Machen Sie mir doch mal deutlich, worum es Ihnen geht. Wenn Sie etwas wollen, sind wir bereit, darüber zu diskutieren. Aber nur zu fragen, warum, wie auch immer, was wir längst besprochen haben, ist mir nicht erklärlich. Ich weiß nicht, was das soll. Wenn Sie mir da helfen, würde ich das deutlich ausführlicher erklären.
Die Situation ist: Wir glauben, wenn wir das Projekt abgeschlossen haben, dass der Masterplan damit erfüllt ist. Wir werden die Gerichtsvollzieher fragen, ob sie dann weitere Wünsche haben. Denn die sind im Gegensatz zu anderen gesprächsbereit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Nachfragen zur Mündlichen Anfrage 64 des Abgeordneten Sven Wolf sehe ich nicht, sodass ich nun die
Ich darf vorsorglich darauf hinweisen, dass auch hier wiederum die Landesregierung in eigenem Ermessen und in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. In diesem Fall hat die Landesregierung mitgeteilt, dass Herr Minister Laumann antworten wird, sodass ich nunmehr Herrn Minister Laumann das Mikrofon freischalte, damit er die Mündliche Anfrage beantworten kann. Bitte sehr, Herr Minister Laumann.
Zur ersten Frage: Die Landesregierung hat schon frühzeitig eine Vielzahl von unterschiedlichen Maßnahmen sowohl intern wie extern ergriffen. Das MAGS hat bereits zu Beginn der globalen Krise den Infektionsschutzplan für Nordrhein-Westfalen an das Coronavirus angepasst und fortgeschrieben. Am 02.03.2020 hat NRW als erstes Bundesland den überarbeiteten Infektionsschutzplan erlassen und damit eine Handlungsanweisung an die Gesundheitsbehörden gegeben.
Unser Haus hat effektive Strukturen aufgebaut, um die vielfältigen Aufgaben in der jetzigen Situation zu bewältigen, eine 42-köpfige Stabsstelle, um die Hausleitung im Zusammenhang mit COVID-19 zu beraten und zu unterstützen sowie Entscheidungen des Staatssekretärs und des Ministers vorzubereiten.
Die Stabsstelle Corona lädt seit dem 28. Februar alle zwei Tage alle Ressorts der Landesregierung zur Lagerunde Corona in das MAGS ein. Staatssekretär Dr. Heller informiert seit dem 3. März zweimal wöchentlich die Regierungspräsidentinnen und den Regierungspräsidenten der nordrhein-westfälischen Bezirksregierungen über den aktuellen Stand.
Das MAGS erstellt täglich einen Lagebericht, der an relevante Akteure, an die Bezirksregierungen, an die Verbände, an Institutionen des Gesundheitswesens versandt wird. Sie kennen das, er geht auch allen Mitgliedern des Landtags zu.
Das MAGS steht auf verschiedenen Ebenen in regelmäßigem Kontakt mit dem RKI, dem Bundesministerium für Gesundheit, den Fachressorts der Länder. Herr Professor Biederbick arbeitet als Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit in unserer Stabsstelle mit.
Auf Initiative des MAGS haben am 3. und 9. März Treffen aller Leiterinnen und Leiter der Zentralabteilungen der Ressorts der Landesregierung zur Festlegung eines einheitlichen Umgangs mit dem Coronavirus im Dienstbetrieb stattgefunden.
Außerdem möchte ich folgende weitere Maßnahmen nennen: Einrichtung eines Bürgertelefons bei der Staatskanzlei und Informationen im Internet; Unterstützung des Kreises Heinsberg, der besonders betroffen ist, in personeller und materieller Hinsicht, zum Beispiel durch Vermittlung von ärztlicher und rettungsfachlicher Unterstützung des Deutschen Roten Kreuzes; Organisation der Lieferung von über 7.000 Atemschutzmasken, knapp 3.000 Schutzanzügen, 2.000 Test-Kits; Kauf von 2.000 Virusabstrichtupfern zur Unterstützung des Gesundheitsamts. Das DRK betreibt verschiedene medizinische Einrichtungen vor Ort.
Darüber hinaus: Kauf von 20.000 FFP2-Masken am 06.03., Kauf von 1 Million Schutzmasken am 09.03., Initiierung einer Aktion der Ärztekammer Nordrhein
Westfalen sowie der Kassenärztlichen Vereinigung zur Akquise von im Ruhestand befindlichen Ärztinnen und Ärzten und Ärzten für den Dienst im Kreis Heinsberg. Die KV Nordrhein betreibt Notdienstpraxen im Kreis Heinsberg.
Das MAGS Nordrhein-Westfalen unterstützt die Kommunen mit verschiedenen Handlungsempfehlungen und sichert mit Erlassen die einheitliche Bewältigung unserer jetzigen Aufgaben:
Erlass vom 25. Februar zur Erreichbarkeit der Unteren Gesundheitsbehörden in Krisenfällen auch außerhalb der Dienstzeiten und an Wochenenden und Feiertagen,
Erlass zum Umgang mit den Empfehlungen des RKI, zur zwingenden Einhaltung der RKI-Empfehlungen insbesondere bei medizinischem Personal – einzige Ausnahme: häusliche Quarantäne statt Krankenhausaufenthalt bei Systemfreiheit –,
Für die Pflegeheime, die wegen Corona in Not geraten, habe ich in einem Erlass geregelt, dass sie von der Fachkraftquote abweichen können, wenn vermehrt Personal durch Erkrankung und Quarantäne ausgefallen ist.
Ministerium für Schule und Bildung – Information aller Schulen im Umgang mit der Schulschließung, Absage von Klassenfahrten.
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie – laufende Information und Kommunikation, vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten gemeinsam mit der NRW.BANK zu den Auswirkungen von Corona auf die Wirtschaft, Liquiditätssicherung, Kurzarbeitergeld, Unterstützung für von Quarantäne betroffene Unternehmen, Finanzierung von Investitionen und Innovationen.
Unsere Aktivität auf der Bundesebene: Den Bundesgesundheitsminister habe ich gebeten, die Personaluntergrenzen für die Pflegekräfte in Krankenhäusern für die Zeit der Coronaepidemie auszusetzen. Das ist mittlerweile erfolgt.
Das war die Aufzählung aller Maßnahmen, die wir ergriffen haben. Sie sehen, wir haben eine effiziente Struktur aufgebaut. Wir haben klare Erlasse herausgegeben, um ein einheitliches Handeln der Behörden in Nordrhein-Westfalen zu erreichen.
Wir haben darüber hinaus – was in einer solchen Situation auch Aufgabe des Gesundheitsministeriums ist – ganz praktische Unterstützung für den zurzeit sehr stark betroffenen Kreis Heinsberg geleistet, wenn es an verschiedenen Stellen gebrannt hat, weil zum Beispiel bestimmte Hilfsmittel schlicht und ergreifend nicht zur Verfügung standen oder weil in einem Ort mehrere Arztpraxen geschlossen wurden.
Dann muss man sehen, dass dort schnell eine Notfallpraxis errichtet wird. Da muss man mit der KV reden. Wenn man das nicht so schnell möglich war, haben wir in dieser Frage auch das Rote Kreuz bemüht. Das ist ein Mischen aus Strukturen, klaren Handlungsanweisungen – damit nicht alles durcheinandergeht –, aber auch praktischem Handeln.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister. Wann genau wusste die Landesregierung von dem ersten Infizierten in Heinsberg, also an welchem Tag und um wie viel Uhr?
Ich kann Ihnen die Stunde jetzt nicht sagen, aber es war am Rosenmontagabend, irgendwie so um 18, 19 Uhr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, in der Ausschusssitzung am 04.03. haben Sie angekündigt, dass Sie sich persönlich um die Lieferung der Atemschutzmasken gekümmert und sie in die Wege geleitet haben. Die Lieferung dieser Atemschutzmasken sollte dann am Freitag, den 06.03., erfolgen.
Jetzt haben Sie gesagt, dass diese Atemschutzmasken am 09.03. bestellt worden sind. Wie können Sie sich diese Diskrepanz erklären? Wann kommen
Ich weiß von einigen Unteren Gesundheitsbehörden, dass sie Schwierigkeiten mit den Mengen haben, die noch da sind. Die werden nicht mehr ausreichen. Deswegen ist es ja auch wichtig, dass man erfährt, wann diese Masken jetzt endlich ankommen.
Ich weiß noch ganz genau, dass der Staatssekretär die Bestellung, die ja auch mit finanziellen Folgen für das Land Nordrhein-Westfalen verbunden ist, am Tag der Ausschusssitzung unterschrieben hat. Sie können sich vorstellen, dass vorher natürlich viele Telefonate notwendig waren, um überhaupt einen Anbieter zu finden.
Ich wäre sehr froh, wenn diese Masken hier wären. Es ist zurzeit eben alles schwierig. Masken, die uns über diese Stelle zugesagt worden sind, hängen zum Beispiel in England fest. Sie dürfen von dort im Moment nicht weitergeleitet werden. So wie wir in Deutschland beschlagnahmen, beschlagnahmen auch andere Länder.
Wir haben ganz konkret die Situation, dass wir Masken, die von einem deutschen Unternehmen hergestellt – da geht es aber jetzt um OP-Masken – und in Tschechien genäht werden, nicht kriegen, weil die Tschechen sie festhalten.
Ich kann Ihnen wirklich mit bestem Wissen und Gewissen kein Datum nennen, an dem die Masken geliefert werden. Im Übrigen geht es allen Landesgesundheitsministerien so. Es geht dem Bundesgesundheitsministerium so. Es ist zurzeit eine schlimme Situation auf den Märkten.
Wir sind in Vorleistung gegangen, und ich hoffe, dass dieses Geschäft funktioniert. Wir haben noch bei einem anderen Anbieter ebenfalls 20.000 Masken bestellt. Ich hoffe, dass wir sie möglichst schnell bekommen, um die Verteilungsprobleme zu lösen.