Ein weiteres Beispiel ist Dortmund, das in der Beantwortung der Großen Anfrage mit drei gefährlichen Orten aufgeführt ist. Hier belegt die aktuelle Kriminalstatistik, dass die Stadt sogar bereits seit fünf Jahren
immer sicherer wird. Im Vergleich zu 2018 sind die Straftaten 2019 allgemein um 6,94 % gesunken. Die Straßenkriminalität, Ende 2017 noch als Grund für die Einstufung aufgeführt, ging sogar um 13,2 % zurück.
Der Dortmunder Polizeipräsident liegt in seinem Statement zur aktuellen Statistik richtig, wenn er sagt, dass Rechtspopulisten gerne Stimmung machen, indem sie Fakten ignorieren und stattdessen auf eine sich verschlechternde Sicherheitslage verweisen.
Ich halte es angesichts der Kriminalstatistik für fatal, im Zusammenhang mit der Begrifflichkeit „gefährliche bzw. verrufene Orte“ ein Signal der Gefahr nach außen zu senden. Was bezwecken Sie damit? Wollen Sie einen Kontrapunkt zu der sehr positiven Entwicklung der Polizeilichen Kriminalstatistik setzen?
In ganz Nordrhein-Westfalen hat sich in Sachen „Innere Sicherheit“ viel bewegt. In vielen Tatbereichen sind die Fallzahlen weiter rückläufig. Bei Wohnungseinbrüchen – wie erwähnt –, Diebstählen, Straßen- und Gewaltkriminalität sind die Zahlen so gut wie seit 30 Jahren nicht mehr.
Oder geht es Ihnen ganz allgemein um die Stigmatisierung oder Kriminalisierung von Ausländern? Ihre Fragen sowohl nach der Nationalität als auch nach dem Aufenthaltsstatus der identifizierten Personen suggerieren genau das. Und genau das entspricht ja Ihrer Fraktionslinie: die pauschale Diskriminierung von Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft. Aber dafür ist in unserem Land kein Platz.
Wir von der NRW-Koalition arbeiten mit Fakten statt mit Vorurteilen, und die Fakten sprechen auch hier eine eindeutige Sprache. Wir als Nordrhein-Westfalen-Koalition stellen uns unserer politischen Verantwortung. Wir machen nicht die gleichen Fehler wie Rot-Grün. Ich erinnere an das lang anhaltende Leugnen von No-Go-Areas – nicht wahr, meine Herren Jäger und Kutschaty? Nein, wir sind uns der Probleme in bestimmten Brennpunktvierteln bewusst und gehen dagegen vor, zum Beispiel durch Verstärkung der Polizeipräsenz. Dadurch steigern wir auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger.
Zu den Maßnahmen gehört unter anderem die zunehmende Einführung von Videoüberwachung in typischen Angsträumen wie zum Beispiel U-Bahnhöfen. CDU und FDP sorgen mit der Nulltoleranzlinie und einer konsequenten Politik der Inneren Sicherheit dafür, dass das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat bleibt und dass rechtsfreie Räume aufgespürt und beseitigt werden.
Meine Damen und Herren, wir machen NordrheinWestfalen sicherer. Wir haben Nordrhein-Westfalen sicherer gemacht. Und dafür brauchen wir keine
Vielen Dank, Herr Golland. – Jetzt gibt es eine Kurzintervention, angemeldet von der AfD-Fraktion. Sie können das von hier aus beantworten oder vom Platz, wie Sie wollen. – Herr Tritschler hat dafür das Wort, bitte schön.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Herr Kollege Golland, ich hätte auch eine Zwischenfrage gestellt. Sie sind ja schon etwas länger hier, das habe ich gerade nachgeschaut. Sie sind wahrscheinlich auch schon etwas länger Innenpolitiker. Dann muss Ihnen eigentlich bekannt sein, dass sich in Oppositionszeiten eine ganze Reihe von Anfragen der CDU sich genau um diese gefährlichen Orte gedreht hat und dabei durchaus insinuiert wurde, dass es an gefährlichen Orten möglicherweise gefährlich sein könnte.
Die letzte Anfrage dieser Art kam übrigens am 12. April 2017 von Ihrem Kollegen Biesenbach. Er hat auch nach gefährlichen Orten gefragt.
Nun muss ich die Feststellung treffen: Es gibt offensichtlich einen Unterschied, ob wir in der Opposition sind und Fragen stellen oder ob Sie in der Opposition sind und Fragen stellen. Wenn Sie die Frage stellen, ist es offensichtlich völlig in Ordnung. Wenn wir sie stellen, grenzt es nach Ihrer Darstellung offenbar an Volksverhetzung. Ich verstehe den Unterschied allerdings nicht.
Vielen Dank, Herr Tritschler. – Herr Golland, Sie haben für anderthalb Minuten das Wort. Bitte schön.
Ich habe nicht von Volksverhetzung gesprochen, sondern von Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe oder weil sie eben nicht aus Deutschland kommen.
Herr Tritschler, ich kann mich nicht an jede meiner Kleinen Anfragen – ich glaube, es waren in meiner Zeit als Oppositionspolitiker so um die 360, die ich gestellt habe – erinnern.
Aber ich glaube, wir haben den Finger in die Wunde gelegt, und wir sind dafür 2017 von den Wählerinnen und Wähler auch belohnt worden, weil wir etwas anderes machen: Wir benennen die Probleme, die
Wir sehen, wo die Probleme sind, und gehen dann klug überlegt mit einer klaren Strategie mit Nulltoleranz gegen Kriminalität in Nordrhein-Westfalen vor. Wir sagen auch nicht, dass es keine Orte gibt, an denen es gefährlich ist. Aber wir sagen, was wir dagegen tun.
Und das spüren die Menschen. Das sieht man inzwischen in der polizeilichen Kriminalstatistik eindrucksvoll. Die Zahlen waren noch nie so gut wie in den letzten beiden Jahren. Ich glaube, deswegen vertrauen die Menschen in Nordrhein-Westfalen auch uns und nicht Ihnen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will direkt zum Kern kommen. Der Kern ist Ziffer 5, unter der gefragt wurde, welche Maßnahmen die Landesregierung im Allgemeinen trifft, um die Sicherheit der Bürger an „gefährlichen oder verrufenen“ Orten sicherzustellen.
Wissen Sie was? – Mir und der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen erscheinen die Antworten, die die Landesregierung gegeben hat, grundsätzlich vernünftig.
Aber an deinem Redebeitrag, lieber Kollege Gregor Golland, störe ich mich ein bisschen. Noch 2017 hätte die Antwort, die die Landesregierung jetzt gegeben hat, euch von der CDU und der FDP nicht gereicht.
Ich bin überzeugt, dass man die jetzt gegebene Antwort skandalisiert und als Wegschieben bzw. Aufgabe der Verantwortung durch die Landesregierung bezeichnet hätte.
Ich sage dir ganz offen, dass es bis Mai 2017 eine Lieblingsbeschäftigung von Peter Biesenbach und euch im Innenausschuss war, über gefährliche und verrufene Orte oder – noch schlimmer – über No-goAreas zu reden. Damals habt ihr mit Akribie gesucht und nachgeforscht, um aufzulisten, was alles No-goArea ist; auch, um zu stigmatisieren. Da gab es keine Verhinderung von Stigmatisierung durch Anonymisierung. Da war das egal.
Aber nun will ich – dafür bin ich bekannt – ausgleichend sagen, dass es unter Ziffer 5 eine vernünftige Auflistung von Maßnahmen gibt. Was in der Antwort aufgelistet wurde, ist aber nicht neu. Vielmehr ist die jahrelange gute Arbeit der Player vor Ort dargestellt worden. Das ist keine Genieleistung dieser Landesregierung, sondern die gute Arbeit ist auch vorher schon geleistet wurde. Hier wird der Wert des Einbezugs von Partnerschaften und Sozialarbeitern vor Ort gesehen. Es heißt, es gebe eine vernünftige Verzahnung von Prävention, Aufklärung und Repression. Ich meine, das ist in der Zusammenarbeit mit den Kommunen wichtig.
Auch vor 2017 haben die Polizei bzw. die zuständigen Kreispolizeibehörden ihre Arbeit gemacht – und nachher genauso. Auch nach 2017 wurden Hundertschaften von einigen Orten abgezogen. Auch an vielen Bahnhöfen bei uns in Nordrhein-Westfalen gibt es nicht genug Bundespolizei, das heißt, das Sicherheitsgefühl der Menschen dort ist nicht das beste. Die Hundertschaften, die von uns oftmals in Projekten vor Ort eingesetzt wurden, wurden herausgezogen, um zu anderen Großeinsätzen gebracht zu werden.
Nun zu dem letzten Punkt, bei dem ich in die Vergangenheit schaue: Die einzige No-go-Area, die wir in Nordrhein-Westfalen seitens dieser Regierung geschaffen haben, ist der Hambacher Forst gewesen. Das ist eine No-go-Area.
Es geht aber, wie gesagt, nicht um den Blick in die Vergangenheit, sondern um Schlussfolgerungen für die Zukunft. Für mich und die SPD-Fraktion sind das drei.
Erstens. Die Polizeibehörden sind zuständig und machen seit jeher einen guten Job. Dafür können wir ihnen hier auch mal herzlich danken, denn es macht schon einen Unterschied, wo man als Polizeibeamter oder als Polizeibeamtin eingesetzt ist.
Das machen die Polizistinnen und Polizisten ganz nüchtern – selbstverständlich – und sind auch stolz auf ihre gute Arbeit. Ich sage Ihnen: zu Recht. – Jetzt kann geklatscht werden, auch für die Kolleginnen und Kollegen, die da ihren Job machen.
Zweitens. Es ist klar, dass es unterschiedliche Zuständigkeiten gibt. Der Schlüssel des Erfolgs ist aber die gute und enge Vernetzung von Polizei und sozialen Angebotsstrukturen. Das wird hier auch noch einmal gezeigt.
Drittens. Prävention, Aufklärung und Sichtbarkeit seitens der Ordnungskräfte sind dauerhaft notwendig. Deshalb sagen wir als SPD-Fraktion: Es muss unser gemeinsames Anliegen sein, dass bezüglich sicher
Deshalb werden wir keinen Wahlkampf mit der Angst betreiben. Ich fordere alle anwesenden Fraktionen auf, das im kommenden Kommunalwahlkampf und bei anderen Wahlen nicht erneut zu tun.
Die Maßnahmen, um an den Orten Sicherheit zu gewährleisten, sind – wie ich eingangs gesagt habe – vernünftig. Sie waren es seit Jahren und werden es auch weiterhin sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Danke sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So wahnsinnig viel muss man dazu gar nicht mehr sagen, deswegen mache ich es kurz und knapp.