Der vorliegende Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP geht auf der Grundlage der Ergebnisse der Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien maßvoll noch einen Schritt weiter und ermöglicht eine flexible Verteilung der gesetzlich verpflichtenden Programmdauer.
Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen nimmt eine wichtige Rolle bei der Sicherung eines vielfältigen Hörfunksystems ein. Sie erhält daher die erforderlichen Grundlagen für Vergabeentscheidungen und auch für eine nachhaltige technologieneutrale Förderung. Die Landesmedienanstalt – namentlich auch die Medienkommission – wird auf dieser Grundlage notwendige Weichen stellen können.
Ich begrüße insofern auch den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, mit dem die Beschlussfähigkeit der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen auch in besonderen Ausnahmesituationen gesichert wird, und danke den Fraktionen für das schnelle und an dieser Stelle auch einmütige Handeln.
Ich bitte Sie heute, gemeinsam weiter an stabilen Rahmenbedingungen für unsere Medien in Nordrhein-Westfalen zu arbeiten – für die Zeit der Krise und im Besonderen für die Zeit danach.
Gestatten Sie mir bitte einen Hinweis, weil Sie auf mögliche wirtschaftliche Hilfen für den Lokalfunk abgehoben haben. Die Soforthilfe greift leider nicht richtig, weil die Betriebsgesellschaften das Personal der Veranstaltergemeinschaften nicht angerechnet bekommen. Die Landesregierung arbeitet derzeit zusammen mit der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen an einer Lösung. Wir haben Interesse an einer zügigen Lösung und stehen dazu auch mit den Verbänden in einem Austausch, der entsprechend begonnen hat.
Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu den Anpassungen im Landesmediengesetz und im WDRGesetz sowie zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache, und wir kommen zu den Abstimmungen.
Wir stimmen erstens über die Beschlussempfehlung und den Bericht Drucksache 17/8919 zum Gesetzentwurf Drucksache 17/8130 ab. Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/8919, den Gesetzentwurf Drucksache 17/8130 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen.
Die Fraktion der SPD hat Einzelabstimmung beantragt. – Hiergegen gibt es keinen Widerspruch. Dann führen wir die Einzelabstimmungen durch.
Zunächst stimmen wir über Art. 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Wer möchte zustimmen? – Das sind die Grünen, die CDU und die FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die SPD und die AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist das Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung.
Wir stimmen dann über Art. 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind die Grünen, die CDU und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die SPD und die AfD. Damit ist Art. 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen.
Wir stimmen nun über Art. 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind die SPD, die Grünen, die CDU und die FDP. Wer ist dagegen? – Das ist die AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist Art. 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit der festgestellten Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über Art. 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind die Grünen, die CDU und die FDP. Wer ist dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist auch Art. 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen dann zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung in der zweiten Lesung. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind die Grünen, die CDU und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 17/8919 angenommen und hiermit der Gesetzentwurf Drucksache 17/8130 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses angenommen und in zweiter Lesung verabschiedet.
Wir müssen zweitens noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/8930 abstimmen. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/8930 abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der AfD dem Abgeordneten Tritschler das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns alle erreichen in diesen Tagen Nachrichten von besorgten Bürgern. Sie sind aus ihrem alltäglichen Leben gerissen worden und von Existenzängsten geplagt. Ich will hier einmal einen Fall schildern, der mich besonders bewegt hat und stellvertretend für so viele steht.
Ein junger Unternehmer hat sich im letzten Jahr einen Lebenstraum erfüllt und sich mit einem kleinen Ausflugslokal selbstständig gemacht. Mit Ersparnissen und Krediten hat er den Laden renoviert und hergerichtet. Jetzt, mit den ersten Sonnenstrahlen, sollte das Geschäft so richtig losgehen; denn das macht er in erster Linie mit seinem großen Biergarten.
Nun ist sein Betrieb geschlossen. Mit dem Lieferservice, den er schnell eingerichtet hat, verdient er zwar nichts, kann aber immerhin seine Köche vorerst weiterbeschäftigen.
Sein Servicepersonal und seine Reinigungskräfte musste er, wie 96.000 andere Betriebe im Land, in Kurzarbeit schicken. Das heißt für viele, dass sie nun ohne Trinkgeld und mit nur 60 % des Nettolohns auf Hartz-IV-Niveau abrutschen.
Noch härter aber trifft es die Minijobber in seinem Betrieb. Es sind häufig Studenten oder Alleinerziehende, die sich ein paar dringend benötigte Euro hinzuverdienen. Sie bekommen nicht einmal dieses knappe Kurzarbeitergeld.
Der Unternehmer selbst hat sich derweil an seine Hausbank gewandt und nach einem Förderkredit erkundigt. Das Ergebnis war ernüchternd: Aufgrund seiner bereits hohen Kreditbelastung und der unklaren Aussichten machte man ihm wenig Hoffnung. Ja, nicht einmal die Raten seiner bestehenden Darlehen wollte man ihm derzeit stunden.
Aber immerhin gibt es auch Lichtblicke. Er berichtete mir gestern davon, dass sein Antrag auf Soforthilfe vom Wochenende bereits bewilligt worden sei und dass er damit zumindest kurzfristig über die Runden käme, keinesfalls aber über die drei Monate, für die
das reichen soll. – Dafür auch einmal ein ganz herzlicher Dank an die vielen Hundert Mitarbeiter der Bezirksregierungen, die derzeit auch am Wochenende diese Antragsflut bearbeiten.
Meine Damen und Herren, wir müssen ehrlich sein: Wir werden nicht jedem helfen können. Aber wir müssen es zumindest versuchen. Seit Jahrzehnten nehmen wir den Menschen mehr als die Hälfte ihres Einkommens ab. Dafür versprechen wir ihnen, in der Not für sie da zu sein. Nun ist Not, und nun darf der Staat sich nicht auf Ratschläge zum Händewaschen beschränken.
Wir haben ein Paket von inzwischen insgesamt 60 Vorschlägen erarbeitet, die an vielen Stellen helfen können. Manche sind ja bereits in der Umsetzung – das freut uns besonders –, zum Beispiel die Nichtanrechnung von Einkünften aus Erntehilfe auf das Kurzarbeitergeld. Ich will aufgrund der begrenzten Redezeit hier nur einige wenige herausgreifen.
Das Kurzarbeitergeld, auf das nun so viele Menschen angewiesen sind, hilft. Aber es ist eben nicht für eine Krise dieses Ausmaßes gemacht. Wir wollen, dass insbesondere kinderreiche Familien hier deutlich mehr bekommen, und wir wollen, dass auch die vielen Minijobber, die oft ganz dringend auf das Geld angewiesen sind, einen Anspruch erhalten.
Die Soforthilfen für Unternehmer, so schnell sie auch ausgezahlt werden, reichen sicher nicht aus. Gerade Gastronomen, Einzelhandel und Tourismusbranche müssen noch über den ganzen Sommer, womöglich sogar noch länger, mit Einbußen rechnen. Wir wollen daher die Soforthilfe des Bundes aufstocken, wie es andere Länder bereits tun.
Darüber hinaus müssen die Förderkredite von KfW und NRW.BANK auch ankommen. Es kann nicht sein, dass die Banken aufgrund von Schönwetterregeln aus besseren Zeiten gerade den Unternehmen keinen Kredit geben, die ihn jetzt besonders dringend brauchen. Hier muss dringend nachgebessert werden.
Auch für die jungen Bürger, die gerade eine Berufsausbildung machen, studieren, sich fortbilden, die Schule abschließen wollen oder damit gerade am Anfang sind, kommt die Coronakrise zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Für sie alle muss es großzügige Regelungen und schnelle Klarheit geben, damit sie nicht ganze Lebensjahre verlieren, und das ohne eine Entwertung ihrer Bildungsabschlüsse.
Meine Damen und Herren, eines ist aber jetzt schon klar: Wir werden das nicht lange durchhalten. Noch nie wurde bei einer Volkswirtschaft quasi in voller Fahrt die Handbremse gezogen. Wir müssen aufpassen, dass den Maßnahmen, die wir jetzt treffen, am Ende nicht mehr Menschen zum Opfer fallen als dem Virus selbst.
Umso wichtiger ist es, weiterhin alle Kräfte gegen die Pandemie einzusetzen. Hier gibt es gute Vorbilder. Autohersteller produzieren inzwischen Beatmungsgeräte, Textilhersteller Schutzkleidung. Wir wollen das fördern, um die dringend notwendigen Güter bereitzustellen, aber auch, um dort die Arbeitsplätze zu erhalten.
Und ja, wir müssen damit aufhören, Patienten zu importieren. Es klingt fürchterlich nett und europäisch, und die politische Führung kann sich dafür feiern lassen. Aber unsere Kliniken sind womöglich in ein paar Tagen am Limit. Minister Laumann hat es gerade selbst gesagt. Wir stehen da noch am Anfang einer Entwicklung, und wir sind da auf Kante genäht. Nicht wir, sondern die Ärzte vor Ort müssen dann darüber entscheiden, wer einen Beatmungsplatz bekommt und wer nicht, wer also möglicherweise leben darf und wer sterben muss. Diese Entscheidung nimmt ihnen niemand ab, auch kein noch so glühender Europäer. Daher ist es unsere Verantwortung, alles zu tun, damit es gar nicht so weit kommt, meine Damen und Herren.
Aber nicht nur Ärzte leisten gerade viel für uns. Es sind die Krankenschwestern, die Polizisten, die Leute vom Rettungsdienst und auch die Damen und Herren an der Kasse im Supermarkt. Jahrelang haben alle ihre Arbeit nicht besonders wertgeschätzt. Wir wollen ihnen eine Sonderprämie von 1.000 Euro zahlen und ihnen Danke sagen: Danke, dass ihr für uns da seid. Wir wissen es zu schätzen. Und ja, wir werden es auch in Zukunft nicht mehr vergessen.
Uns ist klar, meine Damen und Herren: Die Maßnahmen, die wir vorschlagen, und die Maßnahmen, die bereits ergriffen worden sind, kosten viel Geld. Wir werden uns bald darüber unterhalten müssen, wo es herkommen soll – sicher nicht aus neuen Steuern.
Wir werden darüber reden müssen, warum ein so gewaltiger Staatsapparat für eine so existenzielle Notlage nicht ausreichend vorgesorgt hat, gleichzeitig aber glaubt, die halbe Welt und am besten noch das Klima retten zu können.
Wir werden darüber reden müssen, ob es wirklich mehr Lehrstühle für sogenannte Genderwissenschaften als für Virologie geben sollte.
Meine Damen und Herren, auch das werden wir ansprechen – aber alles zu gegebener Zeit. Jetzt geht es ums Helfen, um das, was jetzt getan werden kann, und das, was jetzt getan werden muss.
Ich hoffe inständig, dass wir es in dieser besonderen Lage und bei diesem besonderen Thema ausnahmsweise einmal hinbekommen, so zu diskutieren, dass es der Sache und den betroffenen Menschen gerecht wird; denn hier geht es, wie der Ministerpräsident heute Morgen völlig richtig festgestellt hat, nicht um Parteipolitik. – Vielen Dank.