bisschen in der falschen Kirche gepredigt; denn natürlich sind die Bundesinfrastrukturthemen im Bund zu diskutieren. Wir machen das auch. Wir machen das im Übrigen auch zusammen. Herr Löcker weiß das. Ihr Landesvorsitzender Hartmann weiß das.
Wir gehen auch nicht nur die formalen Wege dergestalt, dass ich lichtvolle Anträge in der Verkehrsministerkonferenz stelle und das tue, was man sonst im normalen formalen Geschäft tun kann. Wir sind uns auch nicht zu schade – auch ich persönlich bin mir nicht zu schade –, in Berlin Klinken zu putzen und für dieses Land und seine Interessen zu lobbyieren. Wir machen das parteipolitisch breit aufgestellt, auch gemeinsam mit den eben genannten Kollegen aus Ihrer Fraktion und Ihrer Partei. Einmal ist Kollege Scheuer gekommen, einmal ist Staatssekretär Ferlemann gekommen. Die gerade genannten Kollegen waren dabei.
Ja, 10 Stellen sind nicht genug, und 15 Stellen sind nicht genug. Da haben Sie total recht. Deswegen haben wir inzwischen nicht nur 70 zusätzliche Stellen für Nordrhein-Westfalen bekommen, sondern auch die Zusage, dass 10 nicht besetzte Stellen aus anderen Bundesländern hier zusammengezogen werden. Nun kann man sagen, 70 plus 10, also 80 Stellen seien auch nicht genug. Einverstanden. Ich will das jetzt auch gar nicht an dem messen, was Sie in der Zeit, in der Sie Verantwortung getragen haben, hier gemacht haben,
weil es mir zu müßig ist. Es bringt jetzt auch nichts. Aber darin liegt der Schlüssel: dass die Themen im Bundesverkehrswegeplan schneller abgearbeitet werden, damit man möglichst schnell wieder dazu kommt, eine neue Agenda an Projekten in einem neuen Bundesverkehrswegeplan zu setzen.
Wenn Sie den Eindruck erwecken wollten, die Diskussion hier könnte dafür sorgen, dass eine neue Schleuse käme, bevor die alte repariert würde, sodass wir nicht die von Ihnen richtig beschriebenen Ausfallzeiten hätten, wäre auch das nicht ganz redlich. Sie kennen die langen Planungszeiträume. Das muss ich Ihnen auch nicht erklären. Ich wollte es nur noch einmal sagen.
Meinen herzlichen Dank dafür, dass Sie das Thema immer wieder auf die Agenda setzen! Nötig ist das nicht. Wir sind mit Engagement dabei.
Ich wäre froh, wenn die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung bei unserem Regierungswechsel hier in Nordrhein-Westfalen besser aufgestellt gewesen wäre. Wir sorgen jetzt mit unseren Mitteln ohne Zuständigkeit dafür, dass der Bund mehr in Nordrhein-Westfalen tut. Es ist mir auch völlig wurscht, wer da regiert. Wir tun das. Den Dank nehme ich gerne auch für die Kolleginnen und Kollegen, die mit mir daran arbeiten, an.
So kommen wir, glaube ich, gemeinsam im Sinne von besserer Mobilität auch auf den Wasserstraßen in Nordrhein-Westfalen voran. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Wüst. – Einen nächsten Redner haben wir hierzu nicht. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir am Schluss der Aussprache angelangt sind.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag Drucksache 17/8782 an den Verkehrsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung – mitberatend – zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es jemanden im Hohen Hause, der dagegenstimmen möchte? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Auch das ist nicht der Fall. Dann stelle ich die einstimmige Zustimmung zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass eine weitere Aussprache hierzu heute nicht erfolgen soll, sondern der Antrag direkt überwiesen werden soll.
Nach der Empfehlung des Ältestenrates soll der Antrag Drucksache 17/8765 an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen – federführend –, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen werden. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass die abschließende Beratung und Abstimmung dann nach einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen soll. Ich darf fragen, ob es Gegenstimmen gibt. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD Herrn Abgeordneten Tritschler das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als man Ende der 50er-Jahre in Deutschland damit begann, die Bürger flächendeckend von der Lohntüte zu entwöhnen, und sie stattdessen für die Nutzung von Girokonten zu begeistern suchte, geschah das mit Argumenten, die einem auch heute noch bekannt vorkommen dürften: Es sei sicherer, einfacher und bequemer, und außerdem sei die Nutzung eines Girokontos kostenlos.
Nun haben die wenigsten hier – mich eingeschlossen – diese Zeit miterlebt. Aber die Argumente dürften uns sehr bekannt vorkommen. An jedem Ort wird man inzwischen – nicht selten auch mit finanziellen Anreizen – dazu angehalten, unbar zu bezahlen. Natürlich lässt insbesondere der Internethandel gar keine andere Zahlweise mehr zu.
Das ist per se auch nichts Schlimmes, solange man die Wahl hat. Jeder von uns kann entscheiden, ob das Medikament, das er kauft, das Buch, das er ersteht, oder auch die Schachtel Zigaretten, die er sich gönnt, eine Datenspur hinterlässt.
Das mag einem egal sein, solange niemand die Informationen miteinander verknüpft, solange also nur ein Geldbetrag verrechnet wird, nicht aber die damit verbundene Ware registriert wird.
Das muss aber nicht immer so bleiben. Bei Einführung des Massengeschäfts mit Bankkonten galt auch noch ein umfassendes Bankgeheimnis. Davon ist heute nichts mehr übrig.
Wohin all das führen kann, zeigt das Social-CreditSystem in China. Diese gruselige 2.0-Version des Überwachungsstaats erfasst alle Bürger mit einem Score. Er wird anhand unzähliger Faktoren berechnet. Bürger, die zu wenig positiv oder zu viel negativ gewichtetes Verhalten an den Tag legen, müssen mit Karrierenachteilen und ähnlichen Problemen rechnen.
Nun sind wir nicht in China, wird man sagen, und das alles nicht so ernst nehmen. Aber man braucht für abschreckende Beispiele gar nicht so weit zu gehen. In Schweden, dem Mekka deutscher Sozialdemokraten, ist Bargeld schon heute weitestgehend ungebräuchlich und soll – so das erklärte Ziel der Regierung – in wenigen Jahren gänzlich verschwinden.
nicht nur möglich, jede einzelne Transaktion des Bürgers von morgens bis abends, vom Brötchenkauf bis zum Besuch in der Kneipe, lückenlos zu verfolgen. Auch die noch hässlicheren Facetten des Staatswesens dürften die Bürger schnell zu spüren bekommen – Negativzinsen zum Beispiel. Wir erleben diese Perversion der Währungspolitik ja jetzt schon im Ansatz.
Es gibt aber eine natürliche, eine eingebaute Grenze. Wenn die Politik das Spiel zu weit treibt, werden die Bürger ihr Geld wieder in barer Form unter dem Kopfkissen lagern. Das fiele mit der Abschaffung des Bargelds weg, und die Politik könnte noch ungehemmter, quasi ohne jede Bremse, als bisher enteignen. Vielleicht kommen wir in eine Situation, in der die Regierung den Bürgern ihr Geld völlig vorenthalten will. Auch das ginge dann einfach per Knopfdruck. Die Menschen in Zypern fanden sich noch im Jahr 2013 in einer derart erschreckenden Szenerie wieder.
Und was ist mit den unliebsamen Oppositionellen und mit den Menschen, die vielleicht ihr Land aus irgendwelchen Gründen verlassen müssen? Sie alle müssten fürchten, dass man ihnen ohne jedes Hindernis ihre Existenzgrundlage raubt.
Das mögen und das werden Sie jetzt vielleicht als schlimme Verschwörungstheorie abtun. Es geht hier schließlich nur um ein paar Cent-Münzen. Aber selten ist die Freiheit der Bürger auf einen Schlag abgeschafft worden. Das ging schon immer mit langsamer Entwöhnung, scheibchenweise, quasi unbemerkt, bis es dann eben zu spät war.
Die Deutschen sind hier besonders sensibel. Das zeigen die Umfragen. Bargeld besitzt hierzulande immer noch einen hohen Stellenwert. Vielleicht hat das mit negativen Erfahrungen zu tun, vielleicht mit einem gesunden Misstrauen gegenüber Staat und Banken. Wir jedenfalls geben den Bürgern eine Stimme, die sich ihr Bargeld nicht nehmen lassen wollen, auch nicht Münze für Münze und Schein für Schein. Wir stimmen für Bargeld, meine Damen und Herren, und damit für die Freiheit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich kann man über 1- und 2-Cent-Münzen diskutieren. Dazu haben wir jetzt aber nicht wirklich viel gehört. Der Antragsteller vermischt die Frage wieder einmal mit anderen Themen.
Erst einmal zu dem Titel des Antrags „Bargeld ist gedruckte Freiheit! 1- und 2-Cent-Münzen nicht abschaffen!“: Wenn Sie wirklich gedruckte Münzen im
Zweitens. Mit hohen Geldscheinen und dem Kampf gegen Geldwäsche haben Cent-Münzen ganz sicher nichts zu tun – und drittens auch nichts mit der generellen Abschaffung des Bargelds.
Viele Bürger sind doch von den kleinen Münzen in der Geldbörse eher genervt. Das besagen die Umfragen. So würde eine Veränderung am Ende wahrscheinlich sogar zu mehr Akzeptanz von Bargeld führen. Denn wir sind auch für Bargeld.
Es gibt noch einige andere Argumente, die durchaus dafürsprechen, die 1- und 2-Cent-Münzen zu überprüfen. Die Herstellungskosten der Münzen sind höher als der Wert selbst. Sie werden sehr einseitig als Rückgeld ausgegeben. Kaum einer bezahlt damit. Das sehen Sie schon daran, dass immer mehr 1- und 2-Cent-Münzen neu herausgegeben werden müssen, weil sie nicht effizient im Umlauf sind, sondern bestenfalls gesammelt werden, in den meisten Fällen aber irgendwo verloren gehen, zwischen irgendwelchen Ritzen im Auto oder wo auch immer.
Nach Urlauben in anderen europäischen Ländern, beispielsweise in den Niederlanden, in denen die niedrigen Cent-Münzen bereits abgeschafft sind, hören wir sehr positive Rückmeldungen der deutschen Bürger.
Ich habe einmal ausgerechnet: Wenn Sie mit 1- und 2-Cent-Münzen etwas kaufen möchten, was Sie nicht durch Kartenzahlungsdaten erfassen lassen möchten – Sie sind zwar gut gebaut, müssen dann aber doch noch reichlich trainieren –, müssen Sie ordentlich etwas mitschleppen, um mit diesen kleinen Münzen einkaufen zu können; denn 20 Euro in 2Cent-Münzen wiegen schon 3 kg.
Noch ein Hinweis, weil ich auch gelesen habe, dass es Angst vor dem Aufrunden im Geschäft gebe: Ich komme aus Mönchengladbach. Dort kostet ein Brötchen beim Bäcker 27 Cent. Bei einem Brötchen würden Sie also Verlust machen, beim Kauf von zwei oder drei Brötchen aber schon durch Abrunden einen Gewinn. Man sollte also, statt solche Anträge zu schreiben, lieber Freunde suchen oder sein Brötchen nicht mehr alleine essen. Dann macht man mit der Abschaffung von 1- und 2-Cent-Münzen sogar Gewinn. – Vielen Dank.
Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Dr. Maelzer das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.