Wir haben gestern sehr lange über die Bildungspolitik debattiert. Deshalb möchte ich an dieser Stelle darauf nicht weiter eingehen.
Ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt, ist der Komplex „Verkehr“. In diesem Bereich fahren wir schon seit vielen Jahren die Themen „Bedarf“ und „Investitionen“ nach vorne. Das zeigt auch die Mittelfristige Finanzplanung, die deutlich macht, wie langfristig da vorgegangen wird, zum Beispiel beim Landesstraßenbedarfsplan.
Wir haben auf Bundesebene, wo Sie mit uns in der Regierung sind, den Bundesstraßenbedarfsplan. Wir kümmern uns um wichtige Infrastrukturmaßnahmen in die Schiene.
Ein weiteres Thema, das gerade uns alle beschäftigt, im klassischen Sinne jedoch keine Investition ist, ist das Thema „Corona“. Auch insoweit müssen wir gucken, wie wir unsere Wirtschaft am Leben halten. Dort ist es sehr wichtig, die Finanzmittel zielgerichtet einzusetzen. Deshalb werden wir bedarfsgerecht sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene überlegen, wie wir unseren Leuten, unserer Wirtschaft helfen können.
In unserer Mittelfristigen Finanzplanung steht alles, was Finanzminister Lutz Lienenkämper im September 2019 veröffentlicht hat.
Wir haben den Begriff „Bedarf“ einmal in das Suchfeld eingegeben und festgestellt: 20 Mal fällt dort der Begriff „Bedarf“. Dies zeigt, dass es nicht notwendig ist, noch einen Investitionsbericht vorzulegen. Uns allen ist klar, dass investiert werden muss. Wir werden investieren. Ich freue mich schon auf die Debatten zum Haushalt 2021.
Insofern haben Sie, Herr Zimkeit, korrekt festgestellt: Wir werden Ihren Antrag natürlich ablehnen. – Danke schön.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Die SPD möchte mit ihrem Antrag erreichen, dass der Landtag offiziell folgenden Sachverhalt feststellt: Auch in NRW gibt es erhebliche Investitionsbedarfe. – Herzlichen Glückwunsch! Nach jahrzehntelanger Regierungsverantwortung in diesem Land stellen Sie einen sehr weisen Satz fest.
Wenn Sie so einen Antrag hier im Plenum einbringen, dann müssen Sie sich aber auch die Frage gefallen lassen, warum Sie das als so langjährige Regierungspartei über viele Jahre hinweg nicht rechtzeitig eingesehen haben. Wir haben Schlaglöcher, marode Brücken und Schulen, verfallene Schienennetze und kaum Internet im ländlichen Raum. Das ist Ihr Nachlass für uns und die zukünftigen Generationen in diesem Land.
Es ist symptomatisch für sozialdemokratische Politik, dass Sie Ihre Forderungen nach mehr Investitionen jetzt erst einmal mit einer Forderung nach mehr bürokratischem Berichtswesen garnieren. Das ist alles schön und gut. Wir haben sehr schnell festgestellt – insofern sagen wir auch ja, es gibt sie in diesem Land –, dass Sie uns Investitionsbedarfe hinterlassen haben.
Nachdem wir das festgestellt hatten, ging es in erster Linie erst einmal um ein vernünftiges Management. Als wir die Regierung übernommen haben, glauben Sie mir, da brauchten wir uns nicht besonders anzustrengen, um die vielen notwendigen Investitionsbedarfe aufzufinden, die wir vor der Brust hatten. Deswegen haben wir uns direkt an die Arbeit gemacht.
Wir arbeiten daran, Planungskapazitäten zu erweitern. Deutlich über 100 Stellen sind in diesem Bereich geschaffen und übrigens weitestgehend auch bereits besetzt worden. Das ist in Zeiten von Fachkräftemangel wirklich eine großartige Leistung dieser Regierung, meine Damen und Herren.
Statt Bedarfe zu ermitteln, um zu handeln, wie Sie das beschreiben, haben wir – Frau Kollegin Plonsker
hat es ausgeführt – die Bedarfe längst erkannt und handeln auch bereits, nicht nur mit dem Abbau der bürokratischen Hürden, auch mit den vielen Investitionen, etwa in eine ambitionierte Digitalstrategie, in den Ausbau des Breitbands, auch im ländlichen Raum. Es werden Rekordsummen in die Infrastruktur investiert, um endlich den Investitionsstau der letzten Jahre aufzuheben: im letzten Jahr 165 Millionen Euro mehr in unsere Straßen als noch im Jahr zuvor. Wir sind so weit, dass die Investitionen in Autobahnen, Bundes- und Landestraßen seit Regierungswechsel im Jahre 2017 um 22 % gestiegen sind.
Das Land hat mehr Projekte vorangetrieben, als der Bund im Jahre 2019 finanzieren konnte. Das ist die Investitionspolitik dieser Landesregierung, meine Damen und Herren.
Schönen Dank. – Da Sie gerade dargestellt haben, dass Sie die Investitionsbedarfe alle kennen, ich sie aber nicht kenne, habe ich die Frage, ob Sie mir bitte beziffern können, wie hoch die Investitionsbedarfe in den Schulen in NordrheinWestfalen sind. Das wäre für uns eine wichtige Zahl. Da Sie die Bedarfe ja alle kennen, werden Sie uns diese sicherlich jetzt mitteilen können.
Vielen Dank, Herr Kollege Zimkeit. Ich hatte nicht erwartet, dass ich Ihnen das erklären muss. Aber ich bin kein Mitglied der Landesregierung. Wir wissen, dass wir erhebliche Investitionsbedarfe haben. Ich habe nicht gesagt, dass ich die Investitionsbedarfe im Einzelnen kenne. Ich habe lediglich gesagt, dass wir festgestellt haben und dass diese Landesregierung weiß, dass erhebliche Investitionsbedarfe bestehen.
(Stefan Zimkeit [SPD] lacht. – Ralf Witzel [FDP]: Die Schulinvestitionen sind eine kom- munale Aufgabe!)
Da brauchen Sie gar nicht künstlich zu lachen. – Wir haben mit der Fortführung des Investitionsprogramms „Gute Schule 2020“ – mit diesem Investitionsprogramm haben Sie mal etwas Gutes
aufgelegt – gezeigt: Wir gucken uns die Sachen eben nicht mit einer ideologischen Brille an, sondern wir überlegen, wie wir mit den Dingen umgehen.
Wenn Sie ein gutes Programm aufgelegt haben – das haben wir auch in anderen Bereichen, im Wirtschaftsbereich in vielfacher Hinsicht zugestanden –, dann versuchen wir, es zu verbessern, zu optimieren und zu ergänzen. Das Programm „Gute Schule 2020“ haben wir konsequent fortgesetzt. Ich glaube, das sollte Ihre Frage ausreichend beantworten.
Mit den Mitteln aus dem Digitalpakt fördern wir darüber hinaus die Digitalisierung an unseren Schulen. Wir investieren rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr in die Kindertagesbetreuung.
All das sind doch Investitionen in die Zukunft unseres Landes. All das sind die Investitionen, die Sie versäumt haben, liebe Damen und Herren von der SPD.
Seit 2017 stehen den Kommunen rund 2,2 Milliarden Euro beziehungsweise 21 % mehr Finanzmittel aus der Gemeindefinanzierung zur Verfügung. Das sind die Zukunftsinvestitionen,
die die Kommunen schon lange brauchen. Wir brauchen keine Berichte, wie Sie sie fordern, sondern wir müssen die Probleme konsequent und konkret angehen.
Ich möchte Sie abschließend noch um eines bitten, wenn Sie hier schon so einen Antrag stellen. Bevor Sie hier Berichtswesen und Bürokratie fordern, bitte ich gerade Sie als SPD, Ihren Kollegen in Berlin doch mal Beine zu machen, damit der Bund endlich den Weg für ein höheres Investitionsaufkommen freimacht.
Das heißt zum Beispiel, Steuerüberschüsse für Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen einzusetzen. Das stärkt auch die Binnenkonjunktur. Sie sind doch immer Verfechter der Binnennachfrage und der Binnenkonjunktur. Vereinfachen Sie den Förderdschungel für Antragsprogramme, damit Bundesmittel besser genutzt werden können! So erreichen Sie mehr Investitionen. So erreichen Sie mehr Wohlstand und darüber dann übrigens wieder mehr Investitionen. So funktioniert nämlich unsere Wirtschaft.
Wir werden Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen. Er ist plakativ, er wird zu nichts führen. Wir arbeiten lieber, als neue Bürokratie zu schaffen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Plonsker, Herr Bombis, liebe Kollegen von CDU und FDP: Ihr Selbstlob über Ihre Investitionsbereitschaft in NRW in allen Ehren – aber die Fakten sprechen gegen Sie.
Schauen Sie sich doch mal die Investitionsquote des Haushalts an! Die dümpelt bei 10 % vor sich hin und sinkt in der Mittelfristigen Finanzplanung sogar.
Dann haben Sie früher immer gerne in den Süden der Republik geguckt und gesagt: Wir machen das so wie die Bayern; da geht es richtig voran. Schaut man sich die Investitionsquote in Bayern an, dann stellt man fest, sie liegt bei über 14 %. Alles, was an Haushaltsüberschüssen oder an zusätzlichen Steuereinnahmen eingeht, haben die Bayern im Nachtragshaushalt in Investitionen gepackt und diese so noch einmal weiter gestärkt.
Was machen Sie? Bei Ihnen sinkt die Investitionsquote. Dafür gibt es 525 neue Stellen in der Ministerialbürokratie. Das sind Ihre Schwerpunkte im Haushalt.