Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag beweist, dass es der AfD-Fraktion weder um die Stärkung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen noch um solidarischen Zusammenhalt in einer Krise von historischer Dimension geht.
Wieder einmal kommt stures Wiederholen gleicher engstirniger, zum Teil auch nationalistischer Positionen durch. Wieder einmal entlarvt sich diese Partei selbst; denn sie zeigt, dass sie ihre politischen Spielchen auf dem Rücken jener Menschen, die gerade um ihre Existenz fürchten, und jener Menschen, die sich mit ganzer Kraft in unseren Krankenhäusern für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen – oft bis an die physische und psychische Belastungsgrenze –, austragen will.
Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei all den Menschen, die in unseren Krankenhäusern tolle Arbeit leisten. Danke für Ihr großes Engagement und Ihren großen Einsatz in dieser Krise!
In dieser Situation zu behaupten, unser Krankenhaussystem sei seit Jahrzehnten finanziell und personell schlecht aufgestellt, ist an Dreistigkeit eigentlich kaum zu überbieten.
Ich erinnere hier an einige Fakten: Im Nachtragshaushalt 2017 hat die NRW-Koalition 250 Millionen Euro Soforthilfe für die Krankenhäuser in NRW bereitgestellt.
2018 haben wir die Pauschalfinanzierung gesichert und durch eine Einzelförderung ergänzt, die bis 2020 stufenweise auf 200 Millionen Euro angehoben wird. 2019 haben wir das Gesamtvolumen der Krankenhausförderung um 100 Millionen Euro auf rund 700 Millionen Euro angehoben. 2020 haben wir die Ausgaben weiter gesteigert: plus 39 Millionen Euro bei der Krankenhausförderung, plus 15 Millionen Euro bei der Pflege.
Wir machen unsere Krankenhäuser darüber hinaus mit neuen und innovativen Ansätzen fit für die Zukunft. Das Virtuelle Krankenhaus ist vorgestern – das haben wir auch vom Ministerpräsidenten gehört – in die Pilotphase gegangen und wird mit jährlich 2 Millionen Euro gefördert.
Mit der neuen Krankenhausplanung machen wir die Krankenhausstrukturen in Nordrhein-Westfalen nachhaltig und zukunftsfest und setzen auf die Digitalisierung.
Nicht nur auf dem Feld der Gesundheitspolitik wird deutlich, dass Sie in Ihrem Antrag nicht wirklich Interesse an Fakten und einer Lösung der aktuellen Krise haben – zumal Sie im Änderungsantrag jede Menge Punkte aufgeführt haben, die längst geltendes Recht und geltende Politik sind.
Zusammengefasst kann man zum Gesundheitswesen meines Erachtens sagen: Weltweit wären die meisten Menschen froh, wenn sie in Nordrhein-Westfalen in ein Krankenhaus gehen dürften.
Ich persönlich bin ein Mann aus dem Mittelstand und weiß daher sehr konkret, wie groß die Not vieler kleiner und mittelständischer Unternehmer aktuell ist.
Ich habe meine Mitarbeiterinnen weinen gesehen, weil die Geschäfte, in denen sie seit vielen Jahren für uns arbeiten, geschlossen werden müssen.
Aus zig Telefonaten in den letzten zwei Wochen kenne ich verzweifelte Unternehmer, die nicht wissen, wie sie die Firmen, die sie in vielen Jahren mit Arbeit und Fleiß aufgebaut haben, retten sollen und die Rechnungen und all die Fixkosten überhaupt jemals bezahlen und zurückzahlen sollen.
All diese Menschen brauchen unsere Unterstützung und vor allem Perspektiven. Deshalb müssen wir nun alle gemeinsam an einem Strang ziehen und die betroffenen Betriebe entlasten und unterstützen.
Bereits vor der Coronaviruskrise standen viele Einzelhändler vor großen Herausforderungen. Nun geht es um nicht mehr und nicht weniger als die Existenz des stationären Einzelhandels und vieler, wenn nicht fast aller gastronomischen Betriebe – und damit um sehr viele Arbeitsplätze, aber vor allem auch um das Gesicht unserer Innenstädte und Stadtviertel sowie um die Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger.
Der Landtag hat in der vergangenen Woche Gelder in Höhe von 25 Milliarden Euro bewilligt, um Maßnahmen zur Rettung von Handel, Handwerk, Gastronomie, Wirtschaft und Mittelstand umzusetzen. Schnell und unbürokratisch kann und wird diese Hilfe beantragt und genutzt.
In der Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 mussten wir unsere Banken stützen; denn sie waren damals systemrelevant. In der aktuellen Krise wird deutlich,
dass kleine und mittelständische Betriebe, Handel und Gastronomie ebenfalls überragend wichtige Säulen unserer Gesellschaft sind; denn sie bilden den Rahmen des Zusammenlebens in unseren Städten und versorgen uns nicht nur mit Gütern und Waren, sondern sind auch Treffpunkte, spielen eine zentrale Rolle in unserer Freizeitgestaltung und sind Orte des Austauschs und des Lebens. Somit sind sie systemrelevant für unser Zusammenleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Einzelhändler und Gastronomen sind in ihren Städten und Vierteln meistens sehr verwurzelt. Viele engagieren sich, organisieren Veranstaltungen und Feste, sind auch im sozialen Leben ihrer Nachbarn eine feste Größe und spenden für die örtlichen Vereine.
All diese Unternehmer zahlen seit vielen Jahren zuverlässig und brav ihre Mieten und Steuern. Deshalb haben sie es verdient, dass sie nun in der Krise unsere Unterstützung erhalten – ohne Wenn und Aber.
Die Landesregierung und der Landtag haben deshalb große Rettungsschirme aufgespannt. Die Finanzverwaltung und die landeseigene Förderbank haben vielfältige umfangreiche Sofortmaßnahmen und Hilfen bereitgestellt. Steuerstundungen und die Herabsetzung von Vorauszahlungen helfen den betroffenen Unternehmen – zumindest liquiditätsmäßig – ebenso wie die Ausweitung der Kurzarbeit.
Zur Sicherung der Liquidität der Unternehmen hat die Landesregierung die Sondervorauszahlung bei der Umsatzsteuer für betroffene Unternehmen auf null gesetzt. Die Erstattungen sind innerhalb von 48 Stunden erfolgt. Das ist eine großartige Leistung der Finanzverwaltung. Auch dafür vielen Dank! Diese Erstattung macht sich jetzt in der Liquidität bemerkbar.
Beeindruckend funktioniert die Soforthilfe der NRWLandesregierung. Das ist ein Erfolgsmodell. Es werden direkte Zuschüsse für krisengeschädigte Betriebe und Selbstständige ausgeschüttet. In einem gewaltigen Kraftakt haben am Wochenende 700 Mitarbeiter der Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen freiwillig gearbeitet, Überstunden gemacht und mehr als 256.000 digitale Anträge bearbeitet und bewilligt. Ebenfalls digital wurden bereits am Samstagmorgen die ersten Zuschüsse bewilligt.
In Tausenden Nachrichten, die wir erhalten – in WhatsApp-Gruppen, in sozialen Medien –, loben die Antragsteller diese passgenaue und unbürokratische Unterstützung.
Auch hierfür noch ein herzliches Dankeschön an das Wirtschaftsministerium, an IT.NRW, an die IHKs und alle Bezirksregierungen für den tollen Einsatz und
Wir haben unsere Wirtschaft eingefroren, unser gesellschaftliches Leben fast vollständig lahmgelegt, um die Coronaviruspandemie so effektiv wie möglich zu bekämpfen. Diese harten Maßnahmen erträgt eine Gesellschaft aber nur für einen sehr stark begrenzten Zeitraum. Deshalb müssen wir jetzt die Zeit danach im Auge behalten, die Zeit, in der unser Land wieder hochgefahren wird.
Ministerpräsident Armin Laschet hat es in einem Beitrag am Sonntag zu Recht betont: „Der Satz, es sei zu früh, über eine Exitstrategie nachzudenken, ist falsch.“ Wir müssen vielmehr jeden Tag, in jeder Stunde darüber nachdenken.
Nicht die Angst vor dem Jetzt, sondern die Hoffnung auf morgen muss unsere Motivation sein. Unser Ziel ist es, die Menschen so früh wie möglich in das normale Leben zu entlassen und dabei die besonders Gefährdeten konsequent zu schützen. Wir dürfen Gesundheit nicht gegen Wirtschaft ausspielen.
Coronakrise ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Um Handel, Gastronomie, Hotellerie, Mittelstand zu retten, müssen alle – Politik, Lieferanten, Eigentümer, Vermieter, Händler, gewerbliche Mieter – solidarisch zusammenarbeiten. Nur dann wird es uns gelingen, die Zeit gut zu überstehen, den Shutdown binnen kürzest möglicher Zeit zu beenden und den Schaden für unsere Volkswirtschaft so gering wie möglich zu halten.
Denn eines ist auch ganz klar: Eine kranke Volkswirtschaft schadet unserer Gesundheit. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kehrl. – Für die SPD-Landtagsfraktion spricht jetzt Frau Kollegin Kapteinat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Die AfD nennt ihren Antrag „Entschlossen, schnell und solidarisch – so meistern wir die Corona-Krise“. „Entschlossen, schnell und solidarisch“ – hätten Sie es doch bei der Überschrift belassen. Denn Solidarität ist nicht das, was die AfD hier verkaufen will.
Solidarität ist die Verteilung der Last auf die Schultern aller, die Belastung derer, die starke Schultern haben, und die Entlastung derer, die diese Last nicht tragen können.
Als der Änderungsantrag eingegangen ist, hatte ich kurz die Hoffnung, dass die AfD selbst erkannt hat,
wie überholt ihr Antrag ist. Aber nein, aus 48 sind 60 Punkte geworden, und längst geregelte Maßnahmen werden nach wie vor gefordert.
Ich verweise hier exemplarisch auf Punkt 52, der neu hinzugekommen ist und Hilfen für die Sportvereine fordert. Tatsächlich sind die Sportvereine im Soforthilfeprogramm des Bundes berücksichtigt und in NRW bei den Bezirksregierungen antragsberechtigt.