Dieser Gedanke sollte uns auch dann, wenn wir die Krise überstehen – ich bin mir sicher, dass wir sie so oder so überstehen werden bei all den Grauen, die damit einhergehen –, nicht wieder verlassen. Auch dann sollten wir darüber nachdenken, dass diese Systemrelevanz bestimmter Berufsgruppen, dass diese Alltäglichkeiten, die diese Berufsgruppen mit sich bringen …
Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie belastend es schon in ganz normalen Zeiten ohne eine solche Welle für das Personal ist, wenn man nachts um vier aus dem Bett geklingelt wird und am nächsten Tag trotzdem noch bis 12:00 Uhr Dienst schieben muss.
Nicht umsonst verlässt die normale Krankenschwester, verlässt der normale Krankenpfleger nach sieben Jahren den Beruf, weil die Belastung schon vor der Krise so groß war, weil dort ein so großer Druck ausgeübt wurde. Man möchte sich nicht vorstellen, wie hoch dieser Druck jetzt ist. Schon vor der Krise konnten wir den Normalbetrieb oft nur am Leben erhalten, indem viele Menschen im Gesundheitssystem und in den Ausläufen des Gesundheitssystems Außerordentliches geleistet haben.
Das ist ein Gedanke, der jetzt aufkommt. Man hätte schon vorher hingucken müssen, und hinterher müssen wir erst recht hingucken.
Eine letzte Ausführung – auch das ist wichtig –: Es ist immer eine Art von Balance. Wir haben eben gehört, dass die Gedankenspiele da sind. Sobald die Kurve abflacht, müssen wir auf der einen Seite wieder zu einer Form von Normalität, auch in der Wirtschaft, zurückkehren. Es ist aber andererseits ein gefährlicher Gedanke, denn es müssen erst genügend Menschen in der Gesellschaft durchimmunisiert sein, damit man die Menschen überhaupt wieder miteinander ganz normal, wie es vorher war, verkehren lassen kann. Ansonsten schließt sich direkt die nächste Erkrankungswelle an.
Das heißt also: Mit Blick auf unsere Wirtschaft auf der einen Seite und unser Gesundheitssystem auf der anderen Seite bedarf es eines gewissen Balanceakts, uns jetzt durch die nächsten Wochen irgendwie durchzuhangeln. Die Zahlen der letzten Tage haben gezeigt: Es sind extraordinäre Herausforderungen, die auf unsere Wirtschaft und auf uns als Politik und auf die Regierung hereinstürzen werden.
Ich begann mit positiven Gedanken, ich möchte auch mit positiven Gedanken schließen: Es wird jetzt viele Menschen treffen. Diese Krise ist absolut furchtbar. Aber denken wir daran, was die letzten großen Krisen mit der Menschheit gemacht haben. Denken wir daran, was nach dem Zweiten Weltkrieg passiert ist. Denken wir daran, was nach der großen Pestwelle im Mittelalter passiert ist. Wir hatten das Wirtschaftswunder, und wir hatten die Renaissance.
Wir können jetzt alle zusammen und miteinander daran arbeiten, dass wir auch über diese schweren Zeiten am Ende hinwegkommen und vielleicht irgendwann mit einer Distanz auf diese Zeit gucken und bei all diesem Schrecken feststellen: Das war vielleicht sogar der Anfang, dass wir etwas ganz Neues und Tolles miteinander geschaffen haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Weitere Wortmeldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen nicht vor. Das bleibt auch bei einem Blick in die Runde so. Dann schließe ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 1, der Unterrichtung durch die Landesregierung.
zum Haushaltsplan des Landes NordrheinWestfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Nach- tragshaushaltsgesetz 2020 – NHHG 2020)
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der CoronaKrise (NRW-Rettungsschirmgesetz)
Zur Einbringung des Gesetzentwurfs erteile ich für die Landesregierung Herrn Finanzminister Lienenkämper das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Ministerpräsident Armin Laschet hat vorhin mit klaren Worten die enorme Tragweite der Coronapandemie für unser Land Nordrhein-Westfalen als Ganzes verdeutlicht. Wirtschaft und staatliche Finanzen bilden da keine Ausnahme – ganz im Gegenteil, denn wie auch sonst, sind diese schließlich nichts anderes als das Produkt der tagtäglichen Leistung von Millionen von Menschen an Rhein, Ruhr und Lippe.
Als Heimat der Sozialen Marktwirtschaft stand gerade Nordrhein-Westfalen immer für das Gegenteil einer Ellbogengesellschaft. Solidarität ist eines unserer Markenzeichen seit der Gründungszeit unter dem ersten gewählten Ministerpräsidenten Karl Arnold – Zupacken ebenfalls. Durch eigene Leistung und Arbeit gemeinsam aufsteigen zu können, das gehört zur DNA Nordrhein-Westfalens.
Um dieses Aufstiegsversprechen wieder einhalten zu können, haben wir in den letzten Jahren durch mehr Zutrauen mehr ermöglicht. Der Motor lief wieder rund. Im Landeshaushalt haben wir Überschüsse
erwirtschaftet, Vorsorge geleistet und Rücklagen geschaffen. Auch in Nordrhein-Westfalen gelang nach vielen Jahrzehnten die Haushaltswende.
Durch gezielte Umschuldungen der letzten Jahre konnten wir die positiven Haushaltseffekte des anhaltenden Niedrigzinsumfeldes für die öffentliche Hand bestmöglich für Nordrhein-Westfalen nutzen. Das alles versetzt unser Land genau zum richtigen Zeitpunkt in eine finanziell starke Situation. Denn das Coronavirus hat unsere Wirtschaft wie vielerorts in der Welt fast über Nacht zu einer Vollbremsung gebracht, und zwar buchstäblich.
Wo eben noch die Produktionsbänder etwa bei Ford in Köln liefen, da ist jetzt Stillstand. Wo eben noch Millionen Menschen jeden Tag zur Arbeit in einem der über 700.000 kleinen und mittelständischen Betriebe fuhren, wird nun Homeoffice oder in vielen Fällen Kurzarbeit verrichtet. Wo eben noch tolle Konzerte, Messen und Gastronomie Hunderttausende Menschen lockten, sind die Türen nun verschlossen, brechen über Nacht Umsätze und Einkommen weg, fürchten fleißige Menschen um ihre berufliche Existenz.
Ja, zu diesen vielen abrupten Veränderungen gehört sogar: Wo eben noch das Wort Ellbogengesellschaft für unsolidarisches Verhalten stand, ersetzt der ausgestreckte Ellbogen im Kampf gegen das Virus heute symbolisch den Handschlag und wird zum Zeichen der Solidarität. An vieles werden wir uns erst noch gewöhnen müssen.
Aktuell wissen wir nicht, wie lange diese Krise dauern wird und wie teuer sie wird. Aber klar ist: Wir werden die gemeinsam erarbeitete finanzielle Stärke Nordrhein-Westfalens jetzt nutzen, um die heimische Wirtschaft und damit auch deren Arbeitsplätze und Aufstiegschancen klug durch die Krise zu bringen.
Ziel ist es, die Wirtschaft auf niedriger Drehzahl am Laufen zu halten, damit das Gaspedal sofort durchgedrückt werden kann, sobald das Virus besiegt ist, wie es eine große Tageszeitung kürzlich zutreffend beschrieb. Denn das Virus unterbricht zwar für den Augenblick unser wirtschaftliches Leben und unseren Alltag, aber es verändert nicht die nordrheinwestfälische DNA: Aufstieg durch eigene Leistung und durch Arbeit bleibt weiterhin unser Ziel. Nordrhein-Westfalen soll stärker aus der Krise hervorgehen, als es hineinging. Die soziale und solide Haushaltssituation unseres Landes ermöglicht es, jetzt stark, schnell, entschieden und gemeinsam zu handeln, meine Damen und Herren.
Mit den beiden Ihnen vorliegenden Gesetzentwürfen tun wir ganz genau das. Wir spannen mit dem Nachtragshaushalt 2020 einen Rettungsschirm mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro, um die direkten und
indirekten Folgen der Coronakrise zu bewältigen. Das entspricht rund 3 % des Bruttoinlandsprodukts von Nordrhein-Westfalen. Wir bilden dies bewusst, transparent und nachvollziehbar in einem eigens für diesen Zweck geschaffenen Sondervermögen im Landeshaushalt ab.
Eine solche Kraftanstrengung wird nach meiner festen Überzeugung auch den Landeshaushalt mittelfristig günstiger zu stehen kommen, als zu wenig zu tun oder zu langsam. Letzteres wäre sowohl ökonomisch als auch haushaltspolitisch falsch.
Die Mütter und Väter der Schuldenbremse hatten eine solche Notfallsituation im Blick, als sie sowohl im Grundgesetz als auch in der Landeshaushaltsordnung die Kreditaufnahme für einen solchen Fall ausdrücklich ermöglicht haben.
Natürlich hoffe ich sehr, dass wir nicht die gesamte Summe benötigen werden. Selbstverständlich gilt es, jeden geliehenen Euro über einen festen Tilgungsplan auch wieder geordnet zurückzuzahlen. Ebenso selbstverständlich setzen wir unsere sparsame reguläre Haushaltsführung weiter fort.
Unter dem Strich ist jedoch entscheidend: Wir halten die soziale Marktwirtschaft in Nordrhein-Westfalen am Leben, indem der Staat auch in der wohl größten ökonomischen Krise seit der Gründung unseres Landes die richtigen Rahmenbedingungen setzt. Sie müssen passgenau, maßgeschneidert und vor allem unbürokratisch sein, ohne Mitnahmeeffekte und ohne falsche Anreize.
Genau deshalb zeigt sich in dieser Krise auch eines: Es ist gut, dass wir den Föderalismus haben. Es ist gut, dass wir, die Länder, gezielt die wirtschaftsstrukturellen Bedingungen vor Ort passgenau berücksichtigen können. Denn diese sind in Heinsberg ganz anders als beispielsweise auf den Nordseeinseln.
So wird der nordrhein-westfälische Rettungsschirm die – ich will das ausdrücklich betonen – äußerst begrüßenswerten Programme des Bundes gezielt ergänzen.
Konkret heißt das: Wir erhöhen den Rahmen für Landesbürgschaften von 900 Millionen Euro auf 5 Milliarden Euro. Wir stellen sicher, dass Bürgschaften der Bürgschaftsbank in Form von Expressbürgschaften bis zu einer Höhe von 250.000 Euro rasch greifen, und wir dehnen die Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Millionen Euro aus.
Einiges, was betroffenen Firmen durch diese schwere Zeit helfen kann, haben wir in den vergangenen Tagen bereits umgesetzt und anlaufen lassen.
Die NRW.BANK hat die Bedingungen ihres Universalkredits attraktiver gestaltet und übernimmt nun schon ab dem ersten Euro bis zu 80 % des Risikos; vorher waren es 50 %.
Zudem kommt die Finanzverwaltung von NordrheinWestfalen betroffenen Unternehmen auf Antrag mit Steuerstundungen und der Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegen. Ermessensspielräume
In der letzten Woche haben wir zwischen den Ländern und dem Bund weitere wichtige Sofortmaßnahmen abgestimmt, die auch sofort in Kraft getreten sind und den von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag zur Verfügung stehen.
Wir garantieren eine zinslose Stundung der fälligen Steuern wie Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer. Die Steuervorauszahlungen werden abgesenkt. Das gilt für die Einkommen- und Körperschaftsteuer, aber auch für die Gewerbesteuer. Von Vollstreckungsmaßnahmen wird bis auf Weiteres abgesehen. Säumniszuschläge werden erlassen.
Alle diese Maßnahmen können betroffene Unternehmer und Unternehmerinnen aus Nordrhein-Westfalen mit einem über unsere Homepage leicht abrufbaren Formular rasch und unbürokratisch an das jeweils zuständige Finanzamt übermitteln. Es handelt sich um eine einzige Seite DIN-A4-Formulartext.
Sie kann per Post oder über das auf der Homepage des zuständigen Finanzamts verfügbare Kontaktformular per Mail zugesandt werden.