Vielen Dank, Herr Kollege Reuter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Remmel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich beginne meine Rede damit: Sie kennen alle den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
In der Tat kommt es einem wie in einem Film vor: die erneute Wiederholung eines Themas, das wir im Ausschuss, im Parlament – nicht nur bezogen auf den Dortmunder Hafen, sondern insgesamt im Hinblick auf die Bedeutung der Binnenschifffahrt und der Kanäle in unserem Land für Industrie und Wirtschaft, aber auch für die Mobilität – schon mehrfach miteinander diskutiert haben.
Ich habe nicht den Eindruck, dass wir hier einen großen politischen Dissens haben. Deshalb habe ich auch keine Lust, nach dem Motto „Was habt ihr damals gemacht, was macht ihr heute?“ irgendeinen Streit vom Zaun zu brechen.
(Carsten Löcker [SPD]: Dann hätten Sie das letzte Mal ja zustimmen können! Haben Sie nicht gemacht!)
Ich habe dazu keine Lust. Denn wir können uns hier noch zehnmal wunddiskutieren, weil wir nichts ändern. Wir werden nichts ändern, auch wenn wir noch zehn- und zwanzigmal dieses Thema im Landtag miteinander besprechen.
Warum werden wir nichts ändern? – Es gibt ein Problem, das keiner bisher angesprochen hat und um das wir alle drumherumreden.
und es hier eine Politik gibt, die die Wasserstraßen einfach nicht in den Blick genommen hat. Denn Bayern – um das ganz klar zu erklären – hat keine Probleme mit Wasserstraßen. Die haben ihren Rhein
Main-Donau-Kanal. Das ist der jüngste Kanal; der ist noch nicht sanierungsbedürftig. Darauf schaut keiner so richtig. Das einzige Problem, das sie haben, ist die Schiffbarkeit der Donau.
(Carsten Löcker [SPD]: Ist aber kein schöner Kanal! Herne ist ein schöner Kanal! Ein höhe- rer Freizeitwert!)
Die Schifffahrtsverwaltung ist über Jahrzehnte kaputtgespart worden. Allein die Tatsache, dass 400 Stellen nicht besetzt sind, hat mich total entsetzt. Das ist der eigentliche Grund, warum in der Sache nichts nach vorn geht. Wenn man nämlich keine Leute hat, die das Geld verplanen können, dann braucht man auch kein Geld auszugeben. Genauso ist der Bundeshaushalt entsprechend gestaltet.
Wenn wir daran nichts ändern, dass das Verkehrsministerium Beute der CSU und Bayerns ist, dann wird sich auch an der Situation der Kanäle und der Schifffahrt in Nordrhein-Westfalen nichts ändern – solange wir das nicht miteinander klar haben und uns hier in Nordrhein-Westfalen einig sind, dass das nicht mehr so sein darf. Das richtet sich an die SPD, die hier schöne Anträge stellt, aber in der Koalition in Berlin nichts Entsprechendes durchsetzen kann.
Das richtet sich aber auch an die CDU, die gegenüber der CSU hier offensichtlich nicht durchsetzungsfähig ist.
Die zehn neuen Stellen, die Sie in Berlin organisiert haben, sind gut und schön – herzlichen Glückwunsch –, aber an der Grundsituation, der Aufstellung der Schifffahrtsverwaltung, hat sich dadurch nichts geändert. Das muss sich ändern, wenn sich für Nordrhein-Westfalen etwas zum Positiven wenden soll. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Die Entwicklung des Antrags ist nicht gerade erfreulich. Wie wir alle es von allen heute bereits gehört haben, ist der vorliegende Antrag nicht neu. Nein, die Fraktion der SPD hat diesen Antrag bereits letztes Jahr mit fast
demselben Titel gestellt. Nur handelt es sich heute in dem Antrag ausschließlich um das Bauprojekt Schiffshebewerk Henrichenburg und dessen Schleuse.
Wir führen heute dieselbe Debatte und hören dieselben Argumente. Wir hatten zu dem Antrag am 4. September des letzten Jahres sogar eine Anhörung. Es ist das übliche Pingpongspiel über Versäumnisse und Verschulden. Wir von der AfD-Fraktion fragen uns: Wann kommt es denn endlich zur konstruktiven Arbeit?
Der Dortmunder Hafen ist nicht nur der größte Kanalhafen Europas, Nordrhein-Westfalen ist mit 48 % aller Güterumschläge Deutschlands wirtschaftlich bedeutendster Standort im Binnengüterverkehr. Von 264 Millionen Tonnen deutschlandweit finden 127 Millionen Tonnen Güterumschläge in NordrheinWestfalen statt. Diese Zahlen verdeutlichen die negativen Auswirkungen bei Sperrungen von Schleusen, und davon hatten wir in der Vergangenheit ja wohl einige.
Lassen Sie uns diesen Antrag erneut dazu nutzen, die NRW-Landesregierung daran zu erinnern, in welchem desolaten Zustand sich unsere Wasserstraßen, nicht nur das Schiffshebewerk Henrichenburg, befinden. Die Wahrheit ist, dass die Binnenschifffahrt in den letzten Jahren nicht die Priorität genossen hat, die ihr eigentlich zugestanden hätte. Von 25 Schleusen sind nur sechs in Ordnung. 19 Schleusen, darunter auch die Schleuse Henrichenburg, benötigen Grundinstandsetzungen bis hin zur gänzlichen Erneuerung. Das sind immerhin 75 %.
Wenn wir dann lesen, in welchem zeitlichen Umfang die Schleuse in den vergangenen Jahren intakt war, dann sind die bisherigen Bemühungen der Landesregierung womöglich nicht genug.
Dann sind 15 zusätzliche Stellen bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung nicht genug, den Autofahrern, den Berufspendlern im Stau und der ideologischen Zielsetzung einer Verkehrswende nicht genug. Allein für den Ausbau des westdeutschen Kanalnetzes fehlt die Besetzung von über 40 bewilligten Stellen. Es scheitert an fehlendem Personal. Das Problem liegt nicht in fehlenden finanziellen Mitteln, sondern in fehlender Personalbesetzung.
Die Tatsache, dass wir Stauland Nummer eins sind, ist ein entscheidender Beweggrund für die zügige und konzentrierte Ertüchtigung der Schifffahrtswege. Eine Verkehrswende in Ihrem Sinne und wie Sie sie ständig reklamieren, ist so nicht glaubwürdig. Wir
(Beifall von der AfD – Carsten Löcker [SPD]: Dann muss die Schleuse nur noch funktionie- ren! Dann wird das was!)
Meine Damen, meine Herren, wir freuen uns auf eine ausführliche und konstruktive Diskussion im Verkehrsausschuss. Dieses Thema sollten wir nicht ein weiteres Jahr verschleppen. Der Überweisung stimmen wir zu. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Strotebeck. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Wüst das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Landesregierung steht es nicht zu – das liegt mir auch fern –, hier Wiederholungen zu rügen. Sie zeigen ja die Bedeutung, die Sie alle diesem Thema beimessen.
Aber, Herr Remmel, Ihr Engagement in allen Ehren: Dem wackeren Herrn Tiefensee dürfen Sie nicht unrecht tun, indem Sie sagen, in den letzten Jahrzehnten sei es immer die CSU gewesen. Ihn zur CSU zu transferieren, hat er nun wirklich nicht verdient. Das muss man bei allem Engagement des Vortrages zur Ehrenrettung einmal sagen.
Die Wasserstraßen sind der Landesregierung wichtig. Ich wage die Aussage: wichtiger, als sie der Vorgängerregierung wohl gewesen sind.
Sonst wäre vielleicht Henrichenburg, sonst wäre vielleicht die Anbindung Dortmunds in den Bundesverkehrswegeplan gekommen. Herr Kollege Reuter hat es beschrieben.
Es ist ein bisschen unredlich, wenn man die Systematik der Bundesverkehrswegeplanung kennt und jetzt im Jahre 2020 sagt: Och, da hätten wir gern noch ein paar Ergänzungen. – Mein Vorwurf der mangelnden Redlichkeit wird die Debatte hier hoffentlich nicht zu sehr vergiften. Aber vielleicht muss man das auch einmal sagen dürfen, ohne dem Kollegen Jahl zu nahe zu treten, der sich für die Interessen seines Wahlkreises natürlich völlig legitimerweise einsetzt.
bisschen in der falschen Kirche gepredigt; denn natürlich sind die Bundesinfrastrukturthemen im Bund zu diskutieren. Wir machen das auch. Wir machen das im Übrigen auch zusammen. Herr Löcker weiß das. Ihr Landesvorsitzender Hartmann weiß das.