(Beifall von der FDP und der CDU – Michael Hübner [SPD]: Das ist falsch! Wo gibt es denn dauerhaft mehr Geld? Das stimmt doch nicht!)
Da können Sie noch so oft sagen, dass die Schulpauschale nicht hilft, aber dann müssen Sie auch stringent sein. Eingangs hieß es in der Debatte von Rednern Ihrer Seite – von SPD und Grünen –, wir bräuchten mehr Prioritäten in dieser Richtung. Herr Kollege Ott hat das eingefordert. – Ich sehe ihn gerade gar nicht. Wo ist er denn eigentlich; er hat die Debatte hier eröffnet.
(Christian Dahm [SPD]: Er sitzt doch hier vorne! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wenn man die Nase so hoch hat, sieht man nur in die Ferne!)
Da ist er ja. Lieber Herr Kollege Ott, Sie haben ja eben mehr Priorität für Bildung eingefordert. Genau das ist doch sowohl das Signal als auch die finanzielle Folge der Schulpauschale.
Natürlich setzt das Land genau hier ein Signal, indem wir sagen: Wir wollen, dass mit dem Geld, das es für die Kommunen gibt, vor Ort investiert wird. Das soll natürlich auch in kommunaler Selbstverwaltung geschehen, aber natürlich auch für den immer größer werdenden Schwerpunkt der Schulinfrastruktur.
(Michael Hübner [SPD]: Gegenseitig de- ckungsfähig machen! – Marc Herter [SPD]: Das ist wie, wenn man zu Hause das Ta- schengeld der Kinder umverteilt!)
Das ist übrigens ein Schritt, Herr Kollege Ott, den Sie von 2010 bis 2017 nicht ein einziges Mal unternommen haben. Die Schulpauschale ist in den letzten 20 Jahren in diesem Land immer nur angepasst worden, wenn CDU und FDP an der Regierung waren. Das könnten Sie sich mal aufschreiben, meine Damen und Herren!
(Beifall von der FDP und der CDU – Michael Hübner [SPD]: Das ist doch gegenseitig de- ckungsfähig! Das ist doch unter deinem Ni- veau!)
Sie haben versucht, hier ein Bild zu malen – die Kollegin Müller-Rech hat es angesprochen –, als wäre es von einem Tag auf den anderen wie in einem Computerspiel: Level nicht geschafft – zack, sind plötzlich alle Türen in den Schulen schief, es zieht auf einmal, die Heizung funktioniert nicht. Das passiert alles von jetzt auf gleich; als hätte jemand einen Schalter umgelegt. Das muss Ihnen doch eigentlich selber peinlich sein.
Ja, es gibt da einen Investitionsstau. Ja, in erster Linie sind die Kommunen dafür zuständig. Ja, das Land trägt dafür mit eine Verantwortung. Aber an diesem Beispiel habe ich Ihnen vorhin aufgezeigt: Wir sind uns dieser Verantwortung nicht nur bewusst, sondern wir stellen uns ihr auch dauerhaft und nicht nur mit dem Rücken zur Wand kurz vor der nahenden nächsten Wahl. – Vielen Dank.
(Beifall von der FDP und der CDU – Christian Dahm [SPD]: Henning, ich würde sagen: Ret- tungsversuch misslungen!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Debatte zeigt sehr gut, wie sehr die Vertreter der Parteien, die bisher alleine in diesem Parlament saßen, sich aus der Verantwortung stehlen wollen.
Die SPD legt hier einen Antrag vor, der sich auf ein Gymnasium in der Stadt Köln bezieht, und lenkt offensichtlich davon ab, dass in der Stadt selbst auf Verwaltungsebene unter der Leitung Ihrer SPDDezernentin erhebliche Mängel zu beklagen sind und der Sanierungsstau selbstverständlich hauptsächlich in der Verantwortung des jeweiligen Schulträgers liegt. Das haben ja auch einige Vorredner von mir bereits festgestellt.
Allerdings – Frau Ministerin, Sie haben das ja auch gesagt – darf das Land sich nicht ganz aus der Verantwortung stehlen. Denn wir müssen bedenken, was in den letzten Jahrzehnten passiert ist. Gesetze und Verordnungen des Landes lasten erheblich auf den Kommunen. Sie wissen manchmal nicht mehr, wie sie diese Lasten stemmen sollen. Da meine ich nicht nur die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel seit 2015, die zu unglaublichen Millionenausgaben geführt hat, sondern ich meine auch andere Dinge.
Die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen werden durch eine Fürsorgepolitik überfordert, die vor allem vom Linksblock – von SPD, Grünen und Linken – weitergetrieben wird. CDU und FDP haben dem allerdings auch nichts entgegenzusetzen. CDU und FDP haben sich völlig dem Fürsorgediktat dieses Linksblocks unterworfen und haben dem nichts mehr entgegenzusetzen – weder im Bund noch im Land noch in den Kommunen.
Die Ausgaben für Soziales schießen durch die Decke. Die Ausgaben für Investitionen, für Infrastruktur und für die leistende Bevölkerung bleiben dahinter erheblich zurück.
Getoppt wird das Ganze noch durch die Entwicklung des letzten Jahrzehnts im Schulbereich. Die Inklusion von Schülern mit zieldifferentem Unterricht in der Regelschule, das Propagieren des sogenannten Gemeinsamen Lernens, die Schließung von Förderschulen und Hauptschulen, die Einrichtung des neuen Schultyps „Sekundarschule“ – all das hat die Städte zu erheblichen baulichen Maßnahmen gezwungen. Es hat zu einer finanziellen Mehrbelastung der kommunalen Haushalte geführt und somit auch zum Investitionsstau im Bereich der Renovierungen und im Gebäudemanagement.
Frau Beer, wenn Sie das einfach nicht sehen, dann zeigen Sie, dass Sie wirklich keine Ahnung davon haben, wie Schulbetrieb läuft. Sie sollten sich einfach mal zu Hause davon überzeugen und in die Städte gehen. Ich habe es selbst erlebt, wie sehr die Städte – die Bürgermeister und die Beigeordneten – nicht mehr wissen, was sie in dieser Richtung zuerst tun sollen.
Diese völlig falsche Schulpolitik ist vom Land ausgegangen. Sie ist durch Gesetze hier in diesem Hause beschlossen worden. Und das war ein ganz großes Übel. Diesen Investitionsstau haben gerade diejenigen mit zu verantworten, die jahrzehntelang hier in NRW die Regierung gestellt haben.
Frau Vogt, daraus kann ich auch die CDU nicht entlassen. Sie war zwischen 2005 und 2009 in der Regierung, und unter dieser Regierung ist die Inklusion mit zieldifferentem Unterricht eingestielt worden. Ich kann mich noch sehr gut an Staatssekretär Winands erinnern, wie er bei uns in Gronau auftauchte und erklärte, dass alles ganz toll sei und die Kommunen unterstützt würden. – Nirgends sind sie unterstützt worden. Sie sind mit all den Dingen, die hier als Wahnvorstellungen entwickelt worden sind, alleingelassen worden.
Marode Schulgebäude entstehen nicht über Nacht, sondern sie sind das Ergebnis jahrelanger Misswirtschaft. Hier stehen vor allen Dingen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Verantwortung. Es ist schon amüsant, zu beobachten, wie SPD und Grüne in dieser Legislaturperiode immer wieder mit ihren Anträgen das Scheitern ihrer eigenen Regierungspraxis zugeben und den Bürgerinnen und Bürgern dies auch noch bescheinigen.
Es ist wirklich phänomenal, dass Sie das hinkriegen, offensichtlich aber gar nicht merken. Das amüsiert mich kolossal. Möglicherweise sollten Sie da einfach mal als Fraktion einen Selbstfindungskurs machen.
Aber Sie offenbaren damit auch, dass sozialistische Politik immer zulasten der Leistungsträger und zulasten der Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft geht – und zwar immer. Schauen Sie sich sozialistische Systeme an: Bezahlen müssen immer die Leistungsträger. Herr Hübner, merken Sie sich das.
Die prekäre Situation wird durch die technischen Neuerungen in den Schulen im Rahmen der Digitalisierung natürlich noch verstärkt. Insofern ist es richtig, dass sich das Land intensiv an der Finanzierung von Schulgebäuden beteiligt.
Direktiven des Landes entstanden. Deshalb ist es mehr als gerechtfertigt, dass das Land die Kommunen erheblich mit finanziellen Mitteln unterstützt. Wir als AfD werden uns dafür einsetzen, dass dies auch geschieht. – Vielen Dank.
(Michael Hübner [SPD] an die AfD-Fraktion gewandt: Hat ja kein Leistungsträger von Ihnen gesprochen! – Helmut Seifen [AfD]: Sie wissen gar nicht, was Leistung ist. Sie sind das Problem! – Zuruf: Es spricht: das Problem! – Heiterkeit – Vereinzelt Beifall – Weitere Zu- rufe)
Herr Präsident, ja, ich bin gesund. – Herr Seifen, merken Sie sich das: Wer in den Debatten die Kaiserzeit als vorbildliches Schulsystem für die Bildung des 21 Jahrhunderts beschreibt, der sollte hier mal wirklich die Klappe halten.
Jetzt kommen wir zunächst einmal zur Ministerin. Ich möchte mich ausdrücklich bedanken, weil sie auf Entscheidungsschwäche in bestimmten Kommunen hingewiesen hat. Da sind wir uns einig. Man muss sich genau angucken, wer die Verantwortung im Einzelnen trägt.
Zweitens an die Präsidentin: Ich werde die Hände demnächst nicht nur waschen, sondern vor mich auf den Tisch legen, wenn das so weitergeht; denn – ich weise das noch einmal zurück – ich werde auch in Zukunft diesen Wischer nicht machen, und ich habe ihn nicht gemacht.
Drittens Frau Vogt: Es ist schon erstaunlich, wie Sie argumentieren. Sie argumentieren hier, es brauche Handwerker, es brauche Zeit, es brauche Planung, das gehe nicht von heute auf morgen.
Wer hat uns denn damit im Grunde in der Debatte bestätigt? – Wir haben gesagt, wir brauchen jetzt eine Verstetigung und eine Verlängerung des Programms „Gute Schule 2020“ bis 2025.
Viertens Parteipolitik: Die Menschen interessiert nicht mehr, wer schuld ist. Die Zeiten sind vorbei.
Deshalb ist es intellektuell fragwürdig, in so einem Bericht darauf hinzuweisen, welcher einzelne SPDOB – oder umgekehrt: welcher CDU-OB – schuld ist. Das hilft uns nicht mehr weiter.
Herr Höne, die Schulpauschale ist gegenseitig deckungsfähig. Wenn ich das Taschengeld meiner Kinder umverteile, dann habe ich damit nichts erreicht. Das ist ein reines Ablenkungsmanöver. Sie können die Fakten nicht wegdiskutieren.