Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Kollege Klocke das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Grünen stimmen dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu. Wir haben dieses Thema im Ausschuss und in der Anhörung ausführlich mit den Expertinnen und Experten debattiert. Wir sehen viele gute Argumente dafür, diesem Vertrag und den entsprechenden Beiwerken zuzustimmen. Viele Argumente dafür sind eben genannt worden. Es ist eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hierzulande, gleichzeitig aber auch ein Weiterführen der erfolgreichen Arbeit unserer Bürgerradios, unseres Bürgerfunks und des Lokalfunks.
Danke, Frau Kollegin Stullich, dass Sie eben darauf hingewiesen haben, dass es nun schon 30 Jahre her ist, als der Lokalfunk an den Start ging. Das hätte ich nicht mehr in Erinnerung gehabt. Ich hätte auf Mitte der 90er-Jahre getippt. Nun sind es schon 30 Jahre. Auch das war ja ein Beitrag dazu, um Medienvielfalt in Nordrhein-Westfalen zu schaffen und auszubauen.
Ich selbst habe in meiner Studienzeit in Münster einige Zeit an einem Bürgerradio mitgearbeitet und weiß, wie viele engagierte ehrenamtliche und leidenschaftliche Radiomacherinnen und Radiomacher dabei sind.
Ich meine, die Änderung, die wir heute vornehmen, das Gesetz, das wir verabschieden, schafft und lässt ihnen eine weitere gute Grundlage, damit die erfolgreiche Arbeit, die dort in den letzten Jahren und Jahrzehnten geleistet worden ist, fortgesetzt werden kann. Daher von unserer grünen Seite auch an dieser Stelle entsprechend Zustimmung.
Auch ich – das haben bereits die Kolleginnen und Kollegen gemacht – möchte die Chance nutzen, den Medienmacherinnen und Medienmachern in diesem Land, insbesondere dem WDR und vielen anderen, für die erfolgreiche und gute Arbeit in den letzten Wochen zu danken. Jeder, der jetzt viel zu Hause ist, bekommt das mit.
Da werden Sonderschichten geschoben. Da werden Sonderformate aufgenommen. Die „Tagesschau“ läuft eine Viertelstunde länger. Der WDR hat ganz viele neue Formate eingeführt. Es gibt jetzt eine ARD-Nachtschiene, also eine Infoschiene, die abends um 23 Uhr einsetzt und intensiv über Corona und andere Themen informiert. Die „Aktuelle Stunde“ wird ausgeweitet. Es gibt zig Sonderschalten. Alles
Dafür – sicherlich im Namen des ganzen Hauses und aller Fraktionen – einen ganz herzlichen Dank an die Menschen, die dies machen, dort Sonderschichten schieben, das auf sich nehmen und diese zusätzliche Arbeit leisten!
Daran zeigt sich die Stärke unseres öffentlich-rechtlichen Systems. Vielen Dank an diejenigen, die es jetzt mitkriegen! Bitte setzen Sie dies in den nächsten Wochen und Monaten fort. Das wird das Vertrauen der Menschen in öffentlich-rechtliche Medien, das in den letzten Jahren ein Stück weit erschüttert wurde – es gab ja viel Kritik, teilweise zu Recht, oft unberechtigt, die Vorwürfe, was Fake News angeht, etc. –, und das Vertrauen in unser gut ausgebautes öffentlichrechtliches System stärken.
Dazu wird heute auch das Gesetz beitragen. Von grüner Seite Zustimmung! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Herr Tritschler das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn eine kurze Rückblende: Donnerstag, der 12. März 2020. Dieser Landtag tagt letztmalig in seiner vollen Besetzung. Am Vortag hat die WHO Corona als Pandemie eingestuft. In Berlin treffen sich die deutschen Ministerpräsidenten und beraten die Lage.
Beim Thema „Schulschließungen“ und bei anderen Schutzmaßnahmen vor der Pandemie kann man sich allerdings nicht auf eine Linie einigen, auch wenn zahlreiche Nachbarländer diesen Schritt längst vollzogen haben. Die Eltern im Land sind verunsichert.
Worauf man sich aber in dieser Situation einigen kann – das ist schon bemerkenswert –, ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Bei der ARD ist man dankbar. Schließlich hatten nicht wenige den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinterfragt, insbesondere nach der Oma-Umweltsau-Affäre vor wenigen Monaten.
Aus lauter Dankbarkeit bringt der teuerste öffentlichrechtliche Rundfunk der Welt ein Video unter dem Titel „Corona rettet die Welt“ heraus. Der Sprecher, der rein äußerlich wahrscheinlich selbst zu mindestens einer Risikogruppe gehört, trägt vor – Zitat –:
„Wir … sagen Ja zu Corona, denn mit diesem Virus heilt sich der Planet praktisch selbst. Interessant, wie fair dieses Virus dabei ist.“
„Es rafft die Alten dahin, aber die Jungen überstehen diese Infektion nahezu mühelos. Das ist nur gerecht, …“
„Aber nicht nur die alten Menschen erwischt es, sondern auch Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die wir vor allen Dingen in entwickelten Wohlstandsnationen finden.“
„Also wahrscheinlich ist das Coronavirus einfach nur ein schöner und sinnvoller Reflex der Natur, … Corona ist deshalb da, weil wir es nicht anders verdient haben.“
Ja, meine Damen und Herren, mit solchen Dingen erfreut uns die ARD in Zeiten der Coronakrise. Mehrere Zehntausend Tote weltweit – aber halb so wild, meint man beim Staatsfunk; es trifft ja nur die Alten und dumme fette Amis. Da weiß man doch gleich wieder, was man für seine 17,50 Euro oder bald 18,36 Euro im Monat geboten bekommt.
Natürlich – das war wohl unvermeidlich – erzählen Sie den Menschen jetzt wieder, dass sie gerade in diesen Zeiten auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angewiesen seien. Wo gäbe es sonst verlässliche Informationen anstatt Fake News?
Aber Fake News, meine Damen und Herren, kann man auch bei ARD und ZDF bekommen. Erst war Corona nicht so schlimm und alles Panikmache, und dann vollzog man eine 180-Grad-Wende. Tagelang wurde auch das Märchen erzählt, Donald Trump habe persönlich in Tübingen angerufen und versucht, den deutschen Coronaimpfstoff zu kaufen. Das war zwar längst widerlegt, aber passte halt so schön in die wohlgehegten Feindbilder.
Hervorragende Berichterstattungen liefern in diesen Tagen vor allem private Anbieter, Tageszeitungen, Nachrichtensender und auch der Lokalfunk. Sie bleiben vor allem kritisch, während man bei der ARD inzwischen völlig im Jargon des Regierungs- und Verkündungsfernsehens angekommen ist.
Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass wir einen staatlichen Rundfunk brauchen, dann doch sicher nicht in diesem monströsen Ausmaß. Denn ordentliche Berichterstattung liefern auch die Nachbarn beim ORF für eine vergleichsweise bescheidene Milliarde Euro jährlich, und die Kollegen vom Schweizer Rundfunk schaffen das in vier Sprachen für etwa anderthalb Milliarden Euro. Nur in Deutschland muss der Staatsfunk ein Budget in Höhe von mehr als 8 Milliarden Euro haben, und es muss auch noch steigen.
Und nein, es fließt nicht in erster Linie in Informationsprogramme. Nehmen wir das ARD-Budget. Knapp 15 Millionen Euro kosten dort die „Tagesschau“ und die Magazinsendungen. Spielfilme, Serien, Quizshows und Sport dürfen dagegen 550 Millionen Euro kosten.
Meine Damen und Herren, die gegenwärtige Krise macht vor allem auch eines: Sie schärft den Sinn für das Wesentliche.
Manchen Luxus werden wir uns nach dieser Krise erst einmal nicht mehr leisten können. Wir schlagen daher gleich mit unserem Soforthilfeprogramm eine vorübergehende Aussetzung des Rundfunkbeitrags vor, um die Bürger zu entlasten. Das, meine Damen und Herren, kann der teuerste Rundfunk der Welt zur Bewältigung dieser Krise auch beitragen.
Ihr Gesetzentwurf, der das wuchernde System weiter fortsetzt, wirkt dagegen irgendwie aus der Zeit gefallen. Wir lehnen ihn daher ab.
Vielen Dank. – Für die Landesregierung erteile ich in Vertretung für Herrn Ministerpräsidenten Laschet Frau Ministerin Scharrenbach das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf Herrn Ministerpräsidenten Laschet entschuldigen. Er befindet sich in einer Telefonkonferenz mit der Bundeskanzlerin und dem Chef des Bundeskanzleramtes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, die Coronakrise setzt auch unser Mediensystem unter Druck. Dies betrifft insbesondere die sich maßgeblich durch Werbung finanzierenden privatwirtschaftlichen Akteure. Hierzu gehört auch der Lokalfunk in Nordrhein-Westfalen.
Dabei ist klar: Gerade jetzt, in der Krise, ist das Informations- und Nachrichtenwesen von besonderer Bedeutung. Noch mehr als sonst müssen die Menschen jetzt Zugang zu vielfältigen, unabhängigen und sorgfältig recherchierten Informationen haben, auch als Gegengewicht zu den vielen Falschinformationen und Gerüchten im Netz. Gerade jetzt, wo so viele Menschen zu Hause bleiben, sind auch gute Unterhaltungsangebote wichtig.
All jenen, die gerade unter sehr erschwerten Bedingungen in den Redaktionen unverzichtbare Arbeit leisten, gebühren unser aller Respekt und unser aller Dank.
Die Landesregierung hat zusammen mit dem Bund bereits vielfältige Maßnahmen getroffen, um die Auswirkungen der Krise auf unsere Wirtschaftsunternehmen abzufedern. Ungeachtet dessen müssen wir natürlich sehr genau hinschauen, wie es unserem Lokalfunk in der Krise ergeht. Hinweise auf einbrechende Werbeeinnahmen haben auch uns erreicht.
Um spezifische Nöte und Bedarfe bei den Rundfunkunternehmen in Nordrhein-Westfalen, die aus der Krise erwachsen – sei es akut oder perspektivisch –, zu ermitteln, hat unsere Landesmedienanstalt eine Taskforce eingerichtet, die bereits im Austausch mit allen Akteuren ist und für praktische Unterstützung zur Seite steht. Auch hierfür gilt mein ausdrücklicher Dank.
Seien Sie gewiss: Die Landesregierung begleitet diesen Prozess aktiv und zugleich mit der gebotenen Staatsferne.
Ungeachtet der aktuellen Situation müssen wir weiter in die Zukunft denken. Das, was wir mit der Gesamtstrategie „Radio in NRW 2022“ vorhaben, hilft dem Lokalfunk über die Zeit der Krise hinaus.
Mit dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf können Sie die gesetzlichen Grundlagen hierfür schaffen – just heute an einem historischen Tag für den Lokalfunk. Denn heute vor exakt 30 Jahren, am 1. April 1990, startete mit Radio Duisburg – damals hieß es noch Radio DU – das erste privatrechtliche Lokalradio in Nordrhein-Westfalen. Ich glaube, dass man an einem solchen Tag auch herzlichen Glückwunsch an Radio Duisburg ausrichten darf – und insofern auch herzlichen Glückwunsch an das Lokalradio in unserem Bundesland.
Wir können stolz sein auf diesen Lokalfunk, auf dieses Lokalradio in Nordrhein-Westfalen. Ich denke, da sind wir uns einig: Wir wünschen dem Lokalradio und uns insgesamt, dass wir noch viele gemeinsame Geburtstage werden feiern können.
Ich bin überzeugt, dass wir mit der Gesamtstrategie „Radio in NRW 2022“ einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass das Lokalradio weiter auf gesunden eigenen Beinen stehen kann. Wir haben hierzu im Vorfeld viele Gespräche mit allen Beteiligten geführt und insbesondere auch die Werbesituation eingehend mithilfe eines umfangreichen Gutachtens beleuchten lassen. Das Ergebnis ist in den vorliegenden Gesetzesvorschlag eingeflossen.
Der Landesregierung ist bewusst, dass das Zweisäulenmodell in seiner Struktur nicht immer unkompliziert ist. Es fordert die Beteiligten vor Ort gerade auch in wirtschaftlich schwächeren Gebieten. Aber das System ist im Grundsatz geeignet, die flächendeckende lokale Versorgung mit Radio sicherzustellen. Daher halten wir auch weiterhin daran fest.
Wir schaffen mit dem Gesetz jedoch Flexibilisierung an den Stellen, an denen es nötig und praktisch sinnvoll ist.
Der vorliegende Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP geht auf der Grundlage der Ergebnisse der Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien maßvoll noch einen Schritt weiter und ermöglicht eine flexible Verteilung der gesetzlich verpflichtenden Programmdauer.