer – das sind fast 4 Millionen Menschen – haben in der Türkei Schutz gefunden. Mit Mitteln der Europäischen Union wurden eine medizinische Grundversorgung und eine Chance auf Bildung in der Türkei gesichert. Dank des Abkommens können in der Türkei heute über 500.000 Kinder und Jugendliche eine Schule besuchen. 180 neue Schulen konnten gebaut werden. Viele Syrer haben einen Zugang zu Sozial- und Gesundheitsleistungen.
Meine Damen und Herren, der Konflikt zwischen der EU und der Türkei zieht diejenigen in Mitleidenschaft, die den Hoffnungen, die Erdogan geschürt hat, gefolgt sind. Deshalb ist es mehr als wichtig, dass die EU und die Türkei nun zu einer schnellen Lösung kommen, um eine humanitäre Katastrophe an der Grenze zur EU zu verhindern.