Ich verweise hier exemplarisch auf Punkt 52, der neu hinzugekommen ist und Hilfen für die Sportvereine fordert. Tatsächlich sind die Sportvereine im Soforthilfeprogramm des Bundes berücksichtigt und in NRW bei den Bezirksregierungen antragsberechtigt.
Die Hilfepakete sind nicht nur beschlossen, sondern auch zügig umgesetzt worden. Die Anträge sind inzwischen online und unbürokratisch bewilligt worden. Ministerpräsident Laschet sprach heute Morgen von 281.000 Anträgen und 256.000 Bewilligungen seit Freitagmittag.
An dieser Stelle noch einmal vielen Dank an die vielen Mitarbeiterinnen in den Bezirksregierungen. Ich weiß, ihnen wurde heute schon oft gedankt, aber ich denke, in Anbetracht der Tatsache, welche Arbeit sie leisten, kann man das nicht oft genug wiederholen.
Denn es sind ebendiese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die seit Freitag Unglaubliches leisten und sich solidarisch zeigen – solidarisch mit denen, die von der Krise schon jetzt arg gebeutelt sind.
Ich kann hier aufgrund der begrenzten Redezeit nicht auf jeden Ihrer Punkte eingehen. Aber ich möchte die Gelegenheit nutzen, über Solidarität in Krisenzeiten zu sprechen,
Solidarität ist, wenn Lebensmittelpakete gespendet werden, wenn Schüler ihre freie Zeit nutzen, um gefährdeten Personengruppen zu helfen, wenn Vermieter auf ihre Mietforderungen verzichten – und das, bevor es gesetzlich ermöglicht wurde –, wenn man die Karten für das zwischenzeitlich abgesagte Konzert behält und den Eintrittspreis nicht zurückfordert, es damit trotzdem bezahlt, wenn über Grenzen hinweg um die Coronaopfer getrauert wird, wenn abends Gesang durch die Straßen klingt, aber auch, wenn Nordrhein-Westfalen unseren europäischen Nachbarländern ganz praktisch hilft und sagt: Natürlich versuchen wir, die besonders belastete Region in Straßburg zu entlasten, indem wir – wenn auch nur wenige – Patienten, die beatmet werden müssen, ins Land holen und hier versorgen.
Sie sind offensichtlich verzweifelt, weil in Zeiten der Krise deutlich wird: Sie haben gar keine Lösungen. Also kommt auch in diesem Antrag der Versuch auf, auf die Lieblingsthemen zurückzukommen: verschärfte Grenzschließungen, Ablehnung von Flüchtlingen.
Auch hier ist der Antrag wieder krude. Sie wollen die Grenzen schließen und beklagen sich anschließend über die fehlenden ausländischen Erntehelfer, die nun der heimischen Wirtschaft den Rücken nicht stärken können. Hier sieht man Ihre Doppelmoral. Das macht nur deutlich, dass Sie die ohnehin schon gestellten und umgesetzten Forderungen als Trojanisches Pferd für Ihre Ideologien missbrauchen wollen.
Ihre Forderungen werden auch nicht dadurch glaubwürdiger, dass Sie das Parlament nun zwingen wollen, jeden Ihrer Punkte einzeln abzulehnen. Für die Kolleginnen der SPD-Fraktion kann ich sagen: Wir können unsere Zeit aktuell wirklich besser damit zubringen, den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, ihnen Rede und Antwort zu stehen, um die geänderten Bedingungen besser bewältigen zu können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag zeigt wieder einmal sehr deutlich, wessen Geistes Kind die Antragsteller sind.
Für Sie ist Solidarität wirklich ein Fremdwort, wenn Sie sich gegen die Aufnahme von Patienten aus unseren europäischen Nachbarländern wehren. Solange wir noch freie Behandlungskapazitäten haben, gebieten es einfach Mitgefühl und Nächstenliebe, Italien, Frankreich und Spanien zu helfen und diejenigen Menschen bei uns aufzunehmen, die ansonsten aufgrund fehlender Beatmungsgeräte in ihren Heimatländern versterben würden.
Sie versuchen aber auch an anderen Stellen des Antrags, Ihre national-chauvinistische Agenda zu propagieren: Grenzschließungen als Allheilmittel, keine Aufnahme von Flüchtlingen. Das ist mal wieder typisch, hilft uns aber derzeit nicht weiter. Es waren doch keine Flüchtlinge, sondern vielmehr die rückkehrenden Skiurlauber aus Ischgl, die unabsichtlich eine massive unkontrollierte Verbreitung der Infektion befördert haben.
Geradezu hanebüchen ist der letzte Punkt der Forderungsliste. Wer zweimal wöchentlich einen schriftlichen Bericht der Landesregierung erhalten möchte, der will letztlich nur die Arbeit der Ministerien sabotieren.
Wollen Sie wirklich die Bediensteten, die sich momentan weit über ihre reguläre Arbeitszeit hinaus einsetzen, mit der Erstellung von Berichten von ihrer Tätigkeit abhalten? Auskunftsrechte des Parlaments sind sicher wichtig, dürfen die Exekutive aber nicht in ihrer Arbeit behindern.
Wir können uns auch nicht über mangelnde Informationen beklagen. Sowohl der telefonische Austausch mit den Obleuten wie auch die mündlichen Berichte im Ausschuss halten uns auf dem Laufenden und geben uns ausreichend Gelegenheit für kritische Nachfragen.
Ansonsten enthält der Antrag eine Reihe von Punkten, die wir in Nordrhein-Westfalen bereits umsetzen, ohne dass wir dafür eine besondere Aufforderung benötigt hätten.
Die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter testen seit Anfang dieser Woche bereits Proben und erweitern dadurch Testkapazitäten auf SARS-CoV-2.
Wir haben gestern zusätzliche Hilfen für Obdachlose auf den Weg gebracht, die von der aktuellen Lage besonders betroffen sind.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die NRW-Koalition von FDP und CDU arbeitet gerade konzentriert daran, die vielfältigen Probleme zu lösen, die sich in der aktuellen Krisensituation stellen. Wir brauchen keine Schaufensteranträge, sondern zielgerichtetes Handeln. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Mostofizadeh.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es lohnt sich gar nicht, den Antrag der AfD-Fraktion im Detail zu behandeln. Sie haben alles hineingepackt, was Geld kosten kann, um gleichzeitig das dagegenzustellen, was Sie schon immer sagen wollten. Die Tatsache, dass Sie das Abspecken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch noch in diesem Antrag untergebracht haben, spricht für die mäßige Kreativität und
Flexibilität in den Köpfen der AfD-Fraktion. Das müssen Sie aber spätestens mit sich selbst ausmachen.
Der Zynismus ist eben schon angesprochen worden. Ausgerechnet in dieser Phase sollen wir Menschen aus Italien, Frankreich und Belgien, quasi direkt an unserer Grenze, nicht in unseren Krankenhäusern behandeln, obwohl es gemeinsame Wirtschaftsräume und Kooperationen im Gesundheitswesen gibt, obwohl sich der Ministerpräsident offensichtlich persönlich für eine Kooperation eingesetzt hat und obwohl wir noch Kapazitäten haben. Wie man so etwas allen Ernstes niederschreiben kann, entzieht sich meinem humanistischen Verständnis und den Werten, die wir hier im Landtag vertreten.
Ich möchte ein weiteres Beispiel aus Ihrem Antrag hinzufügen. Erwartungsgemäß und genauso zynisch fordern Sie ohne eine weitere Begründung, dass die Menschen, die in Griechenland unter erbärmlichen Zuständen zwischen der türkischen und griechischen Grenze festhängen – ich will hier keine Schuldzuweisung betreiben –, dort verbleiben sollen. Es mag Gründe geben, die es erschweren, diese Menschen jetzt hierherzuholen. Das will ich überhaupt nicht infrage stellen. Sie haben es jedoch politisch formuliert, dass sie nicht hierherkommen sollen. Das weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück, und ich glaube, darin sind wir uns sehr einig.
Man kann in einem Antrag natürlich alles rauf- und runterschreiben, was man immer schon mal schreiben wollte. Das bringt uns in der Sache aber nicht weiter.
Ich verweise ansonsten auf die Bemerkungen der Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben, und danke dafür, dass wir diesen Antrag gemeinsam ablehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Laumann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Landesregierung muss ich ganz klar sagen: Der AfD-Antrag bietet keine verabschiedungsfähige Grundlage, weil er zwar ganz viele Maßnahmen fordert, aber keinen einzigen Finanzierungsvorschlag enthält.
Sie fordern ganz locker, das Kurzarbeitergeld auf 90 % des bisherigen Nettoeinkommens zu erhöhen. – Haben Sie sich Gedanken darüber gemacht, was der Arbeitsmarkt nach der Krise sagt? Wie viele Reserven brauchen wir bei der Arbeitslosenversicherung?
Des Weiteren fordern Sie locker, die Sozialversicherungsbeiträge zu stunden. – Die Sozialversicherungsbeiträge finanzieren wir über das Arbeitslosengeld. Wissen Sie, was das für die Einnahmequellen der Sozialversicherung bedeutet, zumindest für die Krankenkassen, die in dem System zurzeit ohne Ende gefordert sind?
Zu einem solchen Antrag gehört auch ein Finanzierungskonzept. Beantragt man direkte Abstimmung, ohne ein Finanzierungskonzept vorzulegen, fehlt meiner Meinung nach eine abstimmungsfähige Grundlage, zumindest aus Sicht der Regierung.
Viele Punkte, die Sie in Ihrem Antrag angesprochen haben, sind durch den Rettungsschirm des Bundes und der Landesregierung für die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen abgedeckt, der genauso gespannt ist wie anderswo. Damit sind die Hilfen zumindest für den ersten Moment gegeben. – In diesem Sinne schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.