Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Das bleibt beim Blick in die Runde auch so. Dann sind wir am Schluss der Aussprache angelangt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 17/8772 an den Rechtsausschuss zu überweisen. Dort sollen die abschließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich die einstimmige Zustimmung zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/8767
Damit können wir unmittelbar zur Abstimmung kommen, da die antragstellenden Abgeordneten der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auch die direkte Abstimmung beantragt haben. Deshalb frage ich, wer dem Inhalt des Antrags zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/8767 mit dem gerade festgestellten Abstimmungsverhalten so angenommen wurde.
einer weiteren Verstaatlichung der Medienlandschaft entgegenstellen und die Medienhoheit der Länder verteidigen!
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der AfD Herrn Abgeordneten Tritschler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Bundesregierung denkt man also über eine Zwangsgebühr analog zum sogenannten Rundfunkbeitrag, der ja, wie wir gerade erfahren haben, wieder einmal erhöht wurde, zugunsten der Zeitungsverleger nach.
Dabei stößt schon der Rundfunkbeitrag bei den Bürgern auf immer mehr Ablehnung. Eine Erhebung von YouGov aus dem Jahr 2018 ergab, dass gerade einmal 8 % der Befragten mit einer Gebühr in der aktuellen Höhe einverstanden sind. Die Hälfte der Befragten gibt an, dass nach ihrer
Es ist also kein Wunder, dass dieses Vorhaben – genauso wie die jetzt durchgeführte Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent – weitestgehend hinter verschlossenen Türen durchgeführt wird. Dabei bekommen die Zeitungsverleger, also vor allem auch die SPD-eigene ddvg und die Funke Mediengruppe von CDU-Minister Holthoff-Pförtner, schon heute großzügige Privilegien und Subventionen.
Die SPD, die sich hier gestern noch für die Einführung des Mindestlohns gefeiert hat, setzte beispielsweise durch, dass dieser für Zeitungsboten, also ihre eigenen mittelbaren Angestellten, zunächst nicht galt. Gleichzeitig erklärte man anderen Branchen, die solche Privilegien nicht genossen, sie hätten kein Geschäftsmodell, wenn sie den Mindestlohn nicht zahlen könnten. Asozialdemokraten würde ich das nennen, meine Damen und Herren.
Im letzten Jahr hat man sich dann offenbar entschlossen, diesen Umweg nicht mehr zu gehen und stattdessen gleich in die Bundeskasse zu greifen. 40 Millionen Euro an Subventionen wurden in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in den Bundeshaushalt geschmuggelt. Und weil der Bund gar nicht zuständig ist, deklarierte man das kurzerhand als eine Infrastrukturzahlung. So einfach lässt sich der Föderalismus offenbar aushebeln, wenn sich nur alle dabei etwas in die Tasche stecken können.
Auch der Griff in die Gebührenkasse zugunsten anderer Medienanbieter ist in NRW nicht völlig neu. Unter der Ägide des SPD-Medienpolitikers Eumann, den das Genossenversorgungswerk inzwischen gut dotiert nach Rheinland-Pfalz vermittelt hat, wurde die Journalismus-Stiftung „Vielfalt und Partizipation“ eingerichtet. 1,6 Millionen Euro Gebührengeld jährlich flossen dorthin.
Kollege Nückel von der FDP, der gleich noch sprechen wird, war damals ausgesprochen kritisch. Er sorgte sich öffentlich, dass ein bislang unabhängiger Journalismus im Printbereich in öffentlich-rechtliche Strukturen eingeführt werden könnte. Zitat:
„Ich sehe hierin eine große Gefahr, Journalismus verstärkt dem Einfluss von Funktionären und der Politik auszusetzen.“
„soll der Landesregierung höchstwahrscheinlich reichen, um sich durch die Finanzierung einiger dann Privilegierter eine günstige Berichterstattung zu verschaffen.“
Meine Damen und Herren, ich lasse das hier einmal unkommentiert stehen; denn wenn ich es sage, ist es wahrscheinlich wieder böser Rechtspopulismus.
Ähnlich kritisch äußerten sich übrigens auch die Vertreter der CDU. Aber vielleicht gilt das alles jetzt auch nicht mehr, weil sie sich gemeinsam mit den Genossen, Kommunisten, Sozialisten und Grünen in die nationale antifaschistische Einheitsfront eingereiht haben, oder auch nur, weil sie jetzt am Kabinettstisch sitzen und sich mitten unter ihnen ein Zeitungsverleger und Hauptprofiteur solcher Maßnahmen befindet.
Es ist jedenfalls kein Geheimnis mehr, dass nach dem Staatsfunk jetzt auch noch die Staatszeitung kommen soll.
Dieses Lied singen die einschlägigen Lobbyisten seit Jahren. Insbesondere die SPD singt lautstark mit. Man tut so, als sei das Internet wie eine Naturkatastrophe über die Branche hereingebrochen und als sei Journalismus nun unter Marktbedingungen völlig unmöglich geworden.
Das ist natürlich Quatsch. Das hat auch die Große Anfrage zum Zeitungsmarkt ergeben. Es gibt eine ganze Reihe von Publikationen, die einen Zuwachs von Lesern finden. Diese Leser sind auch bereit, für guten Journalismus zu bezahlen.
Diejenigen, die das nicht schaffen, sollten vielleicht erst einmal bei sich nach Fehlern suchen – vielleicht beim immer gleichen politisch korrekten Haltungsjournalismus, für den dann eben nicht mehr so viele Leute bezahlen wollen.
Die Bürger sind jedenfalls nicht in der Pflicht, traurigem Hofjournalismus, der die Regierung stützt, statt sie zu kontrollieren, die Existenz zu verlängern. Daraus resultiert dieser Antrag. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Tritschler, Sie haben gerade in Ihrem Redebeitrag eine Formulierung verwendet, die nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten und der parlamentarischen Ordnung entspricht. Ich erteile Ihnen hierfür eine nichtförmliche Rüge.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass Probleme in
der Gesellschaft erkannt und anschließend auch gelöst werden. Die AfD macht das Gegenteil: Sie erfindet Probleme, nur um sich darin anschließend empören zu können.
Der vorliegende Antrag „Stoppt die Zeitungs-GEZ!“ ist das Paradebeispiel dafür. Um es klar zu sagen: Es gibt keine Bestrebungen, die Medienlandschaft zu verstaatlichen, wie Sie es in Ihrer Überschrift ganz einfach behaupten.
Ihr Antrag ist daher völlig überflüssig – und zudem noch frech. Sie schreiben, dass Sie sich um die Pressefreiheit sorgen würden. Das ist nicht nur frech, sondern wirklich dreist. Schließlich kommen aus Ihren Reihen immer wieder verbale Entgleisungen gegen Journalistinnen und Journalisten.
Es ist gerade einmal drei Monate her, dass der Freiburger AfD-Stadtrat Mandic bei einer Demonstration gegen den Südwestrundfunk zu Journalisten gesagt hat: Wir werden sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben. Das sei erst der Anfang des Sturms. Die SWR-Mitarbeiter wüssten, dass an ihren Händen Blut klebe.
Dann kommen in den meisten Fällen halbherzige Entschuldigungen. Das ändert aber nichts daran, dass Sie in der Sache immer weiter machen.
Natürlich klagen Zeitungen in Deutschland über eine sinkende Auflage. Die Politik nimmt sich dieser Sache an und versucht, der Presse zu helfen, ohne sie zu verstaatlichen.
Zum Glück lässt sich festhalten, dass es zwar weniger Zeitungsabonnements gibt und Zeitungsabonnements gekündigt werden, dass aber die Anzahl der Kündigungen kleiner ist als die der Abgeordneten, die ihr Abonnement in der AfD-Fraktion in NordrheinWestfalen kündigen.